Hessische Rahmenvereinbarung für die Gestaltung der ...

Rahmenvereinbarung Seite 7 von 19
(8) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt über die Geschäftsstelle. Im Antrag sollen
die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die
keine Einigung erzielt werden konnte, sowie ein bestimmtes Begehren benannt
werden.
(9) Die Schiedsstelle hat unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Antragseingang,
über die Streitgegenstände zu entscheiden.
(10) Die Beteiligten sind zu den Sitzungen der Schiedsstelle von der Geschäftsstelle
einzuladen. Die Mitglieder und im Vertretungsfall deren Stellvertreter sind verpflichtet,
an den Sitzungen der Schiedsstelle teilzunehmen oder ihre Verhinderung
der Geschäftsstelle mitzuteilen.
(11) Die Mitglieder der Schiedsstelle oder deren Stellvertreter erhalten für die Vorbereitung
eine pauschale Aufwandsentschädigung.
Der Vorsitzende der Schiedsstelle oder sein Stellvertreter erhält für die Vorbereitung,
Leitung und Berichterstattung eine pauschale Aufwandsentschädigung.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung legt die Jugendhilfekommission fest.
Für Fälle, die vorbereitet, aber nicht entschieden werden, kann eine Aufwandsentschädigung
von 50 % erhoben werden.
(12) Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle wird eine Gebühr erhoben, die in der
Geschäftsordnung der Schiedsstelle festgelegt wird.
Die Kostenverteilung trifft die Schiedsstelle.
Nicht verausgabte Verfahrensgebühren sind zum Ende des Geschäftsjahres zur
Deckung der Kosten der Geschäftsstelle zu verwenden.
§ 5 Geschäftsstelle der Jugendhilfekommission
(1) Die organisatorische Vorbereitung und Abwicklung der Tätigkeit der Gremien
nach dieser Rahmenvereinbarung wird einer Geschäftsstelle nebenamtlich übertragen,
deren Kosten die Vereinbarungspartner anteilig tragen.
(2) Geschäftsführung und Geschäftsgang der Jugendhilfekommission können in einer
Geschäftsordnung geregelt werden.
§ 6 Kündigung, Fristen
Jede Vereinbarungspartei kann die Rahmenvereinbarung mit einer Frist von einem
Jahr zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber
den Vereinbarungspartnern kündigen.