Hessische Rahmenvereinbarung für die Gestaltung der ...

Rahmenvereinbarung Seite 6 von 19
die Änderungswünsche wird in der nächsten Jugendhilfekommissionssitzung entschieden.
(5) Die Jugendhilfekommission hat kein Aussenvertretungsrecht.
(6) Die Jugendhilfekommission hat das Recht, zu ihren Sitzungen Sachverständige
und Gäste ohne Stimmrecht hinzuzuziehen und Arbeitsgruppen zu bilden.
(7) Dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) wird als Leistungserbringer der
Jugendhilfe ein ständiges Gastrecht eingeräumt.
§ 4 Schiedsstelle
(1) Die Vertragspartner richten eine Schiedsstelle für Streit- und -konfliktfälle bei Einzelvereinbarungen
nach § 78b SGB VIII ein.
(2) Sie hat über Gegenstände, über die bei den Verhandlungen keine Einigung erreicht
werden konnte, zwischen den Vereinbarungspartnern auf der Grundlage
der Rahmenvereinbarung zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
Erfolgt keine Einigung, entscheidet die Schiedsstelle durch Beschluss.
(3) Die Geschäfte der Schiedsstelle werden über die Geschäftsstelle der Jugendhilfekommission
geführt. Die Kosten werden getrennt verrechnet. Die Geschäfte der
Schiedsstelle werden in einer besonderen Geschäftsordnung geregelt.
(4) Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus:
a) drei sachverständigen Vertretern, die von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
benannt werden,
b) zwei sachverständigen Vertretern, die von der Liga der freien Wohlfahrtspflege
benannt werden und einem sachverständigen Vertreter, der von den Vereinigungen
der sonstigen Leistungserbringer benannt wird;
c) einem unparteiischen Vorsitzenden, der durch die Jugendhilfekommission zu
bestellen ist.
Für den unparteiischen Vorsitzenden sowie für die weiteren Mitglieder ist je ein
Stellvertreter zu benennen.
(5) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre.
Die Mitglieder und deren Stellvertreter können von der entsendenden Stelle abberufen
und durch neu benannte Personen ersetzt werden.
(6) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn jeweils ein Vertreter der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe und der Leistungserbringer sowie das vorsitzende Mitglied
anwesend sind.
(7) a) Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen vor und leitet sie.
b) Die Schiedsstelle bedient sich der Beweismittel, die sie für erforderlich hält.
c) Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.
d) Die Entscheidung tritt zu dem darin bestimmten Zeitpunkt, im übrigen gemäß
§ 78g Abs. 3 SGB VIII in Kraft.