Hessische Rahmenvereinbarung für die Gestaltung der ...
Hessische Rahmenvereinbarung für die Gestaltung der ...
Hessische Rahmenvereinbarung für die Gestaltung der ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
§ 10 Vereinbarungszeitraum<br />
<strong>Rahmenvereinbarung</strong> Seite 10 von 19<br />
(1) Die Einzelvereinbarungen nach § 9 Abs. 1 sind <strong>für</strong> einen zukünftigen Zeitraum<br />
(Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.<br />
(2) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Verän<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Annahmen, <strong>die</strong> den Entgeltvereinbarungen<br />
zugrunde lagen, sind <strong>die</strong> Einzelvereinbarungen auf Verlangen<br />
einer Vertragspartei <strong>für</strong> den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln.<br />
(3) Bei einvernehmlich vereinbarten strukturellen Verän<strong>der</strong>ungen sind <strong>die</strong> Einzelvereinbarungen<br />
auf Verlangen einer Vertragspartei <strong>für</strong> einen zukünftigen Zeitraum<br />
prospektiv neu zu verhandeln.<br />
(4) Die Einzelvereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird<br />
ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden <strong>die</strong> Einzelvereinbarungen mit dem Tage<br />
des Abschlusses wirksam. Eine Einzelvereinbarung, <strong>die</strong> vor <strong>die</strong>sen Zeitpunkt zurückwirkt,<br />
ist nicht zulässig; <strong>die</strong>s gilt nicht <strong>für</strong> Einzelvereinbarungen vor <strong>der</strong><br />
Schiedsstelle <strong>für</strong> <strong>die</strong> Zeit ab Eingang des Antrages bei <strong>der</strong> Schiedsstelle. Nach<br />
Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten <strong>die</strong> vereinbarten Einzelvereinbarungen<br />
bis zum Inkrafttreten neuer Einzelvereinbarungen weiter.
Change language