Jugendwohnen - Verband der Kolpinghäuser eV

Zukunft der Kolpinghäuser –
Kolpinghäuser mit Zukunft?!
Diese Frage ist so alt und dennoch so
aktuell, wie jedes Kolpinghaus selbst. Für
manche stellt sie sich vor dem Hintergrund
einer kritischen wirtschaftlichen Situation
dringend und handfest, für andere geht es
dabei vielleicht eher um die inhaltliche Überprüfung
des Auftrages, den das Haus erfüllt.
Der Ausspruch: „Wo Kolping draufsteht, muss
auch Kolping drin sein!“, ist in diesem Zusammenhang
bereits sprichwörtlich geworden.
Der Verband der Kolpinghäuser eV sieht
seine Aufgabe darin, diese Frage ins Spiel zu
bringen und im Spiel zu halten, Kriterien für
angemessene Antworten zu erarbeiten und
Hilfestellung in dem Reflexions- und Entscheidungsprozess
anzubieten. Dabei geht es
auch darum, Maßstäbe für ein angemessenes
Urteil zu entwickeln.
Konkret verfolgen Vorstand und Verwaltungsrat
das Ziel einer Beschlussfassung
über eine Resolution/ Leitlinien bei der bevorstehenden
Mitgliederversammlung vom
29.-30. September 2006. Die hier folgenden
Hinweise dienen als Informations- und
Sensibilisierungsangebot und laden ein zur
Diskussion.
Es gibt vermutlich keinen Träger/Verein
eines Kolpinghauses, der nicht schon mit der
einen oder anderen Frage konfrontiert war, ist
oder sein wird:
Was macht unser Kolpinghaus zu einem
Kolpinghaus?
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein,
damit unser Kolpinghaus eine Zukunft hat?
Lohnt es sich, am Kolpinghaus festzuhalten,
nur weil es da ist, oder gibt es Gründe, bei
denen eine Trennung (Veräußerung) vom
Haus die einzig richtige Antwort ist?
Gibt es Kriterien, die ein Kolpinghaus zu
einem guten Kolpinghaus machen?
Diese Fragen sind weder einfach zu stellen,
noch zu beantworten. Wenn es allerdings um
die Zukunftsfähigkeit eines Kolpinghauses als
Kolpinghaus gehen soll, sind sie unumgänglich.
Die Grundthese für den Verband der
Kolpinghäuser lautet:
Ein Kolpinghaus als Kolpinghaus hat dann
eine Zukunft hat, wenn folgende vier Kriterien
erfüllt sind:
Ein Kolpinghaus mit Zukunft ist wirtschaftlich
gut aufgestellt!
Ein Kolpinghaus mit Zukunft hat einen
Bezug zur Programmatik KOLPINGs!
Ein Kolpinghaus mit Zukunft hat kurz-,
mittel- und langfristig die Möglichkeit, eine
ausreichende Zahl an geeigneten Personen
für die Übernahme von Verantwortung in
den Trägerstrukturen des Kolpinghauses zu
gewinnen!
Ein Kolpinghaus mit Zukunft steht im Dienst
der Kolpingsfamilie (oder dem Kolpingwerk
im weiteren Sinne)!
Diese vier Voraussetzungen gehören unlösbar
zusammen:
Denn was nützt das beste Programm/Angebot,
wenn das Haus betriebswirtschaftlich am
Ende ist? Was nützt die beste betriebswirtschaftliche
Situation, wenn im Träger keine
Kolpingmitglieder sind, wenn das Profil der
Einrichtung nichts mit der Kolping-
Programmatik zu tun hat?
In stürmischen Zeiten ist eine Orientierung,
ein Leitbild und ein Maßstab zur Bewertung
von Gegenwart und Zukunft von entscheidender
Bedeutung. Es liegt im Interesse aller
Träger/Vereine klar sagen zu können, was ihr
Haus zu einem Kolpinghaus macht, in Zukunft
wieder stärker machen kann oder eben auch,
wo es seinen Auftrag erfüllt hat und die
eigentliche Funktion eines Kolpinghauses
nicht mehr erreicht.
Bereits an dieser Stelle laden wir alle ein zur
Diskussion und bitten um Anregungen und
Beiträge zur Weiterentwicklung eines Leitbildes
für die Kolpinghäuser mit Zukunft.
Liebe Vorstandsmitglieder,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Kolpinghäusern!
Obwohl das Neue Jahr noch jung ist, befinden
sich bestimmt alle schon wieder mitten
in der Arbeit. Wir hoffen, dass das Jahr 2006
für alle gut begonnen hat und wünschen
einen guten weiteren Verlauf.
Für den Verband der Kolpinghäuser und
seine Mitglieder ist dieses Jahr sehr wichtig.
Zum einen denken wir an die bevorstehende
Mitgliederversammlung des VKH vom 29.-
30. September 2006, in deren Rahmen
wichtige Fragestellungen und Vereinbarungen
anstehen (siehe dazu auch den
nebenstehenden Leitartikel). Zum anderen
denken wir auch an die Jugendwohnheimtagung
vom 31. Mai bis 2. Juni 2006 in
Bamberg sowie an den erstmals angebotenen
Praxiswokshop Jugendwohnen vom
24.-25. April in Mainz, der wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft der
Jugendwohnheime bedeutet. Einladungen
zu dieser Tagung sind bereits in der ersten
März-Hälfte verschickt worden. Die Einladung
zur Jugendwohnheimtagung liegt
den entsprechenden Einrichtungen dieser
AUGENBLICKMAL! bei.
Für die Begleitung und Beratung der
Kolpinghäuser haben wir in dieser Ausgabe
der AUGENBLICKMAL! wieder vielfältige
Informationen und Anregungen zusammengestellt.
Wir wünschen allen viel Freude
beim Lesen. Natürlich stehen wir auch persönlich
mit Rat und Tat zur Seite.
Guido Gröning
Geschäftsführer
Andreas Finke
Referent
1 / 2006

2
Hintergedanken
Auswärts zu Hause!
Das Motto des Projekts zur Zukunft des
Jugendwohnens „AUSWÄRTS ZUHAUSE“ liefert
mir ein willkommenes Stichwort. Es trifft
den Nagel auf den Kopf, wenn wir nach der
Bedeutung und Notwendigkeit von Jugendwohnheimen
in unseren Kolpinghäusern fragen.
Es gibt 45 an der Zahl mit ca. 4 500
Plätzen.
Auswärts zu Hause – das ist unser Angebot
an junge Menschen, die wegen einer schulischen
oder beruflichen Ausbildung ihren
angestammten Lebensraum verlassen müssen.
Der Wechsel des Wohnortes führt nicht
selten zur Auflösung familiärer und freundschaftlicher
Beziehungen. Unsere Jugendwohnheime
wollen ganz in der Tradition
Adolph Kolpings und im Zusammenhang mit
unseren Kolpinghäusern wie ein „Familienhaus
in der Fremde“ sein, eine „ordentliche
Unterkunft und eine tüchtige Lebensschule“.
Ein Kolping-Jugendwohnheim hat also im
Unterschied zu ähnlichen Einrichtungen einen
besonderen Schwerpunkt in der pädagogischen
Begleitung, mit dem Ziel der Vermittlung
und Stärkung sozialer Kompetenzen
auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen
Persönlichkeit.
Das wird der Verbesserung der beruflichen
und sozialen Integration der jungen
Menschen und ihrer Zukunftsperspektiven
zweifellos förderlich sein.
Es geht in unseren Jugendwohnheimen
aber auch um ein „Auswärts zu Hause“ durch
Beheimatung im Glauben. Die pädagogische
Arbeit mit und an jungen Menschen orientiert
sich deshalb am christlichen Menschenbild.
Das Ziel dieser Arbeit hat Adolph Kolping so
formuliert: „Die Ausübung der Liebe zu Gott
und den Menschen ist das notwendigste
Erfordernis der wahren menschlichen
Bildung.“ Und damit sind wir beim Hauptgebot
der Liebe als dem Grundgesetz unseres
menschlichen und christlichen Lebens- und
Zusammenlebens. Pädagogik im christlichen
Sinne meint neben der Kopfbildung immer
auch die Herzens- und Charakterbildung, hat
den liebenden und liebesfähigen Menschen
zum Ziel.
Jugendwohnheime sind keine Knabenkonvikte
oder Missionsschulen. Und doch
sind sie Einrichtungen, in denen die Verantwortlichen
und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter durch Wort und Beispiel den jungen
Menschen Zugänge zu Jesus Christus
eröffnen, dem „Ideal und Beispiel des
Menschen“ (Adolph Kolping). Mensch-
Werdung ist unverzichtbare Voraussetzung für
Christ-Werdung, soll sie gelingen, authentisch
und überzeugend sein. Eine große und reizvolle
Aufgabe, die die Pädagoginnen und
Pädagogen in unseren Jugendwohnheimen
zu meistern haben. Eine Arbeit, in der
„Kirche“ mit ihrem Auftrag zur Jüngergewinnung
am Werk ist; ob sie das weiß oder
anerkennt, hier geschieht Dienst am jungen
Menschen in der Weise einer diakonischen
Pastoral. Ein hoher Anspruch, dem wir uns in
unseren Jugendwohnheimen stellen. Großer
menschlicher und personeller Einsatz ist
gefordert. Denn: „Wer Menschen gewinnen
will, muss das Herz zum Pfande einsetzen“
(Adolph Kolping). Das gilt allemal und unverzichtbar,
wenn wir Menschen für Jesus
Christus und seine Sache gewinnen wollen!
Die vor Ort Engagierten verdienen deshalb
unsere Anerkennung und Unterstützung!
Mit festem Treu Kolping!
Msgr. Alois Schröder
Bundespräses/ 1. Vorsitzender
Inhaltsverzeichnis
Seite 3: Jugendwohnen/
Jugendsozialarbeit
Praxisworkshop Jugendwohnen
Kolping Jugendwohnheime sind die
bekanntesten in Deutschland
BAB Empfänger zahlen nicht an die GEZ
Seite 4/5: Kolpinghäuser
Kurzinfos aus den Kolpinghäusern
Seite 6: Wir über uns
Mitgliederversammlung des VKH
Beitragsrechnungen
Jugendwohnheimtagung vom
31.5.-2.6.2006 in Bamberg
Seite 7/8: Vereinsmanagement
Rechtliches zur Übertragung der
Fußball-WM
Neue Fälligkeiten der Sozialabgaben
Fahrtraining macht den Weg zur
Arbeit sicherer
f
Seite 9: Hotel und Gastronomie
Abkommen über Arbeitsbedingungen in
Hotels und Gaststätten umsetzen
Keine Wettbewerbsnachteile der
deutschen Hotellerie und Gastronomie
Gastwirt nicht für Abgabe auf Trinkgeld
verantwortlich
Seite 10-12: Steuern und Recht
Ereignisse in Bad Reichenhall lassen
Vereine aufhorchen
Unfall auf dem Arbeitsweg: Bin ich
versichert?
Impressum 1/2006
Herausgeber: Verband der Kolpinghäuser eV,
Kolpingplatz 5-11, 50667 Köln
Guido Gröning: Tel.: 0221/ 20701-162
Andreas Finke: Tel.: 0221/ 20701-160
Fax: 0221/ 20701-270 // Email: vkh@kolping.de
www.kolpinghaeuser.de
Gestaltung: Plett, Schulte & Partner, München

Praxisworkshop
Jugendwohnen
vom 24.-25. April 2006 im Kolpinghaus
Mainz
In Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft
Katholische Jugendsozialarbeit
veranstaltet der VKH einen Praxisworkshop
Jugendwohnen, zu dem die Verantwortlichen
in den Einrichtungen bereits Anfang März eingeladen
wurden. Als Referenten stehen der
renommierte Sozialrechtler Prof. Dr. Peter
Schruth, ein Vertreter einer Entgeltkommission
sowie der Einrichtungsleiter des
Kolping-Jugendwohnheims in Düsseldorf,
Martin Best, zur Verfügung. Schwerpunkte
dieser Tagung sind ausführliche und anwendungsorientierte
Hinweise zu rechtlichen
Fragestellungen im Bereich des Jugendwohnens,
zu einer Aushandlung eines
Leistungsentgeltes und zu der Anwendung
gegenüber unterschiedlichen Kostenträgern.
Im Rahmen dieses Praxisworkshops soll ausreichend
Zeit und Raum für spezifische
Fragestellungen und einrichtungsbezogene
Detailprobleme zur Verfügung stehen. Wer
sich bislang noch nicht angemeldet hat, kann
dies nachholen bei der Geschäftsstelle des
VKH unter: andreasfinke@kolping.de oder
Tel.: 0221/ 20701-160.
Kolping-Jugendwohnheime
sind die bekanntesten in
Deutschland
Expertise zum Jugendwohnen erschienen
– Das Projekt AUSWÄRTS ZUHAUSE
erreicht mit dem Abschluss des ersten
Projektmoduls seinen Höhepunkt
Im Februar 2005 hat es begonnen. Alle
Einrichtungen des Jugendwohnens in
Deutschland, deren Bewohnerinnen und
Bewohner sowie das potentielle Umfeld und
mögliche Kooperationspartner wurden zum
Jugendwohnen befragt. Die Antworten liegen
nun in Form einer Expertise vor. Schwerpunkt
dieser Auswertung ist die Darstellung der
Umfrage-Ergebnisse und die Ausarbeitung
von Handlungsempfehlungen für jede einzelne
Jugendwohnheim-Einrichtung aber auch
für verbandliche Zusammenschlüsse wie den
VKH. Allen Einrichtungen des Jugendwohnens
werden in diesen Tagen eine Zusammenfassung
dieser Ergebnisse sowie eine CD-
ROM zugeschickt, auf der die 112seitige
Expertise, Logos und Grafiken, Fragebögen,
Adressen aller Jugendwohnheimeinrichtungen
und aller möglichen Kooperationspartner
gespeichert sind.
Wir hoffen, dass alle Einrichtungen dieses
Material erhalten und bitten andernfalls um
entsprechende Rückmeldungen. Spätestens
bei der kommenden Jugendwohnheimtagung
des VKH wird es darum gehen, die Ergebnisse
zu bewerten und Überlegungen anzustellen,
welche Handlungsaufträge für das Projekt,
vor allem aber auch für die Kolping-
Jugendwohnheime und den Verband der
Kolpinghäuser daraus erwachsen.
Fieberhaft wird bereits am Start des zweiten
Projektmoduls gearbeitet: Ziel ist, unter
www.auswaerts-zuhause.de ein Webportal
der Einrichtungen des Jugendwohnens in
Deutschland aufzubauen, in dem unter anderem
alle Einrichtungen mit aktuellen
Adressen, Bildmaterial und Informationen zur
Einrichtung dargestellt werden sollen.
Zusammen mit zahlreichen Informationsflyern
über das Jugendwohnen wird dies
einen Schub hinsichtlich einer öffentlichkeitswirksamen
Kampagne zur Bekanntmachung
von Jugendwohnheimen und zur Verlinkung
mit möglichst allen Partnern in Deutschland
bedeuten.
BAB-Empfänger zahlen
nicht an die GEZ
VKH setzt sich erfolgreich für Jugendwohnheim-Bewohner/innen
ein – Befreiungsanträge
können nun bei der GEZ
stellen
Seit der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
zum 1. April 2005 mehren
sich Überprüfungen und GEZ-Rechnungen in
Jugendwohnheimen. Hintergrund ist, dass die
Aufnahme von Leistungsempfängern aus dem
SGB III und SGB VIII bei den Tatbestandsmerkmalen
zur Befreiung von Rundfunk- und
Fernsehgebühren (§6 Abs.1, Rundfunkgebührenstaastvertrag,
RGebStV) nicht
berücksichtigt wurde. Nachdem erste
Probleme bei Bewohnerinnen und Bewohnern
in Jugendwohnheimen auftraten, hat der VKH
in einem Schreiben an die GEZ auf diesen
Missstand aufmerksam gemacht. Mittlerweile
haben die Landesrundfunkanstalten Nachbesserungen
beschlossen, die allerdings laut
Aussage der GEZ gegenüber dem VKH erst
Ende des Jahres 2006 in Gesetzesform
gegossen werden sollen. Seitens des
Rundfunks Berlin Brandenburg heißt es hier-
zu: „Der Entwurf des 9. RänStV sieht eine
Befreiungsnorm vor, nach der `nicht bei den
Eltern lebende Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe
nach dem Vierten Kapitel,
Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des
Sozialgesetzbuches` befreit werden sollen.“
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Seit Ende Januar 2006 herrscht allerdings
auch Klarheit für die Zeit bis Ende 2006: Das
Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden,
Jugendwohnen/
Jugendsozialarbeit
dass eine BAB-Empfängerin, die nicht zu
Hause lebt, unter die im Rundfunkstaatsvertrag
genannten Härtefallregelungen (§6
Abs. 3, RGebStV) fällt: Ihr Einkommen wäre
demnach vergleichbar mit ALGII u.ä.
Leistungen. In dem Beschluss der 27.
Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heißt
es hierzu: Der Bezug von BAB ist bislang
ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts
nach SGB VIII nicht als Befreiungsvoraussetzung
im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
geregelt – sie wurden schlicht
„vergessen“. Selbst ohne die geplante Änderung/
Erweiterung hätte die Auszubildende
von den Rundfunkgebühren befreit werden
müssen.
GEZ-Befreiung auch für Jugendwohnheime
Auch für die Einrichtungen selbst lohnt sich
die genaue Überprüfung der GEZ-Rechnungen.
So heißt es in §5 Abs. 7 RGebStV:
„Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte
gewährt, die in folgenden Betrieben oder
Einrichtungen für den jeweils betreuten
Personenkreis ohne besonderes Entgelt
bereitgehalten werden: … 3. in Einrichtungen
der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes …“. Sollte es also noch
nicht geschehen sein, lohnt sich eine genaue
Überprüfung der Radios und Fernseher, im
Hinblick auf die Frage, ob sie für den betreuten
Personenkreis zur Verfügung stehen.
Sollte dies der Fall sein, kann im Sinne dieser
Regelung eine Befreiung bei der GEZ beantragt
werden.
Anregungen und Informationen stellt der VKH
ebenfalls zum Bereich Kindergeld und
Zweitwohnungssteuer zur Verfügung. Bei Bedarf
und im Sinne einer Beratung der Bewohnerinnen
und Bewohner in den Einrichtungen des
Jugendwohnens, stellen wir diese Informationen
gerne zur Verfügung.
3

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Kolpinghäuser
Kurzinfos aus den Kolpinghäusern
Das Stadthotel Kolping in der Karlstr. 7
am Rande der Freiburger Altstadt firmiert
seit Beginn des Jahres 2006 unter
„Stadthotel Freiburg“. Damit folgt es
einer Richtlinie der ersten katholischen
Hotelkooperation „Kolping Hotels & Resorts,
Germany“ zur Umbenennung.
Diesen Schritt vollzogen haben bereits
das Stadthotel Düsseldorf sowie das
Messehotel Köln-Deutz und das Parkhotel-Fulda,
die damit ebenfalls auf ihre
Lage im Ort aufmerksam machen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz am
8. Februar 2006 wurde die Öffentlichkeit
auch über die Namensänderung des
„Kolping Tagungshotels“ in „Stadthotel
Münster“ informiert. Pünktlich zur
Internationalen Tourismus-Börse (ITB)
Anfang März in Berlin wurden entsprechende
Kontaktdaten geändert. Das
Haus ist seitdem zu erreichen unter
www.stadthotel-muenster.de.
Das Kolpinghaus Pforzheim bietet
Integrationskurse nach Maßgabe des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
an. Zielgruppe im Gegensatz zu
anderen Anbietern sind hier ausschließlich
Jugendliche. Die Kurse werden für
ca. 80 Mädchen und Jungen angeboten.
Das Kolpinghaus Hückeswagen
erhielt prominenten Besuch. Anlässlich
des Neujahrsempfangs der CDU-
Hückeswagen am Montag, den 30.
Januar 2006 kam die Ministerin für
Wirtschaft, Mittelstand und Energie des
Landes NRW, Christa Thoben. Sie hielt
vor Handels- und Wirtschaftstreibenden
im Kolpinghaus eine Rede zur Wirtschaftspolitik.
Schließlich war das
Kolpinghaus im Februar Austragungsort
für ein Kindertheater, Frau Holle, das
die Erzieherinnen des Kindergartens
Rappelkiste mit den Kindern einstudiert
hatten. Dabei wurden auch die Einladungskarten,
Dekorationen und Kostüme
komplett von den Kindergartenkindern
selbst organisiert. Das Ereignis
war ein voller Erfolg.
Das Kolpinghaus Frankfurt machte
im Februar und März gleich mit zwei
besonderen Ereignissen auf sich aufmerksam.
Besonders beeindruckend war
der Besuch des hessischen Ministerpräsidenten,
Roland Koch, zu einem
Arbeitsgespräch über das Jugendwohnen,
über Schlüsselqualifikationen
junger Menschen und über die Beiträge
Kolpings im Kolpinghaus und Kolping-
Bildungswerk. Zum anderen leitete ein
Abend mit dem Kapuzinerpater Bruder
Paulus, bekannt aus Presse, Funk und
Fernsehen zur Einstimmung in die
Fastenzeit ein.
Das Kolpinghaus Altenessen hat
neue Pächter für den Gastronomiebetrieb.
Mit Silvia Melchers und Monika
Schreiber- zurzeit Pächter der „Kleinen
Hammer-Schänke“ – wird zu Anfang
April 2006 die Nachfolge von Uwe Groß-
Isselmann nahtlos geregelt.
Das Kolpinghaus Mainz wird demnächst
die Talente des Fußball-Bundesligisten
FSV Mainz 05 beherbergen. Dies
ist das Ergebnis eines Vertrages
zwischen dem Kolpinghaus und dem
Fußballverband, der zunächst bis Mitte
2008 Gültigkeit hat. Den Nullfünfern bietet
sich in Zukunft die Möglichkeit, auch
Talente von weit her nach Rheinhessen
zu lotsen und frühzeitig an sich zu binden.
Im Kolpinghaus Stuttgart stellte der
Rottenburg-Stuttgarter Weihbischof
Thomas Maria Renz am 8. Februar eine
„brisante“ Milieustudie der Bischofskonferenz
vor. Demnach schafften es
schon Katholiken der mittleren Generation
mehrheitlich nicht mehr über die
Kirchenschwelle. Und die Jungen nehmen
Kirche meist kaum noch als
Angebot wahr. Die bislang unveröffentlichte
Milieustudie, die von der
Deutschen Bischofskonferenz beim
Lebenswelt-Forschungsinstitut Sinus in
Auftrag gegeben wurde, deutet auf ein
brisantes Ergebnis hin: Insbesondere bei
der jungen Generation „haben wir den
Anschluss verloren“.
Am 20.02.2006 wurde im Kolpinghaus
Koblenz ein neuer Pächter
begrüßt und damit das Restaurant
„Pizzaria Artuso im Kolpinghaus“ eröffnet.
Vorsitzender des Vereins, Klaus
Miessen und Hausleiterin Jacqueline
Röhm freuen sich über die Zusammenarbeit
und die guten Synergieeffekte
des Restaurants mit der
Kolpingsfamilie und den Hausgästen.
Prominenten Besuch hatte am 4. März
2006 das Kolpinghaus International in
Köln. Im Rahmen einer Akademie-
Tagung des Kolpingwerkes Deutschland
hielt Bundestagspräsident Dr. Norbert
Lammert einen Vortrag zum Thema
Leitkultur und Verfassungspatriotismus.
Das Kolpinghaus findet man jetzt im
Internet unter www.kolpinghaus-international.com
statt wie bisher unter
www.kolpinghaus-international.de.

Roland Koch zu Gesprächen
im Kolpinghaus Frankfurt
Frankfurt, 15.02.2006. Das Kolpinghaus
Frankfurt konnte einen prominenten Gast
begrüßen. Im Rahmen seines sog. monatlichen
"Hessentages" war der Ministerpräsident
des Landes Hessen, Roland
Koch, am 15. Februar 2006 zu Gast im
Kolpinghaus Frankfurt.
Er nahm sich viel Zeit, um mit Verantwortlichen
des Diözesanverbandes und des
Kolpinghauses ein Gespräch über die Arbeit
vor allem im Bereich der Ausbildung junger
Menschen zu führen. Vertieft wurde dies am
Beispiel der Arbeit des Jugendwohnheims im
Kolpinghaus und des Feriendorfes Herbstein.
„Wir sind Experten in der Begleitung und
Unterstützung von Auszubildenden“, so der
Geschäftsführer des Kolpingwerkes Diözesanverband
Limburg, Arnold Tomascheck,
selbstbewusst in seinem einführenden
Statement.
Wie sehr er die vielfältige Arbeit Kolpings
sowohl inhaltlich aber auch hinsichtlich der
Organisation durch ehrenamtliche und hauptberufliche
Kräfte schätzt, machte der
Ministerpräsident gleich zu Beginn deutlich,
in dem er sich der Frage stellte: „Wie kann
man Systeme und Organisationen wie Kolping
wieder so in die Lage versetzen, dass sie ihre
Rolle in der Gesellschaft wieder verstärkt
wahrnehmen können? Kolping ist eine
Organisation, die meines Erachtens nicht nur
eine großartige Vergangenheit, sondern auch
eine wichtige Zukunft vor sich hat.“
Kolping in 12 Sätzen
Wir laden ein und machen Mut zur
Gemeinschaft
Wir handeln im Auftrag Jesu Christi
Wir nehmen uns Adolph Kolping zum
Vorbild
Wir sind in der Kirche zu Hause
Wir sind eine generationenübergreifende
familienhafte Gemeinschaft
Wir prägen als katholischer Sozialverband
die Gesellschaft mit
Wir begleiten Menschen in ihrer persönlichen
und beruflichen Bildung
Hinsichtlich des Jugendwohnens sprach
sich der Ministerpräsident entschieden für
eine Förderung des Angebotes im Sinne junger
Menschen aus: „Ich halte die Frage der
pädagogischen Begleitung für wichtig und
deshalb wollen wir diese in den Einrichtungen
des Jugendwohnens auch weiterhin fördern“,
so Koch unter Hinweis auf eine entsprechende
finanzielle Förderung seitens der hessischen
Landesregierung. Schließlich werde
den Unternehmen spätestens in acht Jahren
der Fachkräftemangel derart entgegnen, dass
Unternehmen möglicherweise sogar die
Wohnheimplätze selber finanzieren würden,
nur um Auszubildende in die Betriebe zu
bekommen. „Nur, was tun wir in den nächsten
acht Jahren?“, mahnte Koch. Trotz aller
Finanznot der Haushalte will Hessen an
bestehenden Strukturen festhalten.
Wir eröffnen Perspektiven für junge
Menschen
Wir vertreten ein christliches
Arbeitsverständnis
Wir verstehen uns als Anwalt für Familie
Wir spannen ein weltweites Netz der
Partnerschaft
Abschließend sicherte der Ministerpräsident
seine Unterstützung für das Jugendwohnen
ebenso zu wie bei der Weiterentwicklung von
Schüler-Lehrer-Qualifikationen im Familienferiendorf
Herbstein. Zu dessen Leiter, Hubert
Straub, direkt gewandt, versicherte Koch:
„Mein Ministerium wird in den nächsten
Tagen Kontakt zu Ihnen aufnehmen und Überlegungen
mit Ihnen ausarbeiten, inwieweit
wir dieses Konzept weiterentwickeln und im
Sinne einer Anschuboffensive im Land vertiefen
können.“ Mit einem Dank für die Arbeit
und einer Besichtigung des Jugendwohnheims
mit Blick in die Jugendzimmer
und Gemeinschaftsräume schloss Hessens
Ministerpräsident Roland Koch seinen zweistündigen
Besuch im Kolpinghaus Frankfurt
ab.
Wolfgang Aumüller (links) Landesvorsitzender des Kolpingwerkes Land Hessen stellt Ministerpräsident Koch die Arbeit des Kolpinghauses vor.
Bild rechts: Klaus Baumann, Vorsitzender des Kolpinghauses Frankfurt.
5

6
Mitgliederversammlung des VKH vom 29.-30. September 2006
Bitte vormerken!
Bereits an dieser Stelle weisen wir auf die
Mitgliederversammlung des Verbandes der
Kolpinghäuser eV vom 29.-30. September
2006 im Hotel Alpenblick in Ohlstadt
(www.hotel-alpenblick-ohlstadt.de) hin. Die
alle zwei Jahre stattfindende Organsitzung
ist das höchste beschlussfassende Gremium
des Verbandes. Der Mitgliederversammlung
obliegt im Wesentlichen die Entgegennahme
des Geschäfts- und Tätigkeitsberichtes, die
Beschlussfassung über die Beitragsordnung
und die Wahl und Entlastung von Mitgliedern
des Vorstandes und Verwaltungsrates. Die
Einladung und Tagesordnung geht den
Mitgliedern im Verband der Kolpinghäuser in
den kommenden Wochen zu. Aufgrund der
großen Bedeutung der Mitgliederversammlung
bitten wir bereits an dieser Stelle um eine
Vormerkung des Termins.
Wir über uns
Der Vorstand (von links): Bernhard
Hennecke, Wolfgang Bathen, Joseph
Kellewald, Msgr. Alois Schröder, Guido
Gröning.
Beitragsrechnungen
Dem Versand dieser AUGENBLICKMAL! liegen
die Rechnungen über die Mitgliedsbeiträge
an den Verband der Kolpinghäuser eV
für das Jahr 2006 bei. Für Rückfragen oder
Hinweise stehen wir gerne zur Verfügung. Wir
bitten ganz herzlich, die Beitragsrechnungen
spätestens bis Ende April 2006 zu begleichen.
Jugendwohnheimtagung
vom 31.5.-2.6.2006 in
Bamberg
Dieser Ausgabe der AUGENBLICKMAL! liegt
für die Verantwortungsträger in den entsprechenden
Kolpinghäusern die Einladung zu
unserer diesjährigen Jugendwohnheimtagung
vom 31. Mai bis 2. Juni 2006 in Bamberg bei.
Wir laden auf diesem Wege die Einrichtungsleitungen
aber auch Vertreter/innen aus den
Vorständen ganz herzlich zur Teilnahme ein.
Nach dem erfolgreichen Verlauf der Jugendwohnheimtagung
im letzten Jahr in Berlin,
stehen in diesem Jahr die Bewohnerinnen und
Bewohner und die pädagogische Begleitung
im Mittelpunkt der Tagung. Wir sind froh, dass
wir für unseren Studientag den aus Rundfunk
und Fernsehen bekannten Kapuzinerpater,
Bruder Paulus, als Referenten gewonnen
haben. Er wird sich mit den Verantwortlichen
in den Jugendwohnheimen mit der Frage
nach den Jugendlichen beschäftigen und
hierbei die Frage nach Möglichkeiten des
jugendpastoralen Angebotes in den Jugendwohnheimen
vertiefen. Motivations- und
Teammethoden in einem Hochseilgarten, eine
Stadtführung durch Bamberg sowie Berichte,
Beratungen und der kollegiale Austausch
runden die Veranstaltung ab. Wir hoffen, dass
unser Angebot auch in diesem Jahr viele
Anregungen, Motivation und Tipps für die
praktische Arbeit in den Einrichtungen vor Ort
vermitteln.

Rechtliches zur Übertragung der Fußball-WM
Vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 findet die
Fußball Weltmeisterschaft in Deutschland
statt. Zunehmend steigt die Euphorie und
auch die letzten, die sich noch nicht
damit beschäftigt haben, erwischt wohl
allmählich dieser „Virus“. Bereits in der
letzten AUGENBLICKMAL! (4/2005) haben
wir daher über rechtliche Regelungen zur
Übertragung der Spiele berichtet. Dabei
gilt der Grundsatz: Bei nicht-kommerziellen
Vorführungen ist die Übertragung
gebührenfrei. Eine schriftliche Lizenz
muss nicht beantragt werden.
Allerdings macht die Antwort des
Staatsministers im Bundesjustizministerium
vom 27. Dezember
2005, Lutz Diwell sowie ein
Rundschreiben des Verbandes
der Diözesen Deutschlands
(kurz: VDD) vom 14.12.2005
auf Besonderheiten aufmerksam.
Lesen Sie, was berücksichtigt
werden muss, wenn die
WM auch in Ihrem Haus problemfrei
zu einem Fußball-Fest
werden soll:
1. Übertragungsrechte – G
Gebühren
Wie zuletzt berichtet, liegen die Übertragungsrechte
bei der „Infront Sports&Media
AG“ (www.infrontsports.de). Für alle nichtkommerziellen
Vorführungen hat der VDD
hier die Erlaubnis zur öffentlichen Vorführung
eingeholt (zu den Kriterien, ob die Veranstaltung
kommerziell oder nicht-kommerziell
ist, lesen Sie bitte in der AM 4/2005.
Grundsätzlich gilt: wird direkter Eintritt oder
mittelbarer Eintritt z.B. durch Verzehrbons
erhoben.) Öffentliche Übertragungen in
katholischen Einrichtungen ohne Ton sind
also gebührenfrei, wenn die Veranstaltung
nicht kommerziell ist und die Einrichtung sich
zuvor als Teilnehmer bei der Geschäftsstelle
des VDD registriert hat.
2. Registrierung beim VDD
Die Registrierung der öffentlichen Übertragung
geschieht entweder auf dem
Anmeldeformular (im Internet unter:
http://dbk.de/aktionen/Fussball-WM/
index.html oder per Fax an: 0228/103-371.
Die Anmeldung ist zwingend erforderlich!
Logos, Bezeichnungen oder Marken der FIFA-
WM dürfen nicht verwendet werden!)
3. GEMA-Gebühren
Unabhängig von der Bildübertragung haben
allerdings auch die GEMA und die Verwertungsgesellschaft
Wort urheberrechtliche
Ansprüche. Diese Rechte werden im
Gegensatz zu den Fernsehbildern nicht
kostenfrei weitergegeben! Wer also neben
den Bildern auch die Nationalhymne, die
Kommentare der Reporter und in den Pausen
die Werbung mit Musik übertragen möchte,
kann dies tun, wenn er bereits einen
Nutzungsvertrag bei der GEMA nach dem Tarif
„FS“ abgeschlossen hat. Für Einrichtungen,
die diesen Vertrag nicht haben und
Fernsehsendungen nur während der WM in
der Gaststätte übertragen wollen, bietet die
GEMA einen Sondertarif an: Vergütung je
Fernsehgerät: Netto € 23,94, Vergütung bei
Großbildschirmen (ab 106cm, Bildschirmdiagonale)
Netto € 90,81. Sowohl katholische
Einrichtungen als auch Mitglieder der DEHO-
GA erhalten hierauf einen Sondernachlass von
20 Prozent.
Vereinsmanagement
Diese Gebühren sind unmittelbar an die
GEMA zu zahlen. Entsprechende Anmeldungen
sind vor der öffentlichen Aufführung
bei der zuständigen GEMA-Bezirksdirektion
vorzunehmen
(Adressen unter: www.gema.de). Die
Rechnung kommt dann direkt von dort.
4. GEZ-Gebühren
Alle noch nicht angemeldeten TV-Geräte
müssen der GEZ angezeigt und für die zwei
WM-Monate gezahlt werden (Die Gebühr
beträgt € 34,04). Vorführungen auf Geräten,
die bereits angemeldet sind, müssen selbstverständlich
nicht mehr gemeldet werden.
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Sozialabgaben
Neue Fälligkeit der Beiträge
Die neue Fälligkeit am drittletzten Bankarbeitstag
soll praktischen Erwägungen
Rechnung tragen. Damit wird sichergestellt,
dass den Sozialkassen am ersten jeden Monats
ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Damit Arbeitgeber im Monat der Umstellung
der Fälligkeitsregelungen – das ist der Januar
2006 – nicht übermäßig belastet werden, gibt
es eine Übergangsregelung. Diese soll verhindern,
dass im Januar 2006 zwei volle
Gesamtsozialversicherungsbeiträge – für
Dezember 2005 und Januar 2006 – entrichtet
werden müssen. Der für den Beitragsmonat
Januar eigentlich spätestens am 27. Januar
fällige GSV kann gleichmäßig auf sechs
Monate verteilt werden. Überweist der
Arbeitgeber den GSV des Monats Januar also
nicht bis zu diesem Zeitpunkt, gibt er damit zu
verstehen, dass er von der Übergangsregelung
Gebrauch machen will. Ein besonderer
Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Die für
den Monat Januar zu zahlenden Beiträge sind
dann jeweils zu einem Sechstel den
Beitragszahlungen der Monate Februar bis
Juli zuzurechnen.
Vereinsmanagement
Fahrtraining macht den
Weg zur Arbeit sicherer
BGW beteiligt sich mit bis zu 67 Euro an
den Kosten
Mit einem Fahrsicherheitstraining lässt sich
die Unfallgefahr im Berufsverkehr reduzieren,
so die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege (BGW), der
Fälligkeit des Gesamtversicherungssozialbeitrages seit 1. Januar 2006
Beitragsmonat 2006 Fälligkeit
Januar 27. Januar 2006
(soweit nicht von der Übergangsregelung
Gebrauch gemacht wird und 1/6 des
Beitrags zum jeweils nachfolgenden
Fälligkeitstermin (24.2., 29.3., 26.4., 29.5.,
28.6., 27.7.) geleistet wird.)
Februar 24. Februar
März 29. März
April 26. April
Mai 29. Mai
Juni 28. Juni
Juli 27. Juli
August 29. August
September 27. September
Oktober 27. Oktober (bzw. 26. Oktober, wenn der
31.10. ein Feiertag ist.)
November 28. November
Dezember 27. Dezember
Quelle: Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
BGBl. I 2005, S. 2269, der Steuerzahler, November 2005.
zweitgrößte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
in Deutschland. Sie empfiehlt
ein solches Training, um in Gefahrensituationen
schnell und umsichtig reagieren
zu können.
Dabei lässt sich richtiges Verhalten in
Ausnahmesituationen trainieren. Veranstalter
wie Kreisverkehrswacht, DEKRA oder ADAC
bieten ein Fahrsicherheitstraining an, das sich
an den Richtlinien des Deutschen Verkehrs-
sicherheitsrats (DVR) orientiert. Es dauert
einen Tag und beinhaltet zunächst eine
Theorie-Auffrischung. Anschließend geht es
mit dem eigenen Wagen auf einen Übungsplatz.
Dort lernen die Teilnehmer, Brems- und
Ausweichmanöver durchzuführen, Gefahrensituationen
frühzeitig zu erkennen, Straßenverhältnisse
richtig einzuschätzen und Kurven
optimal zu fahren, um ein Ausbrechen des
Fahrzeugs zu verhindern.
Angesichts des hohen Unfallrisikos auf
dienstlichen Wegen sowie auf dem Weg zur
und von der Arbeit unterstützt die BGW ein
solches Fahrtraining für ihre fünf Millionen
Versicherten. Lars Welk: „Gerade für diejenigen,
die oft mit dem Auto von Termin zu
Termin eilen, kann ein Training sehr hilfreich
sein und zur Verbesserung des persönlichen
Fahrverhaltens führen. Deshalb übernehmen
wir die Kosten für ein Fahrtraining nach den
Richtlinien des DVR bis zu einer Höhe von 67
Euro.” Circa 80% der Kolpinghäuser sind bei
der BGW versichert. Vor diesem Hintergrund
engagiert sich Andreas Finke, Referent beim
VKH, seit Ende letzten Jahres im Vorstand der
BGW. Kolpinghäuser, deren Beschäftigte bei
der BGW versichert sind, haben die Möglichkeit,
dieses Angebot wahrzunehmen oder
auch Mitarbeiter auf diese Möglichkeit aufmerksam
zu machen.
Weitere Informationen gibt es unter www.bgwonline.de.

Abkommen über Arbeitsbedingungen
in Hotels
und Gaststätten umsetzen
- Gesetzentwurf der
Bundesregierung
Ein Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation vom Juni 1991 über
die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten
und ähnlichen Betrieben soll in
deutsches Recht umgesetzt werden.
Dazu hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf (16/342) vorgelegt. Darin heißt
es, die Anforderungen, die das Übereinkommen
in den genannten Betrieben stelle, seien
in der Bundesrepublik durch die Regelungen
des Arbeitszeitgesetzes, des Nachweisgesetzes,
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes,
des Bundesurlaubsgesetzes und
der Gewerbeordnung sowie durch die im
Hotel- und Gaststättenbereich geltenden
Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und
Arbeitsverträge erfüllt. Weitere gesetzliche
Regelungen seien daher nicht erforderlich.
Das Übereinkommen enthält Aussagen zu
Arbeitsbedingungen wie Arbeits- und Ruhezeiten,
aber auch zu Grundansprüchen im
Hinblick auf das Entgelt für die Arbeitnehmer
in den genannten Betrieben. Der vorrangige
Zweck liege darin, so die Regierung, für die
Arbeitnehmer mit den Arbeitsbedingungen
auch ihre Ausbildung und ihre Berufsaussichten
sowie die Arbeitsplatzsicherheit zu
verbessern. Quelle: HEUTE IM BUNDESTAG
Keine Wettbewerbsnachteile
der deutschen
Hotellerie und Gastronomie
Die Bundesregierung sieht in den unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätzen in der EU
keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche
Hotellerie und Gastronomie. Dies betont sie in
ihrer Antwort (16/775) auf eine Kleine Anfrage
der FDP (16/617). Wie es darin heißt, wenden
21 EU-Staaten für Hotelumsätze und zwölf
EU-Staaten für Gaststättenumsätze einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. So würden
diese Umsätze etwa in Luxemburg mit
drei, in den Niederlanden mit sechs, in Polen
mit sieben und in Österreich mit zehn Prozent
besteuert.
Nach Ansicht der Regierung spielen für
Hotellerie und Gastronomie die Attraktivität
des Standorts und der Umgebung sowie die
Qualität des Angebots eine entscheidende
Rolle.
Die Regierung will im Übrigen den in
Deutschland geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent nicht auf
den Hotel- und Gaststättensektor ausweiten.
Der ermäßigte Satz habe sich weder positiv
auf neue Arbeitsplätze noch auf die Eindämmung
der Schwarzarbeit ausgewirkt. Die
mit der Ermäßigung verbundene Preissenkung
sei oft zu gering, um positive
Beschäftigungsimpulse zu erzielen. Auch
werde deutlich, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
eine Subvention sei. Die
Ausweitung wäre weder steuer- noch haushaltspolitisch
zu vertreten. Dies gelte umso
mehr, als die Einführung eines ermäßigten
Steuersatzes für diese Branche entsprechende
Forderungen aus anderen Wirtschaftssektoren
nach sich ziehen würde, heißt es in
der Antwort.
Quelle: HEUTE IM BUNDESTAG
Gastwirt nicht für Abgabe
auf Trinkgeld verantwortlich
Ein Gastwirt ist nicht ohne weiteres dafür
verantwortlich, dass für die Trinkgelder der
Kellner Sozialversicherungsbeiträge bezahlt
Hotel und
Gastronomie
werden, entschied das Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz. Vielmehr genügt der Gastwirt
seinen Verpflichtungen, wenn er die Kellner
auf die Sozialversicherungspflicht hinweist
und sich regelmäßig nach der Höhe der
Trinkgelder erkundigt (Az.: L6 RI 174/04). Das
Gericht gab mit seinem Urteil der Klage der
Inhaberin eines Weinhauses statt. Nach einer
Betriebsprüfung forderte der Rentenversicherungsträger
Beiträge in Höhe von 10.000 Euro
nach. Zur Begründung verwies er darauf, die
Klägerin habe mehrere Kellner beschäftigt,
ohne für die Trinkgelder Sozialversicherungsbeiträge
abzuführen. Das LSG sah für diese
Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage.
Zwar treffe es zu, dass Trinkgelder beitragspflichtig
seien. Eine Nachforderung gegenüber
der Arbeitgeberin scheitere daran, dass
der Rentenversicherungsträger ihr keine
Pflichtverletzung nachweisen könne. Ihre
Angaben, dass sie sich regelmäßig nach der
Trinkgeldhöhe erkundigt habe, seien nicht
widerlegt worden. Im Übrigen habe sie sich
auf die Auskunft der Kellner, dass die Trinkgelder
die Grenzen der Sozialversicherungspflicht
nicht erreicht hätten, verlassen dürfen.
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Ereignisse in Bad Reichenhall lassen Vereine aufhorchen
Das entsetzliche Unglück am 02.01.2006,
als in Bad Reichenhall das Dach der
Eissporthalle einstürzte und 15 Todesopfer
zu beklagen waren, ist allen noch in
guter Erinnerung und hat bundesweit
zahlreiche Diskussionen ausgelöst und
zum Nachdenken geführt. Dies gilt vor
allem auch für zahlreiche Vereine und
Verbände und deren Vorstände, die sich
seither intensiv Gedanken machen und
viele Fragen stellen. Denn so wie es nach
dem Unglück dem Bürgermeister von Bad
Reichenhall erging und was diesem noch
bevorsteht, kann es morgen jeden Vereinsvorstand
treffen.
§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben,
den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das
Eigentum oder ein sonstiges Recht eines
anderen widerrechtlich verletzt, ist dem
anderen zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet.
Ein Verein haftet danach, wenn der Vorstand
oder sonstige Funktionsträger, für die der
Verein nach § 31 BGB eintreten muss, seiner
Pflicht zur Verkehrssicherung bei Anlagen,
Gebäuden und Einrichtungen nicht nachkommt.
Pflicht zur Verkehrssicherung bedeutet,
dass derjenige, der im allgemeinen Verkehr
eine Gefahrenquelle schafft oder eröffnet,
sich um den Schutz Dritter kümmern muss.
Behördliche Maßnahmen und Genehmigungen
befreien den Verein dabei nicht
davon, selbst die Sicherheit zu prüfen. Sorgt
der Verein in so einem Fall nicht für die notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen, kann er im
Schadensfall wegen Fahrlässigkeit belangt
werden. Gleiches gilt, wenn der Verein einen
bewährten Fachmann hinzuzieht. Besteht
weiterhin eine erkennbare Gefahrenlage, ist
der Verein verantwortlich und muss dafür sorgen,
dass diese beseitigt wird.
Haftung für die Sicherheit des eigenen
Bereichs
Besondere Beachtung gilt der Einstandspflicht
für die Sicherheit des eigenen
Bereichs. Die Verkehrspflicht hat demnach,
wer für einen Gefahrenbereich verantwortlich
ist. Ein Sportverein muss z. B. seinen Sportplatz
so absichern, dass Kinder ihn unbeaufsichtigt
betreten können und dass Vereinsmitglieder
beim Sporttreiben nicht gefährdet
werden.
Vor allem Vereine, die Anlagen oder
Gebäude besitzen oder mieten, müssen
besondere Verkehrssicherungen vornehmen.
Bei ihnen entstehen im Rahmen von
Veranstaltungen häufig Gefahren für
Mitglieder, Teilnehmer oder Zuschauer. Bei
einem Eishockeyspiel kann z. B. während
eines Spiels ein Puck in die Zuschauerränge
fliegen. Der Verein muss deshalb als Veranstalter
geeignete Schutzwände installieren,
um eine Verletzung der Zuschauer zu verhindern.
Wer ist Adressat der Verkehrspflicht?
Befindet sich im Organisationsbereich des
Vereins eine Gefahrenquelle, so ist der Verein
für die entsprechende Verkehrspflicht verantwortlich.
Da diese für sich genommen jedoch
handlungsunfähig ist, ist die Erfüllung der
Verkehrspflicht durch geeignete organisatorische
Maßnahmen als Maßnahme der internen
Vereinsgeschäftsführung nach § 27 Abs. 3
BGB Sache des Vortandes nach § 26 BGB, es
sei denn, dass die Satzung diese Aufgabe
einem anderen Organ des Vereins zugewiesen
hat (§ 40 BGB).
Wenn der Verein also zur Erfüllung der
Verkehrspflicht Gehilfen einsetzt, wird die
Pflicht arbeitsteilig erfüllt und konkretisiert.
Die allgemeinen Verkehrspflichten münden in:
Aufsichtspflichten
Überwachungspflichten und
Instruktionspflichten.
Für die Erfüllung dieser Pflichten ist der
Vorstand als Maßnahme der internen Geschäftsführung
des Vereins verantwortlich.
Verletzt ein Vorstandsmitglied einer dieser
Pflichten, haftet der Verein aus §§ 31, 823
Abs. 1 BGB.
Haftung nur bei Verschulden
Der Verein haftet wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht, wenn der Verein
oder ein Repräsentant vorsätzlich oder fahrlässig
gehandelt hat.
Schadensverhütende Betriebsorganisation:
Der Vorstand nach §26 BGB eines e.V. ist
verpflichtet, den Betrieb des Vereins so zu
organisieren, dass es nicht zu Schadensfällen
kommen kann, verletzt der Vorstand diese
Pflicht, haftet er persönlich mit seinem
Privatvermögen für dieses Organisationsverschulden.
§ 276 BGB Fahrlässigkeit
Nach § 276 BGB handelt fahrlässig, wer die
im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
lässt.
Wer ist verantwortlich:
Der Verein als Eigentümer und Mieter
Die Haftung trifft den Verein nicht nur als
Eigentümer einer Anlage etc., sondern auch
als Mieter. Nach der Rechtssprechung genügt
die Veranlassung einer Gefahr bzw. die
Beherrschung des in Frage kommenden
Bereichs oder Gebäudes, mag der Verein
Betreiber oder Veranstalter eines bestimmten
Geschehens sein. Verantwortlich ist also
immer derjenige, in dessen Verantwortungsbereich
die Gefahrenquelle liegt.
Kann die Verkehrssicherungspflicht übertragen
werden?
Wenn Kommunen dem Verein Sportstätten
und Anlagen überlassen oder übertragen,
kann ein immenses Haftungsrisiko für den
Verein entstehen. Zu klären ist hier, inwieweit
der Verkehrssicherung von der Kommune an
den Verein übertragen wird. Beachten Sie hier
vor allem die Vertragsgestaltung!
Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
auf einen Verein bedarf einer klaren
Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle
zuverlässig garantiert. Denn
sobald der Verein die Verkehrssicherungspflicht
übernimmt, ist es haftungsrechtlich
dafür verantwortlich, dass Dritte vor Gefahren
beschützt sind, die von der übertragenen
Sache (z.B. Turnhalle) ausgehen, und zwar
auch gegenüber der delegierenden Gemeinde.
Die Gemeinde selbst ist dann nur
noch kontroll- und überwachungspflichtig.
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?
Es gibt keine Verkehrssicherung, die jeden
Schadensfall ausschließt. Daher muss der
Pflichtige nicht für alle denkbaren und entfernten
Möglichkeiten eines Schadeneintritts
ausschließt. Daher muss der Pflichtige nicht
für alle denkbaren und entfernten Möglichkeiten
eines Schadeneinstritts Vorsorge
treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen
die nach den konkreten Umständen zur
Beseitigung der Gefahr erforderlich und
zumutbar sind und die nach Sicherheitserwartungen
des jeweiligen Verkehrs im
Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren
geeignet sind. Gefahren von Dritten tunlichst
abzuwenden. Vorausgesetzt wird dabei ein
bestimmungsgemäße Benutzung der Anlage.
Maß der Gefahrvermeidung
Je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass
ein Schaden eintritt und je schwerer der drohende
Schaden ist, desto mehr muss der
Pflichtige dafür sorgen, dass Gefahren vermieden
oder abgewendet werden.

Anhaltspunkte in Vorschriften und Standards?
für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeiten
ergeben sich Anhaltspunkte für die
Verkehrssicherung aus bestehenden Regelwerken,
z.B. DIN-Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften,
allgemeinen beruflichen
Standards, dem Sportregelwerk oder
Regelungen und Auflagen in öffentlich-rechtlichen
Veranstaltungsgenehmigungen. Eine
Verletzung dieser Vorschriften lässt in der
Regel auf Verschulden schließen.
Haftung auch bei Unterlassen
In der Praxis spielt die Haftung durch
Unterlassen eine große Rolle. Ein Unterlassen
stellt es z.B. dar, wenn der Vorstand oder
ein leitender Vereinsbediensteter seiner
Aufsichtspflicht gegenüber dem nachgeordneten
Personal nicht nachkommt oder einen
erhaltenen Hinweis auf Lücken in der
Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend
beachtet.
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
Handelt es sich bei der Sportstätte um ein
Bauwerk (z.B. Stadion), haftet der Gebäudeunterhaltungsverpflichtete
nach § 836 BGB.
Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche
Haftungsvorschrift, die neben der
Haftung aus der Verkehrssicherungspflicht
steht. Danach haftet der Eigentümer, Besitzer
oder derjenige, der die Unterhaltung des
Gebäudes übernommen hat, wenn aufgrund
fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter
Instandhaltung durch Einsturz oder Ablösung
eines Teils des Bauwerks ein Mensch verletzt
oder eine Sache beschädigt wird.
Die Haftung greift nur dann nicht ein, wenn
dem Verantwortlichen der Nachweis gelingt,
dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet hat (§ 836 Abs. 1 S. 2 BGB).
Haftung für Organisationsmängel
Der Verein darf den Steuerabzug nur dann
von vornherein unterlassen, wenn das DBA
die Steuerfreistellung vorsieht und dem Verein
eine Freistellungsbescheinigung des BZSt
vorliegt (§ 50 d Abs. 2 EStG, näher siehe
Merkblatt des BMF v. 7.5.2002, BStBI I 2002
S. 521, und Informationen des BZSt unter
www.bzst.de).
In der Praxis wird zwischen körperschaftlichen
und betrieblichen Organisationsmängeln
unterschieden:
Körperschaftlicher Organisationsmangel
Der Satzungsgeber – in der Regel ist das die
Mitgliederversammlung – hat die Rechtspflicht,
den Verein mit der erforderlichen Zahl
von Organen und Organmitgliedern auszustatten.
Fehlt es hieran, ist der Vorstand überlastet
und zur allseitigen Geschäftsführung
nicht mehr in der Lage. Es liegt dann ein sog.
körperschaftlicher Organisationsmangel vor.
Betrieblicher Organisationsmangel
Ein betrieblicher Organisationsmangel ist
gegeben, wenn das zuständige Organ – in der
Regel ist das der Vorstand – es pflichtwidrig
versäumt, den Vereinsbetrieb nach bestmöglichen
Grundsätzen zu organisieren, weshalb
im Regelfall eine Verletzung der Pflicht zur
Verkehrssicherung gegeben ist. Wird die allgemeine
Aufsicht über Gegenstände, Anlagen,
Gebäude und unterstellte Personen unterlassen
und/oder werden erforderliche Anweisungen
nicht erteilt, liegt auch ein betrieblicher
Organisationsmangel vor.
Ein betrieblicher Organisationsmangel ist
aber auch zu verzeichnen, wenn die Organaufgaben
einem Vereinsangestellten (§ 831
BGB) übertragen werden. Ist ein solcher
Mangel ursächlich für einen Schaden, den ein
Dritter erleidet, so haftet der Verein im Falle
des Verschuldens des Organsmitgliedes nach
§§ 31, 823 BGB.
Persönliche Haftung der Organmitglieder,
insbesondere des Vorstandes?
Nach der Rechtsprechung des BGH
(„Baustoff-Entscheidung“ NJW 1990, S. 976)
haben die Vorstandsmitglieder eines Vereins
eine Garantenstellung und haften mdamit
persönlich gegenüber Dritten für Schutzgüter
i. S. d. § 812 Abs. 1 Grund hierfür ist, dasss
der Vorstand für die Organisation und Leitung
des Vereins zuständig ist und sich persönlich
um die Gefahrenabwehr und -steuerung
kümmern muss.
Verkehrspflicht gegenüber Dritten
Die Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB
müssen die Verkehrspflichten nicht nur
gegenüber Vereinsmitgliedern erfüllen, sondern
auch gegenüber Dritten. Dazu müssen
sie den Verein so organisieren, dass Dritte
durch von ihm ausgehende Gefahren nicht
geschädigt werden.
Wie kann man den Umfang der Verkehrspflicht
bestimmen?
Für jeden Vorstand stellt sich damit die entscheidende
Frage, welche Maßnahmen er
und der Verein im konkreten Fall ergreifen
müssen, um den geschuldeten Verkehrspflichten
gerecht zu werden und um
Haftungsrisiken zu vermeiden.
Der Umfang der Verkehrspflichten orientiert
sich an der Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts sowie an der Erforderlichkeit
und Zumutbarkeit von Gegenmaßnahmen.
hierbei müssen die drohenden
Gefahren, die Interessen des Verantwortlichen
und des Geschädigten unter Beachtung
deliktsrechtlicher Haftungsgrundsätze in
Einklang gebracht werden.
Strafrechtliche Verantwortung
Neben der zivilrechtlichen Haftung
(Schadensersatz und Schmerzensgeld) steht
bei gravierenden Unfällen und Schadensereignissen
auch die strafrechtliche Haftung
der Verantwortlichen des Vereins im Raum.
Steuern und
Recht
Dabei geht es vornehmlich um strafbare
Handlungen, die durch Unterlassen begangen
wurden. Zu nennen sind insbesondere folgende
Tatbestände:
§ 222 StGB: Fahrlässige Tötung
§ 223 StGB: Körperverletzung
§ 226 StGB: Schwere Körperverletzung
§ 227 StGB: Körperverletzung mit Todesfolge
§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung
§ 13 StGB: Begehen durch Unterlassen
Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden,
der zum Tatbestand eines Strafgesetzes
gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann
strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen
hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn
das Unterlassen der Verwirklichung des
gesetzlichen Tatbestandes durch sein Tun
entspricht.
Bedeutung des Versicherungsschutzes
Es muss an dieser Stelle sicher nicht mehr
betont werden, welche zentrale Bedeutung
dem Versicherungsschutz beim Thema
Verkehrssicherungspflicht zukommt.
Sowohl der Verein wie auch der Vorstand
und alle Repräsentanten und Gehilfen, die der
Verein im täglichen Betrieb einsetzt, müssen
ein herausgehobenes Interesse daran haben,
dass durch die Vereinshaftpflicht die bestehenden
Risiken des Vereins abgedeckt sind.
Dabei ist insbesondere auch Wert auf angemessene
Deckungssummen zu legen.
Wenn der Verein Gebäude unterhält, ist darüber
hinaus großer Wert auf eine umfassende
Gebäudehaftpflichtversicherung zu legen.
Quelle: Der Verein
11

12
Unfall auf dem Arbeitsweg: Bin ich versichert?
BGW: Versicherungsschutz besteht in fast
allen Situationen
Wenn es auf dem Weg zur Arbeit kracht,
haben Unfallopfer in aller Regel vollständigen
Versicherungsschutz. Denn die gesetzliche
Unfallversicherung deckt nicht nur Arbeitsunfälle
und Berufskrankheiten, sondern auch
die Risiken des Arbeitsweges ab, informiert
die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege (BGW), einer
der größten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
in Deutschland.
Steuern und
Recht
K OOPERATIONSPARTNER
DES VERBANDES DER KOLPINGHÄUSER E.V.
pax
Versicherung sdienst dienst
2005
100 Jahre
Eine gute
PARTNERSCHAFT –
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GEWINN
Ein GEWINN
„Wegeunfälle von Berufstätigen sind durch
die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt“,
erläutert Sozialversicherungsrechtsexpertin
Sandra Kollecker von der BGW, „und
das sehr umfassend.“ Erstens greift die
Versicherung unabhängig von der Art des
Verkehrsmittels: Wer mit dem Auto zur Arbeit
fährt, ist ebenso geschützt wie Rad- oder
Busfahrer, Fußgänger, Bahn- oder U-Bahnbenutzer.
Zweitens spielt auch die Entfernung
zur Arbeitsstätte keine Rolle: Versicherungsschutz
besteht, ganz gleich, ob der Weg 100
Meter oder 100 Kilometer beträgt. Auch muss
nicht unbedingt der kürzeste, sondern es
kann der verkehrsgünstigste Weg zur Arbeit
gewählt werden. Drittens – und dies ist
besonders wichtig – gilt der Versicherungsschutz
unabhängig von der Schuldfrage. Im
vergangenen Jahr wurden der BGW 22.371
Wegeunfälle gemeldet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit
von mehr als drei Tagen führten.
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Versicherungen zu Top-Sonderkonditionen:
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Kooperationspartner des Verbandes der Kolpinghäuser e.V.
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Ihr Ansprechpartner: Marc Frost: 0221/16088 -33
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Das waren rund 15 Prozent weniger als noch
vor zehn Jahren. Bei der BGW sind über fünf
Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige
aus Gesundheits-, Sozial- und Beauty-
Berufen versichert. Alle Berufsgenossenschaften
in Deutschland zusammen registrierten
2004 über 150.000 Wegeunfälle.
Versichert ist immer der unmittelbare
Arbeitsweg – und in bestimmten Fällen sogar
auch Umwege: zum Beispiel bei Fahrgemeinschaften.
„Werden unterwegs Mitfahrer
abgeholt oder abgesetzt, müssen weder der
Fahrer noch seine Begleiter um ihren
Versicherungsschutz besorgt sein“, ergänzt
BGW-Expertin Kollecker. „Die Mitglieder der
Fahrgemeinschaft müssen nicht einmal im
selben Betrieb arbeiten und auch nicht regelmäßig
zusammen fahren.“ Versicherte auf
dem Weg zur und von der Arbeit, die ihre
Kinder zur Schule oder in den Kindergarten
bringen oder abholen, bilden ebenfalls eine
versicherte Fahrgemeinschaft. Sogar wenn
unterwegs Schulkameraden eingesammelt
oder abgeladen und dadurch weitere
Umwege gefahren werden, bleibt der
Versicherungsschutz erhalten. Er wird nur
unterbrochen, wenn der Arbeitnehmer
zwischendurch private Besorgungen erledigt
– etwa Brötchen holt oder zum Geldautomaten
geht. Begibt er sich jedoch wieder
auf den Arbeitsweg, lebt auch der Schutz
erneut auf.
Wegeunfälle haben oft gravierende Folgen,
etwa komplizierte Knochenbrüche, innere
Verletzungen und Schädel-Hirn-Traumata, die
entsprechend hohe Kosten für Heilbehandlungen
und Renten nach sich ziehen. Die
BGW und die anderen Berufsgenossenschaften
steuern und finanzieren eine qualitativ
sehr hochwertige medizinische, berufliche
und soziale Rehabilitation. Die gesetzliche
Unfallversicherung ersetzt die Haftpflichtversicherung
des Unternehmers und
wird daher als einzige Sozialversicherung
nicht gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
finanziert, sondern allein durch den
Arbeitgeber. Sandra Kollecker von der BGW:
„Würden die Wegeunfälle nicht durch die
gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt,
müssten sich Arbeitnehmer privat versichern.
Ob alle das tun würden, sei dahingestellt.
Viele wären dann gegen die Gefahren auf
dem Arbeitsweg nicht mehr abgesichert.“
Dass diese Situation keinesfalls anzustreben
ist, bestätigte jüngst Bundesministerin
Ulla Schmidt: „Wer die Kosten den Arbeitnehmern
aufbürden will, setzt falsche
Zeichen. Der moderne Arbeitsmarkt verlangt
höchste Mobilität der Menschen. Gerade diejenigen
Arbeitnehmer, die zu Mobilität bereit
sind und lange Wege in Kauf nehmen, würden
bestraft werden.”