Stadt Königswinter Der Bürgermeister Geschäftsbereich Planen und ...

Stadt Königswinter
Der Bürgermeister
Geschäftsbereich Planen und Bauen
Servicebereich Stadtplanung
Bebauungsplan Nr. 70/22 »Gräfenhohner Straße/Mührener Weg«
Begründung gem. § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch

Inhalt
1 Planungsanlass, Erforderlichkeit ............................................................................... 3
2 Standortalternativen .................................................................................................. 3
3 Geltungsbereich ........................................................................................................ 3
4 Räumliche und strukturelle Situation ......................................................................... 4
4.1 Funktion und Umfeld ....................................................................................... 4
4.2 Erschließung ................................................................................................... 7
5 Baurechtliche Situation .............................................................................................. 8
5.1 Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung ...................................... 8
5.2 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan .................................................. 8
5.3 Bestehendes Planungsrecht, bestehende Baurechte .................................... 9
5.4 Entwicklungskonzepte und städtebauliche Planungen .................................. 9
5.5 Naturschutzgebiet Siebengebirge/FFH-Gebiet Siebengebirge .................... 10
5.6 Bauverbots- und Baubeschränkungszonen .................................................. 10
6 Planungsziele .......................................................................................................... 11
7 Planungsalternativen ............................................................................................... 12
8 Inhalte des Bebauungsplans ................................................................................... 12
8.1 Art der baulichen Nutzung ............................................................................ 12
8.2 Maß der bauliche Nutzung ............................................................................ 15
8.3 Verkehrsflächen ............................................................................................ 17
8.4 Bereich ohne Ein- und Ausfahrt .................................................................... 19
8.5 Flächen für Garagen und Stellplätze ............................................................ 19
8.6 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte ................................................................... 20
8.7 Maßnahmen zum Schutz von Boden, Natur- und Landschaft ...................... 20
8.8 Bindungen für Bepflanzungen ...................................................................... 21
8.9 Werbeanlagen .............................................................................................. 21
9 Städtebauliche Kennwerte ...................................................................................... 21
10 Wesentliche Auswirkungen des Bebauungsplans .................................................. 21
10.1 Auswirkungen auf heute ausgeübte und künftig mögliche Nutzungen ........ 21
10.2 Verkehrliche Auswirkungen .......................................................................... 22
10.3 Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet Siebengebirge (FFH-Vorprüfung)
................................................................................................................... 22
10.4 Auswirkungen auf Natur, Landschaft, Umwelt.............................................. 25
11 Planungsschäden, Entschädigungen ...................................................................... 26
12 Aufstellungsverfahren .............................................................................................. 26
12.1 Verfahrensart ................................................................................................ 26
12.2 Verfahrensverlauf ......................................................................................... 27
13 Berichtigung des Flächennutzungsplans................................................................. 28
14 Rechtsgrundlagen ................................................................................................... 29
Anhang .............................................................................................................................. 30
2

1 Planungsanlass, Erforderlichkeit
Auslöser des Aufstellungsverfahrens waren verschiedene Bestrebungen, das Gebäude
eines seit 2002 leerstehenden ehemaligen Möbelhauses einer neuen Nutzung zuzuführen.
Seit 2012 wird das Gebäude als Hotel genutzt. Das Planverfahren ist dennoch weitergeführt
worden, u. a. um aufgrund von Erkenntnissen aus den Beteiligungsverfahren
eine Verbesserung der Verkehrssituation vorzubereiten und eine Feinsteuerung der zulässigen
Vorhaben zu erreichen.
Durch die Lage des Plangebiets im Umfeld der Autobahn-Anschlussstelle Siebengebirge/Königswinter
eröffnen sich den Grundeigentümern vielfältige Nutzungsmöglichkeiten.
Obwohl das Plangebiet bereits überwiegend bebaut ist, kam es daher in den vergangenen
Jahren zu erheblichen Änderungen und Nutzungsänderungen. Für die Zukunft ist die
Fortsetzung dieses Änderungsprozesses wahrscheinlich.
Die planungsrechtlichen Vorgaben über die Zulässigkeit von Vorhaben müssen bislang in
Einzelfallbetrachtungen aus der vorhandenen Umgebungsbebauung abgeleitet werden,
§ 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach sind zurzeit aber auch Vorhaben zulässig, die in
Widerspruch stehen zu den städtebaulichen Zielen der Stadt Königswinter. Eine angemessene
Feinsteuerung der Vorhabenzulässigkeit ist im unbeplanten Innenbereich nicht
möglich. Nur mit einem Bebauungsplan kann die Zulässigkeit von Vorhaben nach Art und
Maß ihrer baulichen Nutzung hinreichend genau festgesetzt werden.
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans werden die öffentlichen und privaten Belange
umfassend ermittelt sowie untereinander und gegeneinander gerecht abgewogen. Damit
kann ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Grundeigentümer und den
städtebaulichen Zielen der Stadt erreicht werden. Die Grundeigentümer und sonstige
Vorhabenträger erhalten Planungssicherheit.
2 Standortalternativen
Standortalternativen kommen für die Inhalte dieses Bebauungsplans nicht in Betracht, da
Gegenstand der planungsrechtlichen Festsetzungen hauptsächlich die Feinsteuerung der
künftigen Entwicklung des baulichen Bestandes ist.
3 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Bergbereich der Stadt Königswinter,
im Norden des Stadtteils Ittenbach, zwischen Bundesautobahn A3, Waldrand und Landesstraße
L 331 (Königswinterer Straße).
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird mit der Planzeichnung festgesetzt und
umfasst eine Fläche von rund 19.500 m². Im Plangebiet liegen die Baugrundstücke beiderseits
der Gräfenhohner Straße und des Mührener Wegs sowie die Verkehrsflächen
von Gräfenhohner Straße und Mührener Weg.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans betreffen folgende Flurstücke:
3

- Aus Flur 3 der Gemarkung Ittenbach die Flurstücke 287, 288, 289, 290, 291, 292,
293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302, 352, 413, 414, 415, 416, 417, 484,
485, 486, 487, 488, 489, 490, 491, 492 (teilweise);
- aus Flur 7 der Gemarkung Ittenbach die Flurstücke 59, 61, 63, 114 (teilweise), 121,
122 (teilweise), 160, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196;
- aus Flur 12 der Gemarkung Ittenbach das Flurstück 130 (teilweise).
4 Räumliche und strukturelle Situation
4.1 Funktion und Umfeld
Die raumstrukturelle Situation des Plangebiets ist maßgeblich durch Verkehrsinfrastrukturen
geprägt. Die verkehrsgünstige Lage des Gebiets wird durch die nördlich des Gebiets
liegende Autobahn-Anschlussstelle 33 „Siebengebirge“ und die westlich des Gebiets in
Nord-Süd-Richtung verlaufende Landesstraße L 331 (Königswinterer Straße) begründet.
Das Plangebiet ist erschlossen und überwiegend bebaut. In horizontaler Mischung bestehen
gewerbliche und wohnbauliche Nutzungen nebeneinander:
- ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes,
- eine Wirtschaftsstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dazugehörigem Wohngebäude,
- eine Schank- und Speisegaststätte,
- eine Mobilfunknetz-Basisstation,
- ein Einzelhandelsbetrieb,
- 14 Wohngebäude, die in offener Bauweise als Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser
(Hausgruppen) errichtet worden sind, sowie
- Stellplätze, die ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nach nicht den im Plangebiet
zulässigen Nutzungen zugeordnet waren.
Das Hotelgebäude dominiert das Plangebiet. Es wurde gegen Ende der 1960er Jahre als
Möbelhaus errichtet. Nach einer zwischenzeitlichen Folgenutzung durch einen Seniorenheimbetreiber
stand das Gebäude bis 2011 leer. Im Jahr 2012 hat eine internationale
Hotelkette die gegenwärtige Nutzung aufgenommen.
Die landwirtschaftliche Hofstelle liegt in unmittelbarer Autobahnnähe und wird zurzeit im
Nebenerwerb ohne Tierhaltung oder Tierzucht betrieben. Das Haupthaus ist ab 1916 um
weitere Wirtschaftsgebäude ergänzt worden, die sich in fränkischer Hofform um einen
rechteckigen Hof gruppieren (Vierseithof). Durch den Bau der Autobahn sind in den
1930er Jahren landwirtschaftliche Flächen von der Hofstelle getrennt worden; die landwirtschaftliche
Nutzung wurde aber fortgeführt. Zurzeit werden das Wohnhaus und die
Nebengebäude renoviert. Bedingt durch die Baumaßnahmen ist eine landwirtschaftliche
Nutzung der Hofstelle gegenwärtig nicht möglich.
Außerdem sind auf dem Hofgrundstück die für eine gewerbliche Folgenutzung des ehemaligen
Möbelhauses bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze nachgewiesen und
hergestellt worden.
4

Die Schank- und Speisegaststätte ist im Jahr 2005 als Schnellgaststätte mit Autoschalter
eröffnet worden. Sie wird vorwiegend über den Kreisverkehr Königswinterer Straße/Autobahn-Anschlussstelle
erschlossen. Zuvor ist das Grundstück überwiegend gewerblich
von einem Kfz-Reparaturbetrieb mit Kfz-Handel und einem zugehörigen Wohngebäude
genutzt worden. Die gewerbliche Nutzung des Grundstücks lässt sich bis in die
Zeit des Autobahnbaus in den 1930er Jahren zurückführen.
Die Mobilfunknetz-Basisstation ist am 29 m hohen Werbemast der Schank- und Speisegaststätte
installiert worden. Sie befindet sich unter dem Firmenlogo. Als nicht störender
Gewerbebetrieb ist sie nach der Art ihrer baulichen Nutzung zulässig.
Der Einzelhandelsbetrieb liegt im Bereich der Einmündung der Gräfenhohner Straße in
die L 331. Er bietet seit seiner Eröffnung im Jahr 1999 Tierfutter und sonstigen zoologischen
Bedarf an. Der Verkaufsraum befindet sich in einer ehemaligen Blockhausgarage;
die Fläche des Verkaufsraums umfasst weniger als 40 m². Nach Beschluss des Stadtrates
über die nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten
Sortimente vom 15. November 2010 werden Waren des zoologischen Bedarfs und lebende
Tiere den nicht-zentrenrelevanten Sortimenten zugeordnet.
Am Mührener Weg liegt – östlich des ehemaligen Möbelkaufhauses – eine Wohnsiedlung,
die in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts einheitlich geplant und errichtet
worden ist (s. Abb. 1). Sie besteht aus einem Villenwohnhaus, sieben zweigeschossigen
Reihenhäusern und einem zweigeschossigen Mehrfamilienwohnhaus mit neun Parteien
(Dreispänner). Die Wohnsiedlung bestand bereits vor Errichtung des Möbelkaufhauses.
Sie wurde im Auftrag des Möbelkaufmanns errichtet, der später das Möbelkaufhaus bauen
ließ und betrieb. Somit besteht ein entstehungsgeschichtlicher Zusammenhang zwischen
der Wohnsiedlung und dem ehemaligen Möbelkaufhaus. Da der Inhaber des Möbelkaufhauses
selbst in der Wohnsiedlung wohnte, kann für die damalige Zeit auch ein
funktionaler Zusammenhang zwischen Wohnsiedlung und Möbelkaufhaus angenommen
werden. Die zusammenfassende Betrachtung von Wohnsiedlung und gewerblicher Immobilie
als planungsrechtliches Mischgebiet wird dadurch gestützt. Auch erreicht die
bauliche Dichte der Wohnsiedlung ein Maß, welches die in Wohngebieten übliche Dichte
deutlich überschreitet.
In der Wohnsiedlung besteht ein großer Bedarf an Pkw-Stellplätzen und Garagen, weil
zur Zeit ihrer Errichtung von einem niedrigeren Pkw-Bestand auszugehen war und angesichts
der dichten Bebauung keine Flächen für eine nachträgliche Errichtung von Parkflächen
zur Verfügung stehen.
Westlich der Gräfenhohner Straße liegen fünf weitere Wohngebäude, die in offener Bauweise
als Einzel- oder Doppelhäuser errichtet worden sind. Vier Gebäude werden von
der Gräfenhohner Straße erschlossen, ein Wohngebäude wird von der Königswinterer
Straße erschlossen.
Im Bereich der Einmündung der Gräfenhohner Straße in die L 331 Königswinterer Straße
ist auf Beschluss des Rates der Stadt Königswinter aus dem Jahr 2005 ein Parkplatz
errichtet worden, um im Umfeld der Autobahnanschlussstelle Siebengebirge Berufspendlerinnen
und -pendlern die Bildung von Fahrgemeinschaften zu erleichtern. Der Parkplatz
5

umfasst circa zwölf unabhängig voneinander nutzbare Parkstände, die ausschließlich
über die Gräfenhohner Straße angefahren werden können. Um zu vermeiden, dass die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Königswinterer Straße durch das
Scheinwerferlicht von startenden oder parkenden Pkw beeinträchtigt wird, ist der Parkplatz
zur Königswinterer Straße durch eine Hecke abgeschirmt worden. Die nahegelegene
Bushaltestelle ist mit einem Fußweg an den Parkplatz angebunden worden.
In paralleler Streckenführung zur Autobahn verläuft die ICE-Schnellfahrstrecke Köln-
Rhein/Main. Sie durchquert das Plangebiet unterirdisch im Ittenbachtunnel. Der Tunnel
verläuft unter dem Schnellrestaurant und unter der landwirtschaftlichen Hofstelle.
Das Umfeld des Plangebiets wird durch folgende Nutzungen geprägt:
- Nördlich des Plangebiets verläuft die Bundesautobahn A 3/E 35 in Tieflage.
- Östlich liegen größere Laubwaldbestände, die im Wesentlichen als Naturschutzgebiet
und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützt sind (FFH-Gebiet Siebengebirge).
- Südlich schließt der weitere Bebauungszusammenhang des Ortsteils Ittenbach mit
Wohngebäuden an; in ca. 20 m Entfernung zum Geltungsbereich des Bebauungsplans
verlaufen zwei unterirdische Energieversorgungsleitungen durch das Wohngebiet.
- Westlich liegen die Anschlussstelle Siebengebirge/Königswinter, Fahrtrichtung Frankfurt
am Main, sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Landesstraße L 331 Königswinterer
Straße.
Abbildung 1: Wohnanlagenplanung 1964 (ohne Maßstab;
Bauakte 203-65, Darstellung bearbeitet)
6

4.2 Erschließung
Die äußere Erschließung des Plangebiets erfolgt vornehmlich über die L 331 Königswinterer
Straße. Sie verbindet das Plangebiet in südwestlicher Richtung mit der Ortsmitte
von Ittenbach und – in ihrem weiteren Verlauf – der Altstadt von Königswinter. In nordöstlicher
Richtung verbindet sie das Plangebiet über die Autobahnanschlussstelle „Siebengebirge“
mit der Autobahn A 3 bzw. im weiteren Verlauf der Landesstraße mit dem
Stadtteil Oberpleis.
Im Plangebiet liegen zwei Baugrundstücke, die direkt von der L 331 erschlossen werden
(Königswinterer Straße 235 und 239). Die innere Erschließung des Plangebiets erfolgt
jedoch vornehmlich über die an die L 331 anschließende Gräfenhohner Straße. Der Knotenpunkt
L 331 Königswinterer Straße / Gräfenhohner Straße gewährleistet derzeit eine
ausreichende Verkehrsabwicklung.
Die Gräfenhohner Straße verläuft in Nord-Süd-Richtung und übernimmt dabei die Funktion
einer Wohnsammelstraße, die auch die Stadtteile Gräfenhohn bzw. Hüscheid erschließt.
Die Querschnittsbelastung der Gräfenhohner Straße liegt bei ca. 1.000 Kfz am
Tag. Für den Begegnungsfall Lkw/Pkw sind Ausweichstellen vorhanden. Die Höchstgeschwindigkeit
ist auf der Gräfenhohner Straße auf 30 km/h begrenzt.
Der untergeordnete Mührener Weg zweigt von der Gräfenhohner Straße ab. Sein durch
die Flurstücksgrenzen bestimmter Straßenquerschnitt von rd. 3,00 m ist für den Begegnungsfall
Pkw/Pkw nicht ausreichend. Daher überschreiten die tatsächlich für den Straßenverkehr
genutzten Flächen die Flurstücksgrenzen.
Die Wohnsiedlung am Mührener Weg wird über einen Privatweg erschlossen. In den
Grundbüchern der jeweiligen Flurstücke sind Wegerechte zugunsten der jeweils anderen
Grundeigentümer eingetragen worden.
Mit dem öffentlichen Personennahverkehr kann das Plangebiet über die nahgelegene
Haltestelle „Gräfenhohn“ der Buslinie 521 (Königswinter Bahnhof–Oberpleis Busbahnhof)
erreicht werden.
Die Entwässerung des Plangebiets wird über eine Mischwasserkanalisation gewährleistet.
Sie verläuft entsprechend dem Gefälle des natürlichen Geländes von Süd-Ost nach
Nord-West. Die Kanalisation liegt in den bestehenden Verkehrsflächen von Mührener
Weg, Gräfenhohner Straße und in einem Weg ohne Namen, der die Gräfenhohner Straße
mit dem Kreisverkehr verbindet.
Auch die Erschließung des Plangebiets mit Gas-, Elektrizitäts- und Telekommunikationsleitungen
ist gewährleistet:
- Die Gasversorgungsleitungen werden überwiegend in den bestehenden öffentlichen
und privaten Verkehrsflächen geführt.
- Die Elektrizitätsversorgungsleitungen werden von der L 331 Königswinterer Straße
kommend über den öffentlichen Parkplatz in das Gebiet geführt. Nach Umspannung
in einer Transformatorenstation auf dem Grundstück des Beherbergungsbetriebes
werden die Versorgungsleitungen überwiegend in den bestehenden öffentlichen und
privaten Verkehrsflächen geführt. Weil für die bestehende Transformatorenstation
7

keine Flächen mehr bereitgestellt werden müssen und ihr Standort gesichert ist, ist
es nicht erforderlich, ihren Standort im Bebauungsplan als Versorgungsfläche festzusetzen.
- Die Telekommunikationsleitungen werden überwiegend in den bestehenden öffentlichen
und privaten Verkehrsflächen geführt.
Die Trinkwasserversorgung kann als gegeben angenommen werden.
5 Baurechtliche Situation
5.1 Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung
Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln legt in seinem Teilabschnitt „Region
Bonn/Rhein-Sieg“ für das Plangebiet einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) fest, der
durchzogen wird von einem bestehenden Schienenweg für den Hochgeschwindigkeitsverkehr
und sonstigen großräumigen Verkehr (ICE-Schnellfahrstrecke) und begrenzt wird
von
- einer Straße für den überwiegend großräumigen Verkehr (BAB A3) im Norden und
- einer Straße für den vorwiegend überregionalen und regionalen Verkehr (L 331) im
Westen und
- einem Waldbereich mit einer überlagernden Festlegung „Schutz der Natur“ (Naturschutzgebiet
Siebengebirge) im Osten.
Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans sind mit den Zielen der Raumordnung
und Landesplanung zu vereinbaren.
5.2 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan der Stadt Königswinter ist seit dem 23. April 1974 wirksam. Für
das Plangebiet stellt er ein allgemeines Wohngebiet (WA) und – im Bereich der fernstraßenrechtlichen
Bauverbotszone entlang der Autobahn – Flächen für die Landwirtschaft
dar. Beide Flächen werden von der Gräfenhohner Straße, die als Fläche für überörtlichen
Verkehr dargestellt wird, durchschnitten.
Für das Umfeld des Plangebiets trifft der Flächennutzungsplan folgende Darstellungen:
- Nördlich des Plangebiets werden eine „Fläche für Autobahn oder autobahnähnliche
Straßen mit Schutzstreifen“ und – daran anschließend – „Flächen für Landwirtschaft“
dargestellt. Die Flächen für Landwirtschaft werden durch zwei Gasleitungen und
Schutzstreifen durchzogen.
- Östlich des Plangebietes werden Flächen für Forstwirtschaft dargestellt, die von einem
Naturschutzgebiet überlagert werden.
- Südlich des Plangebietes werden weitere allgemeine Wohngebiete dargestellt, die
von dem Plangebiet durch die überlagernde Darstellung von Linieninfrastrukturen
(Ölleitung und Schutzstreifen, Gasleitung und Schutzstreifen) getrennt werden.
- Westlich des Plangebiets werden eine weitere Fläche für den überörtlichen Verkehr
(L 331) und – daran anschließend – eine großflächige Grünfläche mit der Zweckbestimmung
„Freizeit- und Erholungszentrum“ dargestellt.
8

Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans sind nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans
entwickelt. Für den Bereich der dargestellten allgemeinen Wohngebiete
und der Flächen für die Landwirtschaft werden Mischgebiete festgesetzt. Weil der
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird (s. u.),
können die in Rede stehenden Darstellungen des Flächennutzungsplans im Wege der
Berichtigung angepasst werden. Weil die geänderte Darstellung einen seit geraumer Zeit
verfestigten baurechtlichen Status quo nachvollzieht, kann durch die beabsichtigte Berichtigung
die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt
werden.
5.3 Bestehendes Planungsrecht, bestehende Baurechte
Der Rat der Gemeinde Ittenbach hatte am 23. November 1964 ein Verfahren eingeleitet,
um für das Plangebiet dieses Bebauungsplans einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.
Dieses Aufstellungsverfahren ist nicht abgeschlossen worden, weil das städtebauliche
Erfordernis zwischenzeitlich entfallen ist.
Weil der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans aber innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils liegt, war die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29
BauGB bislang nach den Vorschriften des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Dabei muss das Plangebiet
nach seiner Art der baulichen Nutzung zurzeit als sog. faktisches Mischgebiet
beurteilt werden, § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO. Mit diesem Bebauungsplan
wird ebenfalls ein Mischgebiet festgesetzt; im Gegensatz zu einem faktischen Mischgebiet
kann mit der Baugebietsfestsetzung aber eine Feinsteuerung der darin zulässigen
Nutzungsarten vorgenommen werden.
Die ICE-Schnellfahrstrecke, die das Plangebiet unterirdisch durchquert, ist durch Planfeststellung
genehmigt und errichtet worden. Auf die Planfeststellungen für Vorhaben von
überörtlicher Bedeutung können die im Baugesetzbuch enthaltenen Vorschriften über die
Zulässigkeit von Vorhaben nicht angewendet werden, § 38 BauGB. Da die ICE-
Schnellfahrstrecke hier jedoch in Tunnellage verläuft, können für die über dem Tunnel
liegenden Flächen Festsetzungen getroffen werden: Sie stehen dem Zweck der Planfeststellung
nicht entgegen.
5.4 Entwicklungskonzepte und städtebauliche Planungen
Die von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepte oder die
von der Gemeinde beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind gem. § 1
Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen.
Im Jahr 2010 ist ein gesamtstädtisches Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept (Einzelhandelskonzept)
erarbeitet worden. Seine Inhalte hat der Rat der Stadt Königswinter
am 15. November 2010 als Konzept im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegt außerhalb eines beschlossenen oder
faktischen zentralen Versorgungsbereichs. Für Mischgebiete außerhalb der zentralen
Versorgungsbereiche hat der Stadtrat bestimmt, dass Einzelhandelsbetriebe mit nahver-
9

sorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten grundsätzlich nur dann zugelassen
werden sollen, wenn ihre Ansiedlung die Entwicklung der Zentren nicht gefährdet.
Aufgrund der besonders verkehrsgünstigen Lage des Plangebiets ist die weitere Ansiedlung
von Einzelhandelsbetrieben langfristig nicht auszuschließen. Daher wird der o. g.
Grundsatz in den Festsetzungen dieses Bebauungsplans berücksichtigt.
5.5 Naturschutzgebiet Siebengebirge/FFH-Gebiet Siebengebirge
Dieser Bebauungsplan liegt in unmittelbarer Nähe zum räumlichen Geltungsbereich der
ordnungsbehördlichen Verordnung über das Naturschutzgebiet Siebengebirge. Die
Grenze zum Naturschutzgebiet verläuft wenige Meter östlich des Geltungsbereichs. Sie
ist an dieser Stelle identisch mit der Grenze des FFH-Gebiets (Natura-2000-Gebiet).
5.6 Bauverbots- und Baubeschränkungszonen
Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans grenzt an die Bundesautobahn A 3. Seine
Baugebiete liegen teilweise in der Bauverbotszone nach § 9 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz
(FStrG). Die Bauverbotszone beträgt 40 m vom äußeren Rand der befestigten
Fahrbahn der Bundesautobahn und wird im Bebauungsplan nachrichtlich dargestellt.
Grundsätzlich dürfen in der Bauverbotszone Hochbauten jeder Art nicht errichtet werden.
Die oberste Landesstraßenbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von der Bauverbotszone
zulassen, wenn ihre Einhaltung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen
würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe
des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit
Bedingungen und Auflagen versehen werden, § 9 Abs. 8 FStrG.
Außerdem liegen die Baugebiete teilweise in der gesetzlichen Baubeschränkungszone
nach § 9 Abs. 2 FStrG. Die Baubeschränkungszone beträgt 100 m vom äußeren Rand
der befestigten Fahrbahn der Bundesautobahn und wird im Bebauungsplan ebenfalls
nachrichtlich dargestellt. Hier bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften
notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde;
die Zustimmungsbedürftigkeit gilt auch für anzeigepflichtige bauliche Anlagen.
In Nordrhein-Westfalen ist die oberste Landesstraßenbaubehörde das für das Straßenwesen
zuständige Ministerium; die Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde
gem. § 9 Abs. 8 FStrG sind dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen worden, § 2
Abs. 4 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht
und Eisenbahnkreuzungsrecht vom 26. Januar 2010. Der Landesbetrieb Straßenbau ist
auch für die Zustimmung in der Baubeschränkungszone zuständig.
Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans grenzt auch an die Landesstraße L 331.
Die Baugebiete dieses Bebauungsplans liegen daher teilweise in der Baubeschränkungszone
nach § 25 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Die
Baubeschränkungszone beträgt 40 m vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn der
Landesstraße und wird im Bebauungsplan nachrichtlich dargestellt. Hier bedürfen Baugenehmigungen
oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung
der Straßenbaubehörde. Bedürfen die baulichen Anlagen keiner Baugenehmi-
10

gung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung
die Genehmigung der Straßenbaubehörde.
Der Landesbetrieb Straßenbau hat signalisiert, dass für Vorhaben, die dem Bebauungsplan
entsprechen, ggf. Ausnahmen von der Bauverbotszone und Zustimmungen in der
Baubeschränkungszone erteilt werden können. Die Festsetzungen des Bebauungsplans
können somit grundsätzlich umgesetzt werden. Der Landesbetrieb Straßenbau ist aber
nicht bereit, das erhöhte Schadenersatzrisiko zu tragen, das durch die Unterschreitung
der Bauverbotszone entsteht. Dieses Risiko überträgt der Landesbetrieb über Bedingungen
und Auflagen den Bauherren, um sich für den Unglücksfall von Schadenersatzansprüchen
freizustellen.
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, an dessen Zustandekommen der Träger der
Straßenbaulast mitgewirkt hat, wären die o. g. Vorschriften nicht anzuwenden, § 9 Abs. 7
FStrG, § 25 Abs. 5 StrWG NRW; der Landesbetrieb könnte keine Bedingungen und Auflagen
mehr stellen. Die Stadt Königswinter müsste sich pauschal zur Übernahme von
Schadenersatzansprüchen verpflichten; sie könnte dieses Risiko ihrerseits an die Bauherren
weitergeben. Die Stadt Königswinter ist hierzu aus grundsätzlichen Überlegungen
nicht bereit.
Auf der Planurkunde wird daher darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Mitwirkung
des Landesbetriebs Straßenbau zustande gekommen ist und alle baulichen Anlagen
in den nachrichtlich dargestellten Bauverbots- und Baubeschränkungszonen der
Zustimmung oder Genehmigung des Landesbetriebs bedürfen; § 9 Abs. 7 FStrG und
§ 25 Abs. 4 StrWG NRW sind nicht anzuwenden. Davon unberührt werden die in Zusammenhang
mit der Bundesautobahn und der Landesstraße stehenden städtebaulich
relevanten Belange in diesem Bebauungsplan hinreichend berücksichtigt.
6 Planungsziele
Mit dem Bebauungsplan sollen der Katalog der in dem Mischgebiet bislang nach ihrer Art
der baulichen Nutzung zulässigen Vorhaben eingeschränkt und eine Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse vorbereitet werden. Gleichzeitig soll die heutige Eigenart des Gebiets
bewahrt werden. Daher werden mit dem Bebauungsplan vornehmlich Festsetzungen
zu Art und Maß der baulichen Nutzung getroffen, die durch Festsetzungen für die
öffentlichen Verkehrsflächen und den ruhenden Verkehr ergänzt werden. Diese Festsetzungen
bilden die Grundzüge des Bebauungsplans.
Um die städtebaulichen Ziele zu erreichen war aufgrund der Bestandsbebauung insbesondere
die Festsetzung überbaubarer Flächen nicht erforderlich. Dieser Bebauungsplan
ist daher als sog. einfacher Bebauungsplan entwickelt worden. Hinsichtlich der tatsächlich
überbaubaren Flächen muss die Zulässigkeit von Vorhaben weiterhin nach den Vorschriften
der §§ 34 oder 35 BauGB beurteilt werden, § 30 Abs. 3 BauGB.
11

7 Planungsalternativen
Nach § 3 Abs. 1 BauGB müssen die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes
in Betracht kommenden und sich wesentlich unterscheidenden Lösungen dargelegt
werden (Planungsalternativen). Weil das Plangebiet in diesem Fall jedoch bereits weitgehend
bebaut ist und an diesem baulichen Status quo auch festgehalten werden soll, ist
die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens.
Insofern ergeben sich allenfalls Festsetzungsalternativen, nicht aber sich
wesentlich unterscheidende Planungsalternativen.
8 Inhalte des Bebauungsplans
8.1 Art der baulichen Nutzung
Als zulässige Art der baulichen Nutzung setzt dieser Bebauungsplan ein Mischgebiet
fest, § 9 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 3 BauNVO. Mischgebiete dienen dem Wohnen
und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Diese Festsetzung entspricht im Grundsatz der bisherigen planungsrechtlichen Situation
(s. o., Abschnitt 4.3). Im Gegensatz zu einem sog. faktischen Mischgebiet kann in der
Baugebietsfestsetzung aber eine Feinsteuerung der in dem Mischgebiet zulässigen Nutzungsarten
vorgenommen werden. Diese Möglichkeit ist ein wesentlicher Grund für die
Bebauungsplanaufstellung.
In Mischgebieten ist das Wohnen eine die Gebietseigenart bestimmende Hauptnutzung.
Nach Informationen des Umgebungslärmportals NRW (www.umgebungslaermkartierung.nrw.de)
unterliegen Teilflächen des Plangebiets jedoch einer erheblichen Verkehrslärmbelastung.
In den unmittelbar an der Autobahn gelegenen Teilen des Mischgebiets
(Schnellrestaurant, Hofstelle) liegt der 24-h-Pegel Lden teilweise über 70 dB(A). Die
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind dort nicht mehr gewahrt.
Daher wird für diese Teile des Mischgebietes aus Gründen der Gesundheitsvorsorge
festgesetzt, dass Wohnungen und Wohngebäude dort nur im Ausnahmefall zugelassen
werden können, wenn es sich um sog. Betriebswohnungen handelt, § 1 der textlichen
Festsetzungen. Die Formulierung der Ausnahme orientiert sich an der entsprechenden
BauNVO-Ausnahmeregelung für Gewerbe- und Industriegebiete. Obwohl auf den betroffenen
Teilflächen das Wohnen unter einen Ausnahmevorbehalt gestellt wird, bleibt bei
einer Gesamtbetrachtung des Plangebiets die gewünschte Mischung von Wohnen und
gewerblichen Nutzungen gewahrt.
Es ist anzunehmen, dass auch auf den übrigen Teilflächen des Mischgebiets die Orientierungswerte
der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ erreicht oder überschritten
werden. Diese Teile des Plangebiets sind jedoch bereits überwiegend bebaut, sodass
aufgrund des Bestandsschutzes der vorhandenen Nutzungen weitere Einschränkungen
der bestehenden Nutzungen oder Schallschutzmaßnahmen durch planungsrechtliche
Festsetzungen nicht ohne Weiteres umgesetzt werden können. Nähere Untersuchungen
erübrigen sich daher; entsprechende Festsetzungen sind nicht erforderlich.
Nach § 6 der Baunutzungsverordnung wären nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten
in dem Mischgebiet allgemein bzw. ausnahmsweise zulässig. Aufgrund der Nähe
12

zur Autobahnanschlussstelle „Siebengebirge“, zur vielbefahrenen L 331 Königswinterer
Straße und der im Plangebiet vorhandenen Nutzungen (Schnellrestaurant als Rastmöglichkeit
für Reisende, Beherbergungsbetrieb) ist nicht auszuschließen, dass Vergnügungsstätten
dort wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten verfügen über ein vielfältiges Störpotenzial.
Anwohnerinnen und Anwohner werden oftmals durch lange Öffnungszeiten gestört
und befürchten Imageverluste ihres Gebiets, die mit Bodenwertminderungen einhergehen
können.
Weil das Plangebiet durch eine starke Durchmischung von Einfamilienhäusern und Gewerbebetrieben
gekennzeichnet ist, würde der Betrieb von Vergnügungsstätten unvermeidlich
mit vielfältigen Störungen der Wohnbevölkerung einhergehen. Um diese zusätzlichen
Belastungen der Wohnbevölkerung auszuschließen, werden für den Geltungsbereich
des Bebauungsplans auch die nicht-kerngebietstypischen Vergnügungsstätten aller
Art ausgeschlossen, § 2 der textlichen Festsetzungen.
Bordelle, bordellartige Betriebe, Terminwohnungen usw. sind Gewerbebetriebe eigener
Art, die das Wohnen wesentlich stören. In Mischgebieten sind Gewerbebetriebe nur zulässig,
wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören.
Nach § 6 der BauNVO wären Einzelhandelsbetriebe in dem Mischgebiet allgemein zulässig.
Aufgrund der besonders verkehrsgünstigen Lage des Plangebiets bestünde auch
die Möglichkeit ihrer Ansiedlung. Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt Königswinter ein
gesamtstädtisches Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept (Einzelhandelskonzept)
beschlossen. Demnach sollen in Mischgebieten, die außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen
liegen, Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten
Kernsortimenten grundsätzlich nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ansiedlung
die Entwicklung der Zentren nicht gefährdet.
Nach dem Einzelhandelskonzept ist die Bevölkerung des Stadtbereichs Ittenbach/Margarethenhöhe
(ca. 3.500 Einwohner) aufgrund fehlender Angebote in den Warengruppen
Nahrungs- und Genussmittel nur unzureichend versorgt. Deshalb sind für
den zentralen Versorgungsbereich von Ittenbach Funktionsverdichtungen erwünscht und
– aufgrund vorhandener Flächenpotenziale – auch möglich. Daher sollte das Angebot
nahversorgungs- und zentrenrelevanter Sortimente in der Ortsmitte von Ittenbach nach
Möglichkeit erweitert werden. Im zentralen Versorgungsbereich wäre auch die Ansiedlung
von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten, die aufgrund
ihrer Größe Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO haben könnten,
nicht ausgeschlossen. Die Ansiedlung von Vorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten
hingegen wäre nur zulässig, sofern keine Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauN-
VO anzunehmen sind.
Das Einzelhandelskonzept ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1
Abs. 6 Nr. 11 BauGB und muss als solches in der Abwägung dieses Bebauungsplans
berücksichtigt werden.
13

Das Mischgebiet dieses Bebauungsplans liegt außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs
von Ittenbach. Unter Würdigung der Ziele und Grundsätze des Einzelhandelskonzepts
wird für das Plangebiet bestimmt, dass Einzelhandelsbetriebe mit zentren- oder
nahversorgungsrelevanten Sortimenten unzulässig sind, § 3 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen.
Damit wird erreicht, dass die Entwicklungsmöglichkeiten des zentralen Versorgungsbereichs
von Ittenbach nicht durch Standortkonkurrenzen geschmälert werden
und mögliche Ansiedlungsvorhaben auf den zentralen Versorgungsbereich verwiesen
werden.
Der Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten ist von diesen Einschränkungen
ausgenommen. Der im Geltungsbereich des Bebauungsplans ansässige Laden für
„Tiernährung“ (sic!) führt ein nicht-zentrenrelevantes Hauptsortiment und unterliegt somit
keinen Einschränkungen.
Bei bestimmten Betriebsformen des nicht-zentrenrelevanten Einzelhandels ist es üblich
und sinnvoll, dass das nicht-zentrenrelevante Hauptsortiment mit nahversorgungs- oder
zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt wird. Unter Würdigung der Belange der Wirtschaft
bestimmt dieser Bebauungsplan, dass unter bestimmten Bedingungen branchenübliche
Sortimentsergänzungen mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Sortimenten auf bis
zu 10 % der jeweiligen Gesamtverkaufsfläche zugelassen werden können. Die Voraussetzungen
der Ausnahme sind nach Art und Umfang bestimmbar, wenn von der Bauaufsichtsbehörde
zu prüfen ist, ob eine Ausnahme zugelassen werden kann. Die Grenze
von 10 % ist abgeleitet aus den Vorschlägen des Einzelhandelsgutachters zur Entwicklung
der Gewerbegebiete „Im Mühlenbruch“ und „Am Krahfeld/Hünscheider Hof“ (vgl.
Einzelhandelskonzept, S. 62, 64).
Als weitere Ausnahme von der o. g. Festsetzung können Einzelhandelsnutzungen mit
zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten auf bis zu 200 m² Verkaufsfläche
zugelassen werden, wenn sie ein untergeordneter Betriebsteil eines Gewerbebetriebs
sind und die vertriebenen Waren in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der
auf dem Baugrundstück ausgeübten Produktion oder Dienstleistung stehen. Diese sog.
Handwerkerklausel könnte z. B. Frisören den Einzelhandel mit Haarpflegeprodukten ermöglichen.
Auch diese Ausnahme dient dazu, trotz des grundsätzlichen Ausschlusses
zentrenrelevanter Sortimente die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Begriff des räumlich-funktionalen
Zusammenhangs ist hinreichend bestimmt, um den Ermessensspielraum
der Bauaufsichtsbehörde für die Erteilung einer Ausnahme festzulegen.
Beide Ausnahmebestimmungen beschreiben keinen in der ökonomischen Realität vorhandenen
Betriebstyp. Dies ist jedoch auch nicht von Gesetzes wegen erforderlich, da es
sich nicht um eine unmittelbare Geltung beanspruchende Festsetzung des Bebauungsplans
handelt, sondern um die Angabe von Art und Umfang zulässiger Ausnahmen nach
§ 31 Abs. 1 BauGB.
Die in Königswinter nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nichtzentrenrelevanten
Sortimente hat der Rat der Stadt Königswinter im Rahmen des Einzelhandelskonzepts
bestimmt und in der sog. Königswinterer Liste niedergelegt. Die Königswinterer
Liste liegt dieser Begründung bei (s. Anhang).
14

Landwirtschaftsbetriebe genießen in Mischgebieten nicht die Privilegien, die für sie im
Außenbereich oder in Dorfgebieten (MD) gelten. Hinsichtlich der von ihnen ausgehenden
Störungen müssen sie die gleichen Anforderungen erfüllen wie andere Betriebe, d. h. von
ihnen dürfen keine wesentlichen Störungen des Wohnens ausgehen. Eine in größerem
Umfang betriebene Viehzucht oder Tierhaltung ist damit unzulässig. Landwirtschaftsbetriebe,
die das Wohnen nicht wesentlich stören, sind im Mischgebiet aber als „sonstige
Gewerbebetriebe“ zulässig. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer Nordrhein-
Westfalen beabsichtigt der Eigentümer nach Abschluss der Renovierungsarbeiten auf der
Hofstelle in kleinem Umfang Geflügel (Hühner, Gänse) zu halten und landwirtschaftliche
Maschinen unterzustellen. Nach derzeitiger Einschätzung der Landwirtschaftskammer
wird der Umfang der beabsichtigten landwirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt eher einer
Hobbylandwirtschaft entsprechen. Es ist davon auszugehen, dass dies dem Gebietscharakter
des Mischgebiets nicht widersprechen wird.
8.2 Maß der bauliche Nutzung
Das im Plangebiet zulässige Maß der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl,
die Geschossflächenzahl, die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse und durch
die höchstzulässige Höhe baulicher Anlagen bestimmt.
Die Grundflächenzahl gibt an, wie viel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter
Grundstücksfläche zulässig sind, § 19 BauNVO. In der Bestandssituation des Plangebiets
werden Grundflächenzahlen von annähernd 0,6 erreicht, aber nicht überschritten. In
Mischgebieten darf eine Grundflächenzahl > 0,6 grundsätzlich nicht festgesetzt werden,
§ 17 BauNVO. Unter Berücksichtigung der Bestandssituation und der in § 17 BauNVO
konkretisierten Dichtegrenze wird die Grundflächenzahl in allen Baugebieten des Plangebiets
einheitlich mit 0,6 festgesetzt.
Die Geschossflächenzahl gibt an, wie viel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter
Grundstücksfläche zulässig sind, § 20 Abs. 2 BauNVO. In der Bestandssituation des
Plangebiets werden Grundflächenzahlen von annähernd 1,2 erreicht. In Mischgebieten
darf eine Geschossflächenzahl > 1,2 grundsätzlich nicht festgesetzt werden, § 17 BauN-
VO. Unter Berücksichtigung der Bestandssituation und der in § 17 BauNVO konkretisierten
Dichtegrenze wird die Geschossflächenzahl in den Baugebieten des Plangebiets
daher grundsätzlich mit 1,2 festgesetzt. Die unmittelbar an der Bundesautobahn gelegenen
Baugebiete sollen jedoch aufgrund der bestehenden Immissionssituation weniger
intensiv genutzt werden. Deshalb wird die Geschossflächenzahl hier – abweichend von
dem vorgenannten Grundsatz – auf 0,6 begrenzt.
In dem Plangebiet sind grundsätzlich bis zu zwei Vollgeschosse zulässig. Diese Festsetzung
entspricht dem überwiegenden Gebäudebestand. Für das ehemalige Möbelhaus
wird die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse jedoch entsprechend des Bestands auf
drei erhöht, um die zurzeit ausgeübte, standortangemessene Nutzung als Betrieb des
Beherbergungsgewerbes dauerhaft zu sichern.
Zusätzlich wird die höchstzulässige Höhe baulicher Anlagen in der Planzeichnung festgesetzt.
Dies ist zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erforderlich, da die Beschränkung
der Zahl der Vollgeschosse nur indirekt geeignet ist, die Höhe baulicher Anlagen
zu bestimmen. Sie bezieht sich außerdem ausschließlich auf Gebäude; auf sonsti-
15

ge bauliche Anlagen findet sie keine Anwendung. Die Höhenfestsetzung berücksichtigt
die Geländehöhe, den Gebäudebestand und die zulässige Zahl der Vollgeschosse. Bezugshöhen
für die Höhenfestsetzung sind die Oberkante der baulichen Anlage und Normalhöhenull.
Textlich wird festgesetzt, dass ausnahmsweise eine Überschreitung der höchstzulässigen
Höhe baulicher Anlagen zugelassen werden kann, wenn die Überschreitung durch
untergeordnete technische Aufbauten wie Antennen oder Lüftungsrohre oder durch untergeordnete
Bauteile wie Schornsteine entsteht, § 4 Nr. 1 der textlichen Festsetzungen.
Ausnahmsweise kann auch zugelassen werden, dass die festgesetzte höchstzulässige
Höhe baulicher Anlagen durch Mobilfunkanlagen überschritten werden kann. Mit dieser
Ausnahmefestsetzung werden die Belange des Telekommunikationswesens und das
Gewicht der bestehenden Verhältnisse hinreichend berücksichtigt. Mit Standorten in dem
Plangebiet können Mobilfunkanlagen u. a. die Netzabdeckung auf der Bundesautobahn
und damit die Notrufübermittlung gewährleisten. Da Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer
schlanken Bauweise kein nennenswertes Bauvolumen aufweisen, bleibt die Festsetzung
des höchstzulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Grundzug gewahrt.
Ebenfalls wird textlich festgesetzt, dass in dem Baugebiet, welches unmittelbar über den
Kreisverkehr der L 331 erschlossen wird, ausnahmsweise eine Überschreitung der
höchstzulässigen Höhe baulicher Anlagen zugelassen werden kann, wenn die Überschreitung
hervorgerufen wird durch Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung errichtet
werden. Die Ausnahmefestsetzung bezieht sich somit
- sachlich ausschließlich auf Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung errichtet
werden und
- räumlich ausschließlich auf das direkt vom Kreisverkehr der L 331 erschlossene
Baugebiet.
Entsprechende Werbeanlagen (Werbemasten) sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer
auf der Bundesautobahn dazu bewegen, die Autobahn zu verlassen, um das beworbene
Angebot wahrzunehmen. Die Voraussetzungen, die für eine Gewährung der vorgenannten
Ausnahme erfüllt sein müssen, sind unter besonderer Berücksichtigung einer auf die
Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung festgesetzt worden:
- Die Bewerbung von gebietsfremden Angeboten – bspw. die Bewerbung der in der
Ortsmitte von Ittenbach gelegenen Tankstellen – würde dazu führen, dass sich in Ittenbach
die Verkehrsstärke auf der bereits stark belasteten L 331 Königswinterer
Straße erhöhen würde;
- Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung errichtet werden, aber in den Teilen
des Plangebiets liegen, die – von der A 3 kommend – nicht direkt über den Kreisverkehr
erreicht werden können, würden ebenfalls dazu führen, dass sich in Ittenbach
die Verkehrsstärke der L 331 Königswinterer Straße erhöhen würde.
Die Voraussetzungen, die für eine Gewährung der vorgenannten Ausnahme erfüllt sein
müssen, sind aber auch unter besonderer Berücksichtigung des Gewichts der bestehenden
Verhältnisse und der Belange der Wirtschaft festgesetzt worden: Die in dem Plangebiet
ansässige Schnellgaststätte mit Autoschalter profitiert vor allem von der Nähe zur
16

Anschlussstelle Siebengebirge. Sie hat daher auch einen 29 m hohen Werbemast errichtet,
an dessen Betrieb sie ein besonderes wirtschaftliches Interesse hat. Dieser Werbemast
erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme.
Die Ausnahmefestsetzung beugt somit einer weiteren Erhöhung der Verkehrsstärke auf
der L 331 Königswinterer Straße vor und stellt gleichzeitig einen gerechten Ausgleich
zwischen den öffentlichen und den privaten Belangen her.
8.3 Verkehrsflächen
Mit dem Bebauungsplan wird der Verlauf der Gräfenhohner Straße anhand der bestehenden
Flurstücksgrenzen als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Die bestehende
bzw. geplante Straßenraumaufteilung ist als unverbindlicher Hinweis in die Planzeichnung
übernommen worden. Die markierte Fahrbahn weist eine Breite zwischen 5,10 und
6,00 m auf. Hinzu kommen die Gehwegflächen. Da beabsichtigt wird, das Parken nur
noch in besonders gekennzeichneten Flächen zuzulassen, steht für den Begegnungsfall
Pkw-Pkw eine ausreichende Fahrbahnbreite zur Verfügung. Im Begegnungsfall Lkw-Pkw
könnte es an den Schmalstellen zu Verzögerungen im Verkehrsfluss kommen.
Mit dem Bebauungsplan wird der Verlauf des Wegs ohne Namen anhand der bestehenden
Flurstücksgrenzen als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Er steht dem Kfz-
Verkehr aufgrund seiner Beschrankung nur eingeschränkt zur Verfügung und ist vorwiegend
von Bedeutung für den Fußgängerverkehr.
Der den Kreisverkehr begleitende Gehweg liegt teilweise auf privatem Grund. Mit dem
Bebauungsplan wird der Gehweg – entsprechend der tatsächlichen Nutzung – in einer
Breite von 3 m als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Weil dieser Weg als Teil des
Kreisverkehrs errichtet worden ist und auch zweckentsprechend genutzt wird, ist fraglich,
ob dem Eigentümer hierdurch Vermögensnachteile entstehen, die entschädigt werden
müssten.
Der Mührener Weg erschließt sowohl die Wohnsiedlung als auch die Wirtschaftsstelle
mit den vorhandenen und geplanten Stellplätzen und Garagen. Das Flurstück des Mührener
Wegs ist weniger als 3,5 m breit und bleibt damit hinter der zurzeit tatsächlich als
Fahrbahn genutzten Fläche zurück. Um sicherzustellen, dass der Mührener Weg dauerhaft
Erschließungsfunktionen übernehmen kann, wird mit dem Bebauungsplan die Verkehrsfläche
auf insgesamt 6 m verbreitert. Mit dieser Fahrbahnbreite kann die RSAG die
Müll- und Sperrgutabfuhr gewährleisten. Außerdem werden so der Begegnungsfall Lkw-
Pkw und die Zufahrt zu den senkrecht zum Mührener Weg angeordneten Stellplätzen
ermöglicht.
In Höhe des Privatwegs, der die Wohnsiedlung erschließt, wird eine Wendeanlage festgesetzt.
Bemessungsfahrzeug für diese Wendeanlage ist ein dreiachsiges Müllfahrzeug
nach den Angaben der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG). Mit dieser
Wendeanlage wird gesichert, dass der Hausmüll gebäudenah in einer Weise eingesammelt
werden kann, die den Unfallverhütungsvorschriften entspricht.
Die Verbreiterung des Mührener Wegs berührt vornehmlich Flächen nördlich der Straße,
weil es dort – im Gegensatz zur südlichen Straßenseite – nur ein einziges Flurstück gibt,
17

welches außerdem weniger intensiv genutzt wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen,
dass durch die Erweiterung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche dem Grundeigentümer
Vermögensnachteile entstehen, die entschädigt werden müssen. Der Eigentümer ist
zwar grundsätzlich mit der Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche einverstanden,
beabsichtigt jedoch nicht, die betroffenen Flächen der Stadt Königswinter kurzfristig zur
Verfügung zu übertragen.
In geringem Ausmaß berührt die Verbreiterung des Mührener Wegs auch das Grundstück
Gräfenhohner Straße 6 (Beherbergungsbetrieb): Hier liegt die erforderliche Eckausrundung
der Straßenverkehrsfläche auf dem Privatgrundstück. Weil diese Fläche tatsächlich
aber bereits als Straßenverkehrsfläche genutzt wird, ist fraglich, ob dem Eigentümer
hierdurch Vermögensnachteile entstehen, die entschädigt werden müssten.
Der Mührener Weg ist Bestandteil des Erschließungskonzepts der privaten Parkplätze,
die entlang beider Straßenseiten senkrecht angeordnet sind. Aufgrund dieser besonderen
Situation sorgen sich einige Anwohnerinnen und Anwohner um die Sicherheit ihrer
Kinder. Insbesondere gehen Sie von einer Gefährdung durch rückwärts ausparkende Kfz
aus und schlagen daher die Herstellung eines Bürgersteiges vor.
Für den Aufenthalt auf dem Mührener Weg besteht zurzeit jedoch keine besondere Gefahr.
Unfälle wurden nicht registriert.
Die Herstellung eines Fußweges entlang von senkrecht parkenden Kfz könnte die von
den Anwohnerinnen und Anwohnern angenommene Gefährdung der Fußgängerinnen
und Fußgänger durch rückwärts ausparkende Kfz auch nicht wesentlich mindern. Um
einen deutlichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, müsste der öffentlich Gehweg hinter
den Parkplätzen geführt werden, was jedoch mit den berechtigten Interessen der Parkplatzeigentümer
als Grundbesitzer nicht zu vereinbaren ist. In jedem Fall würde ein Gehweg
zusätzliches Privateigentum in Anspruch nehmen.
Immer wenn Privateigentum in Anspruch genommen werden soll, muss der Grundsatz
des geringstmöglichen Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsprinzips berücksichtigt
werden. Dabei ist stets zu prüfen, ob es ein milderes Mittel gibt, dass zur Zweckerreichung
gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet. Eine 6 m breite
Straßenverkehrsfläche entspricht den örtlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung
der Baugebiete unter Berücksichtigung der in dem Gebiet ausgeübten Stellplatznutzung
und der Verkehrssicherheit. Sie stellt somit im Vergleich zu der um einen
Bürgersteig verbreiteten Verkehrsfläche das mildere Mittel dar. In der Abwägung zwischen
den unterschiedlichen Belangen wird daher auf die zusätzliche Inanspruchnahme
privaten Grundeigentums durch einen Bürgersteig verzichtet.
Eine kluge Straßenraumgestaltung könnte aber die besondere Situation hervorheben und
eine verträgliche Verkehrsabwicklung unterstützen. Die künftige Straßenraumgestaltung
sollte die Aufenthaltsfunktion des Mührener Wegs deutlich in den Vordergrund stellen
und den Eindruck vermitteln, dass der Fahrzeugverkehr nur von untergeordneter Bedeutung
ist. Die Straßenraumgestaltung selbst lässt sich mit einem Bebauungsplan zwar
nicht abschließend bestimmen, um aber der Straßenausbauplanung entsprechende Ge-
18

staltungsziele vorzugeben, wird der Mührener Weg im Bebauungsplan als Verkehrsfläche
mit der besonderen Zweckbestimmung „verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt.
Der Mührener Weg ist eine im Rechtssinne nicht vorhandene Straße. Deshalb wären bei
erstmaliger Herstellung des Mührener Weges nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs
Erschließungsbeiträge zu erheben. Entschädigungen, die den Grundeigentümern
für die Verbreiterung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche zustehen könnten, sind Bestandteil
des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
Die Stadt Königswinter trägt mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
Zurzeit kann noch nicht angegeben werden, wie der übrige Erschließungsaufwand
auf die Anlieger verteilt werden muss, da für die Beitragserhebung die Grundstückssituation
zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht maßgeblich ist. Auch
der voraussichtliche Zeitpunkt eines Ausbaus des Mührener Wegs kann noch nicht angegeben
werden, denn der Ausbau ist noch nicht im Straßenausbauprogramm der Stadt
Königswinter enthalten.
8.4 Bereich ohne Ein- und Ausfahrt
Für die zwischen Gräfenhohner Straße und L 331 Königswinterer Straße liegenden
Grundstücke, die bislang von der Gräfenhohner Straße befahren werden, wird zur L 331
ein Bereich ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt. Hiermit wird gesichert, dass die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrsflusses auf der vielbefahrenen Landesstraße nicht
durch neue Abbiegebeziehungen bzw. neue Grundstücksein- und -ausfahrten beeinträchtigt
wird.
Mit der geplanten Verbreiterung des Mührener Wegs auf 6 m ist die Herstellung von 2 bis
3 Parkständen zwischen der geplanten Wendeanlage und der nördlichen Ecke des Gebäudes
Mührener Weg Nr. 4 grundsätzlich möglich. Es ist auch sinnvoll, im öffentlichen
Raum Parkstände zu schaffen, die z. B. von Besuchern genutzt werden können. Der
Bebauungsplan kann allerdings die Gestaltung und Aufteilung des Straßenraums nicht
abschließend bestimmen. Dies ist Gegenstand der Straßenausbauplanung. In der Straßenausbauplanung
werden bei der Planung von Parkständen insbesondere die Grundstückszu-
und -abfahrten berücksichtigt. Um aber zu sichern, dass Parkstände nicht aufgrund
der Neuerrichtung von Grundstückszu- und abfahrten wieder zurückgenommen
werden müssen, setzt der Bebauungsplan entlang einer Teilstrecke des Mührener Wegs
weitere Zu- und Abfahrtsverbote fest. Dass diese Verbote vereinbar sind mit der Herstellung
weiterer Stellplätze und Garagen auf den angrenzenden Privatgrundstücken wird in
der Planzeichnung nachrichtlich dargestellt.
8.5 Flächen für Garagen und Stellplätze
Vor allem in der Wohnsiedlung im Süden des Plangebiets fehlen Stellplätze, sodass die
Bewohner u. a. auf öffentliche Parkstände ausweichen. Auf dem Parkplatz an der Gräfenhohner
Straße gibt es ca. 12 öffentliche Parkstände; auf dem im Plangebiet liegenden
Abschnitt der Gräfenhohner Straße sollen künftig noch fünf Parkstände ausgewiesen
werden. Diese öffentlichen Parkstände stehen der Wohnbevölkerung aber oft nicht zur
Verfügung, da sie auch von den Kundinnen und Kunden sowie von den Beschäftigten der
ansässigen Gewerbebetriebe genutzt werden.
19

Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans tragen dazu bei, die Stellplatzsituation zu
ordnen:
- Die im Plangebiet vorhandenen Stellplatzanlagen werden durch eine (das Mischgebiet
überlagernde) Festsetzung von „Flächen für Stellplätze“ bzw. „Flächen für Garagen
und Stellplätze“ gesichert; § 23 Abs. 5 BauNVO bleibt hiervon unberührt.
- Entlang des Mührener Wegs werden – zusätzlich zu den bestehenden und teilweise
per Baulast der gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Gräfenhohner Straße 6
(heutiger Beherbergungsbetrieb) zugeordneten Stellplätzen – weitere Flächen auf
privatem Grund für die Errichtung von Garagen oder Stellplätzen reserviert. Mit einer
Tiefe von 8 m sind diese Flächen auch zum Abstellen von Kleintransportern geeignet.
Die Reservierung entsprechender Flächen am Mührener Weg entspricht sowohl den
Interessen der Grundeigentümer, die mit der Vermietung von Stellplätzen wirtschaftliche
Ziele verfolgen und dies der Stadt Königswinter mitgeteilt haben, als auch dem von den
Bewohnern der angrenzenden Wohnsiedlung geäußerten Wunsch nach Pkw-
Abstellflächen. Die zusätzliche Schaffung weiterer Parkstände im öffentlichen Raum ist
daher nicht erforderlich. Die zusätzliche Schaffung weiterer Stellplätze und Garagen auf
privatem Die besondere Kennzeichnung von Flächen für Stellplätze und Garagen steht
der Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb dieser Flächen nicht entgegen.
8.6 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte
Die im Süden des Plangebiets errichtete Wohnsiedlung wird über einen Wohnweg erschlossen.
Dieser Wohnweg steht in Privateigentum und hat keine Verbindungsfunktion,
die für die Allgemeinheit von Bedeutung wäre. Die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche
ist daher nicht erforderlich. Für die Wohnsiedlung übernimmt der Weg jedoch wichtige
Funktionen: Die Gebäude können nur über den Weg erreicht werden und in der Wegfläche
ist die technische Infrastruktur der Erschließungsträger verlegt worden. Daher wird
sein Bestand durch planungsrechtliche Festsetzung dauerhaft gesichert, indem auf den
Wegeflurstücken Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Anlieger und der Erschließungsträger
festgesetzt werden.
Durch die Festsetzung im Bebauungsplan werden die Ausübung dieser Rechte oder Herstellungsverpflichtungen
der belasteten Grundeigentümer nicht begründet. Die Stadt Königswinter
ist auch nicht entschädigungspflichtig für die Festsetzung dieser Geh-, Fahr-
und Leitungsrechte.
8.7 Maßnahmen zum Schutz von Boden, Natur- und Landschaft
Auf den Flurstücken 293 und 294 aus Flur 3 sowie 130 aus Flur 12 der Gemarkung Ittenbach
darf das von Dachflächen stammende Niederschlagswasser nicht versickert werden.
Die Untere Landschaftsbehörde hat diese Festsetzung im Rahmen der FFH-
Verträglichkeitsprüfung gefordert. Sie schützt das naheliegende FFH-Gebiet Siebengebirge
vor negativen Auswirkungen durch abgeleitetes Niederschlagswasser.
20

8.8 Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern
Abgesehen von Kulturobstbäumen dürfen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Gehölze
nur gepflanzt werden, wenn sie standortheimisch sind. Diese Festsetzung schützt
u. a. das benachbarte FFH-Gebiet Siebengebirge vor einer Florenverfälschung durch
expandierende, gebietsfremde Gehölzarten (z. B. Kirschlorbeer, Mahonie o. ä.) und leistet
einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der heimischen Flora. Die Untere Landschaftsbehörde
hatte im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung gefordert, Florenverfälschungen
durch entsprechende grünordnerische Festsetzungen einzuschränken. Auf telefonische
Nachfrage hat die Untere Landschaftsbehörde mitgeteilt, dass diese Pflanzbindung
nur für Gehölze (Bäume und Sträucher), nicht jedoch für krautige Pflanzen (Stauden)
erforderlich sei. Eine exemplarische Pflanzliste mit geeigneten Bäumen und Sträuchern
ist dieser Begründung als Anlage beigefügt.
Kulturobstbäume sind von diesen Einschränkungen ausgenommen, weil sie oftmals seit
vielen Jahrhunderten in die freie Natur gepflanzt wurden und Bestandteil der mitteleuropäischen
Kulturlandschaften sind. Bei Kulturobstbäumen wie Apfel, Birne, Pflaume oder
anderen kann eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten weitgehend ausgeschlossen
werden. Vielmehr dienen diese der Sortenvielfalt, dem Kulturlandschaftsschutz
und dem Erhalt wertvoller Lebensräume.
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans bereits vorgenommenen Bepflanzungen
genießen Bestandsschutz.
8.9 Werbeanlagen
Blinkende oder bewegliche Werbeanlagen sind unzulässig, weil sie die Aufmerksamkeit
des Betrachters zu stark auf sich ziehen und in dem Plangebiet dadurch als störend
wahrgenommen werden würden.
9 Städtebauliche Kennwerte
Tabelle 1: Städtebauliche Kennwerte
Gebietsteil ha %
Baugebiete
21
1,70
Verkehrsflächen 0,25 13
Summe 1,95 100
10 Wesentliche Auswirkungen des Bebauungsplans
10.1 Auswirkungen auf heute ausgeübte und künftig mögliche Nutzungen
Mit diesem Bebauungsplan werden einige in dem Gebiet bislang zulässige Nutzungsarten
ausgeschlossen oder unter einen Ausnahmevorbehalt gestellt. Dies betrifft
87

- den Einzelhandel mit nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanten Sortimenten,
- nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten sowie
- Wohnungen und Wohngebäude in den an die Bundesautobahn angrenzenden Baugebieten.
Heute bereits ausgeübte Nutzungen sind hiervon jedoch nicht betroffen.
Einzelhändler und Vergnügungsstätten sind oftmals in der Lage, einen höheren Bodenpreis
bzw. höhere Mieten zu zahlen als bspw. produzierendes Gewerbe. Hinsichtlich
möglicher Nutzungsperspektiven könnte sich der Bebauungsplan insofern bodenwertmindernd
auswirken. Diese Auswirkungen sind vermutlich unwesentlich. Eine Entschädigungspflicht
der Stadt Königswinter entsteht nicht.
10.2 Verkehrliche Auswirkungen
Dieser Bebauungsplan wirkt sich auf die Stärke der Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehre
nicht aus. Auch Verkehrsverlagerungen sind aufgrund seiner Festsetzungen nicht zu
erwarten. Indem Flächen für eine Verbreiterung des Mührener Wegs gesichert werden,
trägt der Bebauungsplan dazu bei, die Sicherheit und Leichtigkeit der Verkehrsabwicklung
zu verbessern. Für den ruhenden Verkehr sichert dieser Bebauungsplan zusätzliche
Flächen.
10.3 Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet Siebengebirge (FFH-Vorprüfung)
Nach der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung
der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum Habitatschutz
(VV-Habitatschutz, Rd.Erl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz v. 13.04.2010, - III 4 - 616.06.01.18 -) kann in der Regel davon
ausgegangen werden, dass erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten
nicht vorliegen, wenn die in Bebauungsplänen auszuweisenden Baugebiete einen Mindestabstand
von 300 m zu den Natura-2000-Gebieten einhalten (ebd., Nr. 4.2.2). In diesem
Fall grenzt das FFH-Gebiet „Siebengebirge“ jedoch unmittelbar an den Geltungsbereich
des Bebauungsplans an. Nach den Vorschriften der VV-Habitatschutz gilt daher für
eine FFH-Verträglichkeitsprüfung des Bebauungsplans die Nr. 4.1 der VV-Habitatschutz
entsprechend (ebd.).
Das FFH-Gebiet „Siebengebirge“ (Kennziffer DE-5309-301) ist ein annähernd 47 km²
großer, überwiegend mit ausgedehnten Buchenwäldern, z. T. aber auch Eichenwäldern
bedeckter Gebirgszug vulkanischen Ursprungs nördlich des Mittelrheintales bei Bonn (s.
Abb. 2). Aufgrund des stark differenzierten geologischen Untergrundes und der abwechslungsreichen,
stark reliefierten Landschaft ist ein vielfältiges Mosaik aus unterschiedlichen
Waldgesellschaften entstanden. Zusätzlich wird das Gebiet durch Biotopstrukturen
wie ehemalige Steinbrüche, Weinberge, Obstwiesen, offene Felsbereiche und Fließgewässer
sowie Quellsysteme belebt.
Das Gebiet besitzt die größten zusammenhängenden Buchenwaldgesellschaften im
Rheinland und weist zusätzlich zahlreiche weitere FFH-Lebensräume – überwiegend
seltene Laubwälder – auf. Hervorzuheben sind die Vorkommen prioritärer FFH-
Lebensräume wie Erlen- und Eschenwälder entlang der Bäche und Flüsse sowie die
22

Schluchtwälder und ein Birkenmoorwald. Kleinflächig sind Pfeifengraswiesen und z. T.
gut erhaltene Glatthaferwiesen vorhanden.
Unter den FFH-Arten sind die Gelbbauchunke, der Kammmolch, der Steinkrebs, mehrere
Fledermausarten und die Groppe hervorzuheben. Die Gelbbauchunke hat hier ihren Verbreitungsschwerpunkt
in NRW. Der Steinkrebs besitzt hier seinen einzigen Fundort in
NRW. Unterirdische Stollen im Gebiet stellen einen der bedeutendsten Überwinterungsquartiere
des Großen Mausohrs in NRW dar. Auch seltene Arten der Vogelschutzrichtlinie
wie z.B. der Schwarzspecht, Uhu, Schwarzstorch oder Eisvogel und die in NRW extrem
seltene Zippammer kommen hier in größeren Beständen vor.
Zentrales Entwicklungsziel für das Siebengebirge ist die Erhaltung und Förderung der
zahlreichen schutzwürdigen Laubwaldgesellschaften vor allem durch naturnahe Waldbewirtschaftung.
Das Siebengebirge ist im Verbund mit dem Kottenforst und der Wahner
Heide aufgrund seiner Größe und Ausstattung der zentrale Trittsteinbiotop im südlichen
Rheinland und als solcher von europaweiter Bedeutung.
Das Siebengebirge weist darüber hinaus eine große Anzahl landesweit gefährdeter Biotoptypen
auf: Wärmeliebender Eichenwald, Erlenbruchwald sowie nährstoffreiches
Feuchtgrünland, naturnahe Fließgewässer und Quellbereiche, Magergrünland und alte
Obstwiesen. Außerdem kommen hier auch zahlreiche in NRW vom Aussterben bedrohte
Arten vor, wie z.B. das Berg-Steinkraut, das hier einen der wenigen Wuchsorte in NRW
besitzt. Auch Mauereidechse und Schlingnatter haben hier ihren Verbreitungsschwerpunkt
in der Region bzw. in NRW. Mehrere stark gefährdete Schmetterlingsarten, die
vornehmlich trocken-warme Lebensräume benötigen, konnten nachgewiesen werden.
Nach VV-Habitatschutz liegt u. a. in folgenden Fällen keine Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebietes
vor (ebd., Nr. 4.1.4.2):
- bei privilegierten Vorhaben im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB im
räumlichen Zusammenhang mit der vorhandenen Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebs oder des Gartenbaubetriebs,
- bei begünstigten Vorhaben im Außenbereich gem. § 35 Abs. 4 BauGB,
- bei der Schließung von Baulücken im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB
oder
- bei Nutzungsänderungen im vorhandenen Gebäudebestand einschließlich der bisherigen
nicht-landwirtschaftlichen Nutzung.
Es bestehen auch keine vernünftigen Zweifel daran, dass das Natura-Gebiet durch die
Aufstellung dieses Bebauungsplans nicht beeinträchtigt wird. Die in dem Gebiet bislang
planungsrechtlich ohnehin zulässigen Nutzungsarten werden eingeschränkt. Die geplante
Straßenverbreiterung dient allein dazu, die Erschließung dauerhaft zu sichern und wird
die Verkehrsstärke im Plangebiet nicht beeinflussen. Auf das zentrale Entwicklungsziel
der Erhaltung und Förderung von Laubwaldgesellschaften wirkt sich die Aufstellung dieses
Bebauungsplans nicht negativ aus. Durch die Umsetzung des Bebauungsplanes
kommt es auch nicht zu maßgeblichen Beeinträchtigungen und Verschlechterungen der
Landschaftsfaktoren Boden- und Wasserhaushalt, Biotoppotenzial, Klima, Luft, Landschaftsbild,
Erholung und Wohnen sowie der Biotopstrukturen. Insgesamt wird das FFH-
23

Gebiet durch die Aufstellung des Bebauungsplans nicht stärker beeinträchtigt als bei
Verzicht auf die Aufstellung (sog. Nullvariante).
Zur Vorbereitung der Entscheidung über die FFH-Verträglichkeit des Bebauungsplans hat
die Stadt Königswinter die Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises als Untere Landschaftsbehörde
eingeholt. Die Untere Landschaftsbehörde hat am 13. Juli 2012 dem
Vorhaben zugestimmt und darum gebeten, folgende Nebenbestimmungen zum Schutz
des FFH-/Naturschutzgebietes in den Bebauungsplan mit aufzunehmen:
1. Entlang der gemeinsamen Grenze zum FFH-/Naturschutzgebiet ist eine funktionstüchtige
Einfriedung zu errichten.
2. Die Entwässerung der Dachflächen ist so vorzunehmen, dass sie nicht in Richtung
des FFH-/Naturschutzgebietes erfolgt.
3. Südöstlich der Hofanlage ist ein mindestens 5 Meter breiter (besser 10 Meter)
Pflanzstreifen aus heimischen Gehölzen anzulegen.
4. Zur Unterbindung einer denkbaren Florenverfälschung sind entsprechende grünordnerische
Festsetzungen vorzunehmen. Auf telefonische Nachfrage hat die
Untere Landschaftsbehörde mitgeteilt, dass diese Einschränkung nur für Gehölze
(Bäume und Sträucher), nicht jedoch für krautige Pflanzen (Stauden) gelte. Nach
den zur Verfügung gestellten Unterlagen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit 2012: Leitfaden zur Verwendung gebietseigener
Gehölze. Berlin) sind Kulturobstbäume von dieser Einschränkung ausgenommen.
Die Stadt Königswinter kann in sachlich begründeten Fällen von der Stellungnahme der
Landschaftsbehörde abweichen. In diesem Fall ist sie aus folgenden Gründen von den
Nummern 1 und 3 der Stellungnahme abgewichen:
zu 1.: Aufgrund von Erkenntnissen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und
in Abstimmung mit der Forstbehörde ist der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplans
im Bereich des Gehöftes auf den Waldrand zurückgeführt worden.
Er ist somit nicht mehr identisch mit der FFH-Gebietsgrenze, sondern hält grundsätzlich
mehr als 10 m Abstand zum FFH-Gebiet. Weil die durch den Bebauungsplan
festgesetzten Baugebiete und das FFH-Gebiet nicht direkt aneinander
grenzen, ist die Einfriedung einer gemeinsamen Grenze nicht möglich.
zu 3.: Aufgrund von Erkenntnissen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und
in Abstimmung mit der Forstbehörde ist der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplans
auf den Waldrand zurückgeführt worden. Aus der Zurücknahme
der Geltungsbereichsgrenze gelten für diesen Bereich die Vorschriften des Landesforstgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (LFoG) und des § 35
BauGB. Weil der Waldrand in diesem Fall nicht identisch ist mit der FFH-
Gebietsgrenze, ergibt sich für diesen Bereich ein der Anregung entsprechender
Übergangsbereich mit heimischen Gehölzen.
Es ist somit offensichtlich auszuschließen, dass die Erhaltungs- und Schutzziele des
FFH-Gebiets durch diese Planung erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden könnten.
Die Auswirkungen der Planung auf das FFH-Gebiet sind unerheblich. Vertiefende
Prüfungen der Erheblichkeit sind nicht erforderlich.
24

Abbildung 2: FFH-Gebiet „Siebengebirge“ (Quelle: www.naturschutzfachinformationssysteme-nrw.de,
Zugriff am 07. 07. 2008)
10.4 Auswirkungen auf Natur, Landschaft, Umwelt
Durch Aufstellung dieses Bebauungsplans werden keine Eingriffe in Natur, Landschaft
und Umwelt ermöglicht, die nach bisheriger Rechtslage unzulässig wären. Erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen oder eine Veränderung von Auswirkungen auf die umweltrelevanten
Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
insbesondere der Schutzgüter des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB durch die Aufstellung
des Bebauungsplans beeinträchtigt werden.
25

11 Planungsschäden, Entschädigungen
Aufgrund der geplanten Verbreiterung des Mührener Wegs könnte der hauptsächlich
betroffene Grundeigentümer nach § 40 Abs. 2 BauGB die Übernahme der Flächen gegen
Entschädigung verlangen. Die Größe der betroffenen Fläche beträgt ca. 310 m².
Der Mührener Weg ist eine im Rechtssinne nicht vorhandene Straße. Deshalb wären bei
erstmaliger Herstellung des Mührener Weges nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs
Erschließungsbeiträge zu erheben. Die Stadt Königswinter trägt mindestens 10 %
des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Entschädigungen, die den Grundeigentümern
für die Verbreiterung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche zustehen könnten,
können auf den beitragsfähigen Erschließungsaufwand angerechnet werden.
Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, die nach § 41 Abs. 1 BauGB eine Entschädigungspflicht
der Stadt Königswinter begründen könnten, werden nicht festgesetzt.
Für Pflanzbindungen muss die Stadt den Eigentümern nach § 41 Abs. 2 BauGB eine
angemessene Entschädigung in Geld leisten, wenn und soweit sie infolge dieser Festsetzung
besondere Aufwendungen treffen müssen, die über das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung
erforderliche Maß hinausgehen oder eine wesentliche Wertminderung des
Grundstücks eintritt. Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon auszugehen,
dass die getroffene Pflanzbindung erhebliche Planungsschäden verursachen wird.
Wesentliche Wertminderungen der Grundstücke, die eine Entschädigungspflicht
nach § 42 Abs. 1 BauGB begründen könnten, sind durch die Planung nicht zu erwarten.
12 Aufstellungsverfahren
12.1 Verfahrensart
Wesentliche Inhalte dieses Bebauungsplans sind die Steuerung der zulässigen Art der
baulichen Nutzung und die Ordnung der Verkehrssituation. Weil mit dem Bebauungsplan
somit Maßnahmen der Innenentwicklung verfolgt werden, handelt sich um einen Bebauungsplan
der Innenentwicklung.
Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren gem. § 13a
BauGB aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19
Abs. 2 BauNVO von weniger als 20.000 m² (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) bzw.
70.000 m² (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB) festgesetzt wird. Der Geltungsbereich dieses
Bebauungsplans umfasst rd. 20.500 m². Da in seinen Baugebieten die Grundflächenzahl
mit 0,6 festgesetzt wird, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung von
§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB vor.
Das beschleunigte Verfahren kann jedoch nicht angewendet werden, wenn durch den
Bebauungsplan die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet wird, für das nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht eine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Für diesen Bebauungsplan
kann dies ausgeschlossen werden.
26

Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung
der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.
Die FFH-Vorprüfung hat gezeigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung
des FFH-Gebiets „Siebengebirge“ bestehen.
Damit sind für die Aufstellung des Bebauungsplans „Gräfenhohner Straße/Mührener
Weg“ die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a BauGB gegeben.
Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der
Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.
Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom
Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche
Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden
Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung) ist nicht
anzuwenden.
Im beschleunigten Verfahren kann dieser Bebauungsplan, dessen Festsetzungen von
den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen, aufgestellt werden, bevor der
Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist. Dies ist möglich, weil die geordnete städtebauliche
Entwicklung des Gemeindegebiets durch die Festsetzungen des Bebauungsplans
nicht beeinträchtigt wird.
12.2 Verfahrensverlauf
Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Königswinter hat mit Beschluss
vom 27. 8. 2008 das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans eingeleitet.
Der geplante Geltungsbereich bezog sich auf die süd-östlich der Gräfenhohner Straße
gelegenen Flächen. Bei der Aufstellung ist das beschleunigte Verfahren nach
§ 13a BauGB angewendet worden.
Der Aufstellungsbeschluss ist am 15. 9. 2008 durch Aushang bekanntgemacht worden.
Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Außerdem sind Zeit und Ort der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB bekanntgemacht worden.
Die Öffentlichkeit hat sich am 24. 9. 2008 gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Aufstellung
dieses Bebauungsplans beteiligt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom
16. 9. 2008 gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Aufstellung dieses Bebauungsplans
beteiligt worden.
Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Königswinter hat mit Beschluss
vom 21. 9. 2011 die nördlich der Gräfenhohner Straße gelegenen Flächen in das
Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans einbezogen, um die von ihm verfolgten
27

städtebaulichen Ziele für das gesamte Umfeld der Anschlussstelle Siebengebirge/Königswinter
einheitlich festzusetzen. Dieser Beschluss ist am 7. 10. 2011 bekanntgemacht
worden.
Am 12. 05. 2012 ist ortsüblich bekanntgemacht worden, dass der Bebauungsplan im
beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB aufgestellt werden soll, sowie wo und wann sich die Öffentlichkeit gem. § 3
Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligen kann.
Die Öffentlichkeit hat sich am 22. 05. 2012 gem. § 3 Abs. 1 BauGB erneut frühzeitig an
der Aufstellung dieses Bebauungsplans beteiligt.
Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Königswinter hat die Ergebnisse
der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in seiner Sitzung vom 5. 09.
2012 zur Kenntnis genommen. In gleicher Sitzung hat er die Verwaltung beauftragt, die
Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung)
durchzuführen.
Nach ortsüblicher Bekanntmachung im Generalanzeiger vom __. __. 2012 sind die Unterlagen
der Bebauungsplanänderung mit dem __. __.2012 während der Dienstzeiten bei
der Bauverwaltung, Obere Straße 8 in Königswinter-Thomasberg gem. § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich ausgelegt worden. Die Öffentlichkeit hatte bis zum __. __. 2012 Gelegenheit,
zum geplanten Bebauungsplan Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom __. __. 2012 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB an der Änderung des Bebauungsplans beteiligt worden.
Sie konnten mit Frist bis zum __. __. 2012 zum geplanten Bebauungsplan Stellung nehmen.
Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Königswinter hat die Ergebnisse
der Offenlage in seiner Sitzung vom __.__.201_ zur Kenntnis genommen.
Der Rat der Stadt Königswinter hat in seiner Sitzung vom __.__.2011 nach vorheriger
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange den Bebauungsplan Nr. 70/22 „Gräfenhohner
Straße/Mührener Weg“ als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss ist am __.__.201_ ortsüblich bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan
ist hiermit inkraftgetreten.
13 Berichtigung des Flächennutzungsplans
Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans sind nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans
entwickelt. Für den Bereich der dargestellten allgemeinen Wohngebiete
und der Flächen für die Landwirtschaft werden Mischgebiete festgesetzt. Weil der
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert wird (s. o.),
können die in Rede stehende Darstellungen des Flächennutzungsplans nach Abschluss
des Bebauungsplanverfahrens im Wege der Berichtigung angepasst werden.
28

Aufgrund der erforderlichen Berichtigung des Flächennutzungsplans ist der Bezirksregierung
Köln mit Schreiben vom 9. September 2008 gem. § 32 Abs. 1 des damaligen Landesplanungsgesetzes
(LPlG NW) eine landesplanerische Anfrage vorgelegt worden. Die
Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 bestätigt, dass die geplanten
Inhalte des Bebauungsplans mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
vereinbart werden können.
Mit Schreiben vom 4. 4. 2012 ist der Bezirksregierung Köln die landesplanerische Anfrage
für den erweiterten Geltungsbereich gem. § 34 Abs. 5 LPlG NW zugeleitet worden.
Die Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 14. 6. 2012 bestätigt, dass die geplanten
Inhalte des Bebauungsplans auch für den erweiterten Geltungsbereich mit den Zielen
der Raumordnung und Landesplanung vereinbart werden können.
Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans werden die Flächennutzungsplandarstellungen
allgemeiner Wohngebiete (WA) und die Darstellung von Flächen für die
Landwirtschaft berichtigt und künftig als Mischgebiete (MI) dargestellt.
Weil die geänderte Darstellung einen seit geraumer Zeit verfestigten baurechtlichen Status
quo nachvollzieht, wird auch die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets
durch die beabsichtigte Berichtigung nicht beeinträchtigt.
14 Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011
(BGBl. I S. 1509)
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271)
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
(Planzeichenverordnung - PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509)
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung –
BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466)
29

Anhang
Königswinterer Liste
Wiedergabe der Königswinterer Liste zur Definition der nahversorgungsrelevanten, zentren-
und nichtzentrenrelevanten Sortimente (Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept
für die Stadt Königswinter, 2010, Seite 70)
Nahversorgungsrelevante Sortimente
WZ 2008 *) Bezeichnung
47.11, 47.2 Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren
47.73 Apotheken
aus 47.75 Drogerieartikel (ohne kosmetische Erzeugnisse und Parfümerieartikel)
Zentrenrelevante Sortimente
WZ 2008 *) Bezeichnung
47.41 Datenverarbeitungsgeräte, periphere Geräte und Software
47.42 Telekommunikationsgeräte
47.43 Geräte der Unterhaltungselektronik
aus 47.51 Haushaltstextilien (z. B. Haus- und Tischwäsche), Kurzwaren, Schneidereibedarf,
Handarbeiten sowie Meterware für Bekleidung und Wäsche,
Ober- und Unterdecken ohne Bettwaren (u. a. Matratzen, Lattenroste)
aus 47.53 Heimtextilien (Gardinen, Dekorationsstoff, Vorhänge, dekorative Decken)
aus 47.54 elektrische Haushaltsgeräte (nur Kleingeräte ohne Öfen, Herde, Kühlschränke,
Spülmaschinen und Waschmaschinen)
47.59.2 keramische Erzeugnisse und Glaswaren
47.59.3 Musikinstrumente und Musikalien
aus 47.59.9 Haushaltsgegenstände (u. a. nicht elektrische Haushaltsgeräte, Koch-,
Brat- und Tafelgeschirre, Schneidwaren, Bestecke, Holz-, Kork-, Flecht-
und Korbwaren (u. a. Bast- und Strohwaren) ohne Korbmöbel
aus 47.59.9 Lampen, Leuchten und Beleuchtungsartikel
47.61.0 Bücher
47.61.1 Fachzeitschriften, Unterhaltungszeitschriften und Zeitungen
47.62.2 Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel
47.63 bespielte Ton- und Bildträger
aus 47.64.2 Sportartikel (Sportbekleidung, Sportschuhe, Sport-Kleingeräte)
47.65 Spielwaren, Bastelartikel
47.71 Bekleidung
47.725 Schuhe, Lederwaren und Reisegepäck
47.74 medizinische und orthopädische Artikel
47.75 kosmetische Erzeugnisse und Körperpflegemittel
aus 47.76.1 Schnittblumen
47.77 Uhren und Schmuck
47.78.1 Augenoptiker
30

47.78.2 Foto- und optische Erzeugnisse
47.78.3 Kunstgegenstände, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken,
Münden und Geschenkartikel
Nicht-zentrenrelevante Sortimente
WZ 2008 *) Bezeichnung
aus 47.51 Bettwaren (u. a. Matratzen, Lattenroste)
47.52.1 Metal- und Kunststoffwaren (u. a. Schraube und -zubehör, Kleineisenwaren,
Bauartikel, Dübel, Beschläge, Schlösser und Schlüssel, Installationsbedarf
für Gas, Wasser, Heizung und Klimatechnik, Bauelemente aus
Eisen, Metall und Kunststoff, Werkzeuge aller Art; Werkstatteinrichtungen,
Leitern, Lager- und Transportbehälter, Spielgeräte für Garten und
Spielplatz, Drahtwaren, Rasenmäher)
47.52.3 Anstrichmittel, Elektroinstallationszubehör, Bau- und Heimwerkerbedarf
aus 47.53 Tapeten und Bodenbeläge, Teppiche
aus 47.54 elektrische Haushaltsgeräte (nur Großgeräte wie Herde, Kühlschränke,
Spülmaschinen und Waschmaschinen)
47.59.1 Wohnmöbel, Kücheneinrichtungen, Büromöbel
aus 47.59.9 Korbmöbel, Kinderwaren
aus 47.59.9 sonstige Haushaltsgegenstände (u. a. Bedarfsartikel für den Garten,
Gartenmöbel, Grillgeräte)
47.64.1 Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör
aus 47.64.2 Campingartikel und Campingmöbel, Sport-Großgeräte, Boot
aus 47.76.1 Pflanzen, Saatgut und Düngemittel (u. a. Baumschul-, Topf- und Beetpflanzen
Weihnachtsbäume, Blumenbindereierzeugnisse, Blumenerde,
Blumentöpfe)
47.76.2 Zoologischer Bedarf und lebende Tiere
aus 47.78.9 Handelswaffen, Munition, Jagt- und Angelgeräte
47.79 Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren
*) WZ 2008 – Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. Herausgegeben
vom statistischen Bundesamt, Wiesbaden 2007 (Die WZ 2008 kann bei
der Stadtverwaltung Königswinter eingesehen werden.)
Exemplarische Pflanzliste für standortheimische Gehölze
Acer campestre Feld-Ahorn
Acer platanoides Spitz-Ahorn
Acer pseudoplatanus Berg-Ahorn
Alnus glutinosa Schwarz-Erle
Betula pendula Sand-Birke
Betula pubescens Moor-Birke
Carpinus betulus Hainbuche
Cornus sanguinea Blutroter Hartriegel
Corylus avellana Gewöhnliche Hasel
Crataegus laevigata Zweigriffliger Weißdorn
Crataegus monogyna Eingriffliger Weißdorn
31

Cytisus scoparius Besen-Ginster
Euonymus europaea Pfaffenhütchen
Fagus sylvatica Rot-Buche
Frangula alnus Faulbaum
Fraxinus excelsior Gewöhnliche Esche
Populus tremula Zitter-Pappel
Prunus avium Vogel-Kirsche
Prunus padus Trauben-Kirsche
Prunus spinosa Schlehe
Quercus petraea Trauben-Eiche
Quercus robur Stiel-Eiche
Rhamnus cathartica Kreuzdorn
Rosa canina Hunds-Rose
Salix alba Silber-Weide
Salix caprea Sal-Weide
Salix cinerea Grau-Weide
Salix fragilis Bruch-Weide
Salix pentandra Lorbeer-Weide
Salix purpurea Purpur-Weide
Salix triandra Mandel-Weide
Salix viminalis Korb-Weide
Salix x rubens Hohe Weide
Sambucus nigra Schwarzer Holunder
Sorbus aucuparia Eberesche
Tilia cordata Winter-Linde
Ulmus glabra Berg-Ulme
Ulmus laevis Flatter-Ulme
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2012: Leitfaden
zur Verwendung gebietseigener Gehölze. Berlin
32