NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG - Markt Küps

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357 TOP Gegenstand Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung rium gesprochen worden. MGR Reuter war der Meinung, der Fleiß und das Engagement der Vereine in Tüschnitz im Rahmen der Dorferneuerung sollte gewürdigt werden, demnach sollte deren Wunsch gefolgt und über den vorliegenden Antrag entschieden werden. Dieter Lau wollte wissen, welche Kosten auf den Markt Küps zukommen und wo genau der neue Container-Stellplatzes eigentlich entstehen soll. Dies wären wichtige Entscheidungskriterien für das Gremium. Dr. Geuther fügte hinzu, er würde gerne wissen, ob die neuen Anlieger des neuen Standortes mit dieser Variante einverstanden wären und bat dies zu prüfen. Abschließend resümierte Marktgemeinderat Dr. Pohl: Grundsätzlich sollte an einem Standort, der von der Mehrheit der Bürger nicht gewünscht ist, auch nicht festgehalten werden. Er regte deshalb an, die genaue Lage des neuen Stellplatzes bekannt zu geben, die Kosten der Maßnahme abgrenzen und mit dem Landratsamt über eine mögliche Bezuschussung zu diskutieren. Nach weiteren Diskussionsansätzen kam es zu folgendem Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Marktgemeinderatssitzung die genaue Lage eines möglichen neuen Container-Stellplatzes im Sinne des o.g. Antrages zu lokalisieren, die Kosten zu ermitteln und einen evtl. Zuschussantrag mit dem Landratsamt abzustimmen. Abstimmung: dafür 17 : 2 dagegen 27 Bauhof Küps; Verrechnungssätze für Bauhofleistungen In seiner öffentlichen Sitzung vom 24.01.2012, TOP 2 und 3, wurde der Marktgemeinderat über den Abschluss zum 31.12.2010 und die Gebühren-Nach-/Neukalkulation eingehend informiert. Im Rahmen der Beratung zu TOP 2 wurde vom Gremium weiterer Klärungsbedarf, unter anderem bei der Verrechnung der Bauhofleistungen gesehen, weshalb keine Entscheidung getroffen wurde. Unter der Prämisse, aufgrund der Neukalkulation der Gebühr für einen Kubikmeter Trinkwasser diese unter 2,00 Euro zu halten, soll lt. MGR-Beschluss vom 28.02.2012, TOP 13, für die innere Verrechnung der Bauhofleistungen ein Durchschnittstundensatz nach den reinen Lohnkosten (Bruttolöhne an die Bediensteten zzgl. Arbeitgeberaufwand) zugrunde gelegt werden. Dieser Durchschnittstundensatz berechnet sich wie folgt: Jahr 2010 2011 Bruttolöhne ........................................ 375.109,13 € ............................. 412.226,91 € Arbeitgeberaufwand ........................... 107.599,63 € ............................. 120.908,76 € Gesamt .............................................. 482.708,76 € ............................. 533.135,67 € Gesamtstunden ..................................... 23.179,00 ............................... 25.522,25 Durchschnittstundensatz 20,83 € 20,89 € Die Verrechnungssätze für die Fahrzeuge und Maschinen wurden nicht geändert. Diese werden sinngemäß des Verrechnungslohnes pro Stunde ermittelt, aber für jedes Fahrzeug/Gerät einzeln. Die Verrechnungssätze wurden dem Gremium bereits in der Sitzung vom 28.02.2012 über den Tageslichtprojektor bekannt gegeben und erläutert. Auf der Grundlage der vorgenannten Ausführungen und unter Berücksichtigung von Tarif- und sonstigen Änderungen, für die ein pauschaler Aufschlag von 2% auf die Lohnkosten je Stunde zugrunde gelegt wurde, könnte folgender Verrechnungssatz für Leistungen an Dritte
358 TOP Gegenstand Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung für das Jahr 2012 festgesetzt werden: a) Der kostendeckende Durchschnittstundensatz .................. 28,50 € b) Durchschnittstundensatz nach den Lohnkosten ................. 21,30 € (Die Beträge sind auf volle 10 Euro-Cent gerundet) In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl der kostendeckende Durchschnittstundensatz als auch der Durchschnittstundensatz nach den reinen Lohnkosten zu einem verfälschten Ergebnis führt. Zum einen wird in Bereichen, in denen qualifiziertes Personal mit entsprechender tariflicher Eingruppierung eingesetzt wird, ein zu niedriger Betrag verrechnet. In der freien Wirtschaft ist es auch unüblich, z.B. die Meisterstunde wie eine Gesellen- oder Azubi-Stunde zu verrechnen. Zur Verdeutlichung: Für Fachkräfte im Bereich der Wasserversorgung entstanden im Jahr 2011 reine Lohnkosten von 25,09 €/Stunde bis 27,26 €/Stunde. Der Stundensatz nach den reinen Lohnkosten berücksichtigt außerdem nicht die allgemeinen Kosten wie zum Beispiel Strom, Heizung und Unterhalt sowie die kalkulatorischen Kosten für den Bauhof. Es handelt sich dabei um tatsächliche Kosten, die in diesem Fall durch den Haushalt gedeckt werden müssen Dies führt zu einer Einnahmeminderung, so dass in anderen Bereichen für wichtige Ausgaben nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Entgegen der allgemeinen Haushaltsgrundsätze erfolgt nun eine sogenannte Quersubventionierung der Einrichtung „Wasserversorgung Küps“ und auch aller anderen „kostenrechnenden Einrichtungen“ wie z.B. Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen. Den Vorgaben des Marktgemeinderates Küps folgend könnte der Beschluss wie folgt lauten: „Grundsätzlich wird der Stundensatz bei der inneren Verrechnung Alternative 1: für die Bediensteten als durchschnittlicher Stundensatz nach den Lohnkosten Alternative 2: für jeden Bediensteten nach den reinen Lohnkosten berechnet. Für die innere Verrechnung wird der Verrechnungslohn für Bedienstete des Bauhofes im Jahr 2010 Bei Alternative 1: auf 20,83 EURO je Stunde und für das Jahr 2011 auf 20,89 EURO je Stunde festgesetzt. Bei Alternative 2: könnte dieser Satz entfallen bzw. aus Gründen des Datenschutzes dies in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben werden. Der Verrechnungslohn an Dritte beträgt für das Jahr 2012 Bei Alternative 1: 21,30 EURO je Stunde. Bei Alternative 2: für Meister bzw. mit ähnlicher fachlicher Qualifikation 26,70 EURO je Stunde, für Gesellen bzw. ähnlicher fachlicher Qualifikation 21,70 Euro je Stunden und für sonstige Aushilfskräfte 10,70 EURO je Stunde. Die Verrechnungssätze 2012 für Fahrzeuge und Maschinen werden entsprechend der Aufstellung, die Bestandteil der Sitzungsniederschrift ist, festgesetzt. Über die künftigen Verrechnungssätze (Bedienstete und Maschinen) für die innere Verrechnung bzw. an Dritte entscheidet dieses Gremium zu gegebener Zeit gesondert.“ Verschiedene Marktgemeinderäte verwiesen an dieser Stelle noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Wolfgang Och, der einen Spielraum im Rahmen dieser Bauhofleistungen signalisiert hatte. Mit der Lösung des durchschnittlichen Stundensatzes würde sich hier zwar am Minimum bewegt, die Bandbreite sei jedoch nutzbar. Es handle sich hierbei um keine „Muss-Bestimmung“, sondern vielmehr um eine „Kann-Bestimmung“, welche sich im gesetz-
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