NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG - Markt Küps

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355 TOP Gegenstand Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung 25a Informationen des Ersten Bürgermeisters; Ausbau der B 173 zwischen Johannisthal und südlich Kronach, 2. Bauabschnitt von Bau-km 0+040 bis Bau-km 2+818, und für die Verlegung der B 303 zwischen Sonnefeld und Johannisthal, 3. Bauabschnitt von Bau-km 0+000 bis Bau-km 2+835 im Gebiet des Marktes Küps und der Stadt Kronach, Landkreis Kronach: Planfeststellungsverfahren – Eingang der Unterlagen Erster Bürgermeister Schneider teilte mit, dass mit Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 14.03.2012 die Planunterlagen (3 Ordner) beim Markt Küps am 16.03.2012 eingingen und innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einen Monat zur allgemeinen Einsicht auszulegen sind. Die entsprechende Bekanntmachung mit allen Hinweisen zur allgemeinen Einsicht der Planunterlagen in der Zeit vom 10.04. bis einschließlich 11.05.2012 wird im amtlichen Mitteilungsblatt des Marktes Küps, Erscheinungstag 30.03.2012, veröffentlicht. Nach Absprache mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg wird die Vorstellung der Planfeststellungsplanung im Rahmen des öffentlichen Teils einer Marktgemeinderatssitzung am 02.05.2012 erfolgen. Anschließend wird allen Bürgern die Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen. Dabei ist es Ziel des Staatlichen Bauamtes, bei Bedarf Betroffenheit zu erläutern und den Bürgern den Weg zur Wahrung ihrer Rechte und rechtlich geschützten Interessen im amtlichen Verfahrensgang aufzuzeigen. Dazu sollte die Planung dem Markt Küps bzw. den Marktgemeinderäten und den Bürgern bekannt, d.h., in die Planunterlagen bereits Einsicht genommen worden sein. 25b Information des Ersten Bürgermeisters; Bewilligung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des Kommunalen Feuerwehrwesens; Beschaffung eines neuen TSF für die Freiwillige Feuerwehr Tüschnitz; Beschaffung eines neuen TLF für die Freiwillige Feuerwehr Küps Mit Schreiben vom 05.03.2012 hat der Markt Küps den Zuwendungsbescheid für die Beschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Tüschnitz erhalten. Die Regierung von Oberfranken, Bayreuth, bewilligt darin wie erwartet für die o. g. Maßnahme im Wege der Projektförderung eine pauschale Zuwendung in Höhe von 19.500,00 € (Anschaffungswert 72.000 €). Ebenfalls erhielt der Markt Küps mit Schreiben vom 07.03.2012 den Zuwendungsbescheid der Maßnahme „Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000“ für die Freiwillige Feuerwehr Küps. Die Regierung von Oberfranken bewilligt darin ebenfalls im Wege der Projektförderung im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung von baugleichen Tanklöschfahrzeugen eine Zuwendung in Höhe von 106.700,00 € (Anschaffungswert: 250.000 €). Bedingt durch die gemeinsame Beschaffungsmaßnahme erhält der Markt Küps eine um 9.700,00 € höhere Förderung. Die Auszahlung der bewilligten Festbeträge wird frühestens fällig im Haushaltsjahr 2013.
356 TOP Gegenstand Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung 26 Neuer Standort für Altglascontainer in Tüschnitz; Sachbehandlung „auf Verlangen“ von Marktgemeinderatsmitgliedern (§ 21 Abs. 1 Geschäftsordnung (GeschO des Marktgemeinderates) Mit Schreiben vom 10.03.2012 stellten sechs Marktgemeinderatsmitglieder den Antrag nach § 21 Abs. 1 der GeschO des Marktgemeinderates folgenden Antrag: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit vielen Monaten gibt es Vorschläge, für die Glascontainer in Tüschnitz einen geeigneteren Standort zu finden. Schon 2010 haben sich die Tüschnitzer Vereine in einem Brief für den Standort im Wallweg ausgesprochen. Auch beim Tag der offenen Gartentür im letzten Jahr wurde aus berufenem Munde wieder vorgeschlagen, eine andere Lösung zu suchen. Zuletzt erfolgte in der Bürgerversammlung vom 05.12.2012 eine Anregung. Eine Behandlung durch das Gremium fand wieder nicht statt. Stattdessen verfolgen Sie die Absicht, die bisherige Stellfläche pflastern zu lassen. Deshalb beantragen wir gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Einberufung des Marktgemeinderates zum Tagesordnungspunkt „Neuer Standort für die Altglascontainer in Tüschnitz“. Wir beantragen, das Anliegen der Tüschnitzer Vereine dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Ursula Eberle-Berlips, Thorsten Stalph, Bernd Rebhan, Thomas Meyer, Manfred Pauli, Helga Mück“ Helga Mück erläuterte noch einmal, dass alle Verantwortlichen in Tüschnitz einhellig der Meinung seien, dass der derzeitige Platz der Glascontainer das Bild der Dorferneuerung in Tüschnitz empfindlich störe. Falls kein anderer Platz gefunden würde, könnte der Platz alternativ auch durch eine Eingrünung z.B. mit einer Hecke oder durch das Setzen eines Palisadenzaunes eingezäunt werden. Es sei an der Zeit ist, endlich zu einer Lösung zu kommen. Es sei nicht so einfach einen Alternativstandort für Glascontainer vorzuschlagen, so der Erste Bürgermeister – beispielsweise seien alle Anwohner im Bereich des nun vorgeschlagenen Alternativstandortes „Wallweges“ gegen diesen Standort. Dieser Standort sei in der Darstellung des MGR am 03.11.2009 und am 25.05.2010 bereits geprüft worden. Weitere mögliche Standorte sind in der Vergangenheit vorgeschlagen und durch Teile des Gremiums favorisiert worden. Er sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf diese Container umzusetzen. Das Landratsamt hat den aktuellen Standort an „zentraler Lage“ als „geeignet mit guter und ungefährlicher Anfahrt“, und „die Nutzung durch die Bürger als gut“ eingestuft. Diese Informationen seien inzwischen bereits mehrmals an das Gremium weiter gegeben worden. Inzwischen seien 5 Standorte überprüft worden – die Planungen hätten viel Geld verschlungen. In der gesamten Marktgemeinde könne ein solcher komfortabler Stellplatz gesucht werden. Er halte es für unangemessen und unwirtschaftlich einen weiteren Standort zu untersuchen. Bei einer Eingrünung, oder Umzäunung des jetzigen Standortes (ähnlichen Landesgartenschau in Kronach) sollte das Abfuhrunternehmen mit einbezogen werden, um die Abfuhr der Container nicht zu behindern. Der zweite Bürgermeister Bernd Rebhan teilte, dass die Tüschnitzer Vereine inzwischen den Alternativstandort durch das Landratsamt und das Abfuhrunternehmen haben prüfen lassen. Bedenken hätten sich von beiden Seiten nicht ergeben. Er verwies noch einmal auf die Beschlusslage der Teilnehmergemeinschaft Tüschnitz. Demnach sei der Wunsch nach wie vor vorhanden, einen alternativen Stellplatz zu suchen – er bat das Gremium, dem Antrag der Marktgemeinderäte zu folgen. Bislang wäre bei diesem Standort immer von einem Proviso-
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