NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG - Markt Küps

363
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
Nach eingehender Beratung und Abwägung fasste der Marktgemeinderat den
Beschluss:
Die Zusammenstellung des Ingenieurbüros IVS, Kronach, vom 20.03.2012 ist Bestandteil
dieses Beschlusses, wobei nach entsprechender Abwägung mit den darin getroffenen Feststellungen
Einverständnis besteht.
Abstimmung: einstimmig
32 Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
Der Marktgemeinderat des Marktes Küps hat in seiner Sitzung am 27.06.2006 TOP 62 die
„Rechtsverordnung über die Zulassung des Betriebes von Autowaschanlagen an Sonn- und
Feiertagen“ beschlossen. Diese wurde im Mitteilungsblatt des Marktes Küps Nr.: 28 am
14.07.2006 bekannt gegeben und somit am Tag darauf rechtskräftig. Behandelt wurde diese
Entscheidung bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates am 30.05.2006 TOP 50.
Wie damals wurden auch jetzt alle Kommunen des Landkreises Kronach befragt, ob dort
eine Notwendigkeit besteht eine derartige Rechtsverordnung zu erlassen bzw. heute noch
besteht. Zurzeit besteht auch in Ludwigsstadt, Marktrodach, Pressig, Steinbach am Wald die
Möglichkeit, an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage in Anspruch zu nehmen.
In der Bürgerversammlung am 05.12.2011 berichtet Frau Petra Kestel, Hauptstraße 1, dass
vom „Wash-Point“ in der Lessingstraße FlNr. 286/4 ausgehend die Lärmbelästigung störend
ist und die Sonntagsruhe eingehalten werden sollte. Die Entfernung zwischen beiden Anwesen
ist ca. 130 m. Sie hat darum gebeten, dass sich der Marktgemeinderat nochmals mit
dieser Angelegenheit befassen möge – was ihr vom Ersten Bürgermeister Herbert Schneider
zugesagt wurde.
Der Erste Bürgermeister gab anhand einer Übersicht vom 11.01.2012 landkreisbezogen den
Betrieb von Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen bekannt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang
an die erlassene gemeindliche Rechtsverordnung vom 06.07.2006. Ergänzend
dazu erfolgte der weitere Hinweis, dass er sich bei den lokal betriebenen Anlagen um zwei
„eingehauste“ und um eine offene Betriebseinrichtung handelt. Bezüglich der letztgenannten
liegt eine entsprechende Baugenehmigung vor, die den Betriebsstatus werktags für eine
Betriebszeit von 7.00 Uhr bis max. 22.00 Uhr regelt. Eine Betriebszeit an Sonn- und Feiertagen
liegt diese Entscheidung nicht zugrunde, insoweit gilt die allgemeine Rechtsverordnung
des Marktes wie ausgeführt.
Dritte Bürgermeisterin Helga Mück merkte an, es wäre durch aus hilfreich, wenn weitere Informationen
vorliegen würden, u.a. wie hoch tatsächlich die Lärmbelastung der Waschanlage
sei und ob ggf. weitere Beschwerden vorliegen. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass im
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die angesprochenen Gegebenheiten intensiv
geprüft wurden. Seitens des Marktgemeinderates wurde bindendes Recht geschaffen, welches
nicht aufgrund einer Einzelanfrage geändert werden sollte. Der Marktgemeinderat bat
dennoch darum, die Gegebenheiten durch das Landratsamt Kronach noch einmal prüfen zu
lassen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, im Sinne der Ausführungen, die
Sachlage noch einmal fachaufsichtlich prüfen zu lassen.
Abstimmung: einstimmig