NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG - Markt Küps

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG Beschlussbuch
des Marktgemeinderates Küps Seite 354
Tag und Ort am 20.03.2012, im Rathaus Küps, großer Sitzungssaal
Vorsitzender Erster Bürgermeister Herbert Schneider
Schriftführer Verw.-Insp. Torsten Michel
Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um 18.30 Uhr für eröffnet.
Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden
und dass Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung rechtzeitig
vorher bekannt gemacht worden sind.
Anwesend sind die MGR Bernd Rebhan, Ursula Eberle-Berlips, Thorsten Stalph, Hans Rebhan
ab TOP 26, Wolfgang Reuter, Manfred Pauli, Thomas Meyer, Dr. Ralf
Pohl, Uwe Böhm, Matthias Hopf, Wolfgang Neumann, Dieter Lau, Heinz
Rebhan bis einschl. TOP 33nö, Helga Mück, Dr. Eugen Geuther, Bernd Steger,
Wolfgang Eckert, Gerhard Sesselmann und die Ortssprecherin Monika
Putz.
Es fehlten entschuldigt die MGR Hubertus Freiherr von Künsberg-Langenstadt und Rudolf Taube
(Grund) (beide beruflich).
Unentschuldigt
Der Vorsitzende stellte fest, dass die Versammlung somit beschlussfähig ist.
Genehmigung der letzten Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.03.2012 wurde
Sitzung am 26.03.2012 den Mitgliedern des Gremiums zugestellt.
� Einwendungen sind innerhalb der Einspruchsfrist nicht erhoben worden.
Die Niederschrift ist daher im Sinne der Geschäftsordnung, in Verbindung
mit dem geltenden Kommunalrecht - Verbandsrecht - genehmigt.
� Einwendungen wurden erhoben. Sie sind in der Sitzung vom
__________ unter Beschluss Nr. ______behandelt.
Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom gleichen Tag wurde in
der Zeit vom 26.03.2012 bis 02.04.2012 aufgelegt.
� Einwendungen sind innerhalb dieser Einspruchsfrist nicht erhoben worden.
Die Niederschrift ist daher im Sinne des geltenden Rechts genehmigt.
� Einwendungen wurden erhoben. Sie sind in der gleichen Sitzung unter
Beschluss Nr. ______ behandelt.
Für die Richtigkeit dieser
Feststellungen:
Küps, 03.04.2012
gez. Michel
____________________
Schriftführer

355
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
25a Informationen des Ersten Bürgermeisters;
Ausbau der B 173 zwischen Johannisthal und südlich Kronach, 2. Bauabschnitt von
Bau-km 0+040 bis Bau-km 2+818, und für die Verlegung der B 303 zwischen Sonnefeld
und Johannisthal, 3. Bauabschnitt von Bau-km 0+000 bis Bau-km 2+835 im Gebiet des
Marktes Küps und der Stadt Kronach, Landkreis Kronach: Planfeststellungsverfahren
– Eingang der Unterlagen
Erster Bürgermeister Schneider teilte mit, dass mit Schreiben der Regierung von Oberfranken
vom 14.03.2012 die Planunterlagen (3 Ordner) beim Markt Küps am 16.03.2012 eingingen
und innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einen Monat zur allgemeinen Einsicht auszulegen
sind.
Die entsprechende Bekanntmachung mit allen Hinweisen zur allgemeinen Einsicht der Planunterlagen
in der Zeit vom 10.04. bis einschließlich 11.05.2012 wird im amtlichen Mitteilungsblatt
des Marktes Küps, Erscheinungstag 30.03.2012, veröffentlicht.
Nach Absprache mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg wird die Vorstellung der Planfeststellungsplanung
im Rahmen des öffentlichen Teils einer Marktgemeinderatssitzung am
02.05.2012 erfolgen. Anschließend wird allen Bürgern die Gelegenheit gegeben, Fragen zu
stellen.
Dabei ist es Ziel des Staatlichen Bauamtes, bei Bedarf Betroffenheit zu erläutern und den
Bürgern den Weg zur Wahrung ihrer Rechte und rechtlich geschützten Interessen im amtlichen
Verfahrensgang aufzuzeigen.
Dazu sollte die Planung dem Markt Küps bzw. den Marktgemeinderäten und den Bürgern
bekannt, d.h., in die Planunterlagen bereits Einsicht genommen worden sein.
25b Information des Ersten Bürgermeisters;
Bewilligung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des
Kommunalen Feuerwehrwesens;
Beschaffung eines neuen TSF für die Freiwillige Feuerwehr Tüschnitz;
Beschaffung eines neuen TLF für die Freiwillige Feuerwehr Küps
Mit Schreiben vom 05.03.2012 hat der Markt Küps den Zuwendungsbescheid für die Beschaffung
des Tragkraftspritzenfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Tüschnitz erhalten.
Die Regierung von Oberfranken, Bayreuth, bewilligt darin wie erwartet für die o. g. Maßnahme
im Wege der Projektförderung eine pauschale Zuwendung in Höhe von 19.500,00 € (Anschaffungswert
72.000 €).
Ebenfalls erhielt der Markt Küps mit Schreiben vom 07.03.2012 den Zuwendungsbescheid
der Maßnahme „Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000“ für die Freiwillige Feuerwehr
Küps. Die Regierung von Oberfranken bewilligt darin ebenfalls im Wege der Projektförderung
im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung von baugleichen Tanklöschfahrzeugen
eine Zuwendung in Höhe von 106.700,00 € (Anschaffungswert: 250.000 €). Bedingt durch
die gemeinsame Beschaffungsmaßnahme erhält der Markt Küps eine um 9.700,00 € höhere
Förderung.
Die Auszahlung der bewilligten Festbeträge wird frühestens fällig im Haushaltsjahr 2013.

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TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
26 Neuer Standort für Altglascontainer in Tüschnitz;
Sachbehandlung „auf Verlangen“ von Marktgemeinderatsmitgliedern
(§ 21 Abs. 1 Geschäftsordnung (GeschO des Marktgemeinderates)
Mit Schreiben vom 10.03.2012 stellten sechs Marktgemeinderatsmitglieder den Antrag nach
§ 21 Abs. 1 der GeschO des Marktgemeinderates folgenden Antrag:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit vielen Monaten gibt es Vorschläge, für die Glascontainer in Tüschnitz einen geeigneteren
Standort zu finden. Schon 2010 haben sich die Tüschnitzer Vereine in einem Brief für
den Standort im Wallweg ausgesprochen. Auch beim Tag der offenen Gartentür im letzten
Jahr wurde aus berufenem Munde wieder vorgeschlagen, eine andere Lösung zu suchen.
Zuletzt erfolgte in der Bürgerversammlung vom 05.12.2012 eine Anregung. Eine Behandlung
durch das Gremium fand wieder nicht statt. Stattdessen verfolgen Sie die Absicht, die bisherige
Stellfläche pflastern zu lassen.
Deshalb beantragen wir gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Einberufung des
Marktgemeinderates zum Tagesordnungspunkt „Neuer Standort für die Altglascontainer in
Tüschnitz“. Wir beantragen, das Anliegen der Tüschnitzer Vereine dem Gremium zur Entscheidung
vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Eberle-Berlips, Thorsten Stalph, Bernd Rebhan, Thomas Meyer, Manfred Pauli, Helga
Mück“
Helga Mück erläuterte noch einmal, dass alle Verantwortlichen in Tüschnitz einhellig der
Meinung seien, dass der derzeitige Platz der Glascontainer das Bild der Dorferneuerung in
Tüschnitz empfindlich störe. Falls kein anderer Platz gefunden würde, könnte der Platz alternativ
auch durch eine Eingrünung z.B. mit einer Hecke oder durch das Setzen eines Palisadenzaunes
eingezäunt werden. Es sei an der Zeit ist, endlich zu einer Lösung zu kommen.
Es sei nicht so einfach einen Alternativstandort für Glascontainer vorzuschlagen, so der Erste
Bürgermeister – beispielsweise seien alle Anwohner im Bereich des nun vorgeschlagenen
Alternativstandortes „Wallweges“ gegen diesen Standort. Dieser Standort sei in der Darstellung
des MGR am 03.11.2009 und am 25.05.2010 bereits geprüft worden. Weitere mögliche
Standorte sind in der Vergangenheit vorgeschlagen und durch Teile des Gremiums favorisiert
worden. Er sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf diese Container umzusetzen. Das
Landratsamt hat den aktuellen Standort an „zentraler Lage“ als „geeignet mit guter und ungefährlicher
Anfahrt“, und „die Nutzung durch die Bürger als gut“ eingestuft. Diese Informationen
seien inzwischen bereits mehrmals an das Gremium weiter gegeben worden. Inzwischen
seien 5 Standorte überprüft worden – die Planungen hätten viel Geld verschlungen. In
der gesamten Marktgemeinde könne ein solcher komfortabler Stellplatz gesucht werden. Er
halte es für unangemessen und unwirtschaftlich einen weiteren Standort zu untersuchen. Bei
einer Eingrünung, oder Umzäunung des jetzigen Standortes (ähnlichen Landesgartenschau
in Kronach) sollte das Abfuhrunternehmen mit einbezogen werden, um die Abfuhr der Container
nicht zu behindern.
Der zweite Bürgermeister Bernd Rebhan teilte, dass die Tüschnitzer Vereine inzwischen den
Alternativstandort durch das Landratsamt und das Abfuhrunternehmen haben prüfen lassen.
Bedenken hätten sich von beiden Seiten nicht ergeben. Er verwies noch einmal auf die Beschlusslage
der Teilnehmergemeinschaft Tüschnitz. Demnach sei der Wunsch nach wie vor
vorhanden, einen alternativen Stellplatz zu suchen – er bat das Gremium, dem Antrag der
Marktgemeinderäte zu folgen. Bislang wäre bei diesem Standort immer von einem Proviso-

357
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
rium gesprochen worden.
MGR Reuter war der Meinung, der Fleiß und das Engagement der Vereine in Tüschnitz im
Rahmen der Dorferneuerung sollte gewürdigt werden, demnach sollte deren Wunsch gefolgt
und über den vorliegenden Antrag entschieden werden. Dieter Lau wollte wissen, welche
Kosten auf den Markt Küps zukommen und wo genau der neue Container-Stellplatzes eigentlich
entstehen soll. Dies wären wichtige Entscheidungskriterien für das Gremium.
Dr. Geuther fügte hinzu, er würde gerne wissen, ob die neuen Anlieger des neuen Standortes
mit dieser Variante einverstanden wären und bat dies zu prüfen.
Abschließend resümierte Marktgemeinderat Dr. Pohl: Grundsätzlich sollte an einem Standort,
der von der Mehrheit der Bürger nicht gewünscht ist, auch nicht festgehalten werden. Er
regte deshalb an, die genaue Lage des neuen Stellplatzes bekannt zu geben, die Kosten der
Maßnahme abgrenzen und mit dem Landratsamt über eine mögliche Bezuschussung zu
diskutieren.
Nach weiteren Diskussionsansätzen kam es zu folgendem
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Marktgemeinderatssitzung die genaue Lage
eines möglichen neuen Container-Stellplatzes im Sinne des o.g. Antrages zu lokalisieren,
die Kosten zu ermitteln und einen evtl. Zuschussantrag mit dem Landratsamt abzustimmen.
Abstimmung: dafür 17 : 2 dagegen
27 Bauhof Küps;
Verrechnungssätze für Bauhofleistungen
In seiner öffentlichen Sitzung vom 24.01.2012, TOP 2 und 3, wurde der Marktgemeinderat
über den Abschluss zum 31.12.2010 und die Gebühren-Nach-/Neukalkulation eingehend
informiert. Im Rahmen der Beratung zu TOP 2 wurde vom Gremium weiterer Klärungsbedarf,
unter anderem bei der Verrechnung der Bauhofleistungen gesehen, weshalb keine Entscheidung
getroffen wurde.
Unter der Prämisse, aufgrund der Neukalkulation der Gebühr für einen Kubikmeter Trinkwasser
diese unter 2,00 Euro zu halten, soll lt. MGR-Beschluss vom 28.02.2012, TOP 13, für
die innere Verrechnung der Bauhofleistungen ein Durchschnittstundensatz nach den reinen
Lohnkosten (Bruttolöhne an die Bediensteten zzgl. Arbeitgeberaufwand) zugrunde gelegt
werden. Dieser Durchschnittstundensatz berechnet sich wie folgt:
Jahr 2010 2011
Bruttolöhne ........................................ 375.109,13 € ............................. 412.226,91 €
Arbeitgeberaufwand ........................... 107.599,63 € ............................. 120.908,76 €
Gesamt .............................................. 482.708,76 € ............................. 533.135,67 €
Gesamtstunden ..................................... 23.179,00 ............................... 25.522,25
Durchschnittstundensatz 20,83 € 20,89 €
Die Verrechnungssätze für die Fahrzeuge und Maschinen wurden nicht geändert. Diese
werden sinngemäß des Verrechnungslohnes pro Stunde ermittelt, aber für jedes Fahrzeug/Gerät
einzeln. Die Verrechnungssätze wurden dem Gremium bereits in der Sitzung
vom 28.02.2012 über den Tageslichtprojektor bekannt gegeben und erläutert.
Auf der Grundlage der vorgenannten Ausführungen und unter Berücksichtigung von Tarif-
und sonstigen Änderungen, für die ein pauschaler Aufschlag von 2% auf die Lohnkosten je
Stunde zugrunde gelegt wurde, könnte folgender Verrechnungssatz für Leistungen an Dritte

358
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
für das Jahr 2012 festgesetzt werden:
a) Der kostendeckende Durchschnittstundensatz .................. 28,50 €
b) Durchschnittstundensatz nach den Lohnkosten ................. 21,30 €
(Die Beträge sind auf volle 10 Euro-Cent gerundet)
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl der kostendeckende
Durchschnittstundensatz als auch der Durchschnittstundensatz nach den reinen
Lohnkosten zu einem verfälschten Ergebnis führt. Zum einen wird in Bereichen, in denen
qualifiziertes Personal mit entsprechender tariflicher Eingruppierung eingesetzt wird, ein zu
niedriger Betrag verrechnet. In der freien Wirtschaft ist es auch unüblich, z.B. die Meisterstunde
wie eine Gesellen- oder Azubi-Stunde zu verrechnen.
Zur Verdeutlichung: Für Fachkräfte im Bereich der Wasserversorgung entstanden im Jahr
2011 reine Lohnkosten von 25,09 €/Stunde bis 27,26 €/Stunde.
Der Stundensatz nach den reinen Lohnkosten berücksichtigt außerdem nicht die allgemeinen
Kosten wie zum Beispiel Strom, Heizung und Unterhalt sowie die kalkulatorischen Kosten
für den Bauhof. Es handelt sich dabei um tatsächliche Kosten, die in diesem Fall durch
den Haushalt gedeckt werden müssen Dies führt zu einer Einnahmeminderung, so dass in
anderen Bereichen für wichtige Ausgaben nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Entgegen
der allgemeinen Haushaltsgrundsätze erfolgt nun eine sogenannte Quersubventionierung
der Einrichtung „Wasserversorgung Küps“ und auch aller anderen „kostenrechnenden
Einrichtungen“ wie z.B. Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen.
Den Vorgaben des Marktgemeinderates Küps folgend könnte der Beschluss wie folgt lauten:
„Grundsätzlich wird der Stundensatz bei der inneren Verrechnung
Alternative 1: für die Bediensteten als durchschnittlicher Stundensatz nach den Lohnkosten
Alternative 2: für jeden Bediensteten nach den reinen Lohnkosten
berechnet.
Für die innere Verrechnung wird der Verrechnungslohn für Bedienstete des Bauhofes im
Jahr 2010
Bei Alternative 1: auf 20,83 EURO je Stunde und für das Jahr 2011 auf 20,89 EURO je
Stunde festgesetzt.
Bei Alternative 2: könnte dieser Satz entfallen bzw. aus Gründen des Datenschutzes dies in
nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben werden.
Der Verrechnungslohn an Dritte beträgt für das Jahr 2012
Bei Alternative 1: 21,30 EURO je Stunde.
Bei Alternative 2: für Meister bzw. mit ähnlicher fachlicher Qualifikation 26,70 EURO je Stunde,
für Gesellen bzw. ähnlicher fachlicher Qualifikation 21,70 Euro je Stunden und für sonstige
Aushilfskräfte 10,70 EURO je Stunde.
Die Verrechnungssätze 2012 für Fahrzeuge und Maschinen werden entsprechend der Aufstellung,
die Bestandteil der Sitzungsniederschrift ist, festgesetzt.
Über die künftigen Verrechnungssätze (Bedienstete und Maschinen) für die innere Verrechnung
bzw. an Dritte entscheidet dieses Gremium zu gegebener Zeit gesondert.“
Verschiedene Marktgemeinderäte verwiesen an dieser Stelle noch einmal auf die Ausführungen
von Herrn Wolfgang Och, der einen Spielraum im Rahmen dieser Bauhofleistungen
signalisiert hatte. Mit der Lösung des durchschnittlichen Stundensatzes würde sich hier zwar
am Minimum bewegt, die Bandbreite sei jedoch nutzbar. Es handle sich hierbei um keine
„Muss-Bestimmung“, sondern vielmehr um eine „Kann-Bestimmung“, welche sich im gesetz-

359
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
lichen Rahmen bewegen würde. Es wurde deshalb angeregt, die Möglichkeit zu nutzen und
den durchschnittlichen Stundensatz im Sinne der Alternative 1 zu wählen
Nach weiteren Diskussionsansätzen entschied sich der Marktgemeinderat für folgende Beschlusslage:
Beschluss:
Grundsätzlich wird der Stundensatz bei der inneren Verrechnung
Nach der vorgeschlagenen Alternative 1: für die Bediensteten als durchschnittlicher Stundensatz
nach den Lohnkosten berechnet.
Für die innere Verrechnung wird der Verrechnungslohn für Bedienstete des Bauhofes im
Jahr 2010 auf 20,83 EURO je Stunde und für das Jahr 2011 auf 20,89 EURO je Stunde festgesetzt.
Der Verrechnungslohn an Dritte beträgt für das Jahr 2012: 21,30 EURO je Stunde.
Die Verrechnungssätze 2012 für Fahrzeuge und Maschinen werden entsprechend der Aufstellung,
die Bestandteil der Sitzungsniederschrift ist, festgesetzt.
Über die künftigen Verrechnungssätze (Bedienstete und Maschinen) für die innere Verrechnung
bzw. an Dritte entscheidet dieses Gremium zu gegebener Zeit gesondert.
Abstimmung: dafür 16 : 3 dagegen
28 Wasserwerke Küps;
Gebührenkalkulation / Satzungsänderung
In Vollzug des Marktgemeinderatsbeschlusses vom 28.02.2012, TOP 13, wurde auf der
Grundlage eines durchschnittlichen Stundensatzes nach den reinen Lohnkosten für das
Bauhofpersonal (vgl. vorhergehender Beschluss in dieser Sitzung) die Wassergebühr neu
kalkuliert. Alle übrigen Grundlagen der Kalkulation des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes
vom 08.02.2011 wurden nicht verändert. Unter Berücksichtigung der Überschüsse/Fehlbeträge
des Nachkalkulationszeitraumes und Beibehaltung der bisherigen Grundgebühr
ergibt sich ab dem 01.04.2012 eine Wassergebühr von 2,01 EURO pro Kubikmeter.
Alternativ hierzu wurde, wie vom Gremium gewünscht; die Grundgebühr für den 4-
Kubikmeter-Wasserzähler mit 16,00 € berechnet, was einer Steigerung von ca. 31 % entspricht,
und auch die Gebührensätze für die weiteren Zählertypen entsprechend angepasst.
Es ergeben sich dadurch folgende Veränderungen:
1. Grundgebühr
Zähler Anzahl Gebührensatz
bisher nunmehr
2,5 – 4 m³ 2412 12,24 € 16,00 €
bis 6 m³ 170 18,36 € 24,00 €
bis 10 m³ 6 36,84 € 48,00 €
bis 25 m³ 0 49,08 € 66,00 €
über 25 m³ 2 61,32 € 84,00 €

360
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
2. Wasser-Verbrauchsgebühr = 1,97 EURO pro Kubikmeter
Im vorhergehenden Beschluss zur inneren Verrechnung der Bauhofleistungen wurde bereits
auf die gravierenden Mängel hingewiesen, die aufgrund des Durchschnittstundensatzes
nach den Lohnkosten bestehen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Berechnung der inneren
Verrechnung nach den reinen Lohnkosten jedes einzelnen Bediensteten, obwohl auch
dadurch die Gemeinkosten für den Bauhof nicht auszugleichen sind und somit durch den
übrigen Haushalt gedeckt werden müssen. Über den Tageslichtprojektor erläuterte Bürgermeister
Herbert Schneider die weiteren Kalkulationsvarianten. Er schlug vor, die kostendeckende
Wasserverbrauchsgebühr auf 1,99 €/m³ und damit auch die Grundgebühr entsprechend
(z.B. Wasserzähler bis 4 m³ = 20,00 €) festzusetzen.
Der Marktgemeinderates Küps fasste deshalb folgenden
Beschluss:
Die vorliegende Gebührenkalkulation wird anerkannt und folgende Satzungsänderung beschlossen:
Aufgrund der Art. 23 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der
Markt Küps folgende
1. Änderungssatzung
Zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Küps vom
27.01.2010
§ 1
§ 9 a Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss
(Nenndurchfluss)
bis 4 m³/h (2,5 m³/h) 16,00 €/Jahr
bis 10 m³/h (6 m³/h) 24,00 €/Jahr
bis 16 m³/h (10 m³/h) 48,00 €/Jahr
bis 25 m³/h (15 m³/h) 66,00 €/Jahr
über 25 m³/h (15 m³/h) 84,00 €/Jahr.“
§ 2
In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „1,75“ durch die Zahl „1,97“ ersetzt.
§ 3
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.04.2012 in Kraft.
Abstimmung: dafür 17 : 2 dagegen
29 Feststellung der Jahresrechnung 2009 und Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO)
Nach den Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Herbert Schneider, hat der Rechnungsprüfungsausschuss
in Anlehnung an Art. 103 GO in 11 Sitzungen die örtliche Prüfung der
Jahresrechnung 2009 durchgeführt und dabei keine nennenswerten Beanstandungen festgestellt.
Die Niederschrift über das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2009
wurde dem Marktgemeinderat in ihren wesentlichen Bestandteilen bekannt gegeben. Des
Weiteren werden im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung weitere Anregungen aus der
Rechnungsprüfung bekannt gegeben.

361
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschuss für künftige Haushaltspläne mit der
Stellungnahme der Verwaltung, die dem Marktgemeinderat bereits mit der Sitzungsladung
zugesandt wurden, sind auszugsweise von Marktgemeinderat Dr. Ralf Pohl in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses näher erläutert worden. Über
den Vollzug dieser Empfehlungen soll spätestens nach 6 Monaten der Marktgemeinderat
informiert werden. Durch den Ersten Bürgermeister wurde dazu kurz erwidert.
In seiner Niederschrift vom 22.03.2011 empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss dem
Marktgemeinderat die Feststellung der geprüften Jahresrechnung und die Entlastung zu erteilen.
Im Anschluss berichtete kurz der Vorsitzende des RPA Dr. Ralf Pohl. Gravierende Mängel
und Beanstandungen hätten sich demnach bei der Prüfung nicht ergeben. Er bedankte sich
noch einmal beim Kämmerer Zapf, der Verwaltung und den Mitgliedskolleginnen und Kollegen
des RPA für die gute Zusammenarbeit.
Es sei auch die Aufgabe eine Rechnungsprüfungsausschusses Anregungen und Verbesserungsvorschläge
an die Verwaltung zu richten. Aus Zeitgründen ging der Vorsitzende des
RPA nur auf einige Anregungen aus seinem Bericht im Rahmen dieses Statements ein. Dies
sei nur ein kurzer Auszug aus den Prüfungsfeststellungen. Unter anderem fielen folgende
Punkte auf, die künftig beachtet werden sollten:
- Winterreifen für Dienstfahrzeuge sollten vom Bauhof gewechselt werden
- Textseitenüberschreitungen beim Amtlichen Mitteilungsblatt sollten vermieden werden
- Bei Präsenten und Getränken sollten örtliche Anbieter gleichberechtigt behandelt werden
- Musikschulrechnungen sollten vorab zu Beginn des Semesters gestellt werden
- Auf Bier und Bratwurstmarken für das Schützenfest sollten verzichtet werden
- Brennholz sollte nicht unter Marktwert verkauft werden
- Stammkundenrabatt sollten überprüft werden
- Ein nachträglich eingebauter Radio verursachte hohen Kosten, dies sollt künftig vermieden werden
- Für die Fällung der Eichen in Au konnte kein Beleg über die Verwertung des Holzes gefunden werden, so
das angenommen wurde der Wert des Holzes decke den aufgewendeten Maschineneinsatz
Er schloss seine Ausführungen und beantragte die Jahresrechnung festzustellen und die Entlastung
zu erteilen.
Der Erste Bürgermeister dankte dem RPA Vorsitzenden für dessen Ausführungen, sowie den
Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses und erläuterte aus Sicht der Verwaltung noch
einmal kurz die angesprochenen Punkte. Im Anschluss bat er die Jahresrechnung festzustellen
und die Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2009 wird i.S.d. Abschlussübersicht (Soll-/Ist-Ergebnis) gemäß Art. 102
Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung wird erteilt.
Abstimmung: einstimmig
30 Projektidee für das Bayern-Netz-Naturprojekt „Muschelkalk“;
Projektträger ist der Landschaftspflegeverband Frankenwald e.V. und Ökologische
Bildungsstätte des Landkreises Kronach
– Kostenbeteiligung im lokalen Netzwerk
Mit Email vom 28.02.2012 teilt der Landrat Herr Oswald Marr folgendes mit: „Der Landschaftspflegeverband
Frankenwald, Landkreis Kronach e. V. bemüht sich seit seiner Gründung
1991 vielfach um sogenannte Grenzertragsflächen. Diese Flächen sind oftmals aus

362
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
kulturhistorischer und naturschutzfachlicher Sicht von besonderer Bedeutung. Als klassisches
Beispiel können hier die Feucht- und Nasswiesen in unseren schönen Wiesentälern
des Frankenwaldes genannt werden. Ohne entsprechende Förderprogramme würden viele
dieser Kleinode brachfallen.
Aber auch die Trocken- und Magerflächen im Bereich des Muschelkalkzuges im südlichen
Landkreis Kronach sind vielfach Grenzertragsstandorte, die von einer Nutzungsaufgabe bedroht
sind.
Seit der Einstellung der Wanderschäferei Mitte der 80er-Jahre verbuschen und verbrachen
viele der Kalk-Magerrasen zunehmend. Diese Veränderungen bedingen nicht nur den Verlust
von seltenen Tier- und Pflanzenarten, sondern auch den Verlust von kultureller Identität
unserer Heimat.
Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen als Vorsitzender des Landschaftspflegeverbandes,
Maßnahmen zu ergreifen, um diese gewachsene Kulturlandschaft langfristig zu sichern.“
Zu der vorgenannten Projektidee fand im Landratsamt Kronach unter Leitung des Vorsitzenden
des Landschaftspflegeverbandes Herrn Landrat Oswald Marr mit Unterstützung der Vertreter
der ökologischen Bildungsstätte ein Gespräch statt. Strukturdaten dazu: Gesamtprojekt
365.000 €, Bezuschussung (BNF 310.250 €). Unter Beteiligung des Landkreises Kronach
und der ökologischen Bildungsstätte verbleibt ein kommunaler Anteil der betroffenen Gemeinden
in Höhe von insgesamt 9.000,00 €. Der Projektbeitrag des Marktes beträgt 1.680,00
€.
Der Erste Bürgermeister dankte dem Vorsitzenden des Landschaftspflegeverbandes Kronach
e.V. Herrn Landrat Oswald Marr und den Verantwortlichen der ökologischen Bildungsstätte
für deren Projektideen und zeigte sich sehr zuversichtlich, was den Erfolg der Maßnahme
angeht.
Nachdem der Erste Bürgermeister über die Inhalte des Projektes verschiedene Ausführungen
machte, kam es zu folgendem
Beschluss:
Der Marktgemeinderat begrüßt das Vorhaben und sichert die Kostenbeteiligung des Marktes
Küps in Höhe von 1.680,00 € zu.
Abstimmung: einstimmig
31 Bebauungsplan für das Gebiet „zwischen KC 13 und Schafgasse, nördlich der St
2200“ im Gemeindeteil Schmölz;
Behandlung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
BauGB
In der Zeit vom 10.01. bis einschließlich 10.02.2012 wurde die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit und mit Schreiben vom 09.01.2012 der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Nachbargemeinden durchgeführt.
Die während dieser Frist vorgelegten Eingaben sind in der Zusammenstellung des Ingenieurbüros
IVS, Kronach, vom 20.03.2012, die erläutert wurde und die zum Bestandteil dieses
Beschlusses erklärt wird, behandelt.

363
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
Nach eingehender Beratung und Abwägung fasste der Marktgemeinderat den
Beschluss:
Die Zusammenstellung des Ingenieurbüros IVS, Kronach, vom 20.03.2012 ist Bestandteil
dieses Beschlusses, wobei nach entsprechender Abwägung mit den darin getroffenen Feststellungen
Einverständnis besteht.
Abstimmung: einstimmig
32 Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
Der Marktgemeinderat des Marktes Küps hat in seiner Sitzung am 27.06.2006 TOP 62 die
„Rechtsverordnung über die Zulassung des Betriebes von Autowaschanlagen an Sonn- und
Feiertagen“ beschlossen. Diese wurde im Mitteilungsblatt des Marktes Küps Nr.: 28 am
14.07.2006 bekannt gegeben und somit am Tag darauf rechtskräftig. Behandelt wurde diese
Entscheidung bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates am 30.05.2006 TOP 50.
Wie damals wurden auch jetzt alle Kommunen des Landkreises Kronach befragt, ob dort
eine Notwendigkeit besteht eine derartige Rechtsverordnung zu erlassen bzw. heute noch
besteht. Zurzeit besteht auch in Ludwigsstadt, Marktrodach, Pressig, Steinbach am Wald die
Möglichkeit, an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage in Anspruch zu nehmen.
In der Bürgerversammlung am 05.12.2011 berichtet Frau Petra Kestel, Hauptstraße 1, dass
vom „Wash-Point“ in der Lessingstraße FlNr. 286/4 ausgehend die Lärmbelästigung störend
ist und die Sonntagsruhe eingehalten werden sollte. Die Entfernung zwischen beiden Anwesen
ist ca. 130 m. Sie hat darum gebeten, dass sich der Marktgemeinderat nochmals mit
dieser Angelegenheit befassen möge – was ihr vom Ersten Bürgermeister Herbert Schneider
zugesagt wurde.
Der Erste Bürgermeister gab anhand einer Übersicht vom 11.01.2012 landkreisbezogen den
Betrieb von Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen bekannt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang
an die erlassene gemeindliche Rechtsverordnung vom 06.07.2006. Ergänzend
dazu erfolgte der weitere Hinweis, dass er sich bei den lokal betriebenen Anlagen um zwei
„eingehauste“ und um eine offene Betriebseinrichtung handelt. Bezüglich der letztgenannten
liegt eine entsprechende Baugenehmigung vor, die den Betriebsstatus werktags für eine
Betriebszeit von 7.00 Uhr bis max. 22.00 Uhr regelt. Eine Betriebszeit an Sonn- und Feiertagen
liegt diese Entscheidung nicht zugrunde, insoweit gilt die allgemeine Rechtsverordnung
des Marktes wie ausgeführt.
Dritte Bürgermeisterin Helga Mück merkte an, es wäre durch aus hilfreich, wenn weitere Informationen
vorliegen würden, u.a. wie hoch tatsächlich die Lärmbelastung der Waschanlage
sei und ob ggf. weitere Beschwerden vorliegen. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass im
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die angesprochenen Gegebenheiten intensiv
geprüft wurden. Seitens des Marktgemeinderates wurde bindendes Recht geschaffen, welches
nicht aufgrund einer Einzelanfrage geändert werden sollte. Der Marktgemeinderat bat
dennoch darum, die Gegebenheiten durch das Landratsamt Kronach noch einmal prüfen zu
lassen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, im Sinne der Ausführungen, die
Sachlage noch einmal fachaufsichtlich prüfen zu lassen.
Abstimmung: einstimmig

364
TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
N I C H T Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G
gez. Schneider gez. Michel
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Erster Bürgermeister Schriftführer