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Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ... - Kreis Wesel

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36-3-002 11/2012<br />

<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Neuerteilung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Fahrerlaubnis</strong> der Kl.<br />

bzw. das Recht, von <strong>einer</strong> EU- oder EWR-<strong>Fahrerlaubnis</strong> wieder Gebrauch zu machen<br />

AM A1 A2 A B BE C1 C1E CE79 C<br />

und ggf. Erweiterung <strong>einer</strong> <strong>Fahrerlaubnis</strong> <strong>auf</strong> Kl.<br />

Geburtsdatum<br />

Geburtsname<br />

bei Abweichung: Familienname<br />

Vorname<br />

Geburtsort<br />

Staatsangehörigkeit<br />

Straße, Hausnummer<br />

PLZ, Wohnort<br />

(freiwillige Angabe) Telefonnummer:<br />

Angaben zu <strong>einer</strong> EU- / EWR-<strong>Fahrerlaubnis</strong>:<br />

Ich habe in der EU / EWR eine <strong>Fahrerlaubnis</strong> beantragt, nein<br />

es ist mir eine solche erteilt bzw. entzogen worden ja beantragt<br />

(gegebenenfalls bitte Kopien beifügen)<br />

erteilt<br />

entzogen<br />

Angaben zu <strong>einer</strong> deutschen <strong>Fahrerlaubnis</strong>:<br />

Datum der Entziehung der <strong>Fahrerlaubnis</strong>:<br />

CE D1 D1E D DE L T<br />

Zum Zeitpunkt der Entziehung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> habe ich gewohnt in <strong>Kreis</strong><br />

Die entzogene <strong>Fahrerlaubnis</strong> war ausgestellt worden in<br />

Angaben über den Gesundheitszustand: Bitte Gesundheitsfragebogen ausfüllen.<br />

mit dem <strong>Antrag</strong> sind <strong>nach</strong>folgende Unterlagen vorzulegen:<br />

1 biometrisches Lichtbild ohne Kopfbedeckung (35 x 45 mm) neuen Datums, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 entspricht<br />

Führungszeugnis (Beleg-Art 0, zu beantragen beim örtlichen Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro)<br />

Kopie eines Ausweises zur Person (z.B. Personalausweis, Reisepass), nur erforderlich, wenn <strong>Antrag</strong> nicht über das örtliche<br />

Einwohnermeldeamt / Bürgerbüro eingereicht wird<br />

zusätzlich bei den Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T<br />

Sehtestbescheinigung gem. § 12 Abs. 2 FeV i.V.m. Anlage 6 zur FeV im Original und zum Datum der <strong>Antrag</strong>stellung nicht älter als 2 Jahre<br />

Nachweis über lebensrettende Sofortmaßnahmen oder Erster Hilfe <strong>nach</strong> § 19 Abs. 1 FeV im Original (nur erforderlich, wenn <strong>Fahrerlaubnis</strong> vor<br />

dem 01.08.1969 erworben wurde) - unbefristet gültig ­<br />

oder zusätzlich bei den Klassen C1, C1E, CE79, C, CE, D, D1, DE und D1E<br />

Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung <strong>nach</strong> Anlage 5 zur FeV im Original und zum Datum der <strong>Antrag</strong>stellung nicht älter als 1 Jahr<br />

Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens <strong>nach</strong> Anlage 6 zur FeV durch einen Arbeits- oder Betriebsmediziner, Arzt<br />

<strong>einer</strong> Begutachtungsstelle für Fahreignung und/oder Augenarzt, im Original und zum Datum der <strong>Antrag</strong>stellung nicht älter als 2 Jahre<br />

Nachweis über die Ausbildung in erster Hilfe im Original <strong>nach</strong> § 19 Abs. 2 FeV (unbefristet gültig)<br />

Hinweise:<br />

<strong>Fahrerlaubnis</strong> der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T werden unbefristet erteilt.<br />

<strong>Fahrerlaubnis</strong>se der übrigen Klassen werden längstens erteilt für:<br />

Klasse C1, C1E: bis zur Vollendung des 50. Lj., <strong>nach</strong> Vollendung des 45. Lj. für 5 Jahre, da<strong>nach</strong> jeweils für 5 Jahre<br />

Klasse C, CE, CE79: für 5 Jahre<br />

Klasse D, D1, DE und D1E für 5 Jahre<br />

Die Gültigkeit des Führerscheindokuments ist <strong>auf</strong> 15 Jahre befristet.<br />

Mir ist bekannt, daß falsche Angaben die Entziehung bzw. Versagung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> und eine Bestrafung <strong>nach</strong> sich ziehen können.<br />

Eing.:<br />

KBA<br />

Geb.<br />

ZFER<br />

, den Unterschrift des/r <strong>Antrag</strong>stellers/in<br />

Die Erhebung personenbezogener<br />

Daten erfolgt gem. des<br />

StVG, der FeV i.V.m. der 2. BZRVwV<br />

und dem VwVfG NW.<br />

- 1 ­


Behörde<br />

An den Landrat des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> - Fachdienst Straßenverkehr<br />

- Postfach 10 11 60, 46471 <strong>Wesel</strong> (Hausanschrift: Reeser Landstr. 31, 46483 <strong>Wesel</strong>).<br />

Die umseitigen Angaben, insbesondere die Personalangaben und Unterschrift, sind geprüft und werden bestätigt.<br />

Der/Die <strong>Antrag</strong>steller/in erfüllt die Erteilungsvoraussetzung eines ständigen (mindestens 185-tägigen) Aufenthaltes/Wohnens im Inland (§ 7 FeV); er/sie ist hier seit<br />

(dem) ununterbrochen <strong>auf</strong>hältig/ gemeldet.<br />

Es ist dort abschließend zu prüfen, ob der/die <strong>Antrag</strong>steller/in<br />

die Erteilungsvoraussetzungen des § 7 FeV erfüllt; er/sie ist hier am<br />

aus zugezogen.<br />

Das beigefügte Lichtbild aus neuerer Zeit stellt den/die <strong>Antrag</strong>steller/in<br />

dar. Es sind keine/folgende Tatsachen, die der Erteilung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> entgegenstehen,<br />

bekannt: (z. B. Vorstrafen, körperliche Gebrechen usw. - ggf. ausführlichen<br />

Bericht <strong>auf</strong> besonderem Blatt beifügen).<br />

GR. der RW TÜV Fahrzeug GmbH, Region Duisburg -Technische<br />

Prüfstelle für den<br />

Kraftfahrzeugverkehr -, 47058 Duisburg, Meidericher Straße 14-16<br />

X mit der Bitte um Prüfung des/r <strong>Antrag</strong>stellers/in gem. § 22<br />

FeV bzw. § 31 FeV übersandt.<br />

Abs. 4 i.V.m. § 15 ff<br />

X Sofern keine Hinderungsgründe bestehen, wird gebeten,<br />

den beigefügten<br />

Führerschein bzw. den vorläufigen Nachweis der Fahrberechtigung<br />

<strong>nach</strong> § 22<br />

Abs. 4 Satz 7 FeV <strong>nach</strong> bestandener Prüfung mit entsprechenden<br />

Daten zu<br />

versehen und auszuhändigen, wenn die Identität des/ der Bewerbers/in<br />

zweifelsfrei feststeht. Sollten diese Dokumente nicht vorliegen,<br />

bitte ich eine<br />

Prüfbescheinigung zur Vorlage bei mir auszuhändigen.<br />

Im vorliegenden Fall ist <strong>einer</strong> der Ausnahmetatbestände des § 7 der Fahrschüler-<br />

Ausbildungsordnung erfüllt.<br />

Fahrberechtigung bis zum gültig bzw.<br />

seit im Inland nicht mehr gültig.<br />

Im Auftrag<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift<br />

RW TÜV Fahrzeug GmbH<br />

Region Duisburg<br />

- Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr - 47058 Duisburg, den<br />

Raum zum<br />

Aufkleben des<br />

Kartenführerscheines<br />

An den Landrat des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> - Fachdienst Straßenverkehr - Postfach 10 11 60, 46471 <strong>Wesel</strong> (Hausanschrift: Reeser Landstr. 31, 46483 <strong>Wesel</strong>).<br />

Theoretische Prüfung Praktische Prüfung<br />

E-Prfg. Ergebnis Ergebnis<br />

Prüf­ Prüffolge<br />

Datum Unterschrift folge<br />

Datum Unterschrift<br />

b nb b nb b nb<br />

1. 1.<br />

2. 2.<br />

3. 3.<br />

4. 4.<br />

5. 5.<br />

6. 6.<br />

Prüfung <strong>auf</strong> Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe<br />

Automatikgetriebe<br />

abgelegt<br />

Bemerkungen: Die Identität des/der <strong>Antrag</strong>stellers/in wurde gem. § 17 Abs. 5 FeV geprüft.<br />

Führerschein erhalten / abgesandt am<br />

Unterschrift des/r <strong>Antrag</strong>stellers/in<br />

- 2 ­


Erklärung<br />

zum <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> Erteilung mehrerer <strong>Fahrerlaubnis</strong>klassen<br />

Name, Vorname Geb.-Datum<br />

Ich wurde darüber informiert,<br />

daß jeweils ein neuer Führerschein mit neuer Klasseneinteilung hergestellt<br />

werden muß, wenn mir die <strong>Fahrerlaubnis</strong> für mehrere Klassen nicht gleichzeitig erteilt werden kann. Dadurch<br />

kommen <strong>auf</strong> mich vermeidbare<br />

Kosten zu. Aus diesem Grunde habe ich mich bereits jetzt entschieden,<br />

welche der <strong>nach</strong>stehend <strong>auf</strong>geführten<br />

Möglichkeiten für mich in Frage kommen:<br />

Ich beabsichtige, zunächst<br />

die <strong>Fahrerlaubnis</strong> der Klasse zu erwerben und möchte den<br />

entsprechenden Führerschein<br />

direkt <strong>nach</strong> bestandener Prüfung ausgehändigt bekommen. Nach<br />

erfolgreichem Ablegen<br />

der noch ausstehenen Prüfung wäre dann <strong>auf</strong> meine Kosten ein neuer<br />

Kartenführerschein herzustellen; ggf. wird <strong>auf</strong> meine Kosten für die Übergangszeit eine <strong>auf</strong> zwei<br />

Monate befristete Fahrberechtigung<br />

ausgestellt.<br />

Mein Führerschein soll erst ausgefertigt werden, <strong>nach</strong>dem ich alle <strong>Fahrerlaubnis</strong>prüfungen der<br />

beantragten Klassen bestanden habe. Der Führerschein wird mir dann von der <strong>Fahrerlaubnis</strong>behörde<br />

ausgehändigt. Bis zu<br />

s<strong>einer</strong> Fertigstellung kann mir - gegen Gebühr - eine <strong>auf</strong> zwei Monate befristete<br />

Fahrberechtigung ausgestellt<br />

werden.<br />

Ich möchte meinen Führerschein für alle beantragten Klassen direkt <strong>nach</strong> bestandener Fahrerlaub­<br />

nisprüfung ausgehändigt<br />

bekommen. Sollte ich an diesem Tag die <strong>Fahrerlaubnis</strong>prüfung nicht für alle<br />

Klassen bestehen, könnte<br />

mir dann <strong>auf</strong> meine Kosten von der <strong>Fahrerlaubnis</strong>behörde eine <strong>auf</strong> zwei<br />

Monate befristete Fahrberechtigung<br />

für die bestandene/n Klasse/n ausgestellt werden. Nach Bestehen<br />

der <strong>Fahrerlaubnis</strong>prüfung<br />

für die restliche/n Klasse/n wäre <strong>auf</strong> meine Kosten ein neuer Kartenführer­<br />

schein für alle Klassen<br />

herzustellen.<br />

Datum Unterschrift<br />

Unterschrift-/Foto<strong>auf</strong>kleber<br />

- 3 ­


Name, Vorname, Geburtsdatum<br />

Gesundheitsfragebogen<br />

Hinweis <strong>nach</strong> § 12 (2) Datenschutzgesetz NW:<br />

Das Erfassen, Speichern und Verändern dieser personenbezogenen Daten ist <strong>nach</strong> § 12 (1) und 13 (1) DSG NW in Verbindung mit 2 StVG<br />

zulässig, da die Straßenverkehrsbehörde prüfen muß, ob Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des <strong>Antrag</strong>stellers/der <strong>Antrag</strong>stellerin<br />

bestehen.<br />

Ihre Angaben <strong>auf</strong> diesem Fragebogen sind jedoch freiwillig (§ 26 (2) Satz 1 u. 2 VwVfG NW). Bei Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung<br />

kann allerdings die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses gefordert werden (§ 11 FeV).<br />

1. Fehlen Ihnen Gliedmaße? nein ja:<br />

2. Sind Arme, Beine, Rumpf oder Wirbelsäule<br />

verletzt, gelähmt oder versteift? nein ja:<br />

welche? (z.B. rechte Hand, linker Arm)<br />

worin besteht die Behinderung?<br />

3. Leiden Sie an <strong>einer</strong> Zuckerkrankheit?<br />

4. a) Liegt bei Ihnen ein anderes organisches<br />

nein ja,<br />

Tabletteneinnahme erforderlich<br />

Einspritzungen erforderlich<br />

Leiden vor?<br />

(z.B. Herz-, Nieren-, Leber- oder Blutgefäßwelches?<br />

erkrankungen, Bluthochdruck oder sonstiges) nein ja:<br />

b) Wenn "ja", stehen oder standen Sie in<br />

ständiger ärztlicher Behandlung? nein ja:<br />

5. Haben Sie eine Hirnverletzung erlitten oder sich<br />

<strong>einer</strong> Hirnoperation unterziehen müssen? nein ja:<br />

6. Werden bzw. wurden Sie wegen nervlicher oder<br />

geistiger Erkrankung in <strong>einer</strong> Krankenanstalt,<br />

einem Krankenhaus oder einem Sanatorium<br />

behandelt? nein ja:<br />

7. Leiden oder litten Sie an epileptischen Anfällen? nein ja:<br />

8. Leiden oder litten Sie an Ohnmachtsanfällen? nein ja:<br />

9. Leiden oder litten sie an Bewußtseinsstörungen? nein ja:<br />

10. Haben Sie Gleichgewichtsstörungen oder häufige<br />

Schwindelzustände? nein ja:<br />

11. Sind sie gehörlos oder schwerhörig? nein ja:<br />

12. Tragen Sie ein Hörgerät? nein ja:<br />

13. Bestehen Einschränkungen des Sehvermögens?<br />

(z.B. Farben- oder Nachtblindheit) nein ja:<br />

14. Sind oder waren Sie wegen <strong>einer</strong> Suchtkrankheit<br />

(Arzneimittel-, Alkoholmißbrauch, Rauschgiftgenuß)<br />

in ärztlicher Behandlung oder haben Sie deswegen<br />

eine Entziehungskur gemacht? nein ja<br />

wegen welcher?<br />

wann?<br />

wann und wo?<br />

welche?<br />

wann und wo?<br />

Ich versichere, daß meine Angaben zu vorstehenden Fragen der Wahrheit entsprechen.<br />

Mit ist bekannt, daß falsche Angaben die Entziehung bzw. Versagung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> und eine Bestrafung <strong>nach</strong> sich ziehen<br />

können.<br />

Datum Unterschrift <strong>Antrag</strong>steller/in<br />

- 4 ­

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