Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ... - Kreis Wesel
Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ... - Kreis Wesel
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36-3-002 11/2012<br />
<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Neuerteilung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Fahrerlaubnis</strong> der Kl.<br />
bzw. das Recht, von <strong>einer</strong> EU- oder EWR-<strong>Fahrerlaubnis</strong> wieder Gebrauch zu machen<br />
AM A1 A2 A B BE C1 C1E CE79 C<br />
und ggf. Erweiterung <strong>einer</strong> <strong>Fahrerlaubnis</strong> <strong>auf</strong> Kl.<br />
Geburtsdatum<br />
Geburtsname<br />
bei Abweichung: Familienname<br />
Vorname<br />
Geburtsort<br />
Staatsangehörigkeit<br />
Straße, Hausnummer<br />
PLZ, Wohnort<br />
(freiwillige Angabe) Telefonnummer:<br />
Angaben zu <strong>einer</strong> EU- / EWR-<strong>Fahrerlaubnis</strong>:<br />
Ich habe in der EU / EWR eine <strong>Fahrerlaubnis</strong> beantragt, nein<br />
es ist mir eine solche erteilt bzw. entzogen worden ja beantragt<br />
(gegebenenfalls bitte Kopien beifügen)<br />
erteilt<br />
entzogen<br />
Angaben zu <strong>einer</strong> deutschen <strong>Fahrerlaubnis</strong>:<br />
Datum der Entziehung der <strong>Fahrerlaubnis</strong>:<br />
CE D1 D1E D DE L T<br />
Zum Zeitpunkt der Entziehung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> habe ich gewohnt in <strong>Kreis</strong><br />
Die entzogene <strong>Fahrerlaubnis</strong> war ausgestellt worden in<br />
Angaben über den Gesundheitszustand: Bitte Gesundheitsfragebogen ausfüllen.<br />
mit dem <strong>Antrag</strong> sind <strong>nach</strong>folgende Unterlagen vorzulegen:<br />
1 biometrisches Lichtbild ohne Kopfbedeckung (35 x 45 mm) neuen Datums, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 entspricht<br />
Führungszeugnis (Beleg-Art 0, zu beantragen beim örtlichen Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro)<br />
Kopie eines Ausweises zur Person (z.B. Personalausweis, Reisepass), nur erforderlich, wenn <strong>Antrag</strong> nicht über das örtliche<br />
Einwohnermeldeamt / Bürgerbüro eingereicht wird<br />
zusätzlich bei den Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T<br />
Sehtestbescheinigung gem. § 12 Abs. 2 FeV i.V.m. Anlage 6 zur FeV im Original und zum Datum der <strong>Antrag</strong>stellung nicht älter als 2 Jahre<br />
Nachweis über lebensrettende Sofortmaßnahmen oder Erster Hilfe <strong>nach</strong> § 19 Abs. 1 FeV im Original (nur erforderlich, wenn <strong>Fahrerlaubnis</strong> vor<br />
dem 01.08.1969 erworben wurde) - unbefristet gültig <br />
oder zusätzlich bei den Klassen C1, C1E, CE79, C, CE, D, D1, DE und D1E<br />
Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung <strong>nach</strong> Anlage 5 zur FeV im Original und zum Datum der <strong>Antrag</strong>stellung nicht älter als 1 Jahr<br />
Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens <strong>nach</strong> Anlage 6 zur FeV durch einen Arbeits- oder Betriebsmediziner, Arzt<br />
<strong>einer</strong> Begutachtungsstelle für Fahreignung und/oder Augenarzt, im Original und zum Datum der <strong>Antrag</strong>stellung nicht älter als 2 Jahre<br />
Nachweis über die Ausbildung in erster Hilfe im Original <strong>nach</strong> § 19 Abs. 2 FeV (unbefristet gültig)<br />
Hinweise:<br />
<strong>Fahrerlaubnis</strong> der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T werden unbefristet erteilt.<br />
<strong>Fahrerlaubnis</strong>se der übrigen Klassen werden längstens erteilt für:<br />
Klasse C1, C1E: bis zur Vollendung des 50. Lj., <strong>nach</strong> Vollendung des 45. Lj. für 5 Jahre, da<strong>nach</strong> jeweils für 5 Jahre<br />
Klasse C, CE, CE79: für 5 Jahre<br />
Klasse D, D1, DE und D1E für 5 Jahre<br />
Die Gültigkeit des Führerscheindokuments ist <strong>auf</strong> 15 Jahre befristet.<br />
Mir ist bekannt, daß falsche Angaben die Entziehung bzw. Versagung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> und eine Bestrafung <strong>nach</strong> sich ziehen können.<br />
Eing.:<br />
KBA<br />
Geb.<br />
ZFER<br />
, den Unterschrift des/r <strong>Antrag</strong>stellers/in<br />
Die Erhebung personenbezogener<br />
Daten erfolgt gem. des<br />
StVG, der FeV i.V.m. der 2. BZRVwV<br />
und dem VwVfG NW.<br />
- 1
Behörde<br />
An den Landrat des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> - Fachdienst Straßenverkehr<br />
- Postfach 10 11 60, 46471 <strong>Wesel</strong> (Hausanschrift: Reeser Landstr. 31, 46483 <strong>Wesel</strong>).<br />
Die umseitigen Angaben, insbesondere die Personalangaben und Unterschrift, sind geprüft und werden bestätigt.<br />
Der/Die <strong>Antrag</strong>steller/in erfüllt die Erteilungsvoraussetzung eines ständigen (mindestens 185-tägigen) Aufenthaltes/Wohnens im Inland (§ 7 FeV); er/sie ist hier seit<br />
(dem) ununterbrochen <strong>auf</strong>hältig/ gemeldet.<br />
Es ist dort abschließend zu prüfen, ob der/die <strong>Antrag</strong>steller/in<br />
die Erteilungsvoraussetzungen des § 7 FeV erfüllt; er/sie ist hier am<br />
aus zugezogen.<br />
Das beigefügte Lichtbild aus neuerer Zeit stellt den/die <strong>Antrag</strong>steller/in<br />
dar. Es sind keine/folgende Tatsachen, die der Erteilung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> entgegenstehen,<br />
bekannt: (z. B. Vorstrafen, körperliche Gebrechen usw. - ggf. ausführlichen<br />
Bericht <strong>auf</strong> besonderem Blatt beifügen).<br />
GR. der RW TÜV Fahrzeug GmbH, Region Duisburg -Technische<br />
Prüfstelle für den<br />
Kraftfahrzeugverkehr -, 47058 Duisburg, Meidericher Straße 14-16<br />
X mit der Bitte um Prüfung des/r <strong>Antrag</strong>stellers/in gem. § 22<br />
FeV bzw. § 31 FeV übersandt.<br />
Abs. 4 i.V.m. § 15 ff<br />
X Sofern keine Hinderungsgründe bestehen, wird gebeten,<br />
den beigefügten<br />
Führerschein bzw. den vorläufigen Nachweis der Fahrberechtigung<br />
<strong>nach</strong> § 22<br />
Abs. 4 Satz 7 FeV <strong>nach</strong> bestandener Prüfung mit entsprechenden<br />
Daten zu<br />
versehen und auszuhändigen, wenn die Identität des/ der Bewerbers/in<br />
zweifelsfrei feststeht. Sollten diese Dokumente nicht vorliegen,<br />
bitte ich eine<br />
Prüfbescheinigung zur Vorlage bei mir auszuhändigen.<br />
Im vorliegenden Fall ist <strong>einer</strong> der Ausnahmetatbestände des § 7 der Fahrschüler-<br />
Ausbildungsordnung erfüllt.<br />
Fahrberechtigung bis zum gültig bzw.<br />
seit im Inland nicht mehr gültig.<br />
Im Auftrag<br />
Ort, Datum<br />
Unterschrift<br />
RW TÜV Fahrzeug GmbH<br />
Region Duisburg<br />
- Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr - 47058 Duisburg, den<br />
Raum zum<br />
Aufkleben des<br />
Kartenführerscheines<br />
An den Landrat des <strong>Kreis</strong>es <strong>Wesel</strong> - Fachdienst Straßenverkehr - Postfach 10 11 60, 46471 <strong>Wesel</strong> (Hausanschrift: Reeser Landstr. 31, 46483 <strong>Wesel</strong>).<br />
Theoretische Prüfung Praktische Prüfung<br />
E-Prfg. Ergebnis Ergebnis<br />
Prüf Prüffolge<br />
Datum Unterschrift folge<br />
Datum Unterschrift<br />
b nb b nb b nb<br />
1. 1.<br />
2. 2.<br />
3. 3.<br />
4. 4.<br />
5. 5.<br />
6. 6.<br />
Prüfung <strong>auf</strong> Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe<br />
Automatikgetriebe<br />
abgelegt<br />
Bemerkungen: Die Identität des/der <strong>Antrag</strong>stellers/in wurde gem. § 17 Abs. 5 FeV geprüft.<br />
Führerschein erhalten / abgesandt am<br />
Unterschrift des/r <strong>Antrag</strong>stellers/in<br />
- 2
Erklärung<br />
zum <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> Erteilung mehrerer <strong>Fahrerlaubnis</strong>klassen<br />
Name, Vorname Geb.-Datum<br />
Ich wurde darüber informiert,<br />
daß jeweils ein neuer Führerschein mit neuer Klasseneinteilung hergestellt<br />
werden muß, wenn mir die <strong>Fahrerlaubnis</strong> für mehrere Klassen nicht gleichzeitig erteilt werden kann. Dadurch<br />
kommen <strong>auf</strong> mich vermeidbare<br />
Kosten zu. Aus diesem Grunde habe ich mich bereits jetzt entschieden,<br />
welche der <strong>nach</strong>stehend <strong>auf</strong>geführten<br />
Möglichkeiten für mich in Frage kommen:<br />
Ich beabsichtige, zunächst<br />
die <strong>Fahrerlaubnis</strong> der Klasse zu erwerben und möchte den<br />
entsprechenden Führerschein<br />
direkt <strong>nach</strong> bestandener Prüfung ausgehändigt bekommen. Nach<br />
erfolgreichem Ablegen<br />
der noch ausstehenen Prüfung wäre dann <strong>auf</strong> meine Kosten ein neuer<br />
Kartenführerschein herzustellen; ggf. wird <strong>auf</strong> meine Kosten für die Übergangszeit eine <strong>auf</strong> zwei<br />
Monate befristete Fahrberechtigung<br />
ausgestellt.<br />
Mein Führerschein soll erst ausgefertigt werden, <strong>nach</strong>dem ich alle <strong>Fahrerlaubnis</strong>prüfungen der<br />
beantragten Klassen bestanden habe. Der Führerschein wird mir dann von der <strong>Fahrerlaubnis</strong>behörde<br />
ausgehändigt. Bis zu<br />
s<strong>einer</strong> Fertigstellung kann mir - gegen Gebühr - eine <strong>auf</strong> zwei Monate befristete<br />
Fahrberechtigung ausgestellt<br />
werden.<br />
Ich möchte meinen Führerschein für alle beantragten Klassen direkt <strong>nach</strong> bestandener Fahrerlaub<br />
nisprüfung ausgehändigt<br />
bekommen. Sollte ich an diesem Tag die <strong>Fahrerlaubnis</strong>prüfung nicht für alle<br />
Klassen bestehen, könnte<br />
mir dann <strong>auf</strong> meine Kosten von der <strong>Fahrerlaubnis</strong>behörde eine <strong>auf</strong> zwei<br />
Monate befristete Fahrberechtigung<br />
für die bestandene/n Klasse/n ausgestellt werden. Nach Bestehen<br />
der <strong>Fahrerlaubnis</strong>prüfung<br />
für die restliche/n Klasse/n wäre <strong>auf</strong> meine Kosten ein neuer Kartenführer<br />
schein für alle Klassen<br />
herzustellen.<br />
Datum Unterschrift<br />
Unterschrift-/Foto<strong>auf</strong>kleber<br />
- 3
Name, Vorname, Geburtsdatum<br />
Gesundheitsfragebogen<br />
Hinweis <strong>nach</strong> § 12 (2) Datenschutzgesetz NW:<br />
Das Erfassen, Speichern und Verändern dieser personenbezogenen Daten ist <strong>nach</strong> § 12 (1) und 13 (1) DSG NW in Verbindung mit 2 StVG<br />
zulässig, da die Straßenverkehrsbehörde prüfen muß, ob Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des <strong>Antrag</strong>stellers/der <strong>Antrag</strong>stellerin<br />
bestehen.<br />
Ihre Angaben <strong>auf</strong> diesem Fragebogen sind jedoch freiwillig (§ 26 (2) Satz 1 u. 2 VwVfG NW). Bei Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung<br />
kann allerdings die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses gefordert werden (§ 11 FeV).<br />
1. Fehlen Ihnen Gliedmaße? nein ja:<br />
2. Sind Arme, Beine, Rumpf oder Wirbelsäule<br />
verletzt, gelähmt oder versteift? nein ja:<br />
welche? (z.B. rechte Hand, linker Arm)<br />
worin besteht die Behinderung?<br />
3. Leiden Sie an <strong>einer</strong> Zuckerkrankheit?<br />
4. a) Liegt bei Ihnen ein anderes organisches<br />
nein ja,<br />
Tabletteneinnahme erforderlich<br />
Einspritzungen erforderlich<br />
Leiden vor?<br />
(z.B. Herz-, Nieren-, Leber- oder Blutgefäßwelches?<br />
erkrankungen, Bluthochdruck oder sonstiges) nein ja:<br />
b) Wenn "ja", stehen oder standen Sie in<br />
ständiger ärztlicher Behandlung? nein ja:<br />
5. Haben Sie eine Hirnverletzung erlitten oder sich<br />
<strong>einer</strong> Hirnoperation unterziehen müssen? nein ja:<br />
6. Werden bzw. wurden Sie wegen nervlicher oder<br />
geistiger Erkrankung in <strong>einer</strong> Krankenanstalt,<br />
einem Krankenhaus oder einem Sanatorium<br />
behandelt? nein ja:<br />
7. Leiden oder litten Sie an epileptischen Anfällen? nein ja:<br />
8. Leiden oder litten Sie an Ohnmachtsanfällen? nein ja:<br />
9. Leiden oder litten sie an Bewußtseinsstörungen? nein ja:<br />
10. Haben Sie Gleichgewichtsstörungen oder häufige<br />
Schwindelzustände? nein ja:<br />
11. Sind sie gehörlos oder schwerhörig? nein ja:<br />
12. Tragen Sie ein Hörgerät? nein ja:<br />
13. Bestehen Einschränkungen des Sehvermögens?<br />
(z.B. Farben- oder Nachtblindheit) nein ja:<br />
14. Sind oder waren Sie wegen <strong>einer</strong> Suchtkrankheit<br />
(Arzneimittel-, Alkoholmißbrauch, Rauschgiftgenuß)<br />
in ärztlicher Behandlung oder haben Sie deswegen<br />
eine Entziehungskur gemacht? nein ja<br />
wegen welcher?<br />
wann?<br />
wann und wo?<br />
welche?<br />
wann und wo?<br />
Ich versichere, daß meine Angaben zu vorstehenden Fragen der Wahrheit entsprechen.<br />
Mit ist bekannt, daß falsche Angaben die Entziehung bzw. Versagung der <strong>Fahrerlaubnis</strong> und eine Bestrafung <strong>nach</strong> sich ziehen<br />
können.<br />
Datum Unterschrift <strong>Antrag</strong>steller/in<br />
- 4