Amtsblatt Kreis Viersen

Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Amtsblatt
Kreis Viersen
Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst,
Viersen, Willich und die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal
61. Jahrgang Viersen, 11. August 2005 Nummer 21
Am Freitag, den 19. August 2005, findet um 11.30 Uhr im
Forum des Kreishauses, Rathausmarkt 2, 41747 Viersen,
Lambersart-Zimmer, eine öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses
für den Bundestagswahlkreis 112 Viersen
statt.
Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Beisitzer und des Schriftführers durch
den Kreiswahlleiter
2. Zulassung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl
am 18. September 2005 für den Wahlkreis 112
Viersen.
Zu dieser Sitzung hat jedermann Zutritt.
Viersen, 01.08.2005
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
2. Fischerprüfung 2005
In Vertretung
gez. Frentzen
stv. Kreiswahlleiter
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 413
Vor dem Prüfungsausschuss der unteren Fischereibehörde
des Kreises Viersen findet am 03. und am 04. 11.05 gemäß
§ 31 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesfischereigesetz) i. d. F. der Bekanntmachung
vom 22.Juni 1994 i. V. m. der Verordnung über die
Fischerprüfung vom 26.11.1997, in der zurzeit geltenden
Fassung, eine Fischerprüfung statt. Bei geringer
Teilnehmerzahl kann die Prüfung auf einen der genannten
Prüfungstage beschränkt werden. Der Ort der Prüfung ist
im Kreisgebiet Viersen. Anträge auf Zulassung zu der
Prüfung sollen spätestens bis zum 30.09.05 bei der
Kreisverwaltung – untere Fischereibehörde – in 41747
Viersen, Rathausmarkt 3, eingereicht werden.
Für die Prüfung wird eine Gebühr in Höhe von 30,00
erhoben. Personen, für die nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch ein Betreuer bestellt ist, dürfen zur Prüfung nicht
zugelassen werden; ebenfalls Personen, die das dreizehnte
Lebensjahr nicht vollendet haben. Den Teilnehmern wird
nach Anmeldung der genaue Prüfungstermin und –ort
rechtzeitig mitgeteilt. Die Teilnahme an der Prüfung wird
von dem Nachweis der Zahlung der Prüfungsgebühr
abhängig gemacht.
Viersen, den 22.07.2005
Kreis Viersen
Der Landrat
als untere Fischereibehörde
Im Auftrag
gez. Thewissen
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 413
Bekanntmachung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für
den Kreis Viersen mbH
Zu der Jahresabschlussprüfung 2004 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für den Kreis Viersen mbH hat die
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen den nachstehenden
abschließenden Vermerk erteilt:
Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2004 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH hat am 23.03.2005 folgenden
Bestätigungsvermerk erteilt:
„Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der
Buchführung und den Lagebericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für den Kreis Viersen mbH, Viersen, für
das Geschäftsjahr vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 geprüft.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen
Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung einen Beurteilung
über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebereicht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317
HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger
Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten
und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht
vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragsla-
413

ge wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt
werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen
werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und
über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft
sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtig.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit
des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der
Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die
Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und
wesentlicher Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung,
dass unsere Prüfung eine hinreichend sicher Grundlage
für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss
der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen
mbH, Viersen, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt
insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der
Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung
zutreffend dar.“
Im Auftrag
gez. T h o m a s K n u t h
Die Gesellschafterversammlung hat die von der Geschäftsführung
vorgelegte Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
zum 31.12.2004 in ihrer Sitzung vom 27.06.2005 festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe 1.526.400,53 ist
wie folgt zu verwenden: Ein Teilbetrag in Höhe von
763.200,00 wird an die Gesellschafter ausgeschüttet, der
Restbetrag wird auf das neue Geschäftsjahr vorgetragen.
Die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes erfolgt im Haushaltsplan des Kreises Viersen
sowie beim für die Gesellschaft zuständigen Handelsregister.
Viersen, den 26.07.2005
414
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT
FÜR DEN KREIS VIERSEN MBH
gez. Adolphs gez. ppa. Oelers – Menschner
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 413
Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der L 477 in
der Ortslage Tönisberg von Bau-km 1+217,300 (westlich
des Kreisverkehrsplatzes) bis Bau-km 1+570,689 (westlich
Tönisberg) einschließlich Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen
in der Gemarkung Tönisberg der Stadt Kempen,
Kreis Viersen.
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf,
Dezernat 53 – Verkehr – (Planfeststellungsbehörde)
vom 09.07.2005 - Az.: 53.31-04/03 - der das o. a. Bauvorhaben
betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten
Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in
der Zeit
vom 15.08.2005 bis 26.08.2005 einschließlich
bei der Stadtverwaltung Kempen, Dezernat D / Zentrale
Dienste, Zimmer 205, Buttermarkt 1, 47906 Kempen
während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
Offenlegungszeiten:
montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
und von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
und von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan
können auch beim Antragsteller, Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Mönchengladbach,
Breitenbachstr. 90 eingesehen werden.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten,
über deren Einwendungen entschieden worden ist sowie
auch den bekannten Betroffenen zugestellt.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den
übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4
Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen).
Hinweis zum Verzicht auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) und der
dazugehörigen Anlage 1 (dortige Nr. 18) war für die vorstehenden
Ausbaumaßnahmen vorab die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen einer allgemeinen
Vorprüfung des Einzelfalles zu untersuchen. Diese
nach den Kriterien der Anlage 2 zum UVPG NW durchgeführte
Einzelfalluntersuchung kam nach fachlicher Wertung
der Merkmale, des Standortes sowie möglicher Auswirkungen
des Vorhabens zu dem Ergebnis, dass erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben
nicht zu erwarten sind.
In entsprechender Anwendung des § 3a Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stellt
die Bezirksregierung Düsseldorf fest, dass für das beantragte
Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Diese Feststellung
wird hiermit gemäß § 3a Satz 2 UVPG im Rahmen
der ortsüblichen Bekanntmachung über die Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses sowie im Amtsblatt der Bezirksregierung
Düsseldorf bekannt gemacht. Den Beschlusstext
- u.a. mit Ausführungen zum UVP-Verzicht - wird
die Bezirksregierung Düsseldorf zusätzlich noch über das
Internet veröffentlichen.
Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig
anfechtbar.
Kempen, den 03.08.2005
Stadt Kempen
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.: Fritzsche
Techn. Beigeordnete
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 414

Bekanntmachung
der Stadt Nettetal
Berichtigung der Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Stadt Nettetal für das Haushaltsjahr 2005 vom
12.07.2005 (Amtsblatt Nr. 20, Seite 401)
Der in der Bekanntmachung aufgeführte § 5 der Haushaltssatzung
ist wie folgt zu berichtigen:
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr
2005 wie folgt festgesetzt :
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe
(Grundsteuer A) auf 230 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 380 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 400 v.H.
Nettetal, 02.08.2005
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Schaudig
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 415
Bekanntmachung des Landesbetrieb
Straßenbau Nordrhein-Westfalen,
Niederlassung Krefeld
der Vorarbeiten nach § 16a Fernstraßengesetz über den
Bau der A61 von der Bundesgrenze bis zur Anschlussstelle
Kaldenkirchen (Anschluss A61)
Hiermit wird bekannt gegeben, dass Vorarbeiten gemäß §
16a Fernstraßengesetz (FStrG) für den Bau der Autobahn
A61 zwischen der Bundesgrenze und der Anschlussstelle
Kaldenkirchen (Anschluss A61) durchgeführt werden.
Die betroffenen Flächen sind der Anlage zu entnehmen.
Gemäß § 16a FStrG haben die Eigentümer und sonstigen
Nutzungsberechtigten die zur Vorbereitung notwendigen Planungen
und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen
einschließlich der vorübergehenden
Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorar-
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eiten durch die Straßenbauverwaltung oder von ihr Beauftragte
zu dulden.
Die Straßenbauverwaltung wird darauf achten, dass keine
unmittelbaren Vermögensschäden für die Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten entstehen. Sollten einem
Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten trotzdem
unmittelbare Vermögensschäden entstehen, so sind diese
zu richten an den:
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Niederlassung Krefeld
Hansastraße 2
47799 Krefeld
Ansprechpartner: Herr Biewald 02151/819-373
Herr Minten 02151/819-390
Bekanntmachung
der Gemeinde Niederkrüchten
Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in
der Gemeinde Niederkrüchten vom 29. Juli 2005
Inhaltsübersicht
Präambel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zuständigkeiten
§ 3 Stimmbezirke
§ 4 Abstimmberechtigung
§ 5 Stimmschein
§ 6 Abstimmungsverzeichnis
§ 7 Benachrichtigung der Abstimmberechtigten/Bekanntmachung
§ 8 Abstimmungsheft/Informationsblatt
§ 9 Tag des Bürgerentscheids
§ 10 Stimmzettel
§ 11 Öffentlichkeit
§ 12 Stimmabgabe
§ 13 Vorstand für die Stimmabgabe per Brief
§ 14 Stimmenzählung
§ 15 Ungültige Stimmen
§ 16 Feststellung des Ergebnisses
§ 17 Entsprechende Anwendung der Kommunalwahlordnung
§ 18 Inkrafttreten
Präambel
Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 41 Absatz 1 Satz 2
Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.11.2004 (GV.NRW, S. 646) und § 1 der Verordnung
zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004
(GV.NRW., S. 383) hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten
am 3. Mai 2005 folgende Satzung zur Durchführung von
Bürgerentscheiden beschlossen:
416
§ 1
Geltungsbereich
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 415
Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerent-
scheiden im Gebiet der Gemeinde Niederkrüchten
(Abstimmungsgebiet).
§ 2
Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister legt den Tag des Bürgerentscheids
fest.
(2) Der Bürgermeister leitet die Abstimmung. Er ist für die
ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung des
Bürgerentscheids verantwortlich, soweit die
Gemeindeordnung oder diese Satzung nichts anderes
bestimmen.
(3) Der Bürgermeister bildet für jeden Stimmbezirk einen
Abstimmungsvorstand. Der Abstimmungsvorstand
besteht aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden
Vorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der
Bürgermeister bestimmt die Zahl der Mitglieder des
Abstimmungsvorstands und beruft die Mitglieder des
Abstimmungsvorstandes. Die Beisitzer des
Abstimmungsvorstandes können im Auftrage des
Bürgermeisters auch vom Vorsteher berufen werden.
Der Abstimmungsvorstand entscheidet mit
Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
(4) Die Mitglieder in den Abstimmungsvorständen üben
eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß
die allgemeinen Vorschriften des kommunalen
Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der
Gemeindeordnung Anwendung finden.
§ 3
Stimmbezirke
Der Bürgermeister teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke
ein.
§ 4
Abstimmberechtigung
(1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des
Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel 116
Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet
hat und mindestens seit 3 Monaten im Gemeindegebiet
seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen
seine Hauptwohnung hat.
(2) Von der Abstimmberechtigung ausgeschlossen ist
1. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner
Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch
einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch,
wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in §
1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten
nicht erfasst,
2. wer infolge Richterspruchs in der
Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht
besitzt.
§ 5
Stimmschein
(1) Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungs

verzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein
hat.
(2) Ein Abstimmberechtigter erhält auf Antrag einen
Stimmschein.
§ 6
Abstimmungsverzeichnis
(1) In jedem Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis
geführt. In das Abstimmungsverzeichnis
werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35.
Tage vor dem Bürgerentscheid (Stichtag) feststeht,
dass sie abstimmberechtigt und nicht von der
Abstimmung ausgeschlossen sind.
(2) Der Bürger kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen,
in dessen Abstimmungsverzeichnis er eingetragen ist.
(3) Inhaber eines Stimmscheins können in jedem
Stimmbezirk des Abstimmungsgebietes oder durch
Brief abstimmen.
(4) Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen
vom 20. bis zum 16. Tage vor dem Bürgerentscheid
zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen.
§ 7
Benachrichtigung der Abstimmberechtigten/
Bekanntmachung
(1) Spätestens am Tage vor der Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses
benachrichtigt der Bürgermeister
jeden Abstimmberechtigten, der in das Abstimmungsverzeichnis
eingetragen ist.
(2) Die Benachrichtigung enthält folgende Angaben
1. den Familiennamen, den Vornamen und die
Wohnung des Abstimmberechtigten,
2. den Stimmbezirk und den Stimmraum,
3. ein Abstimmungsheft/Informationsblatt gem. § 8
dieser Satzung
4. die Nummer, unter der der Abstimmungsberechtigte
in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen
ist,
5. die Aufforderung, diese Benachrichtigung und
einen gültigen Ausweis zur Abstimmung
mitzubringen, verbunden mit dem Hinweis, dass
auch bei Verlust dieser Benachrichtigung an dem
Bürgerentscheid teilgenommen werden kann,
6. die Belehrung, dass diese Benachrichtigung
einen Stimmschein nicht ersetzt und daher nicht
zur Stimmabgabe in einem anderen als dem
angegebenen Stimmraum berechtigt,
7. die Belehrung über die Beantragung eines
Stimmscheins und die Übersendung von
Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief.
(3) Spätestens am Tage vor der Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses
macht der Bürgermeister
öffentlich bekannt
1. Den Tag des Bürgerentscheids und den Text der
zur Entscheidung stehenden Frage;
2. Wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das
Abstimmungsverzeichnis ausliegt.
3. Dass innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister
Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis
eingelegt werden kann.
§ 8
Abstimmungsheft/Informationsblatt
(1) Die Titelseite enthält die Überschrift Abstimmungsheft/
Informationsblatt der Gemeinde Niederkrüchten zum
Bürgerentscheid und den Text der zu entscheidenden
Frage sowie Tag und Uhrzeit, zu denen die Wahllokale
für die Stimmabgabe geöffnet sind und bis zu denen
der Stimmbrief beim Bürgermeister eingegangen sein
muss.
(2) Das Abstimmungsheft/Informationsblatt enthält
1. Die Unterrichtung durch den Bürgermeister über
den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung
des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief
2. Eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten
des Bürgerbegehrens.
Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene
Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext
des Bürgerbegehrens zu entnehmen.
3. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen
Fraktionen, die das Bürgerbegehren
abgelehnt haben.
4. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat
vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren
zugestimmt haben.
5. Eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der
im Rat vertretenen Fraktionen samt Angabe ihrer
Fraktionsstärke. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder
und die Stimmempfehlung des Bürgermeisters
sind auf deren Wunsch wiederzugeben.
(3) Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
sowie jeweils ein Mitglied der im Rat vertretenen
Fraktionen verständigen sich unter Beteiligung des
Bürgermeisters über eine Obergrenze für die Länge
der Texte und eine angemessene, sachliche Darstellung
der Inhalte (Abs. 2 Ziff. 2 bis 4). Wird eine
einvernehmliche Verständigung nicht erzielt, ist die
Darstellung im Abstimmungsheft auf die Unterrichtung
über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung
des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief und den
Begründungstext des Bürgerbegehrens sowie die
Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat
vertretenen Fraktionen, des Bürgermeisters und evt.
Sondervoten einzelner Ratsmitglieder zu beschränken.
Der Bürgermeister kann für die im Abstimmungsheft/Informationsblatt
gem. Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 i.
V. m. Abs. 3 Satz 2 darzustellende Begründung des
Bürgerbegehrens ehrverletzende oder eindeutig
wahrheitswidrige Behauptungen des Begründungstextes
streichen sowie zu lange Äußerungen ändern
und kürzen.
(4) Das Abstimmungsheft wird auch im Internet auf der
Homepage der Gemeinde Niederkrüchten veröffentlicht.
§ 9
Tag des Bürgerentscheids
(1) Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt.
(2) Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
417

418
§ 10
Stimmzettel
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen
die zu entscheidende Frage enthalten und auf „ja“ und „nein“
lauten. Zusätze sind unzulässig.
§ 11
Öffentlichkeit
(1) Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des
Abstimmungsergebnisses in den Stimmbezirken sind
öffentlich. Der Abstimmungsvorstand kann aber im
Interesse der Abstimmungshandlung die Zahl der im
Stimmlokal Anwesenden beschränken.
(2) Den Anwesenden ist jede Einflussnahme auf die
Abstimmungshandlung und das Abstimmungsergebnis
untersagt.
(3) In und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum
befindet, ist jede Beeinflussung der
Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild
verboten.
(4) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Abstimmungsbefragungen
nach der Stimmabgabe über den
Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf
der Abstimmungszeit unzulässig.
§ 12
Stimmabgabe
(1) Der Abstimmende hat eine Stimme. Er gibt seine
Stimme an der Abstimmungsurne oder per Briefgeheim
ab.
(2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab,
dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,
welche Antwort gelten soll.
(3) Im Fall der Abstimmung an der Abstimmungsurne
faltet der Abstimmende daraufhin den Stimmzettel und
wirft ihn in die Abstimmungsurne.
(4) Der Abstimmende kann seine Stimme nur persönlich
abgeben. Ein Abstimmender, der des Lesens unkundig
oder durch körperliches Gebrechen behindert
ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in
die Abstimmungsurne zu werfen, kann sich der Hilfe
einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen.
Hilfsperson kann auch ein vom Abstimmberechtigten
bestimmtes Mitglied des Abstimmvorstandes sein.
(5) Bei der Stimmabgabe per Brief hat der Abstimmende
dem Bürgermeister in einem verschlossenen
Briefumschlag
a) seinen Stimmschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmumschlag
seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief
am Tag des Bürgerentscheids bis 16 Uhr bei ihm
eingeht.
(6) Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die
Hilfsperson (Abs. 4 Satz 2) dem Bürgermeister an
Eides Statt zu versichern, dass der Stimmzettel
persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des
Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.
§ 13
Vorstand für die Stimmabgabe per Brief
(1) Der Vorstand für die Stimmabgabe per Brief (Briefabstimmungsvorstand)
öffnet den Stimmbrief, prüft die
Gültigkeit der Stimmabgabe und legt den
Stimmumschlag im Fall der Gültigkeit der Stimmabgabe
ungeöffnet in die Abstimmungsurne des Stimmbezirks,
der auf dem Stimmbrief bezeichnet ist.
(2) Bei der Stimmabgabe per Brief sind Stimmbriefe
zurückzuweisen, wenn
1. der Stimmbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Stimmbriefumschlag kein oder kein gültiger
Stimmschein beiliegt,
3. dem Stimmbriefumschlag kein Stimmumschlag
beigefügt ist,
4. weder der Stimmbriefumschlag noch der
Stimmumschlag verschlossen ist,
5. der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge,
aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger
und mit der vorgeschriebenen Versicherung an
Eides Statt versehener Stimmscheine enthält.
6. der Abstimmende oder die Person seines
Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an
Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem
Stimmschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Stimmumschlag benutzt worden
ist,
8. ein Stimmumschlag benutzt worden ist, der
offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis
gefährdenden Weise von den übrigen
abweicht.
Die Einsender zurückgewiesener Stimmbriefe werden
nicht als Abstimmende gezählt; ihre Stimmen gelten
als nicht abgegeben.
(3) Die Feststellung des Briefabstimmergebnisses im
Stimmgebiet obliegt dem Abstimmungsvorstand
eines vom Bürgermeister bestimmten Stimmbezirks;
bei Bedarf können im Stimmbezirk auch mehrere
Abstimmungs-vorstände bestimmt werden. In
Stimmbezirken, in denen mindestens 50 Stimmbriefe
eingegangen sind, kann der Briefabstimmungsvorstand
auch das Ergebnis der Briefabstimmung
feststellen.
(4) Die Stimme eines Abstimmberechtigten, der an der
Abstimmung per Brief teilgenommen hat, wird nicht
dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Tag des
Bürgerentscheids stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet
verzieht oder sonst sein Stimmrecht verliert.
§ 14
Stimmenzählung
(1) Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss
an die Abstimmhandlung durch den Abstimmungsvorstand.
(2) Bei der Stimmenzählung ist zunächst die Gesamtzahl
der abgegebenen Stimmen an Hand des Abstimmungsverzeichnisses
und der eingenommenen
Stimmscheine festzustellen und mit der Zahl der in
den Urnen befindlichen Stimmzettel zu vergleichen.

Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der
auf jede Antwort entfallenen Stimmen ermittelt.
(3) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der
Abstimmungsvorstand.
§ 15
Ungültige Stimmen
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen
lässt,
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
§ 16
Feststellung des Ergebnisses
(1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest.
Im Falle von Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis
kann er eine erneute Zählung verlangen.
(2) Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie
von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet
wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom
Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt
die Frage als mit Nein beantwortet.
(3) Der Bürgermeister macht das festgestellte Ergebnis
öffentlich bekannt.
§ 17
Entsprechende Anwendung der Kommunalwahlordnung
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom
31.08.1993 (GV. NRW., S. 592, ber. S.567), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 27.08.1998 (GV.NRW., S. 509) finden
entsprechende Anwendung: §§ 4, 7 bis 11, 12 Abs. 1, 2 und
4, 13 bis 18, 19, 20 bis 22, 33 bis 60, 63, 81 bis 83.
§ 18
Inkrafttreten
Die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung für die Durchführung von
Bürgerentscheiden in der Gemeinde Niederkrüchten wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen
der vorstehenden Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigever-fahren wurde nicht
durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher
beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Niederkrüchten, den 29. Juli 2005
Bekanntmachung
der Gemeinde Niederkrüchten
gez. Winzen
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 416
über die betriebsfertige Herstellung von Abwasseranlagen
Hiermit wird entsprechend § 7 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde
Niederkrüchten über die Beseitigung von Abwasser
– Abwasserbeseitigungssatzung – vom 30. Oktober
1995 in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt
gemacht, dass der Mischwasserkanal in der Straße „Am
Friedhof“ in nördlicher Richtung bis auf Höhe der Mitte des
Grundstücks Gemarkung Elmpt, Flur 12, Nr. 266, verlängert
worden ist.
Niederkrüchten, den 26.07.2005
Bekanntmachung
der Gemeinde Niederkrüchten
Der Bürgermeister
gez. Winzen
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 419
über die Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplanes
Elm-94 „Kapellenfeld / Irisstraße“
Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat in seiner Sitzung
am 28. Juni 2005 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3
Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) die
Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplanes Elm-94
„Kapellenfeld / Irisstraße“ beschlossen. Zu diesem
Bebauungsplan gehört eine Begründung.
Aufgrund dieser Beschlussfassung liegt der Entwurf des
Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit
vom 22. August 2005 bis einschließlich 23. September
2005 im Bauverwaltungs- und Planungsamt der
Gemeindeverwaltung Niederkrüchten, Rathaus Elmpt,
Laurentiusstraße 19, Zimmer 12, während folgender
Dienststunden öffentlich aus:
Montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis
16.00 Uhr, mittwochs von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie
freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen zum
Entwurf dieses Bebauungsplanes bei der o.g. Dienststelle
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht
werden. Die fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden
geprüft; hierüber beschließt der Rat der Gemeinde
419

Niederkrüchten.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bebauungsplan
Elm-94 „Kapellenfeld / Irisstraße“ soll nicht durchgeführt
werden.
Die Abgrenzung des Planentwurfes ergibt sich aus dem
nachstehend abgedruckten Ausschnitt aus der Deutschen
Grundkarte.
Niederkrüchten, den 18. Juli 2005
420
Der Bürgermeister
gez. Winzen
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 419
Bekanntmachung
der Gemeinde Schwalmtal
über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §
3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Wa/51 „Vogelsrather
Weg“.
Für den Bebauungsplan Wa/51 „Vogelsrather Weg“ wird
das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung werden in einem öffentlichen
Darlegungs- und Anhörungstermin, an dem jeder teilnehmen
kann, erläutert. Dabei wird Gelegenheit
zur Äußerung gegeben.
Der Darlegungs- und Anhörungstermin
findet statt am
Dienstag, dem 30. August im
Ganges-Zimmer des
Bürgerhauses der Gemeinde
Schwalmtal, Markt 20,
41366 Schwalmtal.
Der Darlegungs- und Anhörungstermin
beginnt um 18.00 Uhr.
Der Entwurf des Bebauungsplanes
Wa/51 „Vogelsrather Weg“ kann in der
Zeit vom 22. August 2005 bis einschließlich
22. September 2005 im
Fachbereich Planung, Verkehr und
Umwelt der Gemeinde Schwalmtal,
Markt 20, Zimmer 209, während folgender
Dienststunden eingesehen
werden:
montags bis mittwochs von
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von
7.30 Uhr bis 17.00 Uhr sowie
freitags von
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr.
Äußerungen zu der Planung können
in der Zeit vom 22. August 2005 bis
einschließlich 22. September 2005
und während des öffentlichen
Darlegungs- und Anhörungstermines
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
vorgebracht werden.
Mit Ablauf des 22. September 2005 ist
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB abgeschlossen.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanes
Wa/51 „Vogelsrather Weg“ ergibt
sich aus nachstehend abgedrucktem
Auszug aus der Deutschen Grundkarte.
Schwalmtal, den 22 .Juli 2005
In Vertretung:
gez.: Nies

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Bebauungsplan Nr. 270-4 „Gewerbegebiet Mackenstein
Ost - Regelungen zur Nutzungsstruktur“
in Viersen-Dülken
- Beschluss über die Aufstellung und Auslegung -
Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Viersen hat in
seiner Sitzung am 14. 6. 2005 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
die Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplanes Nr.
270-4 „Mackenstein Ost - Regelungen zur Nutzungsstruktur“
in Viersen-Dülken.
Der Bebauungsplanentwurf ist in seinem Geltungsbereich
identisch mit dem Bebauungsplan Nr. 270 „Gewerbegebiet
Mackenstein – Ost“ und soll diesen bezüglich der Art der
baulichen Nutzung textlich ergänzen.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Dülken nördlich der
K 8 und östlich der Mackensteiner Straße. Die genaue Abgrenzung
des Plangebietes ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Zu diesem Entwurf gehört eine Begründung.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht durchgeführt.
Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV.NRW.S.666/SGV.2023), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 05.04.2005 (GV.NRW. S .306) in Verbindung mit den §§
2, 3 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
Abgrenzung Bebauungsplan
Wa/51 "Vogelsrather
Weg"
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 420
der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (BGBl. I S.
1224).“
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der Bebauungsplan
einschließlich Begründung im FB 60/I - Stadtplanung - Rathaus,
Bahnhofstraße 23, Viersen, 3. Obergeschoss während
der folgender Dienststunden öffentlich aus:
montags bis freitags vorm. von 07.45 bis 12.45 Uhr
montags bis donnerstags nachm. von 13.15 bis 17.00 Uhr.
Die Auslegungsfrist läuft
vom 23. 8. bis einschließlich 23. 9. 2005.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung
vorgebracht werden.
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Viersen
am 14. 6. 2005 gefasste Beschluss wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Viersen, den 08. 08. 2005
gez. Thönnessen
421

422
Abl. Krs. Vie. 2004, S. 421

Bekanntmachung des
Städtischen Abwasserbetiebes
der Stadt Nettetal
über die Veröffentlichung der Straßen im Bereich der Stadt
Nettetal, die mit einer betriebsfertigen Abwasseranlage
versehen sind.
Die Satzung der Stadt Nettetal über die Beseitigung von
Abwasser -Abwasserbeseitigungssatzung- vom 06.
November 1996 -in der z. Zt. gültigen Fassung-, bestimmt,
dass Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser
anfällt, verpflichtet sind, ihre Grundstücke an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen und die öffentliche
Abwasseranlage bestimmungsgemäß zu nutzen.
Diese Verpflichtung gilt auch für Niederschlagswasser.
Die Anschluss- und Benutzungspflicht entsteht mit dem
Zeitpunkt, an dem durch öffentliche Bekanntmachung
bekannt gemacht wird, dass die öffentliche Abwasseranlage
als Kanal betriebsfertig hergestellt ist.
Es wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung angezeigt,
dass das am 16. Dezember 1971 bekanntgegebene
Straßenverzeichnis der betriebsfertigen Kanäle um weitere
Straßenteilstücke ergänzt wird, für die die Anschluss- und
Benutzungspflicht bzw. der Anschluss- und Benutzungszwang
wirksam geworden ist.
Die Ergänzung bezieht sich auf die nachfolgend aufgeführten
Straßenteilstücke, welche inzwischen eine betriebsfertige
Abwasseranlage erhalten haben.
Lfd. Ortsteil Gebiet/ Entwässerungssystem
Nr. Straße R = Regenwasserkanal
S = Schmutzwasserkanal
M = Mischwasserkanal
T = Trennsystem
DL = Druckleitung
600 Lobberich Dyck Haus Nr: 1 - 173 DL / S
außer Haus Nr: 164 und 166
601 Lobberich Wilhelmshöhe Haus Nr: 1 - 15 DL /S
602 Lobberich Flothend Haus Nr: 38 - 44 DL /S
603 Lobberich Kölsumer Weg Haus Nr: 16 - 47 DL /S
604 Lobberich Rennekoven Haus Nr: 3 - 34 DL /S
Alle Anschlussverpflichteten, deren Grundstücke an die
vorgenannten Abwasseranlagen noch nicht angeschlossen
sind, werden hiermit aufgefordert, ihre Grundstücke bis zum
31. Dezember 2005 an die betriebsfertigen Kanäle
anzuschließen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
Die Verlegung der Entwässerungsleitungen von der
Grundstücksgrenze bis zur städt. Abwasserbeseitigungsanlage
erfolgt durch den Städt. Abwasserbetrieb Nettetal
auf Kosten der Anschlusspflichtigen.
Anträge zur Verlegung der Grundstücksanschlussleitung im
öffentlichen Straßenraum sind an den Städt.
Abwasserbetrieb Nettetal, Leuther Str. 25, 41334 Nettetal,
zu richten.
Nettetal, 02.08.2005
Städtischer Abwasserbetriebder Stadt Nettetal
Stadtwerke Nettetal GmbH
als Betriebsführerin
gez.Dieling
Geschäftsführer
Abl. Krs. Vie. 2005, S. 423
423

Amtsblatt
Herausgeber: Der Landrat des Kreises
Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1047
E-Mail: Amtsblatt@kreis-viersen.de
Erscheinungsweise: Alle 14 Tage
Topographisches Landeskartenwerk:
Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung
des Landrats des Kreises Viersen
- Katasteramt -
Bezug: Inklusive Versandkosten
Jahresabonnement: 31,20 EUR
Einzelabgabe: 0,80 EUR
zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung
(Zu bestellen beim Herausgeber)
Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muß bis
zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen.
Verantwortlich für den Inhalt: Landrat
Peter Ottmann
Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen
424
KREIS
VIERSEN
Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen
Postvertriebsstück - F 5565 B - Gebühr bezahlt
Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes Nr. 21 vom 11. August 2005
Kreis: Kreiswahlausschuss ............................................................................................................................................................. 413
2. Fischerprüfung 2005 .................................................................................................................................................................. 413
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen mbH; Jahresabschlussprüfung 2004 .............................. 413
Kempen: Planfeststellungsverfahren L 477 .................................................................................................................................... 414
Nettetal: Berichtigung Bekanntmachung Haushaltssatzung ........................................................................................................... 415
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen; Vorarbeiten Bau der A 61 von Bundesgrenze bis
Anschlussstelle Kaldenkirchen ............................................................................................................................................... 415
Niederkrüchten: Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden .................................................................................... 416
Betriebsfertige Herstellung von Abwasseranlagen ...................................................................................................................... 419
Aufstellung und Auslegung Bebauungsplan Elm-94 "Kapellenfeld/Irisstraße" ............................................................................. 419
Schwalmtal: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für Bebauungsplan Wa/51 "Vogelsrather Weg" ..................................... 420
Viersen: Bebauungsplan Nr. 270-4 "Gewerbegebiet Mackenstein Ost" ....................................................................................... 421
Sonstige Bekanntmachungen:
Städtischer Abwasserbetrieb Stadt Nettetal; Betriebsfertige Abwasseranlage ............................................................... 423