Amtsblatt - Kreis Viersen

Amtsblatt Kreis Viersen
Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Viersen, Willich und die Gemeinden
Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal
64. Jahrgang Viersen, 10. Juli 2008 Nummer 22
Inhaltsverzeichnis:
Kreis: Wahl der Jugendschöffen ................................................. 571
Öffentliche Zustellung ................................................................ 571
Öffentliche Zustellungen ............................................................ 572
Öffentliche Zustellungen ............................................................ 573
Öffentliche Zustellung ................................................................ 574
Bekanntgabe Umweltverträglichkeitsprüfung ............................ 574
Brüggen: 4. Änderung Bebauungsplanes Brü/16
"In der Stieg" ......................................................................... 575
5. Änderung Bebauungsplan Bra/3 "An der Kahrstraße" ........ 576
Satzung zur Einbeziehung Außenbereichsflächen ................... 577
Einteilung Wahlbezirke Kommunalwahl 2009 ............................. 577
Kempen: Aufenthaltsermittlung .................................................... 580
Einteilung Wahlgebiet Kommunalwahl 2009 ............................... 580
Nettetal: Satzung über förmliche Festlegung Sanierungsgebiet
Lobberich .................................................................. 583
Niederkrüchten: Zweite Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung ....................................................................... 585
Tönisvorst: 7. Änderung Bebauungsplan Tö-6c "Biwak Nord" . 587
2. Änderung Bebauungsplan Tö-6d "Verlängerte Seidenstr." .. 588
4. Änderung Bebauungsplan Vo-12 II "Wollstr./Kronenstr." ...... 589
3. Änderung Bebauungsplan Vo-13 "Altes Pastorat" ............... 590
1. Änderung Bebauungsplan Vo-38 "zwischen Kuhstraße
und Clevenstraße ................................................................ 591
Bebauungsplan Tö-6b "Biwak Mitte" 7. Änderung .................... 592
3. Änderung Tö-10 "Südstraße" ................................................ 594
3. Änderung Tö-45 "Friedrichstraße/Biwak" ............................. 595
1. Änderung Vo-32 "Schützenstraße/Amselweg" .................... 597
Wahl der Beisitzer Kommunalwahl 2009 ................................... 598
IX. Änderung Hauptsatzung ....................................................... 599
Ungepflegte Gräber .................................................................... 599
Haushaltssatzung....................................................................... 600
Viersen: Satzung Erhebung Kindertagespflege .......................... 602
1. Änderungssatzung Erhebung Elternbeiträge ........................ 606
Flächennutzungsplan 77. Änderung "Hoserfeld" ...................... 607
Willich: Bebauungsplan Nr. 43 I W "An Liffersmühle" .................. 608
115. Änderung Flächennutzungsplan "An Liffersmühle" .......... 610
Versorgungsnetz Willich GmbH Jahresrechnung .............. 611
Wasserwerk Willich GmbH Jahresrechnung ....................... 611
Stadtwerke Willich GmbH Bilanz .......................................... 613
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Wahl der Jugendschöffen
Die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen für
1. die Jugendkammer der Landgerichte Krefeld und
Mönchengladbach
2. die Jugendschöffengerichte Kempen, Nettetal und
Viersen
für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013
liegen im Kreisjugendamt in Viersen, Rathausmarkt
3, Zimmer 0325, vom 14.07.2008 bis 21.07.2008 zu
jedermanns Einsicht aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann bis zum 28.07.2008
beim Kreisjugendamt schriftlich oder zur Niederschrift
mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass
in die Vorschagsliste Personen aufgenommen sind,
die nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen
Unfähigkeit nicht aufgenommen werden durften
oder nach den §§ 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes
als ungeeignete Personen zum Schöffenamt
nicht berufen werden sollten.
Viersen, 01.07.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Der Landrat
in Vertretung
gez. Frentzen
Abl. Krs. Vie . 2008, S. 571
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Gemäß §§ 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes
NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen
Fassung wird der
Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und
Straßenverkehr vom 19.05.2008
- Aktenzeichen 00074845746/hou -
gegen:
Herrn
Jozef Jj Snijders
Celebesstraat 9
Das Amtsblatt können Sie auch kostenlos im Internet unter www.kreis-viersen.de "Downloads - Amtsblätter" - downloaden!
571

572
NL-6045XD Roermond
öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch
nicht zu erreichen ist.
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises Viersen.
Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt
für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen
und kann dort vom Empfänger eingesehen werden.
Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar,
wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Viersen, 24.06.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Buschmann
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 571
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Gemäß §§ 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes
NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen
Fassung wird der
Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und
Straßenverkehr vom 21.05.2008
- Aktenzeichen 00074797970/sy -
gegen:
Herrn
Muhammad Ma Kaya
Akbarstraat 46 H
NL-1061ED Amsterdam
öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch
nicht zu erreichen ist.
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises Viersen.
Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt
für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen
und kann dort vom Empfänger eingesehen werden.
Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar,
wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Viersen, 26.06.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Buschmann
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 572
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Gemäß §§ 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes
NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen
Fassung wird der
Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und
Straßenverkehr vom 21.05.2008
- Aktenzeichen 00074797385/sy -
gegen:
Herrn
Frank Fjp Verbaan
Tegelseweg 166
NL-5912BL Venlo
öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch
nicht zu erreichen ist.
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises Viersen.
Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt
für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen
und kann dort vom Empfänger eingesehen werden.
Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar,
wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Viersen, 26.06.2008
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Buschmann
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 572

Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Gemäß §§ 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes
NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen
Fassung wird der
Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und
Straßenverkehr vom 19.05.2008
- Aktenzeichen 00074859593/brü -
gegen:
Herrn
Petrus A. M. Verwijst
Napoleonsbaan Noord 2 A
NL-5991 NV Baarlo Lb
öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch
nicht zu erreichen ist.
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises Viersen.
Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt
für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen
und kann dort vom Empfänger eingesehen werden.
Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar,
wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Viersen, 01.07.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Buschmann
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 573
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Gemäß §§ 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes
NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen
Fassung wird der
Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und
Straßenverkehr vom 26.05.2008
- Aktenzeichen 00096157231/mö -
gegen:
Herrn
Peter, Wilhelm Leven
Thomas-Mann-Straße 69
41068 Mönchengladbach
öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch
nicht zu erreichen ist.
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises Viersen.
Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt
für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen
und kann dort vom Empfänger eingesehen werden.
Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar,
wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Viersen, 27.06.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Buschmann
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 573
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Gemäß §§ 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes
NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen
Fassung wird der
Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und
Straßenverkehr vom 26.05.2008
- Aktenzeichen 00074798330/brü -
gegen:
Herrn
Herman D. J. Schuijl
Schenkelskamp 21
NL-6662SK Elst Gld
öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch
nicht zu erreichen ist.
Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises Viersen.
573

Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt
für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen
und kann dort vom Empfänger eingesehen werden.
Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar,
wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Viersen, 01.07.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG, Neufassung
vom 25.06.2005, BGBl. I S. 1758, zuletzt
geändert am 23.10.2007, BGBl. I S. 2470) über die
Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht
Antrag der Niederrhein Biogas Schwalmtal
GmbH und Co.KG, Blumental 14, 41334 Nettetal
auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die Niederrhein Biogas Schwalmtal GmbH und Co.KG
stellte mit Datum vom 03.01.2008 einen Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 BImSchG für
die Errichtung und den Betrieb einer
Verbrennungsmotorenanlage zur Erzeugung von
Strom für den Einsatz von Biogas mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1.309 kW.
Für die Maßnahme ist gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 1 und
UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.3.2 zum UVPG dann eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn
das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen
Behörde aufgrund Vorprüfung des Einzelfalls
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben
kann. Bei dieser Vorprüfung sind die in der Anlage 2
zum UVPG aufgeführten Kriterien zu beachten.
Im vorliegenden Fall hat die Vorprüfung ergeben, dass
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch
das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.
Keine der beteiligten Stellen äußerte die Befürchtung,
574
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Buschmann
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 573
dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu
erwarten wären.
Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass
für das vorgenannte Vorhaben keine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht
selbstständig anfechtbar.
Viersen, 16.06.2008
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Öffentliche Zustellung
Kreis Viersen
Der Landrat
gez. Ottmann
Abl. Krs. Vie.2008, S. 574
Gegen Marinus Hanekamp, letzte bekannte Anschrift:
Operastraat 208, NL-07533 EE Enschede, jetziger
Aufenthaltsort unbekannt, ist am 26.03.2008 ein
Bescheid des Landrats des Kreises Viersen,
Amt für Ordnung und Straßenverkehr,
Abteilung Führerscheine / Fahrschulen,
Aktenzeichen: 32/5 – 36 43 Scha.,
ergangen.
Gemäß §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeszustellungsgesetz - LZG NW) vom 07.03.2006
(GV NRW S. 94) in der zurzeit gültigen Fassung wird
das vorgenannte Dokument hiermit durch öffentliche
Bekanntmachung zugestellt.
Eine Zustellung auf eine andere Art kann nicht erfolgen,
da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers / der
Empfängerin nicht festgestellt werden kann.
Das Dokument kann montags bis freitags in der Zeit
von 07:30 Uhr bis 11:30 Uhr sowie montags und
mittwochs in der Zeit von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr
eingesehen und in Empfang genommen werden auf
meiner Dienststelle in
41747 Viersen
Rathausmarkt 3
Amt für Ordnung und Straßenverkehr
Abteilung Führerscheine / Fahrschulen
Zimmer 0125.
Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in

Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf
Rechtsverluste drohen können.
Das Dokument gilt gemäß § 10 LZG NRW als
zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung
zwei Wochen vergangen sind.
Viersen, den 02.07.08
Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
Kreis Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Thoma-Wankum
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 574
4. Änderung des Bebauungsplanes Brü/16 „In der
Stieg“
Öffentliche Auslegung
Der Rat der Gemeinde
Brüggen hat in seiner
Sitzung am 10.06.2008
gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2
BauGB beschlossen, mit
dem Entwurf der 4.
Änderung des
Bebauungsplanes Brü/16
„In der Stieg“ die
öffentliche Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
Das von der Beschlussfassung
betroffene Gebiet
ist aus dem nachstehend
abgedruckten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Gegenstand der 4.
Änderung des Bebauungsplanes
Brü/16 „In der
Stieg“ ist die Festsetzung
einer zusätzlichen überbaubaren
Fläche im
rückwärtigen Grundstücksteil.
Die Änderung
erfolgt im beschleunigten
Verfahren nach § 13 a
BauGB ohne Durchführung
einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4
BauGB.
Gemeinde Brüggen
Ortsteil Brüggen
Brü/16 „In der Stieg“, 4. Änderung
Aufgrund dieser Beschlussfassung liegt der
Änderungsentwurf zusammen mit der dazugehörigen
Begründung in der Zeit vom
21.07.2008 bis einschließlich 22.08.2008
beim Bauamt der Gemeinde Brüggen, Rathaus
Brüggen, Zimmer 306 (Anbau), Klosterstraße 38,
während der Dienststunden (montags bis freitags von
7.15 bis 12.30 Uhr und von 13.15 bis 16.15 Uhr außer
freitags nachmittags) zu jedermanns Einsicht
öffentlich aus.
Während der öffentlichen Auslegung können bei der
oben genannten Dienststelle Anregungen zum Entwurf
schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt
werden. Über die fristgerecht vorgebrachten
Anregungen beschließt der Gemeinderat.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung
über die Änderung des Bebauungsplanes
575

unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag
nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig
ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Brüggen, den 02.07.2008
Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
5. Änderung des
Bebauungsplanes
Bra/3 “An der
Kahrstraße”
Öffentliche
Auslegung
Der Rat der Gemeinde
Brüggen hat in seiner
Sitzung am 10.06.2008
gemäß § 13 Abs. 2 Nr.
2 BauGB beschlossen,
mit dem Entwurf der 5.
Änderung des
Bebauungsplanes Bra/
3 “An der Kahrstraße”
die öffentliche Auslegung
nach § 3 Abs. 2
BauGB durchzuführen.
Das von der Beschlussfassung
betroffene Gebiet ist
aus dem nachstehend
abgedruckten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Ziel der Planung ist es,
die überbaubare Fläche
im Eckbereich Eichendorffstraße/Schillerstraße
zu erweitern und
die Errichtung geneigter
Dächer sowie deren
Ausbau zu Wohnzwecken
zuzulassen.
576
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 575
Gemeinde Brüggen
Ortsteil Bracht
Bra/3 „An der Kahrstraße“, 5. Änderung
Die Änderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach
§ 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Aufgrund dieser Beschlussfassung liegt der
Änderungsentwurf mit der dazugehörigen Begründung
in der Zeit vom
21.07.2008 bis einschließlich 22.08.2008
beim Bauamt der Gemeinde Brüggen, Rathaus
Brüggen, Zimmer 306 (Anbau), Klosterstraße 38,
während der Dienststunden (montags bis freitags von
7.15 bis 12.30 Uhr und von 13.15 bis 16.15 Uhr außer
freitags nachmittags) zu jedermanns Einsicht
öffentlich aus.
Während der öffentlichen Auslegung können bei der
oben genannten Dienststelle Anregungen zum Entwurf

schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt
werden. Über die fristgerecht vorgebrachten
Anregungen beschließt der Gemeinderat.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über die Änderung des
Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können
und dass ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit
ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Brüggen, den 02.07.2008
Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 576
Aufstellung einer Satzung zur Einbeziehung
einzelner Außenbereichsflächen in den im
Zusammenhang bebauten Ortsteil Lüttelbracht -
Ergänzungssatzung Lüttelbracht -
Öffentliche Auslegung
Die Gemeinde Brüggen beabsichtigt, für einen Bereich
an der Lüttelbrachter Straße im Ortsteil Lüttelbracht
eine Satzung zur Einbeziehung einzelner
Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Lüttelbracht “Ergänzungssatzung
Lüttelbracht” nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches
(BauGB) aufzustellen. Durch die Satzung wird der von
ihrem Geltungsbereich erfasste Bereich in den im
Zusammenhang bebauten Ortsteil Lüttelbracht
einbezogen. Darüber hinaus enthält die Satzung
nähere Festsetzungen über die Zulässigkeit von
Vorhaben sowie Festsetzungen zum Ausgleich der
Eingriffe in Natur und Landschaft und Festsetzungen
zur Versickerung und Verrieselung des anfallenden
Niederschlagswassers.
Der von der geplanten Ergänzungssatzung
Lüttelbracht betroffene räumliche Geltungsbereich ist
in dem nachstehend abgedruckten Kartenausschnitt
durch Umrandung kenntlich gemacht.
Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, die Beteiligung
der Bürger gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Form
einer öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
durchzuführen. Augrund dieser Beschlussfassung
liegt der Entwurf der Ergänzungssatzung Lüttelbracht
zusammen mit der dazugehörigen Begründung in der
Zeit vom
21.07.2008 bis einschließlich 22.08.2008
beim Bauamt der Gemeinde Brüggen, Rathaus
Brüggen, Zimmer 306 (Anbau), Klosterstraße 38,
während der Dienststunden (montags bis freitags von
7.15 bis 12.30 Uhr und von 13.15 bis 16.15 Uhr außer
freitags nachmittags) zu jedermanns Einsicht
öffentlich aus.
Während der öffentlichen Auslegung können bei der
oben genannten Dienststelle Anregungen zum Entwurf
schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt
werden. Über die fristgerecht vorgebrachten
Anregungen beschließt der Gemeinderat.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über die Änderung des
Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können
und dass ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit
ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Brüggen, den 02.07.2008
Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 577
über die Einteilung des Wahlgebietes der Gemeinde
Brüggen in Wahlbezirke
für die Kommunalwahl 2009
Der Wahlausschuss der Gemeinde Brüggen hat in
seiner Sitzung am 24. Juni 2008 die aus der Anlage
ersichtliche Einteilung des Wahlgebietes der Gemeinde
Brüggen in 17 Wahlbezirke beschlossen.
Die Wahlbezirkseinteilung wird hiermit gemäß § 6 des
Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekannt gegeben.
Brüggen, 25.06.2008
577

578
Gemeinde Brüggen
Der Bürgermeister
In Vertretung:
gez. Schwarz
Gemeindeverwaltungsdirektor
Wahlleiter
Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl
2009
gemäß Beschluss des Wahlausschusses vom
24.06.2008
Zum Wahlbezirk 1010 gehören folgende Straßen:
Alter Postweg
Am Katharinenhof
Bergstraße
Borner Straße
Bruchstraße
Burgwall
Burgweiherplatz
Dilborner Straße
Groutenweg
Hochstraße bis 42 a/31 inkl.
In der Haag
Klosterstraße
Laarer Bach
Vennmühlenweg
Zum Wahlbezirk 1020 gehören folgende Straßen:
Am Bruch
An den Schwalmauen
Auf dem Eggenberg
Deichweg
Gelagweg
Georg-Hofmacher-Platz
Hotschlagweg
In den Benden
In der Stieg
Kamerickshof
Nauenweg
Oebeler Heide
Swalmener Straße
Telmeskamp
Westring bis 40/47 a inklusiv
Wolfsbend
Zum Oebeler Bruch
Zum Wahlbezirk 1030 gehören folgende Straßen:
Amselweg
Drosselweg
Elsterweg
Finkenweg
Kranichweg
Meisenweg
Nachtigallenweg
Reiherweg
Roermonder Straße bis 60/67
Spechtweg
Sperberweg
Westring ab 44/49
Zum Wahlbezirk 1040 gehören folgende Straßen:
Ahornweg
Erlenweg
Falkenweg
Fasanenweg
Herrenlandstraße
Kesseler Weg
Lerchenweg
Oebel
Roermonder Straße ab 62/69
Schwalbenweg
Starenweg
Ulmenweg
Zeisigweg
Zum Wahlbezirk 1050 gehören folgende Straßen:
Birkenweg
Buchenweg
Eichenweg
Fichtenweg
Kiefernweg
Leonhard-Jansen-Straße kpl.
Lindenweg
Platanenweg
Rotdornweg
Tannenweg
Weidenweg
Wildor-Hollmann-Straße
Zum Wahlbezirk 1060 gehören folgende Straßen:
Am Grasweg
Benzenbergweg
Bernhard-Röttgen-Waldweg
Deilmannweg
Hagenkreuzweg
Hochstraße ab 44/33
Jakob-Schlüter-Weg
von-Schaesberg-Weg
Weihersfeld
Zum Wahlbezirk 1070 gehören folgende Straßen:
An der Kreuzstraße
Auf dem Vennberg
Beethovenstraße
Boisheimer Straße b. 35/38
Born
Brahmsstraße
Brucknerstraße
Händelstraße
Lortzingstraße
Mozartstraße

Richard-Wagner-Straße
Schubertstraße
Schumannstraße
Sebastian-Bach-Straße
Wacholderweg
Zum Wahlbezirk 1080 gehören folgende Straßen:
Am Speck
Amerner Straße
Bergbendenweg
Borner Feld
Borner Mühle
Happelter Heide
Haverslohe
Hustenfeld
Kranenbruchweg
Patschelstraße
Schlehenweg
Schwalmweg
Stapp
Tantelbruchweg
Tippheideweg
Zum Wahlbezirk 1090 gehören folgende Straßen:
Am Flitz
Am Heidkamp
Boisheimer Straße ab 42/47
Brombeerweg
Farnweg
Genroher Straße
Ginsterweg
Holunderweg
Lüttelbrachter Straße
Moosweg
Schmielenweg
Zum Wahlbezirk 1100 gehören folgende Straßen:
Brachter Straße
Genholter Straße
Heidweg
St.-Barbara-Straße
Tegeler Weg
Zum Wahlbezirk 1110 gehören folgende Straßen:
Alst ab 20/47 a
Am Mühlenbach
Boerholz
Boerholzer Straße ab 42/49
Grenzweg
Zum Wahlbezirk 1120 gehören folgende Straßen:
Alst bis 18/47 inklusiv
Am Aeschenbaum
Am Hollenberg
Angenthoer
Asternweg
Brüggener Straße ab 32 / 35
Dahlienweg
Geranienweg
Irisweg
Lilienweg
Mevissenfeld
Narzissenweg
Nelkenweg
Rosenweg
Roßweg
Solferinostraße
Tulpenweg
Zum Wahlbezirk 1130 gehören folgende Straßen:
Amersloher Weg
Brachter Mühle
Christenfeld
Clemensweg
Ferdinand-Jorißen-Straße
Franziskusweg
Hendrik-Goltzius-Straße
Holtweg
Hubertusweg
Johannesweg
Katers Feld
Martinusstraße
Mühlenweg
Stiegstraße
Zum Wahlbezirk 1140 gehören folgende Straßen:
Agrisstraße
Alster Kirchweg
Altkevelaer Straße
Brüggener Straße bis 25/30 inklusiv
Gartenstraße
Hellstraße
Kaldenkirchener Straße
Kirchplatz
Königstraße
Marktstraße
Neustraße
Ostwall
Schulstraße
Südwall
Weizer Platz
Westwall
Zum Wahlbezirk 1150 gehören folgende Straßen:
Am Baßgarten
Am Schmacks Kirchweg
Bass
Heide
Heidhausen
Heidhausener Straße
Holtschneiderweg
Schütgensweg
Stevensend
Zissenweg
579

Zum Wahlbezirk 1160 gehören folgende Straßen:
Eichendorffstraße
Goethestraße
Heinrich-Dohmen-Weg
Hülst
Lessingstraße
Op de Haag
Schillerstraße
Zum Wahlbezirk 1170 gehören folgende Straßen:
Am Linzenkamp
Boerholzer Straße bis 29/32
Breyeller Straße
Florianstraße
Herderstraße
Kahrstraße
Nordwall
Op de Schonz
Stifterstraße
Uhlandstraße
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
580
Abl. Krs. Vie. 2008, S.577
Die an Frau Sandra Radtke, geb. 12.08.1976 gerichtete
Mitteilung über die Einstellung der Leistung nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) vom 23.06.08 kann
nicht zugestellt werden, da der Aufenthalt nicht
ermittelt werden kann.
Die Mitteilung kann bei der Stadt Kempen , Jugendamt
, Antoniusstr. 24, Raum 27 (Nebengebäude) 47906
Kempen, eingesehen werden. Sie gilt 2 Wochen nach
der Veröffentlichung im Amtsblatt des Kreises Viersen
als zugestellt.
Kempen, den 23.06.08
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
Die Stadt Kempen
Der Bürgermeister
Im Auftrag:
gez. Becker
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 580
über die Einteilung des Wahlgebietes der Stadt
Kempen in Wahlbezirke für die Kommunalwahl im
Juni 2009
Der Wahlausschuss der Stadt Kempen hat in seiner
Sitzung am 17. Juni 2008 die Einteilung des
Wahlgebietes der Stadt Kempen in 20 Wahlbezirke
beschlossen.
Die Wahlbezirkseinteilung wird hiermit gemäß § 6 des
Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekannt gegeben.
Sie liegt außerdem in den Service-Stellen Kempen,
St. Hubert und Tönisberg während der normalen
Öffnungszeiten für die Dauer 1 Monats für jedermann
zur Einsicht aus.
Kempen, den 24. Juni 2008
STADT KEMPEN
Der Wahlleiter
gez.Hensel
Bürgermeister
WAHLBEZIRKSEINTEILUNG DER
STADT KEMPEN
Nummer des Bereich des Wahlbezirks
Wahlbezirks (Straßen, bei Unterteilung mit
Hausnummer(n))
Stadtteil Schmalbroich / Unterweiden
301/1 An Haus Velde, Am Heumischhof,
Am Mühlenhaus, Am Rötgen,
Boxweg, Görtschesweg,
Hausheckweg, Heisenweg,
Hermendonk, Hülingsweg,
In der Sittard, Kapellenweg,
Kleinheierweg, Maasheide,
Mühlenweg, Nikolausweg, Paschweg,
Pöllenweg, Rahmweg,
Sandweg, Schmeddersweg 10
und 12, Spoosweg, Straelener
Straße 20, 40, 49, 51, 53, 55, 55 A,
57, 59, Ziegelheider Straße, Zum
Bruch.
301/2 Aldenhovener Weg, An Haus
Steinfunder, An Thelen, Biesterfeldsweg,
Butzenstraße, Hotsweg,
Hütterweg, Klixdorfer Straße,
Kreuzsteeg, Morschesweg,
Mülhauser Straße 179 – 183 und
180 - 182, Oedter Straße 85, 86,
87, 88, 89, 90, 91, 93, 95,
Röskesweg, Schmabersweg,
Vorster Straße 198, 200, 201,

Zur alten Schmiede.
301/3 Am Fungerhof, An Trötschkes, Auf
der Heide, Haus Bockdorf, Hülser
Straße 200, 250 – 256 A,
Kaatsweg, Krefelder Weg 68, 77,
79, 81, 83, 90, 92, 98, 100,
Lötschenweg, Schmelendorf,
Stimmesweg, St. Peter,
St. Töniser Straße 120, 122, 131,
133, 139, 141, 143, 145,
Unterweidener Straße,
Wittenburgweg.
Stadtteil Kempen
3020 Einsteinstraße, Ludwig-Quidde-
Straße, Max-Planck-Straße, Otto-
Hahn-Straße, Röntgenstraße,
Thomas-Mann-Straße, Von-
Baeyer-Straße, Von-Behring- Straße,
Von-Ossietzky-Straße.
3030 Bergiusstraße, Briandstraße,
Dunantstraße, Graf-Bernadotte-
Straße, Mommsenstraße, Paul-
Ehrlich-Straße, Robert-Koch-
Straße, Söderblomstraße,
Straelener Straße 8 – 10.
3040 Alter Spoosweg, Concordienplatz,
De-Veuster-Straße, Elsa-
Brändström-Straße,
Hammarskjöldstraße, Kerkener
Straße 91 – 111, Nansenstraße,
Straelener Straße 1 – 45 und
2 – 6, Stresemannstraße, Von-
Suttner-Straße.
3050 Am Gymnasium, Am Schlehdorn,
Am Waldschlößchen, Berliner
Allee, Birkenallee,
Comeniusstraße, Dämkesweg,
Dr.-Bast-Straße, Erikaweg,
Fröbelstraße, Gerhart-Hauptmann-
Straße, Ginsterweg, Heinrich-
Heine-Straße, Herderstraße,
Heyerdrink, Im Dreieck,
Lönsstraße, Ludwig-Jahn-Straße,
Möhlenring 3 – 81, Mülhauser
Straße 1 – 171 und 2 – 44,
Mülhauser Weg, Paul-Keller-Weg,
Peschweg, Pestalozzistraße,
Schmeddersweg 1 – 7 und 4 – 6 ,
Von-Broichhausen-Allee,
Wachtendonker Straße, Wieland
straße, Wilhelm-Grobben-Straße.
3060 Am Bengt, Am Werthchen,
Bongert, Dinkelbergstraße, Donkring
3 - 77, Eichendorffstraße,
Fliethgraben, Geleniusstraße,
Grüner Weg, Hessenring,
Kauertzacker, Marienburgstraße,
Mozartstraße, Mülgauweg, Oedter
Pfad, Parkstraße, Schubertstraße,
St. Peterskirchstraße, St. Töniser
Straße 1 – 93 u. 2 – 84, Steinpfad,
Von-Nievenheim-Straße, Vorster
Straße 1 – 77 u. 2 – 78, Wiesen
straße, Wilmiusstraße.
3070 Am Stadtgarten, Am Weihbusch,
Am Weiher, An der Flöth, An
Peschbenden, Breslauer Straße,
Bucheneck, Chemnitzer Straße,
Danziger Straße, Dresdener
Straße, Erfurter Straße, Erlenweg,
Fichtenweg, Greifswalder Weg,
Grünkesweg, Kamperlingsweg,
Königsberger Straße, Lärchen
weg, Leipziger Straße, Lindeneck,
Lindenweg, Magdeburger Straße,
Marie-Juchacz-Straße 1 – 33 und
20 – 42, Oedter Straße 51 – 83
und 64 – 82, Pappelweg, Rostocker
Straße, Rotdornweg,
Schlagermannstraße, Stettiner
Straße, Ulmenweg.
3080 Ahornweg, Asternweg, Dahlien
weg, Eibenweg, Kamperlings 53 –
57, Lilienstraße, Margeritenstra
ße, Marie-Juchacz-Straße 2 – 18,
Nelkenstraße, Oedter Straße 1 –
24, Rosenstraße, Tulpenstraße.
3090 Amselweg, Auguste-Tibus-Straße,
Blatendoop, Drosselweg, Emilie-
Horten-Platz, Eupener Straße,
Eva-Vluyn-Straße, Falkenweg,
Fasanenweg, Herckenrathstraße,
Hilariaweg, Josephine-Foerster-
Straße, Magdalene-Fervers-
Straße, Margarethe-Kramer-
Straße, Maria-Basels-Straße,
Maria-Beatrix-Straße, Marianne-
Tennhof-Straße, Meisenweg,
Memelstraße, Minna-Meckel-
Straße, Nachtigallenweg,
Saarstraße, St. Peter Allee, St.
Töniser Straße 86 – 110 und 103 –
121 E, Vorster Straße 80 – 94.
3100 Bergerstraße, Bonnenzistraße,
Classenstraße, Dieckmannstraße,
Dr.-Franz-Hardt-Weg, Dr. Sonnen-
581

582
schein-Straße, Friedrich-Kramer-
Straße, Friedrich-Vogts-Straße,
Fritz-Wingen-Straße,
Godfroydstraße Grünendahlstraße,
Heinenstraße, Hellnerstraße,
Johannes-Hundt-Straße,
Keßlerstraße, Krefelder Weg 1 –
51 und 2 – 40, Reiner-Lintermans-
Straße, Reinersstraße, Sommerstraße,
Tamborninostraße, Von-
Bodelschwingh-Straße, Von-
Galen-Straße 1 – 11 und 2 – 32.
3110 Am Bahnhof 11 – 12, Am Selder,
Am Wasserturm, An der Bleiche,
Arnoldplatz, Arnoldstraße,
Bircksstraße, Heinrich-Horten-
Straße, Hooghe Weg, Hülser
Straße 1 – 115 und 2 – 134 ,
Hülser Weg, Industriering Ost,
Ludwig-Basels-Straße, Moorenring,
Moorenringgasse, Peter-
Jakob-Busch-Straße,Schorndorfer
Straße, St. Huberter Straße, Ver
bindungsstraße, Von-Galen-Straße
34 – 40, Von-Ketteler-Straße.
3120 Am Bahnhof 1 – 4 und 5 – 7, Bisterstraße,
Burggasse, Burgring,
Clemens-August-Straße,
Ferdinandstraße, Hugo-Herfeldt-
Straße, Kerkener Straße 1 – 43
und 2 – 40, Kleinbahnstraße,
Kurfürstenstraße, Otto-Schott-
Straße, Schirrmannstraße,
Siegfriedstraße, Terwelpstraße,
Theodor-Foerster-Straße,
Thomasstraße 1 – 17 und 2 – 18,
Von-Loe-Straße, Von-Saarwerden-
Straße.
3130 Acker, Alte Schulstraße, Am
Propsteigarten, An Sankt Marien,
Arnold-Janssen-Straße, Bocken
gasse, Burgstraße, Burgwall,
Buttermarkt, Donkring 68,
Donkwall, Ellenstraße, Engerstraße,
Franziskaner Straße, Heilig-
Geist-Straße, Heinrich-Reck-
Gasse, Hessenwall, Judenstraße,
Kirchgasse, Kirchstraße, Klosterstraße,
Kuhstraße, Möhlenring 46
– 48, Möhlenwall, Moosgasse,
Neustraße, Oelstraße,
Orsaystraße, Patersgasse,
Peterstraße, Postgasse, Rabenstraße,
Spülwall, Studentenacker,
Thomasstraße 21 – 33 und 20,
Stadtteil St. Hubert
Tiefstraße, Umstraße, Viehmarkt,
Wambrechies-straße.
314/1 Aldekerker Straße 112 – 188 und
159 – 185, Am Hoerenbroich, Am
Uhlesrahm, An der Furth, Escheln,
Grevenhütte, Honnendorp 12 – 60
und 41, Kerkener Straße 100,
Krähenbusch, Landwehr, Pielmey,
Stadtfeld, Stendener Weg,
Tümpweg, Voesch.
314/2 Aldekerker Straße 80 – 92 und 95
– 103, Am Loershof, An Bruckes,
Bendheide, Bienenweg,
Honnendorp 1, Nachtigall,
Orbroicher Straße 1 – 57, Schau
teshütte 24 – 70 und 25 – 29,
Steeg , Stendener Straße 21 – 45
und 89 – 101.
3150 Adolf-Kolping-Straße, Am Kendel,
Am Steinvogtshof, An Steinen,
Bahnstraße 1 – 103 und 50 – 84,
Bartzheide 51 – 85 und 52 – 102,
Bellstraße 28 – 70 und 45 – 105,
Bendenstraße 1 – 19, Blumenweg,
Borgesweg, Brunnenstraße 2 –
20, Egelsche Straße, Erkesweg,
Friedrich-Ebert-Straße, Geneigen
hütte, Hahnendyk 24 – 48, Hülser
Landstraße 8 – 210 und 49,
Kempener Landstraße, Königshüt
te, Leppersweg, Pinsweg, Schau
teshütte 2, 2A und 15 – 23,
Scheifeshütte, Schützenstraße,
Speefeld, Unterweidener Weg 1 –
11 und 126 – 128, Velbuschpfad
11 – 17 und 16 – 26.
3160 Am Dixhof, An Eulen, Anton-
Hochkirchen-Straße, Bahnstraße 4
und 8 – 46, Bellstraße 1 – 39 und
2 – 26, Bongartzgässchen, Brun
nenstraße 1 – 15, Degelsheide 3,
Drabbenstraße, Erlengrund,
Hahnendyk 1 – 109 und 2 – 22A,
Hauptstraße, Hermesweg, Hohen
zollernplatz, Hülser Landstraße 2
– 6, Kirchplatz, Königsstraße,
Lingensweg, Markt, Orbroicher
Straße 2 – 38 C, Seidenstraße,
Stendener Straße 1 – 19,
Unterweidener Weg 2 – 30,
Velbuschpfad 1 – 7 und 2 – 14,
Weberstraße, Zur Kaplanei.

3170 Am Sittertzhof, An der
Gastendonk, Bartzheide 1 – 49
und 2 – 50, Bartzweg,
Blossenweg, Degelsheide 6 – 34
und 9 – 25, Flachsweg, Heideweg,
Hinterorbroich, Hopfenweg, Hülser
Landstraße 3 – 43, Leinenweg,
Müskesweg, Orbroicher Straße
39 – 45, 40 – 66 und 85 – 99,
Rapsweg, Schadbruch, Stendener
Straße 12 – 82 und 49 – 53,
Tönisberger Straße.
3180 Aldekerker Straße 1 – 73 und 2 –
54, Am Beyertzhof, An der Mühle,
Antoniusstraße, Auf dem Zanger,
Bendenstraße 2 – 50, Breite
Straße, Broichweg, Evangelische
Kirchstraße, Hubertusstraße,
Hunsbrück-straße, Janspfad,
Martin-Luther-Straße,
Martinusstraße, Ostpreußenstra
ße, Schlesienstraße.
Stadtteil Tönisberg
3190 Achterberg, Akazienweg, Am
Vaetsbruch, Am Wolfsberg, An den
Kuhlen, An Haus Padenberg, Auf
der Höhe, Bergstraße, Birkenweg,
Buchenweg, Eschenweg, Feld
weg, Fliederweg, Haag, Haselweg,
Holunderweg, Kastanienweg,
Kirchweg, Klaßweg, Moränenstraße,
Neuenweg, Niederrheinstraße,
Pannekensweg, Platanenweg,
Schaephuysener Straße, Schiers
bruch, Seemannshof, Siebenhäu
ser, Tannenweg, Vinnbrück,
Vluyner Straße, Wartsberg, Windmühlenweg,
Zedernweg.
3200 Ackerstraße, Am großen Parsick,
Am Kämpchen, Binnenbruchweg,
Dr. -Laakmann-Gasse,
Erprathsweg, Heinrich-op-de-Hipt-
Platz, Helmeskamp, Kleeweg,
Kornweg, Michelsheide, Mohnweg,
Neufeld, Neufelder Straße, Neu
feldheide, Neuhausendyk, Nieder
weide, Pastoratsbenden, Rhein
straße, Ryckenweg, Schulgasse,
St.-Anton-Straße, Weidenstraße,
Wolfersdyk.
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 580
Bekanntmachung
der Stadt Nettetal
Satzung der Stadt Nettetal über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes Nettetal
“Stadtteilzentrum Lobberich” vom 30. Juni 2008
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) NRW in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/
SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 09.10.2007 (GV NRW S.380), in Verbindung mit
§ 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBI S.
3316), hat der Rat der Stadt Nettetal am 18. Juni 2008
folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes
Der nachstehend näher beschriebene Bereich soll
durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
verbessert und umgestaltet werden.
Das insgesamt 16 ha umfassende Gebiet wird hiermit
als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die
Bezeichnung Nettetal “Stadtteilzentrum Lobberich”.
Das in der Gemarkung Lobberich gelegene
Sanierungsgebiet erstreckt sich zwischen der
Steegerstraße, An St. Sebastian im Norden, der
Freiheitstraße im Westen, der Breyeller Straße,
Düsseldorfer Straße, Hochstraße, nördlich
Ingenhovenpark, Burgstraße, Süchtelner Straße /
Kempener Straße im Süden sowie Doerkesplatz im
Osten.
Das Sanierungsgebiet Nettetal “Stadtteilzentrum
Lobberich” ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan
dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist.
Der Lageplan liegt bei der Stadtverwaltung Nettetal,
Doerkesplatz 11, Zimmer 305 während der Dienststunden,
und zwar
montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
sowie
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
zu jedermanns Einsicht offen.
§ 2 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird gemäß § 142 Abs. 4
BauGB unter Ausschluss der besonderen
583

sanierungsrechtlichen Vorschriften (§§ 152 bis 156 a
BauGB) im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
584
§ 3 Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 BauGB über ge-
nehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
werden insgesamt ausgeschlossen.
§ 4 Durchführungsfrist
Die Sanierung soll gemäß § 142 Abs. 3 S. 3 BauGB
innerhalb von zehn Jahren nach dem In-Kraft-Treten

der Satzung durchgeführt werden.
§ 5 In-Kraft-Treten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 S. 4 BauGB
mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende, vom Rat der Stadt Nettetal in seiner
Sitzung am 18. Juni 2008 beschlossene Satzung über
die
- förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes
Nettetal “Stadtteilzentrum Lobberich”
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweise:
Auf die Bestimmungen des § 215 Baugesetzbuch
(BauGB) wird hingewiesen. Danach werden eine nach
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren
seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Nettetal geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf
eines Jahres, seit Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder
ein vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Nettetal, 30. Juni 2008
gez. Wagner
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 583
Bekanntmachung
der Gemeinde Niederkrüchten
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Niederkrüchten
vom 3. Juli 2008
Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel I des
Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380),
hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten in seiner
Sitzung vom 10. Juni 2008 mit der Mehrheit der
gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Niederkrüchten beschlossen.
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Gemeinde Niederkrüchten vom
12. Dezember 2001, geändert durch Erste Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung vom 20. Dezember
2004, wird wie folgt geändert:
1) § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Sachkundige Bürgerinnen bzw. sachkundige
Bürger und sachkundige Einwohnerinnen bzw.
sachkundige Einwohner erhalten für die
Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen
ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der
Entschädigungsverordnung. Dies gilt unabhängig
vom Eintritt des Vertretungsfalles auch für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes
Ausschussmitglied. Die Anzahl der
Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld
gezahlt wird, wird auf 8 Sitzungen im Jahr
beschränkt.
2) § 14 erhält folgende neue Fassung:
Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche
Entscheidungen
Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und
arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für
Bedienstete in Führungspositionen werden
Entscheidungen, die das beamtenrechtliche
Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines
Bediensteten zur Gemeinde verändern, durch
den Rat im Einvernehmen mit dem
Bürgermeister getroffen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Das beamtenrechtliche
Grundverhältnis erfasst alle Entscheidungen, die
585

586
das statusrechtliche Amt berühren wie
Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und
Entlassung. Bei angestellten Bediensteten
werden alle Entscheidungen erfasst, die einer
Begründung bzw. Änderung eines Arbeitsvertrages
bedürfen bzw. diesen bewirken wie
Abschluss, Änderung, Kündigung oder Aufhebung
von Arbeitsverträgen.
Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann
der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von
2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitgliedertreffen.
Kommt die Mehrheit nicht zustande, bleibt
es bei der Personalkompetenz des Bürgermeisters.
Bedienstete in Führungsfunktionen sind die Leiter
der Fachbereiche.
Artikel 2
Die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Niederkrüchten tritt am Tag nach der
Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende vom Rat der Gemeinde Niederkrüchten
am 10. Juni 2008 beschlossene Hauptsatzung
der Gemeinde Niederkrüchten vom 3. Juli
2008 wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der
Gemeindeordnung in Verbindung mit § 16 der
Hauptsatzung der Gemeinde Niederkrüchten öffentlich
bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim
Zustandekommen der vorstehenden Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche
Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist
nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher
beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Gemeinde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Niederkrüchten, den 3. Juli 2008
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Tö-55 „Ehemaliges Wildfrostgelände“,
Stadtteil St.Tönis;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in
seiner Sitzung am 28.05.2008 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414) in der z. Zt. geltenden Fassung den
Beschluss zur Aufstellung der 1. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Tö-55 „Ehemaliges
Wildfrostgelände“gefasst. Der Geltungsbereich der 1.
vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Tö-55
„Ehemaliges Wildfrostgelände“ ergibt sich aus dem
u.a. Kartenausschnitt.
Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung im
vereinfachten Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB
ist die Schaffung von
planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung
von Wintergärten und Terrassenüberdachungen.
Tönisvorst, den 19.06.2008
gez. Winzen
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 585
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Viethen
Fachbereichsleiter
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 60

Abgrenzung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Tö-55 „Ehemaliges
Wildfrostgelände“
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Tö-6c „Biwak Nord“, Stadtteil
St. Tönis;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in
seiner Sitzung am 28.05.2008 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414) in der z. Zt. geltenden Fassung den
Beschluss zur Aufstellung der 7. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Tö-6c „Biwak Nord“
gefasst. Der Geltungsbereich der 7. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Tö-6c „Biwak Nord“
ergibt sich aus dem u.a. Kartenausschnitt.
Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung im
vereinfachten Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB
ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen
zur Errichtung von Wintergärten und
Terrassenüberdachungen sowie die enthaltenen
Regelungen für Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren
Flächen zu harmonisieren.
Tönisvorst, den 19.06.2008
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 586
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Viethen
Fachbereichsleiter
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 61
587

588
Abgrenzung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Tö-6c „Biwak Nord“
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung der 2. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Tö-6d „Verlängerte Seidenstraße“,
Stadtteil St. Tönis;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in
seiner Sitzung am 28.05.2008 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414) in der z. Zt. geltenden Fassung den
Beschluss zur Aufstellung der 2. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Tö-6d „Verlängerte
Seidenstraße“ gefasst.
Der Geltungsbereich der 2. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Tö-6d „Verlängerte Seidenstraße“
ergibt sich aus dem u.a. Kartenausschnitt.
Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung im
vereinfachten Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB
ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraus-
setzungen zur Errichtung von Wintergärten,
Terrassenüberdachungen und Nebenanlagen.
Tönisvorst, den 19.06.2008
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 587
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Viethen
Fachbereichsleiter
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 62

Abgrenzung der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Tö-6d „Verlängerte
Seidenstraße“
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes
Vo-12 II „Wollstraße/Kronenstraße“,
Stadtteil Vorst;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in
seiner Sitzung am 28.05.2008 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414) in der z. Zt. geltenden Fassung den
Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des
Bebauungsplanes Vo-12 II „Wollstraße/Kronenstraße“
gefasst. Der Geltungsbereich der 4. Änderung des
Bebauungsplanes Vo-12 II „Wollstraße/Kronenstraße“
ergibt sich aus dem u.a. Kartenausschnitt.
Der Bebauungsplan Vo-12 II „Wollstraße/
Kronenstraße“, 4. Änderung hat das Ziel, den Stadtteil
Vorst städtebaulich weiter zu entwickeln.
Tönisvorst, den 19.06.2008
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 588
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Viethen
Fachbereichsleiter
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 63
589

Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Vo-13 „Altes Pastorat“,
Stadtteil Vorst;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in
seiner Sitzung am 28.05.2008 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414) in der z. Zt. geltenden Fassung den
Beschluss zur Aufstellung der 3. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Vo-13 „Altes
Pastorat“ gefasst. Der Geltungsbereich der 3.
vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Vo-13
„Altes Pastorat“ ergibt sich aus dem u.a.
Kartenausschnitt.
Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung im
590
Abgrenzung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Vo-12 II „Wollstraße/Kronenstraße“
vereinfachten Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB
ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen
zur Errichtung von Wintergärten und
Terrassenüberdachungen sowie die Anpassung der
Regelungen für Nebenanlagen außerhalb der
überbaubaren Flächen.
Tönisvorst, den 19.06.2008
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 589
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Viethen
Fachbereichsleiter
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 64

Abgrenzung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Vo-13 „Altes Pastorat“
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Vo-38 „zwischen Kuhstraße und
Clevenstraße“, Stadtteil Vorst;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in
seiner Sitzung am 28.05.2008 gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414) in der z. Zt. geltenden Fassung den
Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des
Bebauungsplanes Vo-38 „zwischen Kuhstraße und
Clevenstraße“ gefasst.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Vo-38 „zwischen Kuhstraße und
Clevenstraße“ ergibt sich aus dem u.a. Kartenausschnitt.
Der Bebauungsplan Vo-38 „Innenstadtentwicklung-
Vorst“, 1. Änderung hat das Ziel, den Stadtteil Vorst
städtebaulich weiter zu entwickeln.
Tönisvorst, den 19.06.2008
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 590
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Viethen
Fachbereichsleiter
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 65
591

Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Aufstellung des Bebauungsplanes Tö-6b „Biwak
Mitte“ (Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung,
Stadtteil St. Tönis
hier: Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am 29.05.2008 die
Aufstellung des Bebauungsplanes Tö-6b „Biwak Mitte“
(Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung gemäß § 10
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der z.
Zt. geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 7
und 41 der Gemeindeordnung NW, in der z.Zt.
geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Tö-6b
„Biwak Mitte“ (Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung
ist im nachstehenden Kartenausschnitt gekennzeichnet.
592
Abgrenzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Vo-38 „zwischen Kuhstraße und
Clevenstraße“
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 591
Der Bebauungsplan Tö-6b „Biwak Mitte“ (Überarbeitung)
7. vereinfachte Änderung tritt mit Ablauf des
Erscheinungstages des Tönisvorster Amtsblattes, in
dem diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, in
Kraft. Der Bebauungsplan Tö-6b „Biwak Mitte“
(Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung wird
einschließlich Begründung in der Abteilung Stadtplanung
im Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Str.
8, Zimmer 3 und 4, während der Öffnungszeiten
(montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00
Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00
Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den
Inhalt des Bebauungsplanes Tö-6b „Biwak Mitte“
(Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung und der
dazugehörigen Begründung wird auf Verlangen
Auskunft erteilt.

Hinweise:
Tö-6b „Biwak Mitte“ (Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung
1. Auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3
BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Tönisvorst unter
Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach
kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des
Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
3. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW.
S. 666/SGV. NW. 2023), in der z. Zt. geltenden
Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes
nach Ablauf eines Jahres seit deren
Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) dieser Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist
gegenüber der Stadt Tönisvorst vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
593

594
die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vom Rat der Stadt Tönisvorst am 29.05.2008 als
Satzung beschlossene Bebauungsplan Tö-6b „Biwak
Mitte“ (Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung, Ort
und Zeit, in der der Bebauungsplan Tö-6b „Biwak Mitte“
(Überarbeitung) 7. vereinfachte Änderung zur
Einsichtnahme bereitgehalten wird und die aufgrund
des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung
NW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10
Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 15 Abs. 1
der Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom
05.10.1999, in der z. Zt. geltenden Fassung.
Tönisvorst, den 20.06.2008
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 66
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 592
Aufstellung zur 3. vereinfachten Änderung des
Tö-10 „Südstraße“, Stadtteil St. Tönis
hier: Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am 29.05.2008 die
Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Tö-10 „Südstraße“ gemäß § 10 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der z. Zt.
geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 7 und
41 der Gemeindeordnung NW, in der z.Zt. geltenden
Fassung, als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich der 3. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Tö-10 „Südstraße“ ist im
nachstehenden Kartenausschnitt gekennzeichnet.
Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Tö-10 „Südstraße“ tritt mit Ablauf des
Erscheinungstages des Tönisvorster Amtsblattes, in
dem diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, in
Kraft.
Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Tö-10 „Südstraße“ wird einschließlich Begründung in
der Abteilung Stadtplanung im Verwaltungsgebäude
Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer 3 und 4, während der
Öffnungszeiten (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr
bis 12.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30
Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags
von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht
bereitgehalten. Über den Inhalt der 3. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Tö-10 „Südstraße“
und der dazugehörigen Begründung wird auf
Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
1. Auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3
BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit
Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Tönisvorst unter
Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach
kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des
Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
3. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW.
S. 666/SGV. NW. 2023), in der z. Zt. geltenden
Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes
nach Ablauf eines Jahres seit deren
Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt

oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) dieser Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt Tönisvorst vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Stadt Tönisvorst am 29.05.2008 als
Satzung beschlossene 3. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Tö-10 „Südstraße“, Ort und Zeit, in
der die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Tö-10 „Südstraße“ zur Einsichtnahme
bereitgehalten wird und die aufgrund des Baugesetzbuches
und der Gemeindeordnung NW erforderlichen
Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10
Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 15 Abs. 1
der Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom
05.10.1999, in der z. Zt. geltenden Fassung.
Tönisvorst, den 20.06.2008
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 68
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 594
Aufstellung zur 3. vereinfachten Änderung des
Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“, Stadtteil St. Tönis
hier: Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am 29.05.2008 die
Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“
gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414), in der z. Zt. geltenden Fassung, in Verbindung
mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung NW, in
der z.Zt. geltenden Fassung, als Satzung
beschlossen.
Der Geltungsbereich der 3. verein-fachten Änderung
des Bebauungsplanes Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“
ist im nachstehenden Kartenausschnitt
gekennzeichnet.
Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“ tritt mit Ablauf des
Erscheinungstages des Tönisvorster Amtsblattes, in
dem diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, in
Kraft.
Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“ wird einschließlich
Begründung in der Abteilung Stadtplanung im
595

Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer
3 und 4, während der Öffnungszeiten (montags bis
mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00
Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zu
jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt
der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“ und der dazugehörigen
Begründung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
1. Auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3
BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit
Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Tönisvorst unter
Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach
kann der Entschädigungsberechtigte Entschä-
596
digung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des
Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
3. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW.
S. 666/SGV. NW. 2023), in der z. Zt. geltenden
Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieses Bebauungsplanes
nach Ablauf eines Jahres seit deren
Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) dieser Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt Tönisvorst vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.

Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Stadt Tönisvorst am 29.05.2008 als
Satzung beschlossene 3. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Tö- 45 „Friedrichstraße/Biwak“, Ort
und Zeit, in der die 3. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Tö-45 „Friedrichstraße/Biwak“ zur
Einsichtnahme bereitgehalten wird und die aufgrund
des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NW
erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10
Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 15 Abs. 1
der Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom
05.10.1999, in der z. Zt. geltenden Fassung.
Tönisvorst, den 20.06.2008
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 70
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 595
Aufstellung zur 1. vereinfachten Änderung des
Vo-32 „Schützenstraße/Amselweg“, Stadtteil
Vorst
hier: Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am 29.05.2008 die
Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Vo-32 „Schützenstraße/Amselweg“
gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414), in der z. Zt. geltenden Fassung, in Verbindung
mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung NW, in
der z.Zt. geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich der 1. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Vo-32 „Schützenstraße/
Amselweg“ ist im nachstehenden Kartenausschnitt
gekennzeichnet.
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Vo-32 „Schützenstraße/Amselweg“ tritt mit Ablauf des
Erscheinungstages des Tönisvorster Amtsblattes, in
dem diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, in
Kraft.
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Vo-32 „Schützenstraße/Amselweg“ wird einschließlich
Begründung in der Abteilung Stadtplanung im
Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer
3 und 4, während der Öffnungszeiten (montags bis
mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00
Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zu
jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt
der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
Vo-32 „Schützenstraße/Amselweg“ und der
dazugehörigen Begründung wird auf Verlangen
Auskunft erteilt.
Hinweise:
1. Auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3
BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren
seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Tönisvorst unter
Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach
kann der Entschädigungsberechtigte
Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39
bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des
Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
3. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW.
S. 666/SGV. NW. 2023), in der z. Zt. geltenden
Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen diese Bebauungsplanes
597

598
nach Ablauf eines Jahres
seit deren Verkündung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) dieser Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist
gegenüber der Stadt Tönisvorst vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Stadt Tönisvorst am 29.05.2008 als
Satzung beschlossene 1. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes Vo-32 „Schützenstraße/Amselweg“,
Ort und Zeit, in der die 1. vereinfachte Änderung
des Bebauungsplanes Vo-32 „Schützenstraße/
Amselweg“ zur Einsichtnahme bereitgehalten wird
und die aufgrund des Baugesetzbuches und der
Gemeindeordnung NW erforderlichen Hinweise
werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10
Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 15 Abs. 1
der Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom
05.10.1999, in der z. Zt. geltenden Fassung.
Tönisvorst, den 20.06.2008
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 72
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 597
Kommunalwahlen 2009;
Wahl der Beisitzer und stellvertretenden
Beisitzer des Wahlausschusses
Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen
im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)
in der z. Zt. gültigen Fassung in
Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung
in der z. Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt
Tönisvorst in seiner Sitzung am 29. Mai 2008 folgende
Personen in den Wahlausschuss gewählt:
als Beisitzer als stellvertretenden
Beisitzer
Horst von Brechan Reinhard Bismanns
Helmut Drüggen Gaby Wienges-Haupt
Reinhard Maly Werner Rubarth
Christiane Tille-Gander Maik Giesen
Dr. Heinz-Michael Horst Rolf Seegers
Hans-Joachim Kremser
Ingo Bräunig Frank Holzki
Heinz Nepsen Raymond Levels
Peter Lindackers Edith Furtmann
Hans Josef Manten Birgit Koenen

Die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses und
ihrer Stellvertreter werden hiermit gem. § 6 Abs. 1 der
Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.
Tönisvorst, den 17. Juni 2008
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 74
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 598
IX. Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Tönisvorst vom 05.10.1999
Gemäß § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der z. Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt in
seiner Sitzung am 29.05.2008 nachstehende IX.
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom
10.06.2008 beschlossen:
I. Satzungsänderung
§ 6 Abs. 3 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:
3. Die Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der
Stadt gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz
Nordrhein-Westfalen wird um 4 auf 40 verringert.
Damit verringert sich die Zahl der Wahlbezirke
von 22 auf 20.
II. Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt
gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
III. Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende IX. Änderungssatzung der
Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom 05.10.1999
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 15
Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst vom
17.12.2004.
Tönisvorst, den 10.06.2008
Der Bürgermeister
gez. Schwarz
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 74
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 599
Nicht zu ermittelnde Grabberechtigte ungepflegter
Gräber
Gemäß § 22 Abs. 9 der Satzung der Stadt Tönisvorst
über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen –
Friedhofssatzung - vom 18.10.2007 wird hiermit auf
die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege folgender
Grabanlagen hingewiesen.
Bleibt diese Aufforderung mehr als drei Monate
unbeachtet, werden die Grabanlagen abgeräumt.
Städtischer Friedhof Tönisvorst – St. Tönis
Feld Reihe Nr. Name der Grabstätte
17 4 44 Jallali
Nicht zu ermittelnde Grabnutzungsberechtigte
Friedhof Tönisvorst – Vorst
Gemäß § 21 der Satzung der Stadt Tönisvorst über
die Benutzung der Bestattungseinrichtung –
Friedhofssatzung – vom 18.10.2007 kann mit Ablauf
der Nutzungsfrist gegen Zahlung der Gebühr der
Grabnutzungsberechtigte die Grabstätte wiedererwerben.
Der Antrag auf Verlängerung kann bis auf eine
Stelle beschränkt werden. Wird kein Antrag auf
Erneuerung des Nutzungsrechtes gestellt, hat der
Nutzungsberechtigte innerhalb eines Monats die auf
der Grabstätte befindlichen Grabanlagen zu entfernen.
Nach Ablauf dieser Frist verfügt die Stadt über die
Grabstätte. Auf der Grabstätte dann noch befindliche
Grabanlagen können von ihr entschädigungslos
beseitigt werden. Eine Aufbewahrungspflicht besteht
nicht.
Feld Reihe Nr. Name der Grabstätte
1 G 13 – 15 Neuenhaus
1 I 2 Passers
599

Ablauf von Ruhefristen an verschiedenen
Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen
Die Ruhefristen an nachfolgend aufgeführten Gräbern
sind abgelaufen. Gem. § 17 Abs. 3 der Satzung der
Stadt Tönisvorst über die Benutzung der
Bestattungseinrichtungen – Friedhofssatzung – vom
18.10.2007 wird hiermit auf den Ablauf der Ruhefrist
hingewiesen. Die Gräber werden drei Monate nach
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingeebnet.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Grabanlagen
durch die Stadt entschädigungslos entfernt und nicht
aufbewahrt.
600
Städtischer Friedhof Tönisvorst – St. Tönis
Feld Reihe Nr. Name
16 3 36 Wirtz
16 5 65 Öllers
16 5 66 Friesen
16 5 67 Plonske
16 5 68 Eggert
16 5 69 Kanschat
16 5 70 Sender
Friedhof Vorst
4 3 1 Vogel
4 3 2 Krauße
4 3 3 Robotzki
4 3 6 Lenzen
4 3 7 Schorn
4 3 9 Lücke
Tönisvorst, den 23. Juni 2008
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
Viethen
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 11/S. 75
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 599
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung der Stadt Tönisvorst für das
Haushaltsjahr 2008
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666),
zuletzt geändertdurch Gesetz vom 03.05.2005 (GV
NRW S. 498), hat der Rat der Stadt Tönisvorst mit
Beschluss vom 12.03.2008 folgende Haushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008, der
die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde
voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden
Aufwendungen sowie eingehende Einzahlungen und
zu leistende Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im
Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge
auf 43.659.072,00 Euro
Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf 48.635.897,00 Euro
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der
Einzahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 42.677.066,00 Euro
Gesamtbetrag der
Auszahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 47.163.391,00 Euro
Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf 3.779.833,00 Euro
Gesamtbetrag der
Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf 3.689.960,00 Euro
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,
der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
2.548.369,00 Euro
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum
Ausgleich des Ergebnisplans wird auf

1.602.117,51 Euro
und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum
Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
festgesetzt.
3.374.707,49 Euro
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung
in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf
festgesetzt.
8.000.000,00 Euro
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für
das Haushaltsjahr 2008 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 192 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 381 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 403 v.H.
§ 7
1. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig
umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, ist jede von
dem Vermerk betroffene Stelle beim Freiwerden
in eine Stelle mit niedrigerer Besoldungs- oder
Entgeltgruppe umzuwandeln.
2. Soweit im Stellenplan „künftig wegfallend“ (kw)
angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser
Besoldungsoder Entgeltgruppe nicht mehr
besetzt werden.
§ 8
Haushaltsvermerke
- Deckungsfähigkeit
Innerhalb des NKF-Haushalts sind sämtliche
Aufwandermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
innerhalb eines Produktes
gegenseitig deckungsfähig.
Um eine flexible Mittelbewirtschaftung zu gewährleisten
werden die Produkte 06 01 020 bis 06 01
031 - Kindergärten - für gegenseitig deckungsfähig
erklärt.
Außerdem sind die Aufwendungen für die Benutzung
des Hallenbades innerhalb der Produktgruppe 03 01
- Bereitstellung schulischer Einrichtungen - gegenseitig
deckungsfähig.
Ausnahmen:
- Ausgenommen von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit
sind die Aufwandsermächtigungen für
- Personal- und Versorgungsaufwendungen
- bilanzielle Abschreibungen
- Interne Leistungsverrechnungen
- die über das Hauptamt verwalteten Aufwendungen
(Büromaterial, Bücher und Zeitschriften,
Post- und Telefongebühren, Dienstreisen sowie
Betriebs- und Geschäftsausstattung) - Gebäude
(Strom, Versicherung, Reinigung, Instandhaltung
und Tiefbaumaßnahmen in Zusammenhang mit
städtischen Gebäuden). Diese jeweiligen Aufwandsarten
werden innerhalb des gesamten
NKF-Haushalts für deckungsfähig erklärt.
- Aufwandsermächtigungen denen zweckgebunden
Erträge gegenüberstehen, sind von der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit ausgeschlossen.
Außerdem sind die Konten 5401 - Aufwendungen
für Festwerte- der Produkte 03 01 010 bis 03 01
040 von der Deckungsfähigkeit ausgenommen.
Zweckgebundene Mehrerträge stehen für Mehraufwendungen
zur Verfügung.
Mehrerträge bei bestimmten Entgelten für bestimmte
Leistungen können als Mehraufwendungen zur Erbringung
dieser Leistungen verwendet werden.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die
zugehörigen Auszahlungen bzw. Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit.
Die Deckungsfähigkeit darf nicht zu einer Minderung
des Saldos der Ein- und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit führen (§ 21 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs.
2 Nr. 1 GemHVO n.F.).
2. BEKANNTMACHUNG DER HAUSHALTS-
SATZUNG
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen
für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit öffentlich
bekanntgemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß §
80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche
Verwaltungsbehörde in Viersen mit Schreiben vom
19.05.2008, ergänzt am 17.06.2008, angezeigt
worden.
Die nach § 75 Abs. 4 GO NRW erforderliche
601

Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom
Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in
Viersen mit Verfügung vom 25.06.2008 erteilt worden.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt gemäß
§ 80 Abs. 6 GO NRW während der Dienststunden im
Verwaltungsgebäude Hospitalstraße, Zimmer 101, zur
Einsichtnahme aus.
HINWEIS
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder
Anzeige fehlt
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekanntgemacht worden
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher
beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt vorher gerügt und daher die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Tönisvorst, den 27.06.2008
602
gez. Schwarz
Bürgermeister
Tönisvorster Amtsblatt Jhrg. 14/Nr. 12/S. 79
Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Abl. Krs. Vie 2008, S. 600
Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen
für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege
vom 18.06.2008
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW.
2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Oktober
2007 (GV. NRW. S. 380), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
VIII in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2007
(BGBl. I S. 122), hat der Rat der Stadt Viersen in seiner
Sitzung am 17.06.2008 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Beitragspflicht
Die Stadt Viersen erhebt in Fällen der von ihr vermittelten
und finanzierten Betreuung von Kindern in Kindertagespflege
gemäß §§ 23,24 SGB VIII nach Einkommen
gestaffelte monatliche öffentlich-rechtliche
Kostenbeiträge entsprechend dieser Satzung.
§ 2 Beitragspflichtige
Beitragspflichtig sind die Eltern des Kindes oder diesen
rechtlich gleichgestellte Personen, mit denen das
Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nachweislich nur
mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die
Stelle der Eltern bzw. der rechtlich gleichgestellten
Person. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den
Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz
gewährt oder Kindergeld gezahlt,
treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an
die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften
als Gesamtschuldner.
§ 3 Beitragsmaßstab und Beitragszeitraum
(1) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat, in dem
die Leistung nach § 1 bewilligt wird Die Beiträge
sind für jeden angefangenen Monat zu zahlen,
unabhängig von An-/Abwesenheitszeiten des Kindes
sowie Ausfallzeiten der Betreuungsperson
durch Krankheits- oder Urlaubszeiten. Die Beitragspflicht
endet mit Ablauf des Monats, in dem
die Leistung eingestellt wird.
(2) Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen
und der wöchentlichen Betreuungszeit
des Kindes. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
bemisst sich nach dem Jahreseinkommen der
Beitragspflichtigen.
(3) Die Höhe der Kostenbeiträge ergibt sich aus der
Anlage zu dieser Satzung.
(4) Wird mehr als ein Kind einer Familie oder einer
beitragspflichtigen Personen, gleichzeitig durch
eine Tagespflegeperson betreut, so entfallen die
Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind.
Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach
Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so gilt als
Erstkind das Kind, für das sich der jeweils höchste
Beitrag zu zahlen ist.
(5) Die Beitragsbefreiung gilt auch dann, wenn Kinder
der Familie Kindertageseinrichtungen oder der
Offenen Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen.
Für die Regelung des Erstkindes gilt Abs. 4 Satz
2 entsprechend.

(6) Im Fall des § 2 Satz 3 ist ein Kostenbeitrag zu
zahlen, der sich nach der Kostenbeitragsstaffel
für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei
denn, nach § 3 Absatz 1 ergibt sich ein niedrigerer
Betrag.
§ 4 Einkommensermittlung
(1) Bei Betreuungsbeginn und danach auf Verlangen
haben die Eltern der Stadt Viersen schriftlich anzugeben
und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe
ihren Kostenbeiträgen zugrunde zu
legen ist. Der Nachweis der Einkommenshöhe ist
bis spätestens zwei Wochen nach Betreuungsbeginn
einzureichen. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe
oder ohne den geforderten Nachweis
ist die höchste Stufe zu zahlen.
(2) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe
der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen
im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) und vergleichbaren
Einkunftsarten, die im Ausland erzielt werden mit
Ausnahme des § 4f EStG (Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten).
Ein Ausgleich mit Verlusten
aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten
des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht
zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes
1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen
sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes
bestimmten öffentlichen Leistungen für die Beitragspflichtigen
und das Kind, für das der Kostenbeitrag
gezahlt wird, hinzuzurechnen. Hiervon
ausgenommen sind das Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz und das Erziehungsgeld
nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Analog
§ 10 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
bleibt Elterngeld bis zu einer Höhe von 300,00
€ pro Monat anrechnungsfrei.
(3) Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis
oder aufgrund der Ausübung
eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen
für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche
Versorgung oder an deren Stelle eine
Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachzuversichern, dann ist dem
nach Absatz 2 ermittelten Einkommen ein Betrag
von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis
oder aufgrund der Ausübung des
Mandats hinzuzurechnen.
(4) Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach
§ 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden
Freibeträge von dem nach Absatz 2 ermittelten
Einkommen abzuziehen.
(5) Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB
II oder XII sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
werden für die Dauer des
Bezugs dieser Leistung ohne Prüfung der tatsächlichen
Höhe in die erste Einkommensstufe eingruppiert.
(6) Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe
ist bei Beginn der Betreuung des Kindes das Einkommen
des vorangegangenen Kalenderjahres.
Abweichend von Satz 1 sind als Jahreseinkommen
die prognostizierten Einkünfte für das gesamte
laufende Jahr zugrunde zu legen, wenn das
aktuelle Einkommen zum Zeitpunkt der Angabe
vom Einkommen des Vorjahres abweicht und
davon auszugehen ist, dass die Einkommenssituation
voraussichtlich auf Dauer besteht. Satz 2
gilt auch bei Änderungen in den persönlichen und/
oder wirtschaftlichen Verhältnissen während des
laufenden Kalenderjahres. Der Elternbeitrag ist im
Fall einer solchen Änderung für das gesamte Kalenderjahr
neu festzusetzen. Sollte aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen die Ermittlung des
Einkommens des laufenden Kalenderjahres nicht
möglich sein, ist zunächst auf das Einkommen
des Kalendervorjahres zurückzugreifen. Nach
Vorlage der gesamten Einkommensnachweise für
das Jahr wird der Beitrag dann endgültig festgesetzt.
Bei Überprüfung einer bereits erfolgten oder
bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung
wird das tatsächliche (Jahres-)Einkommen
im Jahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt.
(7) Änderungen der persönlichen und/oder wirtschaftlichen
Verhältnisse, die maßgeblich für die Bemessung
des Kostenbeitrags sind, sind unverzüglich
anzuzeigen. Ungeachtet dieser Verpflichtung ist
die Stadt Viersen berechtigt, die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen
regelmäßig zu überprüfen.
§ 5 Entstehung der Beitragspflicht / Fälligkeit
(1) Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt durch
Bescheid.
(2) Der Beitrag wird in monatlichen Raten fällig und
ist jeweils zum 5. eines Monats im Voraus an die
Stadt Viersen zu zahlen.
§ 6 Erlass
Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise
erlassen werden, wenn die Belastung den Beitragspflichtigen
und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90
Abs. 3 SGB VII).
603

604
§ 7 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung
von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der
Kindertagespflege vom 22.06.2006 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vom Rat der Stadt Viersen am 17.06.2008 beschlossene
Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen
für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege
wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung
in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung
und § 16 der Hauptsatzung der
Stadt Viersen öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Verkündung (öffentliche Bekanntmachung)
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder
ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet
oder
4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt Viersen vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Viersen, den 18.06.2008
gez. Thönnessen
Bürgermeister

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege
Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege in der Stadt Viersen
Gültig ab 01.08.2008
Einkommen bis über
16.000,00 € 29.000,00 € 42.000,00 € 55.000,00 € 68.000,00 € 81.000,00 € 94.000,00 € 107.000,00 € 107.000,00 €
Stunden/Woche
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 Stufe 9
ab 10 0,00 € 11,50 € 20,00 € 32,00 € 48,00 € 62,50 € 73,00 € 83,50 € 93,50 €
bis 12 0,00 € 13,50 € 24,00 € 38,50 € 57,50 € 75,00 € 87,50 € 100,00 € 112,00 €
bis 14 0,00 € 16,00 € 28,00 € 44,50 € 67,00 € 87,00 € 102,00 € 117,00 € 131,00 €
bis 16 0,00 € 18,00 € 32,00 € 51,00 € 76,50 € 99,50 € 116,50 € 133,50 € 149,50 €
bis 18 0,00 € 20,50 € 36,00 € 57,50 € 86,00 € 112,00 € 131,00 € 150,00 € 168,00 €
bis 20 0,00 € 22,50 € 40,00 € 63,50 € 95,50 € 124,50 € 145,50 € 167,00 € 187,00 €
bis 22 0,00 € 25,00 € 44,00 € 70,00 € 105,00 € 137,00 € 160,00 € 183,50 € 205,50 €
bis 24 0,00 € 27,00 € 48,00 € 76,50 € 114,50 € 149,50 € 174,50 € 200,00 € 224,00 €
bis 26 0,00 € 29,00 € 51,50 € 82,50 € 124,00 € 161,50 € 189,00 € 216,50 € 242,50 €
bis 28 0,00 € 30,00 € 53,00 € 85,50 € 128,50 € 167,50 € 196,00 € 224,50 € 251,50 €
bis 30 0,00 € 31,00 € 54,50 € 88,50 € 133,00 € 173,00 € 202,50 € 232,00 € 260,50 €
bis 32 0,00 € 32,00 € 56,00 € 91,00 € 137,50 € 179,00 € 209,50 € 240,00 € 269,50 €
bis 34 0,00 € 33,00 € 57,50 € 94,00 € 142,00 € 184,50 € 216,00 € 247,50 € 278,50 €
bis 36 0,00 € 34,00 € 59,00 € 96,50 € 146,50 € 190,00 € 222,50 € 255,00 € 287,50 €
bis 38 0,00 € 38,00 € 65,00 € 106,50 € 162,00 € 210,50 € 246,50 € 282,00 € 318,00 €
bis 40 0,00 € 41,50 € 71,00 € 116,50 € 177,00 € 230,50 € 270,00 € 309,00 € 348,50 €
bis 42 0,00 € 45,00 € 77,00 € 126,50 € 192,00 € 251,00 € 294,00 € 335,50 € 379,00 €
bis 44 0,00 € 48,50 € 83,00 € 136,50 € 207,00 € 271,00 € 317,50 € 362,50 € 409,50 €
bis 46 0,00 € 52,00 € 89,00 € 146,00 € 222,00 € 291,00 € 341,00 € 389,00 € 440,00 €
bis 48 0,00 € 54,00 € 92,00 € 152,00 € 231,00 € 303,00 € 355,00 € 405,00 € 454,00 €
bis 50 0,00 € 56,00 € 96,00 € 158,00 € 241,00 € 316,00 € 370,00 € 422,00 € 472,00 €
bis 52 0,00 € 58,00 € 100,00 € 165,00 € 250,00 € 328,00 € 385,00 € 439,00 € 492,00 €
über 54 0,00 € 61,00 € 104,00 € 171,00 € 260,00 € 341,00 € 400,00 € 456,00 € 510,00 €
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 602
605

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Elternbeiträgen für den Besuch von
Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Viersen
vom 18.06.2008
Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/
SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom
09. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 380 ), des § 90 Abs. 1
Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Februar
2007 (BGBl. I S. 122) sowie § 23 des Gesetzes zur
frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz
- KiBiz) vom 30.10.2007 (GV. NRW. S.
462/SGV NRW 216) hat der Rat der Stadt Viersen in
seiner Sitzung am 17.06.2008 folgende Änderungssatzung
beschlossen.
606
Artikel I
Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
in der Stadt Viersen vom 12.03.2008 wird wie folgt
geändert:
1. § 4 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neugefasst:
Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die
Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen
im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) und vergleichbaren
Einkunftsarten, die im Ausland erzielt
werden, mit Ausnahme des § 4f EStG (Erwerbsbedingte
Kinderbetreuungskosten).
2. § 4 Abs. 6 wird wie folgt neugefasst:
(1) Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe
ist bei der Aufnahme des Kindes das
Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres.
Abweichend von Satz 1 sind als Jahreseinkommen
die prognostizierten Einkünfte
für das gesamte laufende Jahr zugrunde zu
legen, wenn das aktuelle Einkommen zum
Zeitpunkt der Angabe vom Einkommen des
Vorjahres abweicht und davon auszugehen
ist, dass die Einkommenssituation voraussichtlich
auf Dauer besteht. Satz 2 gilt auch
bei Änderungen in den persönlichen und/oder
wirtschaftlichen Verhältnissen während des
laufenden Kindergartenjahres. Der Elternbeitrag
ist im Fall einer solchen Änderung für
das gesamte Kalenderjahr neu festzusetzen.
Sollte aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen die Ermittlung des Einkommens
des laufenden Kalenderjahres nicht möglich
sein, ist zunächst auf das Einkommen des
Kalendervorjahres zurückzugreifen. Nach
Vorlage der gesamten Einkommensnachweise
für das Jahr wird der Beitrag dann endgültig
festgesetzt. Bei Überprüfung einer
bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen
rückwirkenden Beitragsfestsetzung wird das
tatsächliche (Jahres-)Einkommen im Jahr
der Beitragspflicht zu Grunde gelegt.
3. § 4 Abs. 7 wird wie folgt neugefasst:
(2) Änderungen der persönlichen und/oder wirtschaftlichen
Verhältnisse, die maßgeblich für
die Bemessung des Elternbeitrags sind, sind
unverzüglich anzuzeigen. Ungeachtet dieser
Verpflichtung ist die Stadt Viersen berechtigt,
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beitragspflichtigen regelmäßig zu
überprüfen.
4. Die Beitragstabelle in der Anlage zu § 3 Abs. 2
wird durch folgende Beitragstabelle ersetzt:

Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Viersen
Gültig ab 01.08.2008
Kinder bis 2 Jahre Kinder von 2 Jahre bis zum Beginn der Schulpflicht
Stufe Jahreseinkommen
bis 25 Std. *) bis 35 Std. bis 45 Std. über 45 Std. bis 25 Std. *) bis 35 Std. bis 45 Std. über 45 Std.
1 bis 16.000 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2 bis 29.000 € 29,00 € 34,00 € 52,50 € 57,50 € 24,00 € 28,50 € 43,50 € 47,50 €
3 bis 42.000 € 51,50 € 59,00 € 90,00 € 99,00 € 42,50 € 49,00 € 75,50 € 82,50 €
4 bis 55.000 € 82,50 € 96,50 € 147,50 € 162,50 € 69,00 € 79,50 € 123,00 € 135,00 €
5 bis 68.000 € 124,00 € 146,50 € 224,00 € 246,50 € 102,50 € 122,00 € 186,50 € 205,00 €
6 bis 81.000 € 161,50 € 190,00 € 294,00 € 322,50 € 135,00 € 158,50 € 245,50 € 270,00 €
7 bis 94.000 € 189,00 € 222,50 € 344,00 € 377,50 € 157,50 € 186,50 € 286,00 € 315,00 €
8 bis 107.000 € 216,50 € 255,00 € 392,50 € 431,50 € 180,00 € 212,50 € 326,50 € 359,00 €
9 über 107.000 € 242,50 € 287,50 € 445,00 € 490,00 € 202,50 € 240,00 € 370,00 € 407,50 €
*) Als Betreuungsangebot bis zu 25 Stunden gelten Angebote mit entsprechender Stundenzahl und Vormittagsbetreuung in der Zeit bis 12.30 Uhr.
Artikel II
Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vom Rat der Stadt Viersen am 17.06.2008 beschlossene
Erste Änderungssatzung zur Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch
von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Viersen
wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung
in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung
und § 16 der Hauptsatzung der
Stadt Viersen öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis:
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen kann gegen diese Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung (öffentliche
Bekanntmachung) nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
2. diese Änderungssatzung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet
oder
4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt Viersen vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Viersen, den 18.06.2008
Bekanntmachung
der Stadt Viersen
gez. Thönnessen
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 606
Flächennutzungsplan (FNP) Viersen, 77. Änderung
(Bereich Hoserfeld)
- Beschluss über die Aufstellung -
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 27. 3. 2007 ist folgender Beschluss gefasst
worden:
607

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt
die Aufstellung der 77. Änderung des Flächennutzungsplanes
(FNP) Viersen
Der Änderungsbereich liegt in den Gemarkungen Viersen,
im Eckbereich zwischen des im Westen dargestellten
Landschaftsschutzbereiches (Landwehr) und
der im Süden parzellierten Trasse der im Flächennutzungsplan
dargestellten zweiten Verbindungsstraße
Viersen / Dülken.
Die Abgrenzung des Bereiches ist aus dem beigefügten
Kartenausschnitt ersichtlich.
Grundlagen für diesen Beschluss sind die §§ 7 und
41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666/SGV.NRW.
2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007
(GV. NRW. S. 380) in Verbindung mit § 2 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl.
I S. 3316).
Die Abgrenzung des Bereiches ist aus dem beigefügten
Kartenausschnitt ersichtlich.
608
Der vom Bau- und Planungsausschuss am
19.02.2008 gefasste Beschluss wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Viersen, den 01.07.2008
Bekanntmachung
der Stadt Willich
gez. Thönnessen
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 607
über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43
I W – südlich „An Liffersmühle“ – und die
Durchführung des Verfahrens der Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) des
Baugesetzbuches (BauGB).
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat am
05.06.08 gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), bekannt
gemacht am 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der derzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) bekannt gemacht am 23.09.2004

(BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 I W – südlich
„An Liffersmühle“ – beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss vom 18.10.06 wird hiermit
aufgehoben.
In gleicher Sitzung wurde der Beschluss zur Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB
gefasst.
Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden
in einem öffentlichen Darlegungs- und Anhörungstermin,
an dem jedermann teilnehmen kann, erläutert.
Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
gegeben.
Der Darlegungs- und Anhörungstermin findet statt am:
Dienstag, 12.08.08
in der Grundschule im Mühlenfeld
Krusestr. 21
und beginnt um 19.00 Uhr
Der Bebauungsplanentwurf kann in der Zeit vom
18.07.08 bis 22.08.08 im Technischen Rathaus der
Stadt Willich, Geschäftsbereich Stadtplanung, Zimmer
011, Rothweg 2, in 47877 Willich-Neersen, während
der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
Montags, dienstags und
donnerstags von 07.30 bis 16.00 Uhr
mittwochs von 07.30 bis 17.00 Uhr
freitags von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Äußerungen zu den Planungen können vom 18.07.08
bis 22.08.08 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
im Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich
vorgebracht werden. Die Möglichkeit zur Äußerung
besteht auch während des öffentlichen Darlegungsund
Anhörungstermines.
Eingegangene Äußerungen werden dem Planungsausschuss
der Stadt Willich zur Beratung vorgelegt.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung
erfolgt durch den Rat der Stadt Willich nach Abschluss
der öffentlichen Auslegung.
Mit Ablauf des 22.08.08 ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit abgeschlossen.
Der künftige Geltungsbereich ist aus der vorstehenden
Planskizze ersichtlich.
Willich, 01.07.08
Stadt Willich
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 608
609

Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Aufstellung der 115. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Willich (südlich
„An Liffersmühle“) und die Durchführung des
Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (1) des Baugesetzbuches (BauGB).
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat am
05.06.08 gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), bekannt
gemacht am 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der derzeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht am
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen
Fassung die Aufstellung der 115. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Willich (südlich „An
Liffersmühle“) beschlossen.
In gleicher Sitzung wurde der Beschluss zur Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB gefasst.
Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden
in einem öffentlichen Darlegungs- und Anhörungstermin,
an dem jedermann teilnehmen kann, erläutert.
Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
gegeben.
610
Der Darlegungs- und Anhörungstermin findet statt am:
Dienstag, 12.08.08
in der Grundschule im Mühlenfeld
Krusestr. 21
und beginnt um 19.00 Uhr.
Der Flächennutzungsplanänderungsentwurf kann in
der Zeit vom 18.07.08 bis 22.08.08 im Technischen
Rathaus der Stadt Willich, Geschäftsbereich
Stadtplanung, Rothweg 2, 47877 Willich, Zimmer 011,
während der folgenden Dienststunden eingesehen
werden:
Montags, dienstags und
donnerstags von 07.30 bis 16.00 Uhr
mittwochs von 07.30 bis 17.00 Uhr
freitags von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Äußerungen zu den Planungen können vom 18.07.08
bis 22.08.08, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
im Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich
vorgebracht werden. Die Möglichkeit zur Äußerung
besteht auch während des öffentlichen Darlegungsund
Anhörungstermines.
Eingegangene Äußerungen werden dem Planungsausschuss
der Stadt Willich zur Beratung vorgelegt.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung
erfolgt durch den Rat der Stadt Willich nach Abschluss
der öffentlichen Auslegung.

Mit Ablauf des 22.08.08 ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit abgeschlossen.
Willich, 01.07.08
Stadt Willich
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der Änderungsbereich ist aus der vorstehenden
Planskizze ersichtlich.
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 610
Bekanntmachung
der Versorgungsnetz Willich GmbH
Die Gesellschafterversammlung der Versorgungsnetz
Willich GmbH, Brauereistraße 7, 47877 Willich, hat am
20. Juni 2008 den Jahresabschluss zum 31.12.2007
festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss
an den Gesellschafter auszuschütten.
Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes der
Abschlussprüfer
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden
die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über
das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der
Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden
die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die
Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von
Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die
Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen der
gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der
Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für
unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und
den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit
dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und
stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar.
Krefeld, 2. Juni 2008
thp treuhandpartner
Jäger . Finken . Welling . Janssen . Steinborn . GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft .
Steuerberatungsgesellschaft
gez. Welling gez. von Beckerath
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer
Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht liegen
vom Tage der Veröffentlichung an eine Woche lang
während der Dienststunden in der Kaufmännischen
Verwaltung der Versorgungsnetz Willich GmbH –
Finanzbuchhaltung – Willich, Brauereistr. 7, zur
Einsichtnahme aus.
Willich, den 26.06.2007
gez. Lopez
Geschäftsführer
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 611
Bekanntmachung
der Wasserwerk Willich GmbH
Die Gesellschafterversammlung der Wasserwerk
Willich GmbH, Brauereistraße 7, 47877 Willich, hat am
20. Juni 2008 den Jahresabschluss zum 31.12.2007
festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss
an den Gesellschafter auszuschütten.
Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes der
Abschlussprüfer
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang -
unter Einbeziehung der Buchführung und den
Lagebericht der Wasserwerk Willich GmbH für das
Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007
geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den
ergänzenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag
liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter
der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine
Beurteilung über den Jahresabschluss unter
611

Einbeziehung der Buchführung und über den
Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach
§ 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen
und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße,
die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den
Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit
hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der
Festlegung der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft
sowie die Erwartungen über mögliche Fehler
berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungs-bezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die
Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von
Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die
Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen der
gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der
Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine
hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und
den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit
dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und
stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar.
Krefeld, 29. Mai 2008
thp treuhandpartner
Jäger . Finken . Welling . Janssen
Steinborn GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft .
Steuerberatungsgesellschaft
612
gez. Welling
Wirtschaftsprüfer
gez. von Beckerath
Wirtschaftsprüfer
Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht liegen
vom Tage der Veröffentlichung an eine Woche lang
während der Dienststunden in der Kaufmännischen
Verwaltung der Wasserwerk Willich GmbH –
Finanzbuchhaltung – Willich, Brauereistr. 7, zur
Einsichtnahme aus.
Willich, den 25.06.2008
gez. Lopez
Geschäftsführer
Abl. Krs. Vie. 2008, S 611

1
BILANZ ZUM 31.12.2007
Aktivseite
31.12.2007 31.12.2006
€ €
A Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. EDV-Software 94.505,00 92.612,00
2. Kataster-Datenbank 110.289,00 124.348,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und Bauten 3.346.940,00 3.442.866,00
2. Technische Anlagen und Maschinen
a) Bezugs- und Erzeugungsanlagen 3.055.733,00 3.298.410,00
b) Verteilungsanlagen 16.506.579,00 16.955.168,00
c) Straßenbeleuchtung 1,00 1,00
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.058.511,00 1.129.454,00
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 105.038,84 19.254,00
III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen 79.914,87 48.447,30
2. Sonstige Ausleihungen 987.452,46 225.212,56
Anlagevermögen insgesamt 25.344.964,17 25.335.772,86
B Umlaufvermögen
I. Vorräte
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 870.266,84 729.616,90
II. Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen 17.812.681,28 19.090.859,95
davon mit einer Restlaufzeit von mehr
als einem Jahr: € 0,00 (VJ: T€ 0,0)
2. Forderungen gegen Gesellschafter 2.452.230,27 2.461.581,94
davon mit einer Restlaufzeit von mehr
als einem Jahr: € 0,00 (VJ: T€ 2.200,0)
3. Sonstige Vermögensgegenstände 2.486.192,07 2.185.556,66
davon mit einer Restlaufzeit von mehr
als einem Jahr: € 20.495,76 (VJ: T€ 23,7)
davon gegen Gesellschafter € 0,00 (VJ: T€ 215,0)
III. Kassenbestand und Guthaben
bei Kreditinstituten 6.935.510,50 6.933.231,38
Umlaufvermögen insgesamt 30.556.880,96 31.400.846,83
C. Rechnungsabgrenzungsposten 37.622,84 50.191,43
55.939.467,97 56.786.811,12
613

614
BILANZ ZUM 31.12.2007 2
Passivseite
31.12.2007 31.12.2006
€ € €
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 2.400.000,00 2.400.000,00
II. Kapitalrücklage 9.939.484,24 9.939.484,24
III. Gewinnrücklagen 204.516,76 204.516,76
IV. Gewinnvortrag 37.007,32 37.007,32
V. Jahresüberschuss 0,00 12.581.008,32 0,00
B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum 9.396,21 9.889,96
Anlagevermögen
C. Empfangene Ertragszuschüsse 7.139.376,45 7.352.643,67
D. Rückstellungen
1. Steuerrückstellungen 387.178,00 0,00
2. Sonstige Rückstellungen 1.646.684,15 2.033.862,15 1.240.176,11
E. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 7.400.686,66 9.026.270,15
davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr: € 362.852,22 (VJ: T€ 538,4)
2. Erhaltene Abschlagszahlung 13.882.298,95 15.525.492,70
davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr: € 13.882.298,95 (VJ: T€ 15.525,5)
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 5.058.944,14 5.639.324,55
davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr: € 5.058.944,14 (VJ: T€ 5.639,3)
4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 3.060.545,87 2.054.539,21
davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr: € 2.680.349,23 (VJ: T€ 1.674,3)
5. Überzahlungen aus Jahresverbrauchsabrechnung 2.374.019,62 1.501.905,34
davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr: € 2.374.019,62 (VJ: T€ 1.501,9)
6. Sonstige Verbindlichkeiten 2.368.144,60 1.855.561,11
davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr: € 2.240.707,14 (VJ: T€ 1.728,1)
davon aus Steuern: € 1.021.742,13 (VJ: T€ 1.554,0)
davon im Rahmen der sozialen
Sicherheit: € 0,00 (VJ: T€ 0,3) 34.144.639,84
F. Rechnungsabgrenzungsposten 31.185,00 0,00
55.939.467,97 56.786.811,12

3
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
31.12.2007 31.12.2006
€ €
1. Umsatzerlöse (incl. Energie- und Stromsteuer) 55.133.600,63 53.239.541,09
Energiesteuer/Stromsteuer -5.721.693,88 -4.465.652,45
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 286.127,00 377.183,00
3. Sonstige betriebliche Erträge 714.508,76 561.770,50
Insgesamt 50.412.542,51 49.712.842,14
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren 30.757.925,33 31.784.793,35
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.775.569,95 1.701.097,79
Materialaufwand insgesamt 32.533.495,28 33.485.891,14
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 3.718.723,67 3.532.635,34
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung 1.043.890,66 920.525,31
- davon für Altersversorgung : € 240.269,38 (Vj:T€ 150,5)
Personalaufwand insgesamt 4.762.614,33 4.453.160,65
6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen 2.314.725,00 2.319.941,00
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7.189.396,42 7.069.627,28
8. Erträge aus Beteiligungen 117,57 104,89
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 246.702,72 177.555,75
davon gegenüber verb. Untern.: € 76.625,00 (Vj: T€ 55,0)
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 529.387,05 576.802,32
davon gegenüber verb. Untern.: € 7.646,24 (Vj: T€ 7,6)
11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 3.329.744,72 1.985.080,39
12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 1.294.462,35 830.579,95
13. Sonstige Steuern 25.161,00 12.385,46
14. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages
abzuführender Gewinn 2.010.121,37 1.142.114,98
15. Jahresüberschuss 0,00 0,00
615

616
WIEDERGABE DES
BESTÄTIGUNGSVERMERKS
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und
den Lagebericht der Stadtwerke Willich GmbH für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 geprüft. Nach § 10 Abs. 4 EnWG
umfasst die Prüfung auch die Einhaltung der Pflichten zur Entflechtung in
der internen Rechnungslegung nach § 10 Abs. 3 EnWG. Die Buchführung
und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag sowie die Einhaltung der Pflichten
nach § 10 Abs. 3 EnWG liegen in der Verantwortung der gesetzlichen
Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der
von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss
unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
sowie über die interne Rechnungslegung nach § 10 Abs. 3 EnWG
abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten
deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen.
Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass
Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit
hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender
Sicherheit erkannt werden kann, ob die Pflichten nach § 10 Abs. 3 EnWG
in allen wesentlichen Belangen erfüllt sind.
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WIEDERGABE DES
BESTÄTIGUNGSVERMERKS
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über
die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld
der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler
berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise
für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht sowie
in der internen Rechnungslegung nach § 10 Abs. 3 EnWG überwiegend
auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die
Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die
Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts sowie die Beurteilung, ob die Wertansätze und die Zuordnung
der Konten in der internen Rechnungslegung nach § 10 Abs. 3 EnWG
sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der
Stetigkeit beachtet wurde. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung
eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften
und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in
Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes
Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
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WIEDERGABE DES
BESTÄTIGUNGSVERMERKS 6
Die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Entflechtung in der internen
Rechnungslegung nach § 10 Abs. 3 EnWG hat zu keinen Einwendungen
geführt."
Krefeld, 09. Juni 2008
thp treuhandpartner
Jäger . Finken . Welling . Janssen . Steinborn . GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft . Steuerberatungsgesellschaft
gez. Welling gez. von Beckerath
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer
Abl. Krs. Vie. 2008, S. 613

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Amtsblatt
KREIS
VIERSEN
Herausgeber: Der Landrat des Kreises
Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3,
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Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung
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zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen.
Verantwortlich für den Inhalt: Landrat
Peter Ottmann
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