Antrag Erlaubnis für Niederschlagswassereinleitung - Landkreis ...

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Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser
in ein Gewässer gemäß §§ 8, 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Inhaltsübersicht
0. Antragstellung bei der unteren Wasserbehörde
1. Schriftform des Antrages
2. Antragsteller
3. Grundstück des Vorhabens und Grundstück der Einleitstelle
4. Bezeichnung des Vorhabens
5. Einleitung in das Grundwasser
6. Einleitung in ein Oberflächengewässer
7. Einleitung in einen Regenwasserkanal außerhalb des Anfallgrundstückes
8. Örtliche Regenspende nach dem KOSTRA-Atlas 2000
9. Beachtung von Einschränkungen von Einleitungen in Trinkwasserschutzzonen
10. Reinigungsanforderungen
11. Errichtung und Betrieb von Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten nach DIN EN 858 Teil 2
i. V. m. DIN 1999 Teil 100
Besondere Verfahrenshinweise
12. Antragstellung im Baugenehmigungsverfahren
13. Antragstellung im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG)
14. Straßenbauvorhaben
15. Vorhaben in der Stadt Oranienburg
Gemäß § 35 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) ist der Antragsteller verpflichtet,
Erlaubnisanträge mit den zur Beurteilung des gesamten Vorhabens erforderlichen Unterlagen,
wie zum Beispiel Zeichnungen, Nachweisen und Beschreibungen einzureichen.
0. Antragstellung bei der unteren Wasserbehörde:
Landkreis Oberhavel Auskunft erteilt:
Fachdienst Wasserwirtschaft Herr Roschek
untere Wasserbehörde Tel.: 03301-601615
Adolf-Dechert-Straße 1 Fax: 03301-601600
16515 Oranienburg e-mail Frank.Roschek@oberhavel.de
Bitte beachten Sie die abweichende Antragstellung im Baugenehmigungsverfahren!
Die im Antrag beigelegten Unterlagen mit den für das Vorhaben zutreffenden Angaben
bitte in der linken Spalte ankreuzen.
Für das Vorhaben nicht zutreffende Anforderungen bitte nicht berücksichtigen.
von der unteren
Wasserbehörde
auszufüllen
X angef. erhalten
1. Schriftform des Antrages
- Antrag in Papierform in zweifacher Ausführung
- ein in elektronischer Form (e-mail, CD, DVD) gestellter Antrag ist für die Bearbeitung
nicht geeignet und wird gemäß § 3a VwVfG i.V.m. § 1 VwVfGBbg i.V.m. § 35 BbgWG
zurückgewiesen [Verwaltungsverfahrensgesetz / Verwaltungsverfahrensgesetz
Brandenburg]
- Unterschrift des Antragstellers
- Unterschrift des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen (Firmen, Behörden)
- zulässig: Unterschrift des Objektplaners bei Bauanträgen
- eine Vollmacht für die Antragstellung ist nicht ausreichend!
2. Antragsteller und damit künftiger Inhaber der wasserrechtlichen Erlaubnis
- Name der natürlichen Person
- juristische Person (Firma, Behörde) mit gesetzlichem Vertreter (Funktion, Name)
- Anschrift
- Unterschrift des Antragstellers
- Unterschrift des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen (Firmen, Behörden)
- zulässig: Unterschrift des Objektplaners bei Bauanträgen
- eine Vollmacht für die Antragstellung ist nicht ausreichend!

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3. Grundstück des Vorhabens und Grundstück der Einleitstelle
3.1 Standort: Adresse, Gemarkung, Flur, Flurstück
3.2 Eigentümer
3.3 Grundstücksgröße [Angabe bei größer als 25.000 m²]
3.4 bei fremden Flurstücken Zustimmung des Eigentümers zur Einleitung und
Sicherung über Dienstbarkeiten mit beschränkt persönlicher Dienstbarkeit zu
Gunsten des Landkreises Oberhavel
3.5 Übersichtsplan (topografische Karte, Stadtplan; eine Flurkarte ist hierfür nicht
geeignet)
3.6 Koordinaten für die Einleitstelle (UTM Koordinaten nach ETRS 89)
- für punktuelle Einleitstellen: Nordwert Ostwert
- für linienförmiges Vorhaben:
Baubeginn
Bauende
- für größeres Vorhabensgebiet:
markante Eckpunkte
4. Bezeichnung des Vorhabens
4.1 Art des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung des Vorhabens /
Genehmigungsbehörde
4.2 Erläuterungsbericht
4.3 Grundstücksentwässerungsplan Maßstab mindestens 1:200
- im amtlichen Höhensystem DHHN 92 (NHN-Höhen)
- Flächenart, Flächengröße, Gefälle, Art der Befestigung
- Nutzung der Flächen
- Dachmaterial (kupfer-, zink-, bleigedeckte Dachflächen?)
- Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke gemäß
DIN 1986-100:2008-05
- Konstruktionszeichnungen, Leitungen, Schächte, Abscheider, Auslaufbauwerke
- im Bedarfsfall Sicherung gegen Überlaufen von Niederschlagswasser auf
Nachbargrundstücke
5. Einleitung in das Grundwasser
5.1 aktuelle Baugrunderkundung (Baugrundgutachten / hydrologisches Gutachten /
Sickerversuch)
5.2 Versickerungsnachweis auf dem Grundstück
5.3 Einleitmenge [Liter je Sekunde - l/s]: Spitzenabfluss sowie Versickerungsmenge
5.4 aktueller Grundwasserflurabstand und mittlerer höchster Grundwasserstand
(mHGW)
5.5 Bemessung der Versickerungsanlagen nach Arbeitsblatt DWA-A 138
(„Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlags-
wasser“) in der aktuellen Fassung:
Mulden / Rigolen / Rohr-Rigolen / Mulden-Rigolen
Versickerungsschächte / Versickerungsbecken
- unter Zugrundelegung der örtlichen Regenspende („Starkniederschlagshöhen
für Deutschland - KOSTRA Atlas“ - KOSTRA -DWD 2000)
- Abstand der Versickerungsebene zum mittleren höchsten Grundwasserstand
[mindestens 1 m]
- Nachweis des ausreichenden Mindestabstandes der Versickerungsanlagen zu
Gebäuden auf dem Baugrundstück und im Bedarfsfall zu Gebäuden auf
angrenzenden Grundstücken

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6. Einleitung in ein Oberflächengewässer - Flüsse als Gewässer I. Ordnung
- Gräben als Gewässer II. Ordnung
- Seen, Teiche, Stiche
- private Gewässer
6.1 Einholung folgender Angaben beim Gewässerunterhaltungspflichtigen /
Gewässereigentümer:
- Gewässername / Gewässernummerierung / Nummerierung im
Gewässerkataster des Landes Brandenburg
- relevante Wasserstände
- Festlegung bzw. Bestätigung der Sohlhöhe des Rohrauslaufes
- Bestätigung über die vorhandene ausreichende Vorflut des Gewässers
für die beantragte Einleitmenge
- Gemarkung, Flur und Flurstück privater / kommunaler Gewässer
(betrifft nicht gewidmete Gewässer I. und II. Ordnung)
6.2 Ansicht und Schnitt des Einleitbauwerkes
6.3 Einordnung in die Gewässerböschung und Uferbefestigung mit Höhenangaben
nach Vorgabe des Gewässerunterhaltungspflichtigen bzw. des Eigentümers
6.4 Vorgabe zur Einleitgeschwindigkeit
6.5 Schriftliche Zustimmung des Unterhaltungspflichtigen / des Eigentümers zur
Einleitung und zum Auslaufbauwerk auf der Planungsunterlage (in zweifacher
Ausfertigung)
6.6 Einleitmenge [Liter je Sekunde - l/s] : Spitzenabfluss sowie Drosselabfluss
7. Einleitung in einen Regenwasserkanal (R-Kanal)
außerhalb des Anfallgrundstückes
7.1 Zustimmung des Eigentümers / Kanalnetzbetreibers des R-Kanals
7.2 Abflussvermögen des R-Kanals
7.3 Einleitgewässer und Einleitstelle
7.4 Reg.-Nr. und Erlaubnisinhaber der wasserrechtlichen Erlaubnis
7.5 Reg.-Nr. der wasserrechtlichen Genehmigung für den Regenwasserkanal
8. örtliche Regenspende
- als örtliche Regenspende ist der KOSTRA-Atlas 2000 zu verwenden
- kann erfragt werden beim
Deutschen Wetterdienst, GF Hydrometeorologie, Lindenberger Weg 24,
13125 Berlin, Tel. 030-9497324, Fax 030-94009429
- mit Angaben von: Standort, Adresse, Standortkoordinaten
- die untere Wasserbehörde erteilt keine Auskunft zur örtlichen Regenspende
9. Trinkwasserschutzzonen
Rechtsverbindliche Auskünfte zur Lage von Grundstücken und Einleitstellen innerhalb
von Trinkwasserschutzzonen erhalten Sie bei der unteren Wasserbehörde unter der
o.g. Anschrift.
10. Reinigungsanforderungen
- immer Berücksichtigung der aktuell geltenden Trinkwasserschutzzonen
- Menge und Qualität des anfallenden Niederschlagswassers
- Bewertung für das Niederschlagswasser nach Anhang B des Merkblattes DWA-M 153
„Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser“ in der aktuellen Ausgabe
- Bemessung der Entwässerungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik
- Nachweis der Reinigung nach dem Stand der Technik mit der Antragstellung

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11. Errichtung und Betrieb von Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten
nach DIN EN 858 Teil 2 i. V. m. DIN 1999 Teil 100
11.1 Erläuterungsbericht und Bemessung der Abscheideranlage
11.2 Kopie der Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Institutes für
Bautechnik Berlin für das Herstellungsjahr der Abwasserbehandlungsanlage
11.3 Sicherheitsdatenblätter und Verbrauchsmengen der Betriebs- und Hilfsstoffe
11.4 Wartungs- und Entsorgungsvertrag mit einem zugelassenen Fachbetrieb
und Nachweise über die Entsorgung der mineralölkohlenwasserstoffhaltigen
Reststoffe seit Inbetriebnahme der Abscheideranlage mit Dokumentation der
durchgeführten Kontrollen, Wartungen, Entleerungen, Überprüfungen,
Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe
11.5 Bericht zur Generalinspektion gemäß DIN 1999 Teil 100 der Abwasseran-
lagen (Schächte, Einläufe, Rohrleitungen) einschließlich der Protokolle der
Dichtheitsprüfungen, auch der Dichtheitsnachweise der vor- und nach
geschalteten Abwassersysteme bis zum Auslaufbauwerk in das Gewässer
11.6 Betriebs- und Wartungsanleitung für die Abscheideanlage
11.7 Sachkundenachweise für die Mitarbeiter, die die monatlichen Eigenkontrollen
durchführen
Besondere Verfahrenshinweise:
12. Antragstellung im Baugenehmigungsverfahren
- der Antrag ist mit dem Bauantrag an die untere Bauaufsichtsbehörde einzureichen
- für die Bearbeitung ist ein zusätzliches Exemplar des Bauantrages beizufügen
- die wasserrechtliche Erlaubnis wird als Bestandteil der Baugenehmigung erteilt
- die zusätzlich eingereichte Bauakte verbleibt anschließend bei der unteren
Wasserbehörde
- die Abnahme der Entwässerungsanlagen und die spätere Überwachung des erteilten
Wasserrechtes erfolgt durch die untere Wasserbehörde
13. Antragstellung und Verfahrensführung im Genehmigungsverfahren
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist bei der unteren Wasserbehörde separat
und zeitgleich mit der Antragstellung für die Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb der Anlage bei der Genehmigungsbehörde (Landesumweltamt) einzureichen
- der Antrag muss alle für die Beurteilung der Nutzung und Entwässerung relevanten
Unterlagen des BImSchG-Antrages enthalten – es wird empfohlen, eine Ausfertigung
des BImSchG- Antrages hierfür vorzuhalten
- es besteht die Verpflichtung zur koordinierten Zusammenarbeit zwischen
der Genehmigungsbehörde und der unteren Wasserbehörde
- die Erlaubnis wird durch die untere Wasserbehörde mit einem separaten Bescheid
erteilt
- die eingereichte Antragsakte verbleibt anschließend bei der unteren Wasserbehörde
- die Abnahme der Entwässerungsanlagen und die spätere Überwachung des erteilten
Wasserrechtes erfolgt durch die untere Wasserbehörde
14. Straßenbauvorhaben
- Vorlage der vom Straßenbaulastträger ausgefüllten Betreibererklärung
- Kopien der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
- eine Vollmacht für die Antragstellung ist nicht ausreichend!
15. Vorhaben in der Stadt Oranienburg
- aktuelle Stellungnahme des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft
und Flurneuordnung des Landes Brandenburg, Abteilung 2 – Verbraucherschutz,
Referat 25, Müllroser Chaussee 50, 15236 Frankfurt (Oder)
- aktuelle Stellungnahme des Munitionsbergungsdienstes