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LESERBRIEF Betr.: Offener Brief von Herrn Dr. H. Baumann (GUD) Dassendorf vom 15.10.03 Ich schätze Herrn Dr. Baumann als klugen und überlegten Mitbürger, der ob seines Wissens und seiner demokratischen Haltung zu Recht an die Spitze der GUD gewählt worden ist. Leider sind ihm bei seinem Leserbrief einige Denkfehler unterlaufen: 1. Kein Regierungschef übt sein Amt unparteiisch aus. Der Bundeskanzler regiert kraft Amtes als SPD-Politiker, die S-H Ministerpräsidentin als SPD-Politikerin, der bayrische Ministerpräsident als CSU-Politiker. 2. Jeder von ihnen ist dem Gemeinwohl verpflichtet, auch wenn ihre Taten nicht den Wünschen der Mehrheit des Volkes entsprechen. Die nächste Wahl entscheidet mit der Mehrheit der Wähler (nicht der Wahlberechtigten) über eine neue Zusammensetzung des Parlaments. 3. So ist auch das Dassendorfer Wahlergebnis entstanden. Die CDU hat über 50 %, SPD und GUD je ca. 24 % der Wähler für sich mobilisieren können. Das ist für die Unterlegenen sicher schmerzhaft gewesen, bedeutet aber die absolute Mehrheit der Sitze in der GV für die CDU. Damit ist die CDU legitimiert, Entscheidungen für Dassendorf zu treffen, ohne die GUD um Erlaubnis bitten zu müssen. 4. Denn: Die Mehrheit des so entstandenen Parlaments entscheidet über Gesetze und Maßnahmen, also nicht die Minderheit der Verärgerten und vermeintlich Zu - kurz - gekommenen. So auch in Dassendorf. 5. Die Abgeordneten aller Parteien entscheiden in einer innerparteilichen Diskussion über den Weg, den die jeweilige Fraktion einschlagen will. Dass das nicht immer einstimmig geschieht, liegt in der Natur der Sache. Das Ergebnis der Beratungen wird als demokratisch zustande gekommene Willensbekundung offensiv in der Öffentlichkeit vertreten. 6. Der jeweilige Regierungschef und seine Mitstreiter würden ihre Aufgabe, zu der sie bestimmt sind, in fahrlässiger Weise nicht erfüllen, wenn sie sich nicht vorher (auch ohne Einwilligung der Opposition) geeinigt hätten. 7. Den in den Wahlen Unterlegenen würde ihre Version von De- mokratie natürlich viel besser passen. Und so mosern (um nicht zu sagen »geifern«) sie gegen die jeweilige Regierungsmehrheit in der Hoffnung, einen Keil in die Regierungsfraktion zu treiben. 8. Das ist ihr gutes Recht, vermittelt aber den Eindruck, als ob die Kritiker dauernd mit Schaum vor dem Mund herumliefen. 9. Weiter: Die GV hat die Aufgabe, effektiv (und nicht mit Effekthascherei) zu arbeiten. Wenn aber ein Ausschuss mit 30, anstatt mit 5 Mitgliedern arbeiten muss, d.h. mit der sechsfachen Anzahl der Ausschussmitglieder ist eine effektive Arbeit nicht mehr möglich, weil jedes Mitglied Rederecht und Antragsrecht hatte. (Abstimmungsberechtigt waren und sind aber nur die 5 Ausschussmitglieder) (Man stelle sich vor, in der Gemeindevertretung nähmen an der Beratung statt der 17 gewählten Gemeindevertreter 6 x so viele, also 102 Mitbürger mit Rede- und Antragsrecht teil. Das würde die Demokratie ad absurdum führen.) 10. Andere Gemeinden haben gleich bei der Konstitution die Anzahl ihrer Ausschussmitglieder in der Hauptsatzung auf ein arbeitsfähiges Maß reduziert, weil sie bittere Erfahrungen mit den unfruchtbaren Beiträgen der selbst ernannten »Fachleute« gemacht hatten, die Dassendorfer CDU musste diese Erfahrungen erst selbst sammeln, ehe sie tätig werden konnte. 11. Das ist nun geschehen, das Geschrei bei der GUD deshalb groß, weil man sich erwischt fühlte. 12. Es ist jedem Mitbürger freigestellt, sich in den Ausschusssitzungen und in den Bürgerfragestunden der Gemeinderatssitzungen zu informieren und zu artikulieren. 13. Und nun: Lasst die Regierung ihre Arbeit tun, die Opposition ihre Aufgaben wahrnehmen! Damit dienen alle Gremien der Gemeinde nach ihren Kräften! Eine Partei, die ihre Regierungsgewalt nicht ausüben will oder kann, verabschiedet sich freiwillig aus der Verantwortung. Mit freundlichem Gruß an den Kritiker unserer CDU-Fraktion und den demokratisch gewählten Bürgermeistern Werner Dau, langjähriges CDU- Mitglied der Gemeindevertretung. »Wenn bunte Blätter fallen ...« . . . wird es höchste Zeit für die sorgfältige Winterpflege in lhrem Garten. Fäll- und Rückschnittsarbeiten, Neuanpflanzungen und Umgestaltungen sollten Sie allerdings von erfahrenen Fachleuten durchführen lassen. Es lohnt sich. Ehmcke & Söhne Garten- und Landschaftsbau Börnsen•Tel. (040) 720 33 24 Fax (040) 720 33 20 Ausführung sämtlicher Malerarbeiten Carl Brandt & Sohn Inhaber: Rodger Brandt MALERMEISTER Aumühle, Große Straße 24, Telefon 2210 Seit 1959 AKTUELL 33
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