Geschäftsverteilungsplan 2012

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Zuständigkeit einer Kammer besteht.
Die Verfahren aus diesen Orten werden den Kammern 7, 16 und 17entsprechend Ziff.
3.1.4 zugeteilt.
Ist bei Verteilungsbeginn die Belastung der geringst belasteten unter den Kammern 7,
16 und 17 höher als die Belastung der geringst belasteten unter den Kammern 1, 2, 4,
6, 11, 14, 15, 18,19, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 30, und 31 wird die wechselnde
Zuständigkeit für diesen Tag den nach Ziff. 3.1.4 zu verteilenden Verfahren
zugeordnet.
3.1.4.6 Zuteilung der Verfahren gemäß Ziff. 3.1.4 bei einem EDV-Ausfall
Können die für die Zuteilung im rollierenden System maßgeblichen Bestandslisten
wegen eines vorübergehenden Ausfalls oder eines Fehlers in der EDV nicht aktualisiert
bzw. fortgeschrieben werden, sind die Verfahren, für die es keine festen
Zuständigkeiten gibt, auf der Grundlage der letzt verfügbaren Bestandslisten für die
Dauer dessen in der Reihenfolge der Eingangsnummern einzeln zuzuweisen. Den
Kammern 7, 16 und 17 werden dabei ausschließlich Verfahren aus dem
Ausgleichspool und den übrigen Kammern ausschließlich solche gem. Ziff. 3.1.4
zugeteilt. Kammern mit ermäßigtem Deputat werden nur bei jedem zweiten Durchgang
berücksichtigt.
Ein Irrtum in der Zuweisungsliste berührt den Turnus nicht.
3.1.5 Masseverfahren
3.1.5.1 Gehenin einem Kalendermonat mehrere Klagen oder Anträge gegen denselben oder
von demselben Arbeitgeber ein, so werden sie zunächst allesamt voll gezählt und auf
den Turnus angerechnet. Masseverfahren i.S.v. Ziff. 3.1.5.2 werden jeweils nach
Erstellung der monatlichen Hausstatistik bei der Ermittlung der Eingangsbelastung wie
folgt berücksichtigt:
3.1.5.1.1 Sind Streitgegenstand betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen, so werden alle
Verfahren voll gezählt.
3.1.5.1.2 Bei den sonstigen Verfahren i.S.d. § 61a ArbGG werden das 1. bis 20. Verfahren
voll gezählt. Ab dem 21. Verfahren werden jeweils 5 Sachen als 1 Eingang gezählt.
3.1.5.1.3 Bei den übrigen Ca-, den BV- und den BVGa-Verfahren werden das 1. bis 20.
Verfahren voll gezählt. Ab dem 21. Verfahren werden jeweils 10 Sachen als 1
Eingang bewertet.
3.1.5.1.4 Bei den Ga-Verfahren werden das 1. bis 5. Verfahren voll gezählt. Ab dem 6.
Verfahren werden die Streitigkeiten pro jeweils 10 Sachen als 1 Eingang bewertet.
3.1.5.2 Masseverfahren sind solche Verfahren, deren Streitgegenstand im wesentlichen
identisch ist und die denselben Arbeitgeber betreffen.
3.1.5.2.1 Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist nur dann von Identität des
Streitgegenstandes auszugehen, wenn die Kündigungen aus den gleichen
Gründen ausgesprochen worden sind. Personenbedingte Kündigungen haben
keinen identischen Streitgegenstand.
3.1.5.2.2 Eingruppierungsstreitigkeiten haben dann einen identischen Streitgegenstand,
wenn die betroffenen Arbeitnehmer die gleiche Tätigkeit ausüben und streitig ist, ob