Geschäftsverteilungsplan 2012

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ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem im Beweisbeschluss des
ersuchenden Gerichts angegebenen Wohnort des Zeugen. Handelt es sich um 2
oder mehr Zeugen, ist die Zuständigkeit einer Ludwigsburger oder Aalener
Kammer gegeben, wenn diese nach ihrer festen Zuständigkeit für beide oder die
Mehrzahl der Zeugen zuständig ist. Lässt sich keine Mehrzahl von Zeugen
feststellen, entscheidet der Wohnort des Zeugen, dessen Nachname im Alphabet
an erster Stelle steht.
3.1.2.4.2 Die danach in die Zuständigkeit der Stuttgarter Kammern fallenden Verfahren
werden unter Berücksichtigung anderer AR-Verfahren rollierend nach Ziff. 3.1.4
verteilt.
3.1.2.5 Buchstabenzuständigkeiten bestehen für die Stadt Stuttgart und den Landkreis
Böblingen (mit Ausnahme der fest zugewiesenen Städte und Gemeinden).
3.1.2.6 Diese Zuständigkeit wird näher bestimmt durch den Anfangsbuchstaben des ersten in
der Firma enthaltenen unabgekürzten Nachnamens des beteiligten Arbeitgebers (bzw.
des Beklagten in den Fällen des § 2 Abs. 1 Ziff. 9 ArbGG und in anderen Fällen, in
denen ein Arbeitgeber nicht beteiligt ist) und, wenn die Firma juristischer Personen
keinen unabgekürzten Nachnamen enthält, durch den Anfangsbuchstaben des ersten
Haupt- oder Eigenschaftswortes, einer Phantasiebezeichnung oder eines Kürzels der
im Handelsregister eingetragenen Firma. Insoweit sind zuständigkeitsbegründende
Buchstabenkombinationen (z.B. St) unmaßgeblich. Weist die Firma in ihrem Namen
eine Zahlenfolge auf (z.B. 1,2,3 Auspuffservice GmbH) wird die Zuständigkeit durch
den Anfangsbuchstaben des nachfolgenden Namens, Haupt- oder Eigenschaftsworts,
Kürzels o.a. bestimmt.
Die Anfangsbuchstaben von Titeln und Präpositionen wie z.B. von und de sind für die
Zuständigkeitsregelung ohne Bedeutung, wohl aber die Anfangsbuchstaben von
Abkürzungen ungeachtet ihrer inhaltlichen Bedeutung (s.o.). In jedem Fall ist die im
Handelsregister eingetragene Firma maßgebend. Weicht bei Einzelfirmen die
Firmenbezeichnung vom Nachnamen des Inhabers ab, so richtet sich die Zuständigkeit
nach dem Nachnamen des Inhabers. Im Falle der Insolvenz wird die Zuständigkeit
durch den maßgeblichen Buchstaben des Insolvenzschuldners bestimmt. Bei der
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer
GmbH aus unerlaubter Handlung (z.B. Insolvenzverschleppung) richtet sich die
Zuständigkeit nach dessen Nachnamen.
Ist bei Beschlussverfahren kein Arbeitgeber (gem. § 83 Abs. 3 ArbGG) beteiligt, so tritt
an dessen Stelle der erste in der Antragsschrift genannte Antragsteller.
3.1.2.7 Kommt es für die Bestimmung der Zuständigkeit bei subjektiver Klagenhäufung
(mehrere Kläger oder Beklagte) auf den Anfangsbuchstaben oder den Sitz (Wohnsitz)
dieser Mehrzahl von Personen an, ist die Zuständigkeit nach der Regelung in Ziff.
3.1.4.1 zu bestimmen. Kommt es für die Zuständigkeit nach Maßgabe der Regelungen
in Ziff. 3.2.3 und 3.3.4 auf den Anfangsbuchstaben der Mehrzahl von Personen an,
erfolgt die Zuständigkeitsbestimmung abweichend von Satz 1 nach Ziff. 3.2.4
bzw.3.3.5. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern nach Ziff. 3.1.3 eine einheitliche feste
Zuständigkeit für alle maßgeblichen Personen vorliegt. Ist eine BGB-Gesellschaft
(Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beteiligt, ist die sog. Poolzuständigkeit gegeben.
Diese bleibt auch im Falle des nachträglichen Ausscheidens einer Partei aus dem
Verfahren bestehen.