Geschäftsverteilungsplan 2012

- 4 -
3 Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Kammern
Für die Verteilung der Verfahren zwischen den Stuttgarter, Aalenern und Ludwigsburger
Kammern gelten die nachfolgenden Regelungen für die Stuttgarter Kammern.
3.1 Stuttgarter Kammern
3.1.1 Tätigkeit der Verteilungsstelle
3.1.1.1 Die Verteilung der eingegangenen Verfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der
Stuttgarter Kammern erfolgt an jedem Arbeitstag durch die Verteilungsstelle. Es
werden alle Verfahren verteilt, die bis spätestens 24.00 Uhr des vorangegangenen
Tages beim Arbeitsgericht Stuttgart eingegangen sind, für die die Stuttgarter Kammern
zuständig sind und die der Verteilungsstelle bis spätestens 10.00 Uhr vorliegen.
Abweichend hiervon werden Einstweilige Verfügungen, Arreste und Verfahren gem.
§ 98 ArbGG unverzüglich und vorrangig jeweils in der Reihenfolge ihres Eingangs
verteilt.
3.1.1.2 Die Verteilungsstelle verteilt die eingegangenen Verfahren getrennt nach folgenden
Verfahrensarten:
3.1.1.2.1 Klagen; Mahnverfahren nach Eingang des Widerspruchs oder bei Einspruch gegen
Vollstreckungsbescheid und selbständige PKH-Verfahren (Ca-Verfahren).
3.1.1.2.2 Anträge auf Einleitung eines Beschlussverfahrens inkl. PKH (BV-Verfahren)
3.1.1.2.3 Arreste und Einstweilige Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten inkl. PKH
(Ga-Verfahren).
3.1.1.2.4 Arreste u. Einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren inkl. PKH (BVGa-
Verfahren).
3.1.1.2.5 Allgemeines Register (AR-Verfahren), soweit richterliche Zuständigkeit.
3.1.1.2.6 Befristete Erinnerungen und Beschwerden in Mahnsachen (Ba-Verfahren)
3.1.1.3 Danach ermittelt die Verteilungsstelle, ob für das Verfahren eine fachliche (Ziff.
3.1.2.1), eine räumliche (Ziff. 3.1.2.2) oder eine räumliche und buchstabenmäßige
Zuständigkeit (Ziff.3.1.2.5) gegeben ist und vermerkt dies auf dem Verfahren.
3.1.1.4 Anschließend ordnet die Verteilungsstelle die zu verteilenden Verfahren in der
alphabetischen Reihenfolge des Beklagten-/Antragsgegnerrubrums. Sie kennzeichnet
Masseverfahren (Ziff. 3.1.5)
3.1.1.5 Den vorstehend geordneten Verfahren werden, beginnend mit der niedrigsten
Eingangsnummer, nunmehr die für den fachlichen Bereich oder die für die Buchstaben
zuständigen Kammern zugeordnet.
3.1.1.6 Besteht eine solche feste Zuständigkeit gemäß Ziff. 3.1.1.5 nicht, werden die übrigen
Verfahren im rollierenden System (Ziff.3.1.4) verteilt.
3.1.2 Art der Zuständigkeiten
3.1.2.1 Fachliche Zuständigkeiten bestehen soweit nichts anderes bestimmt ist, für das
gesamte Arbeitsgericht Stuttgart für: