Geschäftsverteilungsplan 2012

2 Vertretung der Richter/-innen
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2.1 Vertretung der Vorsitzenden der Stuttgarter Kammern
Es vertreten sich gegenseitig in der Ausübung der richterlichen Dienstgeschäfte die
Vorsitzenden der Stuttgarter Kammern
1 und 21 11 und 22
2 und 31 15 und 23
4 und 29 16 und 32
6 und 30 17 und 24
7 und 14 18 und 25
19 und 28
Der Vorsitzende der 3. und der 33. Kammer wird vom Vorsitzenden der 1. Kammer
vertreten.
Der Vorsitzende der 5. Kammer wird vom Vorsitzenden der 21. Kammer vertreten.
Ist bei den Vertretern der anderen Stuttgarter Kammern d. etatmäßige Vertreter(in)
verhindert oder ist über die Ablehnung d. Vorsitzenden einer Kammer zu entscheiden,
obliegt die Vertretung d. Vorsitzenden der in der Zahlenfolge nächsten Kammer, beginnend
mit der Kammer d. etatmäßigen Vertreter/-in. Dies gilt nicht, wenn und so lange der/dem
betreffenden Kammervorsitzenden bereits eine reguläre Vertretung obliegt. Dann ist die/der
nächste vertretungsfreie Vorsitzende zur Vertretung berufen. Die Kammern 3, 5, und 33
werden dabei übersprungen.
Bei den Stuttgarter Kammern werden bei einer mehr als dreiwöchigen ununterbrochenen
Ausfallzeit der/des Kammervorsitzenden in Folge nicht erholungsurlaubsbedingter Gründe
ab der 4. Woche für die weitere Dauer der Vertretung bis einschließlich der 8. Woche für
jede volle Woche der Vertretung der Vertretungskammer bei der für die rollierende
Zuständigkeit nach Ziffer 3.1.4 ermittelten Belastung sechs Ca-Verfahren hinzugerechnet.
Handelt es sich bei der vertretenen Kammer um eine Kammer mit einem geringeren als
einem vollem Deputat, so ist dies bei der Anrechnung durch eine entsprechende
Herabsetzung der fiktiven Eingänge zu berücksichtigen. Hat eine Kammer mit einem
geringeren als einem vollen Deputat eine volle Kammer zu vertreten, werden die fiktiven
Eingänge entsprechend erhöht. Die Anrechnung erfolgt jeweils Donnerstags für die in der
Vorwoche geleistete Vertretung (das heißt erstmals am Donnerstag der 5.
Vertretungswoche).
Für die Vertretung einer eingangsfrei gestellten Kammer gibt es keinen Bonus.
2.2 Vertretung der Vorsitzenden der Außenkammern Aalen
D. Vors. der 8. Kammer wird vertreten durch d. Vors. der 9. Kammer und bei Verhinderung
d. Vertr. durch d. Vors. der 27. Kammer.
D. Vors. der 9. Kammer wird vertreten durch d. Vors. der 8. Kammer und bei Verhinderung
d. Vertr. durch d. Vors. der 13. Kammer.