Geschäftsverteilungsplan 2012

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3.3.5.2 Gehen an demselben Tag mehrere Klagen oder Anträge von oder gegen denselben
Arbeitgeber ein, erfolgt keine von Ziff. 3.3.6.1 und 3.3.6.2 abweichende Zuweisung.
3.3.6 Anrechnung auf den Turnus
3.3.6.1 Die gemäß Ziff. 3.3.4 zugewiesenen Verfahren werden vorab auf den Turnus
(fortlaufend) angerechnet. Erforderlichenfalls erfolgt diese Anrechnung bei einer
nachfolgenden Verteilung.
3.3.6.2 Bei Masseverfahren (vgl. dazu Ziff. 3.1.5.2 ) wird in Bezug auf den Turnus wie bei den
Stuttgarter Kammern verfahren (vgl. Ziff. 3.1.5.1).
3.3.6.3 Nach Weglage der Akten nach der Aktenordnung neu angerufene und abgetrennte
Verfahren werden nicht auf den Turnus angerechnet.
3.3.6.4 Verfahren, die infolge Prozessverbindung auf eine andere Kammer übergehen, werden
zu Gunsten der übernehmenden Kammer auf den Turnus angerechnet.
Bei Masseverfahren gilt dies nur für die ersten 20 Verfahren.
3.3.7 Zusammenhangsklagen
Die für die Stuttgarter Kammern in Ziff. 3.1.6 getroffene Regelung gilt auch für die
Ludwigsburger Kammern.
3.3.8 Abgabe an eine andere Kammer
Eine Abgabe zugewiesener Verfahren an eine andere Kammer ist unter den für die
Stuttgarter Kammern in Ziff. 3.1.7 festgelegten Voraussetzungen möglich.
3.1.10 Eingeschränkte Zuständigkeit
Eine Zuständigkeit der Kammer 12 nach Ziff. 3.3.4 oder 3.3.5 besteht nicht, wenn die
klagende bzw. antragstellende Partei bei Eingang des Verfahrens von der Kanzlei Fuchs-
Kammerer u. Traeger vertreten wird. In diesem Fall wird das Verfahren über die rollierende
Zuständigkeit in Ziff. 3.3.5 einer anderen Kammer zugewiesen.
3.3.9 Generalklausel
Sofern unter Ziff. 3.3.1 bis 3.3.8 keine abweichenden Regelungen getroffen sind, ist der
Geschäftsverteilungsplan für die Stuttgarter Kammern Ziff. 3.1 im Sinne eines
Auffangtatbestandes ergänzend anzuwenden.
Amann-Schindler Büchele Dr. Funk Gneiting Haßel Dr. Hofherr Lang