Geschäftsverteilungsplan 2012

3.3 Ludwigsburger Kammern
3.3.1 räumlicher Zuständigkeitsbereich
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3.3.1.1 Die Ludwigsburger Kammern sind für die Gemeinden Aspach, Burgstetten,
Leutenbach, Kirchberg, Schwaikheim, sowie für die Stadt und den Landkreis
Ludwigsburg zuständig, soweit nicht gemäß Ziff. 3.1.3 und 3.1.4die Zuständigkeit der
Stuttgarter Kammern gegeben ist.
3.3.1.2 Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Ludwigsburger Kammern ist im Übrigen in
gleicher Weise definiert wie derjenige der Stuttgarter Kammern. Ziff. 3.1.2.2 gilt
entsprechend.
3.3.2 Buchstabenzuständigkeit innerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereichs
Die Buchstabenzuständigkeit der Ludwigsburger Kammern bestimmt sich nach den für
die Stuttgarter Kammern geltenden Regeln (Ziff. 3.1.2.3).
3.3.3 Tätigkeit der Verteilungsstelle
3.3.3.1 Die Verteilung der Sachen aus dem Zuständigkeitsbereich der Ludwigsburger
Kammern erfolgt an jedem Arbeitstag ab 9.00 Uhr durch die Verteilungsstelle. Es
werden alle Sachen verteilt, die bis spätestens 24.00 Uhr des vorangegangenen Tages
eingegangen sind und die der Verteilungsstelle um 9.00 Uhr vorliegen. Einstweilige
Verfügungen und Arreste werden abweichend davon unverzüglich verteilt bzw.
zugewiesen.
3.3.3.2 Die Verteilstelle weist zunächst diejenigen Verfahren zu, für die eine feste
Kammerzuständigkeit besteht. Sodann ordnet sie die übrigen Verfahren zunächst
alphabetisch nach dem gemäß Ziff. 3.1.2.3 maßgebenden beteiligten Arbeitgeber. Bei
subjektiver Klaghäufung gilt Ziff. 3.1.2.2 letzter Absatz. Sodann erhält jedes Verfahren
eine Eingangsnummer, die der später nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen zuzuteilenden Geschäftsnummer entspricht.
3.3.3.3 Ziff. 3.1.1.2 gilt für die Verteilung der Verfahren entsprechend.
3.3.4 Feste Zuständigkeiten
Kammer 10 S (ohne St),K, N
Kammer 12 A, D, PWa-Wi
Kammer 20 C, G, R, T
Kammer 26 E, F, H, I, J,
3.3.5 rollierende Zuständigkeit
3.3.5.1 Nach Zuweisung der (Ca-)Verfahren mit fester Kammerzuständigkeit vergleicht die
Verteilungsstelle die Eingangszahlen der Kammern. Der Kammer mit den geringsten
Eingangszahlen werden so viele Verfahren zugewiesen, bis die nächste ganze durch
10 teilbare Zahl erreicht ist. Anschließend werden in gleicher Weise die Kammern mit
den nächst niedrigsten Eingangszahlen bedacht. Bei gleichen Eingangszahlen
entscheidet die numerische Abfolge der Kammern.