Geschäftsverteilungsplan 2012

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3.2.4.5 Wird an einem Tag nicht für alle Kammern ein zahlenmäßiger Ausgleich erreicht, so
wird die Zuweisung am folgenden Arbeitstag an der Stelle fortgesetzt, an der sie am
Vortage endete.
3.2.4.6 Bei der Berechnung der Belastung für die Poolzuweisung wird berücksichtigt, dass die
Kammer 8 ein Deputat von 0,6 hat.
3.2.5 Getrennte Verteilung nach Verfahrensarten
Die Verteilungsstelle verteilt die eingegangenen Verfahren auf die Kammern gemäß der in
Ziff.3.2.1 bis 3.2.11 beschriebenen Weise mit jeweils eigenen Zuweisungslisten getrennt
nach folgenden Verfahrensarten:
3.2.5.1 Klagen; Mahnverfahren nach Eingang des Widerspruchs oder bei Einspruch gegen
Vollstreckungsbescheid (Ca-Verfahren).
3.2.5.2 Arreste und Einstweilige Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Ga-
Verfahren)
3.2.5.3 Anträge auf Einleitung eines Beschlussverfahrens (BV-Verfahren), Arreste und
Einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren (BVGa-Verfahren).
3.2.5.4 Allgemeines Register (AR-Verfahren), soweit richterliche Zuständigkeit besteht.
3.2.5.5 Befristete Erinnerungen und Beschwerden in Mahnsachen (Ba-Verfahren)
3.2.6 Masseverfahren und öffentlicher Dienst
Ziffer 3.1.5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Korrektur hinsichtlich der
Zuweisungsliste jeweils am 10. des Folgemonats erfolgt. Für die Kammern, die von dem
Masseverfahren nicht betroffen sind, werden in der Liste entsprechend der Massezählung
fiktive Eingänge gutgeschrieben.
Sämtliche Verfahren aus dem öffentlichen Dienst werden 1,5-fach gezählt.
Eine Korrektur hinsichtlich der Zuweisungsliste erfolgt jeweils am 10. des Folgemonats.
3.2.7 Die Abtrennung von Verfahren bleibt ohne Einfluss auf den Turnus bei der Zuweisung.
Das Neuanrufen von Verfahren, die nach der Aktenordnung weggelegt waren, verspätete
Einsprüche gegen Versäumnisurteil sowie Verfahren der Vergleichsanfechtung bzw. des
Rücktritts vom Vergleich bleiben ebenfalls ohne Einfluss auf den Turnus.
3.2.8 Zusammenhangsklagen
Es gilt 3.1.6
3.2.9 Abgabe an eine andere Kammer
Es gilt 3.1.7 mit Ausnahme von 3.1.7.2 Satz 2.
3.2.10 Ein Irrtum in der Zuweisungsliste berührt den Turnus nicht.