Geschäftsverteilungsplan 2012

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dieser in der Akte zu vermerken.
Eilsachen (Ga- und BV-Ga-Verfahren) werden unmittelbar nach dem Eingang der
Antragsschrift zugewiesen. (Beim Eingang sollte zusätzlich zum Tagesstempel die
Uhrzeit der Brieföffnung bzw. der Entnahme aus dem Faxgerät vermerkt werden).
3.2.4.2 Die Verteilstelle stellt für die Zuweisung der Verfahren an die Kammern täglich
zunächst diejenigen Rechtsstreitigkeiten fest, für die eine besondere Kammerzuständigkeit
gemäß der vorangehenden Ziff. 3.2.3 besteht. Danach werden die
übrigen Rechtsstreitigkeiten in alphabetischer Reihenfolge nach den Namen der an
den Verfahren beteiligten Arbeitgeber sortiert.
Bei mehreren Verfahren mit demselben Arbeitgeber bestimmt sich die Reihenfolge
nach den Anfangsbuchstaben des Nachnamens, hilfsweise des Vornamens des
Arbeitnehmers. Ist kein Arbeitgeber am Verfahren beteiligt, so wird auf den Namen des
in der Klageschrift benannten ersten Beklagten abgehoben.
Sind an einem Verfahren auf derselben Seite mehrere Arbeitgeber beteiligt, ist der
Name des in der Klage- bzw. Antragsschrift an erster Stelle genannten Arbeitgebers
maßgebend. Ist kein Arbeitgeber beteiligt, so wird auf den Namen des in der
Klageschrift benannten ersten Beklagten abgehoben. Bei Beschlussverfahren, an
denen kein Arbeitgeber beteiligt ist, ist der Name des Arbeitgebers, aus dessen Betrieb
das Verfahren kommt, maßgebend.
3.2.4.3 Die Verteilstelle führt Listen über die Zuweisung der Verfahren an die Kammern. In
diese trägt sie zuerst diejenigen Verfahren ein, für die gemäß Ziffer 3.2.3 (feste
Zuständigkeit) oder Ziffer 3.2.8 (Zusammenhangsklagen) eine besondere
Kammerzuständigkeit gegeben ist.
Die übrigen Verfahren werden gemäß der erfolgten alphabetischen Sortierung mit
laufenden Zuteilungsziffern versehen und in deren Reihenfolge einzeln den Kammern
zugewiesen. Dabei bleiben die Kammern, die auf Grund ihrer besonderen
Zuständigkeit bereits Verfahren vorab erhalten haben, solange unberücksichtigt, bis ein
zahlenmäßiger Ausgleich zwischen allen Kammern erreicht ist.
Für die Zuweisung im Rahmen der rollierenden Zuständigkeit werden zwei Pools
gebildet. Zum Pool 1, an dem nur die Kammern 9, 13 und 27 teilnehmen, gehören die
Verfahren aus der Stadt Aalen Buchstaben X-Z, aus der Stadt Heidenheim Buchstaben
N-Z, aus dem Kreis Heidenheim mit Ausnahme der Gemeinden Gerstetten,
Königsbronn und Nattheim) sowie aus dem Ostalbkreis mit Ausnahme der Gemeinden
Ellwangen, Essingen und Neresheim sowie der dem Pool 2 zugeordneten Gemeinden
Alfdorf, Bartholomä, Böbingen, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach,
Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Ruppertshofen,
Schechingen, Spraitbach, Täferrot und Waldstetten. Am Pool 2 sind alle Kammern
beteiligt.
3.2.4.4 Die im Turnus zugewiesenen Verfahren werden vor der Kammer 8 mit Beisitzern aus
der Beisitzerliste Schwäbisch Gmünd und vor den anderen Aalener Kammern mit
Beisitzern aus der Beisitzerliste Aalen verhandelt.