Geschäftsverteilungsplan 2012

3.2 Aalener Kammern
3.2.1 räumlicher Zuständigkeitsbereich
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Die Kammern Aalen sind für den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim sowie für
die unter 3.2.3 und 3.2.4 aufgelisteten Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises
und des Landkreises Göppingen zuständig.
3.2.2 fachliche Zuständigkeiten
Es gilt Ziffer 3.1.2.1.
3.2.3 feste Zuständigkeiten:
Kammer 8 Schwäbisch Gmünd. Aus dem Rems- Murr-Kreis:
Plüderhausenund Urbach
Kammer 9 Heidenheim: Buchstaben A-M. Aus dem Landkreis Göppingen:
Adelberg, Birenbach, Donzdorf, Eislingen, Salach, Süßen
Kammer 13 Aalen: Buchstaben A - W aus dem Ostalbkreis: Ellwangen,
Essingen und Neresheim
Kammer 27 Aus dem Landkreis Heidenheim: Gerstetten, Königsbronn und
Nattheim. Aus dem Landkreis Göppingen: Böhmenkirch,
Geislingen, Hattenhofen, Lauterstein, Ottenbach und
Rechberghausen.
3.2.4 rollierende Zuständigkeiten
Die eingehenden neuen Rechtssachen aus der Gemeinde Alfdorf, aus den Städten Aalen
Buchstaben X-Z, Heidenheim Buchstaben N-Z, sowie aus den anderen Städten und
Gemeinden im räumlichen Zuständigkeitsbereich (Ziff. 3.2.1), für die keine besondere
Zuständigkeit nach der vorstehenden Regelung gegeben ist, werden im Turnus den
Kammern 8, 9, 13 und 27 wie folgt zugewiesen:
3.2.4.1 An jedem Arbeitstag werden alle Verfahren zugewiesen, die bis spätestens
24.00 Uhr des vorangegangenen Tages in Aalen eingegangen sind. Wird eine in den
Zuständigkeitsbereich der Kammern Aalen fallende Klage oder Antragsschrift in
Stuttgart oder Ludwigsburg eingereicht, so gilt sie für das Verteilungsverfahren als an
dem Tag eingegangen, an dem sie der zuständigen Verteilstelle zugeht; gleiches gilt
für die Abgabe von Verfahren durch Kammern in Stuttgart und Ludwigsburg und durch
die Aalener Kammern untereinander.
Der Tag an dem das Verfahren bei der Verteilstelle eingeht, ist von der zuständigen
Mitarbeiterin in der Akte zu vermerken.
Werden Mahnsachen nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder durch
Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid in das streitige Verfahren übergeleitet,
so gilt die Angelegenheit zum Zwecke der Zuweisung des Verfahrens an die
zuständige Kammer als an dem Tag eingegangen, an dem der Widerspruch bzw.
Einspruch eingegangen, im Falle des Widerspruchs auch Antrag auf mündliche
Verhandlung gestellt ist und daraufhin die Akte der für die Zuweisung der Verfahren an
die Kammern zuständigen Mitarbeiterin der Verteilstelle vorgelegt wird. Der Tag ist von