Geschäftsverteilungsplan 2012

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3.1.9 Vertretungsentlastung - 12 - Wird in Vertretung d. Vorsitzenden der zuständigen Kammer ein Ga-, ein BVGa-Verfahren oder ein Verfahren nach § 98 ArbGG streitig beschieden oder auf andere Weise während der Vertretungszeit erledigt, wird der betreffende Eingang bei der Poolzuständigkeit am Ende der Vertretungszeit der vertretenden statt der zuständigen Kammer gutgeschrieben. Im Falle eines Widerspruchs erhält auch die vertretene Kammer die Gutschrift. 3.1.10 Eingeschränkte Zuständigkeit Eine Zuständigkeit der Kammer 22 nach Ziff. 3.1.3 oder 3.1.4 besteht nicht, wenn die klagende bzw. antragstellende Partei bei Eingang des Verfahrens von der Kanzlei Dr. Funk-Rüffert vertreten wird. In diesem Fall wird das Verfahren über die rollierende Zuständigkeit in Ziff. 3.1.4.1 einer anderen Kammer zugewiesen. Dasselbe gilt für die Zuständigkeit der Kammer 25 im Falle einer Vertretung durch die Kanzlei MWP und für die Kammer 31 im Falle einer Vertretung durch die Kanzlei Bartl u. Weise. 3.1.11 Heranziehung ehrenamtlicher Richter Die Verteilung der im Laufe des Geschäftsjahres neu berufenen ehrenamtlichen Richter auf die einzelnen Kammern wird vom Präsidium beschlossen. Im Übrigen gilt § 31 ArbGG. 3.1.12 Notbereitschaftsdienst Zu Zeiten eines unmittelbar drohenden Arbeitskampfes sowie im Falle eines aus anderen Gründen absehbaren Bedarfs ist bzw. wird beim Arbeitsgericht Stuttgart ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Die Zuständigkeit der nach dem Geschäftsverteilungs- plan für Verfahren zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten zuständigen 30. oder der ansonsten zuständigen Kammer bleibt davon unberührt. D. eigentlich zuständige Vorsitzende wird jedoch im Rahmen der Rufbereitschaft von den im Beschluss zur Installation des Bereitschaftsdienstes namentlich aufgeführten Kammervorsitzenden vertreten. Wer die Rufbereitschaft übernimmt, bekommt dafür in der Ca-Zuweisungsliste an dem auf das betreffende Wochenende folgenden Montag bei Rufbereitschaft an beiden Tagen 6 Verfahren gut geschrieben (3 Verfahren pro Tag). Diese Gutschrift ist von einer Inanspruchnahme unabhängig und gilt ohne Rücksicht auf den Umfang des Deputats. Ist im Rahmen des Bereitschaftsdienstes ein schriftlicher Eilantrag zu bearbeiten, wird in der o.a. Liste zusätzlich eine Gutschrift in einer vom Streitgegenstand des Verfahrens abhängigen Höhe erteilt. Insoweit finden die Ziffern 3.1.4.3 und 3.1.4.4 des <strong>Geschäftsverteilungsplan</strong>s Anwendung. .
3.2 Aalener Kammern 3.2.1 räumlicher Zuständigkeitsbereich - 13 - Die Kammern Aalen sind für den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim sowie für die unter 3.2.3 und 3.2.4 aufgelisteten Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises und des Landkreises Göppingen zuständig. 3.2.2 fachliche Zuständigkeiten Es gilt Ziffer 3.1.2.1. 3.2.3 feste Zuständigkeiten: Kammer 8 Schwäbisch Gmünd. Aus dem Rems- Murr-Kreis: Plüderhausenund Urbach Kammer 9 Heidenheim: Buchstaben A-M. Aus dem Landkreis Göppingen: Adelberg, Birenbach, Donzdorf, Eislingen, Salach, Süßen Kammer 13 Aalen: Buchstaben A - W aus dem Ostalbkreis: Ellwangen, Essingen und Neresheim Kammer 27 Aus dem Landkreis Heidenheim: Gerstetten, Königsbronn und Nattheim. Aus dem Landkreis Göppingen: Böhmenkirch, Geislingen, Hattenhofen, Lauterstein, Ottenbach und Rechberghausen. 3.2.4 rollierende Zuständigkeiten Die eingehenden neuen Rechtssachen aus der Gemeinde Alfdorf, aus den Städten Aalen Buchstaben X-Z, Heidenheim Buchstaben N-Z, sowie aus den anderen Städten und Gemeinden im räumlichen Zuständigkeitsbereich (Ziff. 3.2.1), für die keine besondere Zuständigkeit nach der vorstehenden Regelung gegeben ist, werden im Turnus den Kammern 8, 9, 13 und 27 wie folgt zugewiesen: 3.2.4.1 An jedem Arbeitstag werden alle Verfahren zugewiesen, die bis spätestens 24.00 Uhr des vorangegangenen Tages in Aalen eingegangen sind. Wird eine in den Zuständigkeitsbereich der Kammern Aalen fallende Klage oder Antragsschrift in Stuttgart oder Ludwigsburg eingereicht, so gilt sie für das Verteilungsverfahren als an dem Tag eingegangen, an dem sie der zuständigen Verteilstelle zugeht; gleiches gilt für die Abgabe von Verfahren durch Kammern in Stuttgart und Ludwigsburg und durch die Aalener Kammern untereinander. Der Tag an dem das Verfahren bei der Verteilstelle eingeht, ist von der zuständigen Mitarbeiterin in der Akte zu vermerken. Werden Mahnsachen nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder durch Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid in das streitige Verfahren übergeleitet, so gilt die Angelegenheit zum Zwecke der Zuweisung des Verfahrens an die zuständige Kammer als an dem Tag eingegangen, an dem der Widerspruch bzw. Einspruch eingegangen, im Falle des Widerspruchs auch Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt ist und daraufhin die Akte der für die Zuweisung der Verfahren an die Kammern zuständigen Mitarbeiterin der Verteilstelle vorgelegt wird. Der Tag ist von
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