Geschäftsverteilungsplan 2012

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3.1.7.4 Wird eine Sache vom Berufungsgericht an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, so ist
für die weitere Bearbeitung diejenige Kammer zuständig, von der aus die Sache in die
Berufungsinstanz ging. Die Zurückverweisung wird als Belastung berücksichtigt.
3.1.7.5 Gibt eine Kammer ein Verfahren wegen Unzuständigkeit an den Pool ab, so ist kein
Einvernehmen mit der übernehmenden Kammer erforderlich. In Zweifelsfällen ist zuvor
aber eine Stellungnahme des Präsidiums einzuholen. Für die Verteilung im rollierenden
System ist der Tag maßgebend, an dem das Verfahren bei der Verteilungsstelle
eingeht. Einwendungen der übernehmenden Kammer gegen die Abgabe sind innerhalb
von 2 Wochen nach Zuteilung des Verfahrens gegenüber d. Vors. der abgebenden
Kammer oder gegenüber dem Vorsitzenden des Präsidiums geltend zu machen.
3.1.7.6 In den Fällen eines gesetzlichen Ausschließungsgrundes nach § 41 ZPO oder eines
durch Beschluss für begründet erklärten Befangenheitsantrags wegen
Prozessvertretung durch den Ehepartner oder Lebensgefährten d. Vors. geht das
Verfahren in die Zuständigkeit der Vertretungskammer über. Ziff. 3.1.7.1 Satz 2 gilt
entsprechend.
3.1.8 Krankheitsentlastung
Bei einer über 1-wöchigen ununterbrochenen krankheitsbedingten Dienstverhinderung
einer/eines Kammervorsitzenden, die dem Präsidenten des Arbeitsgerichts oder seinem
Vertreter rechtzeitig mitgeteilt worden ist, wird die betreffende Kammer ab dem Beginn der
2. Woche für die Dauer der Dienstverhinderung von Verfahrenseingängen aller Art
freigestellt.
Die der betreffenden Kammer gem. Geschäftsverteilungsplan zuzuweisenden Verfahren
werden für die weitere Dauer der Krankheit gem. Ziff. 3.1.4 im Pool verteilt.
Bei Wiederaufnahme des Dienstes wird der betreffenden Kammer in Bezug auf die
Poolbeteiligung numerisch die Anzahl an Verfahren gut gebracht, die der
durchschnittlichen Eingangsbelastung der Stuttgarter Kammern vom Beginn der
Freistellung bis zum Tag der Wiederaufnahme der Dienstgeschäfte des/der
Kammervorsitzenden entspricht.
Bei der Ermittlung der Höhe der Poolgutschrift sind alle am Pool teilnehmenden Stuttgarter
Kammern unter Berücksichtigung von Ziff. 3.1.4.3 einzubeziehen. Die Gutschrift ist
demnach entsprechend dem Umfang des bestehenden Kammerdeputates zu berechnen.
Der krankheitsbedingten Dienstverhinderung im Sinne dieser Regelung stehen die
Dienstverhinderung wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen
Vorsorge und Rehabilitation gleich.
Ergibt sich bereits aus der ersten Krankmeldung, dass die voraussichtliche Dauer der
Dienstunfähigkeit 3 Wochen übersteigen wird, wird die betreffende Kammer schon ab dem
auf den ersten Tag der Dienstunfähigkeit folgenden Arbeitstag nach Maßgabe der
vorstehenden Regelungen eingangsfrei gestellt. Stellt sich die über dreiwöchige Dauer der
Dienstunfähigkeit d. Vors. erst nachträglich heraus, werden der Kammer
ab dem Tag der Wiederaufnahme des Dienstes für 1 Woche keine Eingänge zugeteilt. Die
Poolgutschrift erfolgt in diesem Fall am ersten Tag der 2. Woche nach Wiederaufnahme
des Dienstes für die Zeit ab Beginn der 2. Woche der Dienstunfähigkeit bis zum Ende der
ersten Woche nach Wiederaufnahme des Dienstes.