Geschäftsverteilungsplan 2012

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bestimmte tarifliche Tätigkeitsmerkmale erfüllt sind oder wenn es bei
verschiedenen Tätigkeiten allein um die Frage geht, ob ein Tarifvertrag überhaupt
anwendbar bzw. wie eine bestimmte tarifliche Vorschrift auszulegen ist.
3.1.6 Zusammenhangsverfahren
3.1.6.1 Zusammenhangsverfahren sind:
3.1.6.1.1 Hauptsacheklagen bei vorangegangenem oder am gleichen Tag eingegangenem
Einstweiligen Verfügungsverfahren/Arrestverfahren,
3.1.6.1.2 Einstweilige Verfügungsverfahren/Arrestverfahren bei vorangegangenem Verfahren
mit demselben Streitgegenstand
3.1.6.1.3 Kündigungsschutzklagen nach vorangegangenem Beschlussverfahren über die
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur betreffenden Kündigung und
nach vorangegangenem Verfahren gem. § 126 InsO.
3.1.6.1.4 Verfahren, die nach Klag- oder Antragsrücknahme, nach einer Klagänderung oder
im Lauf des Verfahrens von denselben Parteien mit demselben Streitgegenstand
nochmals rechtshängig gemacht werden,
3.1.6.1.5 Vollstreckungsgegenklagen in Bezug auf das dem Titel zugrunde liegende
Verfahren.
3.1.6.2 Zusammenhangsverfahren werden unter Anrechnung auf den Turnus der schon mit
der Sache befassten Kammer zugeteilt. Das gleiche gilt bei Verweisung bzw. Abgabe
von Rechtsstreitigkeiten vom Urteilsverfahren ins Beschlussverfahren und umgekehrt.
3.1.7 Abgabe von Verfahren
3.1.7.1 Ist eine Kammer nach den o.a. Regelungen des Geschäftsverteilungsplans von
Anbeginn an unzuständig oder ergibt sich im Laufe des Verfahrens die Unzuständigkeit
der bislang mit dem Rechtsstreit befassten Kammer, was z.B. bei Berichtigung der
Parteibezeichnung oder bei gewillkürtem Parteiwechsel der Fall sein kann, so ist die
Sache im Einvernehmen mit deren Vors. an die nach dem Geschäftsverteilungsplan
zuständige Kammer abzugeben. Kommt ein solches Einvernehmen zwischen den
Vorsitzenden der abgebenden und der übernehmenden Kammer nicht zustande, so
entscheidet das Präsidium. Bei Abgabe ist die Kammer zuständig, in deren
Zuständigkeit der Rechtsstreit im Zeitpunkt der Einreichung des Verfahrens bei Gericht
gefallen wäre. Ergibt sich eine Pool-Zuständigkeit, wird das Verfahren der Kammer
zugewiesen, die am Eingangstag die erste Zuweisung aus dem Pool bekommen hat.
3.1.7.2 Unabhängig davon ist eine Kammer zuständig, wenn sie das Verfahren nicht
spätestens einen Monat nach durchgeführter Güteverhandlung abgegeben oder
innerhalb dieser Frist ihre mögliche Unzuständigkeit gegenüber d. Vors. der nach
eigenem Dafürhalten zuständigen Kammer oder dem Präsidium gegenüber geltend
gemacht hat. Die Belastung bzw. Entlastung der jeweiligen Kammern durch die
Abgabe erfolgt am Tag nach deren Eintrag im Hauptregister.
3.1.7.3 Nach Weglegen der Akte nach der Aktenordnung neu angerufene Verfahren und
abgetrennte Verfahren werden bei der Belastung der jeweiligen Kammer nicht
berücksichtigt.