Geschäftsverteilungsplan 2012

Arbeitsgericht Stuttgart Das Präsidium
1 Vorsitz in den Kammern
Geschäftsverteilungsplan 2012
Beschluss vom 12.12.2011
Kammer 1 Präsident des Arbeitsgerichts Gneiting
Kammer 2 Richterin am Arbeitsgericht Jentsch
Kammer 3 Richterin Dr. Robrecht
Kammer 4 Richterin am Arbeitsgericht Dr. Hofherr
Kammer 5 Präsident des Arbeitsgerichts Gneiting
Kammer 6 Richterin am Arbeitsgericht Masuhr
Kammer 7 Richter am Arbeitsgericht (w.a.R.) Haßel
Kammer 8 Richter am Arbeitsgericht Amann-Schindler - Kn. Aalen -
Kammer 9 Richter Yalçin - Kn. Aalen -
Kammer 10 Richter am Arbeitsgericht Rodehau - Kn. Ludwigsburg -
Kammer 11 Richter am Arbeitsgericht Weidling
Kammer 12 Richter am Arbeitsgericht Dr. Kammerer - Kn. Ludwigsburg -
Kammer 13 Richterin am Arbeitsgericht Görke - Kn. Aalen -
Kammer 14 Richter am Arbeitsgericht Lips
Kammer 15 Richter am Landgericht Wendling
Kammer 16 Richter am Arbeitsgericht Sänger
Kammer 17 Richter Dr. Giesing
Kammer 18 Richterin am Arbeitsgericht Scholl
Kammer 19 Richter am Arbeitsgericht Dr. Geiger
Kammer 20 Richter am Arbeitsgericht Stöbe - Kn. Ludwigsburg -
Kammer 21 Vizepräsident des Arbeitsgerichts Büchele
Kammer 22 Richter am Arbeitsgericht Dr. Funk
Kammer 23 Richter am Arbeitsgericht Dr. Hrubesch
Kammer 24 Richter Dr. Bader
Kammer 25 Richterin am Arbeitsgericht Lang
Kammer 26 Richter Dr. Nimmerjahn - Kn. Ludwigsburg -
Kammer 27 Richter am Arbeitsgericht Neukirch - Kn. Aalen -
Kammer 28 Richter am Arbeitsgericht Meyer
Kammer 29 Richterin am Arbeitsgericht Schräjahr-Nüßle
Kammer 30 Richter am Arbeitsgericht Oesterle
Kammer 31 Richterin am Arbeitsgericht Knapp
Kammer 32 Richter Dr. Wörl
Kammer 33 Vizepräsident des Arbeitsgerichts Büchele

2 Vertretung der Richter/-innen
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2.1 Vertretung der Vorsitzenden der Stuttgarter Kammern
Es vertreten sich gegenseitig in der Ausübung der richterlichen Dienstgeschäfte die
Vorsitzenden der Stuttgarter Kammern
1 und 21 11 und 22
2 und 31 15 und 23
4 und 29 16 und 32
6 und 30 17 und 24
7 und 14 18 und 25
19 und 28
Der Vorsitzende der 3. und der 33. Kammer wird vom Vorsitzenden der 1. Kammer
vertreten.
Der Vorsitzende der 5. Kammer wird vom Vorsitzenden der 21. Kammer vertreten.
Ist bei den Vertretern der anderen Stuttgarter Kammern d. etatmäßige Vertreter(in)
verhindert oder ist über die Ablehnung d. Vorsitzenden einer Kammer zu entscheiden,
obliegt die Vertretung d. Vorsitzenden der in der Zahlenfolge nächsten Kammer, beginnend
mit der Kammer d. etatmäßigen Vertreter/-in. Dies gilt nicht, wenn und so lange der/dem
betreffenden Kammervorsitzenden bereits eine reguläre Vertretung obliegt. Dann ist die/der
nächste vertretungsfreie Vorsitzende zur Vertretung berufen. Die Kammern 3, 5, und 33
werden dabei übersprungen.
Bei den Stuttgarter Kammern werden bei einer mehr als dreiwöchigen ununterbrochenen
Ausfallzeit der/des Kammervorsitzenden in Folge nicht erholungsurlaubsbedingter Gründe
ab der 4. Woche für die weitere Dauer der Vertretung bis einschließlich der 8. Woche für
jede volle Woche der Vertretung der Vertretungskammer bei der für die rollierende
Zuständigkeit nach Ziffer 3.1.4 ermittelten Belastung sechs Ca-Verfahren hinzugerechnet.
Handelt es sich bei der vertretenen Kammer um eine Kammer mit einem geringeren als
einem vollem Deputat, so ist dies bei der Anrechnung durch eine entsprechende
Herabsetzung der fiktiven Eingänge zu berücksichtigen. Hat eine Kammer mit einem
geringeren als einem vollen Deputat eine volle Kammer zu vertreten, werden die fiktiven
Eingänge entsprechend erhöht. Die Anrechnung erfolgt jeweils Donnerstags für die in der
Vorwoche geleistete Vertretung (das heißt erstmals am Donnerstag der 5.
Vertretungswoche).
Für die Vertretung einer eingangsfrei gestellten Kammer gibt es keinen Bonus.
2.2 Vertretung der Vorsitzenden der Außenkammern Aalen
D. Vors. der 8. Kammer wird vertreten durch d. Vors. der 9. Kammer und bei Verhinderung
d. Vertr. durch d. Vors. der 27. Kammer.
D. Vors. der 9. Kammer wird vertreten durch d. Vors. der 8. Kammer und bei Verhinderung
d. Vertr. durch d. Vors. der 13. Kammer.

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D. Vors. der 13. Kammer wird vertreten durch d. Vors. der 27. Kammer und bei
Verhinderung d. Vertr. durch d. Vors. der 9. Kammer.
D. Vors. der 27. Kammer wird vertreten durch d. Vors. der 13. Kammer und bei
Verhinderung d. Vertr. durch d. Vors. der 8. Kammer.
Ist auch d. jeweils zweite Vertr. verhindert, erfolgt die Vertretung durch d. verbleibende(n)
Vors..
Ist über die Ablehnung d. Vors. einer Kammer zu entscheiden, obliegt diese Entscheidung d.
2. Vertr..
Ist d. Vors. einer Aalener Kammer länger als 3 Wochen dienstunfähig, obliegt die Vertretung
den Vorsitzenden der anderen Kammern im wöchentlichen Wechsel, beginnend mit der
numerisch folgenden Kammer (usw.). Dies gilt nicht, wenn diesen in der betreffenden Woche
bereits eine reguläre Vertretung obliegt und d. weitere Kammervorsitzende in dieser Zeit
keine Vertretungsaufgaben hat. Auf den Vertretungsturnus hat dies keinen Einfluss.
2.3 Vertretung der Vorsitzenden der Außenkammern Ludwigsburg
2.3.1 Die Vorsitzenden der Kammern 10 und 20 sowie 12 und 26 vertreten sich gegenseitig.
2.3.2 Bei Verhinderung d. etatmäßigen Vertr. und im Fall der Entscheidung über ein
Ablehnungsgesuch gelten die für die Stuttgarter Kammern getroffenen Regelungen
entsprechend.
2.4 Verhinderung aller Vorsitzenden
Sind sämtliche Vorsitzenden bei den Außenkammern Aalen oder Ludwigsburg verhindert,
obliegt die Vertretung d. Vors. der in der Zahlenfolge auf die letzte Vertretungskammer vor
Ort folgenden Stuttgarter Kammer.
Sind sämtliche Vorsitzenden beim Stammgericht verhindert, obliegt die Vertretung d. Vors.
der numerisch auf die originär zuständige Stuttgarter Kammer folgenden Außenkammer
Aalen. Für die Entscheidung über ein alle Stuttgarter Kammervorsitzenden betreffendes
Ablehnungsgesuch ist d. Vors. der numerisch nächsten Aalener Kammer zuständig.
2.5 Zuständigkeit für Klagen von Angestellten des Gerichts gegen das
Land
Für Klagen, die in Stuttgart tätige Angestellte des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen das Land
BW, endvertreten durch den Präsidenten des Arbeitsgerichts, erheben, ist die auf die
eigentlich zuständige Kammer numerisch folgende bei den Außenkammern Aalen zuständig.
Für Klagen von in Aalen und in Ludwigsburg tätigen Gerichtsangestellten ist die
Zuständigkeit der auf die eigentlich zuständige Kammer numerisch folgenden Kammer des
Stammgerichts gegeben.

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3 Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Kammern
Für die Verteilung der Verfahren zwischen den Stuttgarter, Aalenern und Ludwigsburger
Kammern gelten die nachfolgenden Regelungen für die Stuttgarter Kammern.
3.1 Stuttgarter Kammern
3.1.1 Tätigkeit der Verteilungsstelle
3.1.1.1 Die Verteilung der eingegangenen Verfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der
Stuttgarter Kammern erfolgt an jedem Arbeitstag durch die Verteilungsstelle. Es
werden alle Verfahren verteilt, die bis spätestens 24.00 Uhr des vorangegangenen
Tages beim Arbeitsgericht Stuttgart eingegangen sind, für die die Stuttgarter Kammern
zuständig sind und die der Verteilungsstelle bis spätestens 10.00 Uhr vorliegen.
Abweichend hiervon werden Einstweilige Verfügungen, Arreste und Verfahren gem.
§ 98 ArbGG unverzüglich und vorrangig jeweils in der Reihenfolge ihres Eingangs
verteilt.
3.1.1.2 Die Verteilungsstelle verteilt die eingegangenen Verfahren getrennt nach folgenden
Verfahrensarten:
3.1.1.2.1 Klagen; Mahnverfahren nach Eingang des Widerspruchs oder bei Einspruch gegen
Vollstreckungsbescheid und selbständige PKH-Verfahren (Ca-Verfahren).
3.1.1.2.2 Anträge auf Einleitung eines Beschlussverfahrens inkl. PKH (BV-Verfahren)
3.1.1.2.3 Arreste und Einstweilige Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten inkl. PKH
(Ga-Verfahren).
3.1.1.2.4 Arreste u. Einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren inkl. PKH (BVGa-
Verfahren).
3.1.1.2.5 Allgemeines Register (AR-Verfahren), soweit richterliche Zuständigkeit.
3.1.1.2.6 Befristete Erinnerungen und Beschwerden in Mahnsachen (Ba-Verfahren)
3.1.1.3 Danach ermittelt die Verteilungsstelle, ob für das Verfahren eine fachliche (Ziff.
3.1.2.1), eine räumliche (Ziff. 3.1.2.2) oder eine räumliche und buchstabenmäßige
Zuständigkeit (Ziff.3.1.2.5) gegeben ist und vermerkt dies auf dem Verfahren.
3.1.1.4 Anschließend ordnet die Verteilungsstelle die zu verteilenden Verfahren in der
alphabetischen Reihenfolge des Beklagten-/Antragsgegnerrubrums. Sie kennzeichnet
Masseverfahren (Ziff. 3.1.5)
3.1.1.5 Den vorstehend geordneten Verfahren werden, beginnend mit der niedrigsten
Eingangsnummer, nunmehr die für den fachlichen Bereich oder die für die Buchstaben
zuständigen Kammern zugeordnet.
3.1.1.6 Besteht eine solche feste Zuständigkeit gemäß Ziff. 3.1.1.5 nicht, werden die übrigen
Verfahren im rollierenden System (Ziff.3.1.4) verteilt.
3.1.2 Art der Zuständigkeiten
3.1.2.1 Fachliche Zuständigkeiten bestehen soweit nichts anderes bestimmt ist, für das
gesamte Arbeitsgericht Stuttgart für:

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3.1.2.1.1 Verfahren zwischen Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte und der
Bundesrepublik in Prozessstandschaft für die USA und für Verfahren anderer
Beteiligter, die den Tarifvertrag der Arbeitnehmer in den Stationierungsstreitkräften
anwenden,
3.1.2.1.2 Verfahren mit dem Streitgegenstand Betriebsrente, die sich gegen Beklagte mit den
Anfangsbuchstaben IBM richten
3.1.2.1.3 Verfahren des deutschen Öffentlichen Dienstes
Zum Öffentlichen Dienst gehören alle Rechtsstreitigkeiten in denen die
Eingruppierung nach dem TVÖD, TV-L, BAT oder einem sonstigen Tarifvertrag, der
von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber oder einer
Tarifgemeinschaft von solchen Arbeitgebern abgeschlossen wurde oder einer
kirchlichen AVR im Streit steht.
Bei den Stuttgarter Kammern gehören zum Öffentlichen Dienst zudem alle
Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, an denen eine juristische Person des
öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts) als Arbeitgeber beteiligt ist oder die zwischen Arbeitnehmern eines solchen
Arbeitgebers geführt werden.
3.1.2.1.4 Verfahren zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten (§ 2
Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ArbGG), Verfahren nach den §§ 101-110 ArbGG und Verfahren
gem. § 2a Abs. 1 Ziff. 3 bis 4 ArbGG.
3.1.2.2 In den räumlichen Zuständigkeitsbereich fallen alle Verfahren, in denen der
Arbeitgeber, auch wenn er (Insolvenz-)Schuldner oder Rechtsvorgänger ist, den für
den Arbeitnehmer zuständigen Beschäftigungsbetrieb hat oder hatte.
Beschäftigungsbetrieb ist weder der häusliche Arbeitsplatz, noch bei
Reinigungsunternehmen das zu reinigende Objekt und bei Bewachungsunternehmen
das zu bewachende Objekt.
Besteht kein Beschäftigungsbetrieb im räumlichen Zuständigkeitsbereich des
Arbeitsgerichts Stuttgart, richtet sich die Zuständigkeit nach dem im Gerichtsbezirk
befindlichen Sitz, hilfsweise der Niederlassung des Arbeitgebers.
Ergibt sich auch hieraus kein Ergebnis, ist die räumliche Zuständigkeit nach dem
Wohnort des Beklagten (Antragsgegners), hilfsweise nach dem Wohnort des Klägers
(Antragstellers) zu bestimmen. Ergibt sich auch hieraus keine räumliche Zuständigkeit,
ist der Arbeitsort des Arbeitnehmers, hilfsweise der vom Kläger (Antragsteller)
behauptete Erfüllungsort maßgebend; falls kein Erfüllungsort behauptet wird, ist eine
der in Ziff. 3.1.4.1 genannten Kammern zuständig.
In Beschlussverfahren gilt § 82 Abs. 1 ArbGG entsprechend. Ist darüber keine
Zuordnung möglich, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des/der
Betriebsratsvorsitzenden, hilfsweise nach dem regelmäßigen Arbeitsort des/der
Betriebsratsvorsitzenden.
3.1.2.3 Anknüpfungspunkt bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus unerlaubter
Handlung ist der gemeinsame Beschäftigungsbetrieb, hilfsweise der Ort der
unerlaubten Handlung.
3.1.2.4 Für AR-Sachen gemäß § 362 ZPO gilt abweichend davon Folgendes:
3.1.2.4.1 Die Verteilung zwischen den Stuttgarter Kammern und den Aalener und
Ludwigsburger Kammern bestimmt sich grundsätzlich nach Ziff. 3.1.2.2. Sofern sich
danach die Zuständigkeit auch nicht nach der Niederlassung des Arbeitgebers

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ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem im Beweisbeschluss des
ersuchenden Gerichts angegebenen Wohnort des Zeugen. Handelt es sich um 2
oder mehr Zeugen, ist die Zuständigkeit einer Ludwigsburger oder Aalener
Kammer gegeben, wenn diese nach ihrer festen Zuständigkeit für beide oder die
Mehrzahl der Zeugen zuständig ist. Lässt sich keine Mehrzahl von Zeugen
feststellen, entscheidet der Wohnort des Zeugen, dessen Nachname im Alphabet
an erster Stelle steht.
3.1.2.4.2 Die danach in die Zuständigkeit der Stuttgarter Kammern fallenden Verfahren
werden unter Berücksichtigung anderer AR-Verfahren rollierend nach Ziff. 3.1.4
verteilt.
3.1.2.5 Buchstabenzuständigkeiten bestehen für die Stadt Stuttgart und den Landkreis
Böblingen (mit Ausnahme der fest zugewiesenen Städte und Gemeinden).
3.1.2.6 Diese Zuständigkeit wird näher bestimmt durch den Anfangsbuchstaben des ersten in
der Firma enthaltenen unabgekürzten Nachnamens des beteiligten Arbeitgebers (bzw.
des Beklagten in den Fällen des § 2 Abs. 1 Ziff. 9 ArbGG und in anderen Fällen, in
denen ein Arbeitgeber nicht beteiligt ist) und, wenn die Firma juristischer Personen
keinen unabgekürzten Nachnamen enthält, durch den Anfangsbuchstaben des ersten
Haupt- oder Eigenschaftswortes, einer Phantasiebezeichnung oder eines Kürzels der
im Handelsregister eingetragenen Firma. Insoweit sind zuständigkeitsbegründende
Buchstabenkombinationen (z.B. St) unmaßgeblich. Weist die Firma in ihrem Namen
eine Zahlenfolge auf (z.B. 1,2,3 Auspuffservice GmbH) wird die Zuständigkeit durch
den Anfangsbuchstaben des nachfolgenden Namens, Haupt- oder Eigenschaftsworts,
Kürzels o.a. bestimmt.
Die Anfangsbuchstaben von Titeln und Präpositionen wie z.B. von und de sind für die
Zuständigkeitsregelung ohne Bedeutung, wohl aber die Anfangsbuchstaben von
Abkürzungen ungeachtet ihrer inhaltlichen Bedeutung (s.o.). In jedem Fall ist die im
Handelsregister eingetragene Firma maßgebend. Weicht bei Einzelfirmen die
Firmenbezeichnung vom Nachnamen des Inhabers ab, so richtet sich die Zuständigkeit
nach dem Nachnamen des Inhabers. Im Falle der Insolvenz wird die Zuständigkeit
durch den maßgeblichen Buchstaben des Insolvenzschuldners bestimmt. Bei der
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer
GmbH aus unerlaubter Handlung (z.B. Insolvenzverschleppung) richtet sich die
Zuständigkeit nach dessen Nachnamen.
Ist bei Beschlussverfahren kein Arbeitgeber (gem. § 83 Abs. 3 ArbGG) beteiligt, so tritt
an dessen Stelle der erste in der Antragsschrift genannte Antragsteller.
3.1.2.7 Kommt es für die Bestimmung der Zuständigkeit bei subjektiver Klagenhäufung
(mehrere Kläger oder Beklagte) auf den Anfangsbuchstaben oder den Sitz (Wohnsitz)
dieser Mehrzahl von Personen an, ist die Zuständigkeit nach der Regelung in Ziff.
3.1.4.1 zu bestimmen. Kommt es für die Zuständigkeit nach Maßgabe der Regelungen
in Ziff. 3.2.3 und 3.3.4 auf den Anfangsbuchstaben der Mehrzahl von Personen an,
erfolgt die Zuständigkeitsbestimmung abweichend von Satz 1 nach Ziff. 3.2.4
bzw.3.3.5. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern nach Ziff. 3.1.3 eine einheitliche feste
Zuständigkeit für alle maßgeblichen Personen vorliegt. Ist eine BGB-Gesellschaft
(Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beteiligt, ist die sog. Poolzuständigkeit gegeben.
Diese bleibt auch im Falle des nachträglichen Ausscheidens einer Partei aus dem
Verfahren bestehen.

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3.1.3 Feste Zuständigkeiten und fachliche Zuständigkeit für Betriebsrenten IBM
3.1.3.1 Für die Stuttgarter Kammern bestehen folgende feste Zuständigkeiten:
Kammer 1 Stationierungsstreitkräfte, O, Bempflingen, Hemmingen, Rutesheim,
Welzheim
Kammer 2 U, Leonberg, Rudersberg
Kammer 3 zurzeit eingangsfrei
Kammer 4 C, Q, Altenriet, Kaisersbach, Oppenweiler, Renningen, Wolfschlugen
Kammer 5 zurzeit eingangsfrei
Kammer 6 F, J Fellbach
Kammer 7 Aichelberg, Aichwald, Albershausen, Altbach, Baltmannsweiler, Boll,
Deizisau, Ebersbach, Hochdorf, Lichtenwald, Mühlhausen,
Plochingen, Reichenbach, Schlierbach, Wiesensteig, Wernau, Zell
Kammer 11 G, Ostfildern
Kammer 14 S, Gerlingen
Kammer 15 V, W, Neckartenzlingen
Kammer 16 Verfahren aus dem Kreis Göppingen, soweit nicht die Zuständigkeit
der Kammer 7 oder der Außenkammern Aalen besteht
Kammer 17 Stadt Esslingen
Kammer 18 X, Y, Althütte, Backnang Sulzbach
Kammer 19 I, R
Kammer 21 P , Kernen
Kammer 22* Öffentlicher Dienst , Berglen, Schorndorf
Kammer 23 K, St, Auenwald
Kammer 24 M, Altdorf (Kr. Esslingen), Korntal-Münchingen, Weissach im Tal
Kammer 25 Filderstadt, Neckartailfingen, Schlaitdorf, Weil im Schönbuch
Kammer 28 B, N, Aichtal
Kammer 29* Öffentlicher Dienst, Großerlach
Kammer 30 A, L und Verfahren gem. Ziff. 3.1.2.1.4
Kammer 31 E, Murrhardt, Spiegelberg
Kammer 32 Allmersbach, Korb, Remshalden, Waiblingen, Weinstadt,
Winnenden, Winterbach
Kammer 33 zurzeit eingangsfrei
*. Die Verfahren des öffentlichen Dienstes werden den Kammern 22 und 29 abwechselnd,
beginnend mit der Kammer 22 zugewiesen.
3.1.3.2 Alle Verfahren nach Ziff. 3.1.2.1.2 (Betriebsrenten IBM) werden in einer
Zuweisungsliste B erfasst.
Jeweils 5 Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs derjenigen Kammer des
Arbeitsgerichts Stuttgart (einschließlich der Kammern Aalen und Ludwigsburg)
zugewiesen, die am letzten Arbeitstag in diesen Verfahren am geringsten belastet ist,
bei gleicher Belastung an die mit der geringsten Ordnungszahl.
Bei der Errechnung der Belastung werden die Teilzeitkammern und aus anderen
Gründen entlasteten Kammern im jeweiligen Umfang berücksichtigt.

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Die Zuweisungsliste wird am 01.01.2012 mit der am 31.12.2011 gegebenen
Reihenfolge unter Fortschreibung der bisher angefallenen Belastungen eröffnet. Dabei
wird bei allen Kammern die Belastung der am geringsten belasteten Kammer in Abzug
gebracht.
3.1.4 Rollierende Zuständigkeiten:
3.1.4.1 Besteht weder eine feste oder fachliche Zuständigkeit (Ziff. 3.1.3) noch in Ca-Verfahren
eine Zuständigkeit des Ausgleichspools (Ziff. 3.1.4.5), werden die Verfahren über einen
Pool (Stuttgarter Pool) den Stuttgarter Kammern zugeordnet. Diese Poolzuständigkeit
erfasst derzeit für Ca-Verfahren die Buchstaben bzw. Buchstabenkombinationen D, H,
Sch, T, Z sowie die Gemeinden Ditzingen und Leinfelden-Echterdingen, hinsichtlich
aller anderen Verfahrensarten zusätzlich auch die dem Ausgleichspool (Ziff 3.1.4.5)
zugewiesenen Städte und Gemeinden. Bei der Zuweisung durch den Pool werden
jeweils bis zu fünf Ca-Verfahren bzw. ein sonstiges Verfahren in der Reihenfolge der
Eingangsnummer derjenigen Stuttgarter Kammer zugeordnet, die am letzten Arbeitstag
in dieser Verfahrensart am geringsten belastet gewesen ist, bei gleicher geringster
Belastung an die mit der niedrigsten Ordnungszahl. Bei der Errechnung der Belastung
jeder Verfahrensart werden die Teilzeitkammern und aus anderen Gründen entlasteten
Kammern berücksichtigt. Weiter wird berücksichtigt, dass bestimmte fachliche
Zuständigkeiten vielfach gezählt werden. Die Kammern 7, 16, 17 und 32 nehmen in
Bezug auf die Ca-Verfahren an diesem Pool nicht teil. Eingangsfreie Kammern erhalten
keine Verfahrenszuweisungen aus dem Pool.
3.1.4.2 Die Listen für die rollierende Zuständigkeit werden am 1.1.2012 mit der am 31.12.2011
gegebenen Reihenfolge unter Fortschreibung der bisher angefallenen Belastungen
eröffnet. Dabei wird bei allen Kammern die Belastung der am geringsten belasteten
Kammer in Abzug gebracht.
Der Bestand der Kammer 17 wird bei der Poolliste bei den BV-Verfahren um 35
Verfahren reduziert. Der Anfangsbestand für den Esslinger Pool dieser Kammer wird
auf den Durchschnitt der Kammern 7 und 16 festgesetzt.
Der Anfangsbestand der Kammer 1 wird bei den Ca-Verfahren auf fünf Verfahren, bei
allen übrigen Verfahrensarten auf ein Verfahren über der am geringsten belasteten
Kammer festgesetzt. Bei der Zuweisungsliste B wird der Anfangsbestand der Kammer
1 entsprechend dem Bestand der Kammer 2 festgesetzt.
3.1.4.3 Die Kammer 1 hat ein drittel, die Kammern 2, 18, 25 und 31 haben je ein halbes, die
Kammer 21 ein 6/10, die Kammern 4 und 29 ein dreiviertel, die Kammer 7 ein 8/10und
Kammern 3, 5, und 33 ein leeres Dezernat.
3.1.4.4 Mit Ausnahme der 3-fach zu zählenden Eingruppierungsstreitigkeiten werden sämtliche
Verfahren aus dem Öffentlichen Dienst inklusive derjenigen mit den
Stationierungsstreitkräften1,5-fach gezählt. Verfahren i. S. von Ziff. 3.1.2.1.4 werden 5fach
gezählt.
3.1.4.5 Ausgleichspool
Die Kammern 7, 16 und 17 sind in Bezug auf die Ca-Verfahren wechselnd zuständig
für die Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Esslingen, soweit keine feste

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Zuständigkeit einer Kammer besteht.
Die Verfahren aus diesen Orten werden den Kammern 7, 16 und 17entsprechend Ziff.
3.1.4 zugeteilt.
Ist bei Verteilungsbeginn die Belastung der geringst belasteten unter den Kammern 7,
16 und 17 höher als die Belastung der geringst belasteten unter den Kammern 1, 2, 4,
6, 11, 14, 15, 18,19, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 30, und 31 wird die wechselnde
Zuständigkeit für diesen Tag den nach Ziff. 3.1.4 zu verteilenden Verfahren
zugeordnet.
3.1.4.6 Zuteilung der Verfahren gemäß Ziff. 3.1.4 bei einem EDV-Ausfall
Können die für die Zuteilung im rollierenden System maßgeblichen Bestandslisten
wegen eines vorübergehenden Ausfalls oder eines Fehlers in der EDV nicht aktualisiert
bzw. fortgeschrieben werden, sind die Verfahren, für die es keine festen
Zuständigkeiten gibt, auf der Grundlage der letzt verfügbaren Bestandslisten für die
Dauer dessen in der Reihenfolge der Eingangsnummern einzeln zuzuweisen. Den
Kammern 7, 16 und 17 werden dabei ausschließlich Verfahren aus dem
Ausgleichspool und den übrigen Kammern ausschließlich solche gem. Ziff. 3.1.4
zugeteilt. Kammern mit ermäßigtem Deputat werden nur bei jedem zweiten Durchgang
berücksichtigt.
Ein Irrtum in der Zuweisungsliste berührt den Turnus nicht.
3.1.5 Masseverfahren
3.1.5.1 Gehenin einem Kalendermonat mehrere Klagen oder Anträge gegen denselben oder
von demselben Arbeitgeber ein, so werden sie zunächst allesamt voll gezählt und auf
den Turnus angerechnet. Masseverfahren i.S.v. Ziff. 3.1.5.2 werden jeweils nach
Erstellung der monatlichen Hausstatistik bei der Ermittlung der Eingangsbelastung wie
folgt berücksichtigt:
3.1.5.1.1 Sind Streitgegenstand betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen, so werden alle
Verfahren voll gezählt.
3.1.5.1.2 Bei den sonstigen Verfahren i.S.d. § 61a ArbGG werden das 1. bis 20. Verfahren
voll gezählt. Ab dem 21. Verfahren werden jeweils 5 Sachen als 1 Eingang gezählt.
3.1.5.1.3 Bei den übrigen Ca-, den BV- und den BVGa-Verfahren werden das 1. bis 20.
Verfahren voll gezählt. Ab dem 21. Verfahren werden jeweils 10 Sachen als 1
Eingang bewertet.
3.1.5.1.4 Bei den Ga-Verfahren werden das 1. bis 5. Verfahren voll gezählt. Ab dem 6.
Verfahren werden die Streitigkeiten pro jeweils 10 Sachen als 1 Eingang bewertet.
3.1.5.2 Masseverfahren sind solche Verfahren, deren Streitgegenstand im wesentlichen
identisch ist und die denselben Arbeitgeber betreffen.
3.1.5.2.1 Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist nur dann von Identität des
Streitgegenstandes auszugehen, wenn die Kündigungen aus den gleichen
Gründen ausgesprochen worden sind. Personenbedingte Kündigungen haben
keinen identischen Streitgegenstand.
3.1.5.2.2 Eingruppierungsstreitigkeiten haben dann einen identischen Streitgegenstand,
wenn die betroffenen Arbeitnehmer die gleiche Tätigkeit ausüben und streitig ist, ob

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bestimmte tarifliche Tätigkeitsmerkmale erfüllt sind oder wenn es bei
verschiedenen Tätigkeiten allein um die Frage geht, ob ein Tarifvertrag überhaupt
anwendbar bzw. wie eine bestimmte tarifliche Vorschrift auszulegen ist.
3.1.6 Zusammenhangsverfahren
3.1.6.1 Zusammenhangsverfahren sind:
3.1.6.1.1 Hauptsacheklagen bei vorangegangenem oder am gleichen Tag eingegangenem
Einstweiligen Verfügungsverfahren/Arrestverfahren,
3.1.6.1.2 Einstweilige Verfügungsverfahren/Arrestverfahren bei vorangegangenem Verfahren
mit demselben Streitgegenstand
3.1.6.1.3 Kündigungsschutzklagen nach vorangegangenem Beschlussverfahren über die
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur betreffenden Kündigung und
nach vorangegangenem Verfahren gem. § 126 InsO.
3.1.6.1.4 Verfahren, die nach Klag- oder Antragsrücknahme, nach einer Klagänderung oder
im Lauf des Verfahrens von denselben Parteien mit demselben Streitgegenstand
nochmals rechtshängig gemacht werden,
3.1.6.1.5 Vollstreckungsgegenklagen in Bezug auf das dem Titel zugrunde liegende
Verfahren.
3.1.6.2 Zusammenhangsverfahren werden unter Anrechnung auf den Turnus der schon mit
der Sache befassten Kammer zugeteilt. Das gleiche gilt bei Verweisung bzw. Abgabe
von Rechtsstreitigkeiten vom Urteilsverfahren ins Beschlussverfahren und umgekehrt.
3.1.7 Abgabe von Verfahren
3.1.7.1 Ist eine Kammer nach den o.a. Regelungen des Geschäftsverteilungsplans von
Anbeginn an unzuständig oder ergibt sich im Laufe des Verfahrens die Unzuständigkeit
der bislang mit dem Rechtsstreit befassten Kammer, was z.B. bei Berichtigung der
Parteibezeichnung oder bei gewillkürtem Parteiwechsel der Fall sein kann, so ist die
Sache im Einvernehmen mit deren Vors. an die nach dem Geschäftsverteilungsplan
zuständige Kammer abzugeben. Kommt ein solches Einvernehmen zwischen den
Vorsitzenden der abgebenden und der übernehmenden Kammer nicht zustande, so
entscheidet das Präsidium. Bei Abgabe ist die Kammer zuständig, in deren
Zuständigkeit der Rechtsstreit im Zeitpunkt der Einreichung des Verfahrens bei Gericht
gefallen wäre. Ergibt sich eine Pool-Zuständigkeit, wird das Verfahren der Kammer
zugewiesen, die am Eingangstag die erste Zuweisung aus dem Pool bekommen hat.
3.1.7.2 Unabhängig davon ist eine Kammer zuständig, wenn sie das Verfahren nicht
spätestens einen Monat nach durchgeführter Güteverhandlung abgegeben oder
innerhalb dieser Frist ihre mögliche Unzuständigkeit gegenüber d. Vors. der nach
eigenem Dafürhalten zuständigen Kammer oder dem Präsidium gegenüber geltend
gemacht hat. Die Belastung bzw. Entlastung der jeweiligen Kammern durch die
Abgabe erfolgt am Tag nach deren Eintrag im Hauptregister.
3.1.7.3 Nach Weglegen der Akte nach der Aktenordnung neu angerufene Verfahren und
abgetrennte Verfahren werden bei der Belastung der jeweiligen Kammer nicht
berücksichtigt.

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3.1.7.4 Wird eine Sache vom Berufungsgericht an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, so ist
für die weitere Bearbeitung diejenige Kammer zuständig, von der aus die Sache in die
Berufungsinstanz ging. Die Zurückverweisung wird als Belastung berücksichtigt.
3.1.7.5 Gibt eine Kammer ein Verfahren wegen Unzuständigkeit an den Pool ab, so ist kein
Einvernehmen mit der übernehmenden Kammer erforderlich. In Zweifelsfällen ist zuvor
aber eine Stellungnahme des Präsidiums einzuholen. Für die Verteilung im rollierenden
System ist der Tag maßgebend, an dem das Verfahren bei der Verteilungsstelle
eingeht. Einwendungen der übernehmenden Kammer gegen die Abgabe sind innerhalb
von 2 Wochen nach Zuteilung des Verfahrens gegenüber d. Vors. der abgebenden
Kammer oder gegenüber dem Vorsitzenden des Präsidiums geltend zu machen.
3.1.7.6 In den Fällen eines gesetzlichen Ausschließungsgrundes nach § 41 ZPO oder eines
durch Beschluss für begründet erklärten Befangenheitsantrags wegen
Prozessvertretung durch den Ehepartner oder Lebensgefährten d. Vors. geht das
Verfahren in die Zuständigkeit der Vertretungskammer über. Ziff. 3.1.7.1 Satz 2 gilt
entsprechend.
3.1.8 Krankheitsentlastung
Bei einer über 1-wöchigen ununterbrochenen krankheitsbedingten Dienstverhinderung
einer/eines Kammervorsitzenden, die dem Präsidenten des Arbeitsgerichts oder seinem
Vertreter rechtzeitig mitgeteilt worden ist, wird die betreffende Kammer ab dem Beginn der
2. Woche für die Dauer der Dienstverhinderung von Verfahrenseingängen aller Art
freigestellt.
Die der betreffenden Kammer gem. Geschäftsverteilungsplan zuzuweisenden Verfahren
werden für die weitere Dauer der Krankheit gem. Ziff. 3.1.4 im Pool verteilt.
Bei Wiederaufnahme des Dienstes wird der betreffenden Kammer in Bezug auf die
Poolbeteiligung numerisch die Anzahl an Verfahren gut gebracht, die der
durchschnittlichen Eingangsbelastung der Stuttgarter Kammern vom Beginn der
Freistellung bis zum Tag der Wiederaufnahme der Dienstgeschäfte des/der
Kammervorsitzenden entspricht.
Bei der Ermittlung der Höhe der Poolgutschrift sind alle am Pool teilnehmenden Stuttgarter
Kammern unter Berücksichtigung von Ziff. 3.1.4.3 einzubeziehen. Die Gutschrift ist
demnach entsprechend dem Umfang des bestehenden Kammerdeputates zu berechnen.
Der krankheitsbedingten Dienstverhinderung im Sinne dieser Regelung stehen die
Dienstverhinderung wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen
Vorsorge und Rehabilitation gleich.
Ergibt sich bereits aus der ersten Krankmeldung, dass die voraussichtliche Dauer der
Dienstunfähigkeit 3 Wochen übersteigen wird, wird die betreffende Kammer schon ab dem
auf den ersten Tag der Dienstunfähigkeit folgenden Arbeitstag nach Maßgabe der
vorstehenden Regelungen eingangsfrei gestellt. Stellt sich die über dreiwöchige Dauer der
Dienstunfähigkeit d. Vors. erst nachträglich heraus, werden der Kammer
ab dem Tag der Wiederaufnahme des Dienstes für 1 Woche keine Eingänge zugeteilt. Die
Poolgutschrift erfolgt in diesem Fall am ersten Tag der 2. Woche nach Wiederaufnahme
des Dienstes für die Zeit ab Beginn der 2. Woche der Dienstunfähigkeit bis zum Ende der
ersten Woche nach Wiederaufnahme des Dienstes.

3.1.9 Vertretungsentlastung
- 12 -
Wird in Vertretung d. Vorsitzenden der zuständigen Kammer ein Ga-, ein BVGa-Verfahren
oder ein Verfahren nach § 98 ArbGG streitig beschieden oder auf andere Weise während
der Vertretungszeit erledigt, wird der betreffende Eingang bei der Poolzuständigkeit am
Ende der Vertretungszeit der vertretenden statt der zuständigen Kammer gutgeschrieben.
Im Falle eines Widerspruchs erhält auch die vertretene Kammer die Gutschrift.
3.1.10 Eingeschränkte Zuständigkeit
Eine Zuständigkeit der Kammer 22 nach Ziff. 3.1.3 oder 3.1.4 besteht nicht, wenn die
klagende bzw. antragstellende Partei bei Eingang des Verfahrens von der Kanzlei Dr.
Funk-Rüffert vertreten wird. In diesem Fall wird das Verfahren über die rollierende
Zuständigkeit in Ziff. 3.1.4.1 einer anderen Kammer zugewiesen. Dasselbe gilt für die
Zuständigkeit der Kammer 25 im Falle einer Vertretung durch die Kanzlei MWP und für die
Kammer 31 im Falle einer Vertretung durch die Kanzlei Bartl u. Weise.
3.1.11 Heranziehung ehrenamtlicher Richter
Die Verteilung der im Laufe des Geschäftsjahres neu berufenen ehrenamtlichen Richter
auf die einzelnen Kammern wird vom Präsidium beschlossen. Im Übrigen gilt § 31 ArbGG.
3.1.12 Notbereitschaftsdienst
Zu Zeiten eines unmittelbar drohenden Arbeitskampfes sowie im Falle eines aus
anderen Gründen absehbaren Bedarfs ist bzw. wird beim Arbeitsgericht Stuttgart ein
Bereitschaftsdienst eingerichtet. Die Zuständigkeit der nach dem Geschäftsverteilungs-
plan für Verfahren zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten
zuständigen 30. oder der ansonsten zuständigen Kammer bleibt davon unberührt. D.
eigentlich zuständige Vorsitzende wird jedoch im Rahmen der Rufbereitschaft von den
im Beschluss zur Installation des Bereitschaftsdienstes namentlich aufgeführten
Kammervorsitzenden vertreten.
Wer die Rufbereitschaft übernimmt, bekommt dafür in der Ca-Zuweisungsliste an dem auf
das betreffende Wochenende folgenden Montag bei Rufbereitschaft an beiden Tagen 6
Verfahren gut geschrieben (3 Verfahren pro Tag). Diese Gutschrift ist von einer
Inanspruchnahme unabhängig und gilt ohne Rücksicht auf den Umfang des Deputats.
Ist im Rahmen des Bereitschaftsdienstes ein schriftlicher Eilantrag zu bearbeiten, wird in
der o.a. Liste zusätzlich eine Gutschrift in einer vom Streitgegenstand des Verfahrens
abhängigen Höhe erteilt. Insoweit finden die Ziffern 3.1.4.3 und 3.1.4.4 des
Geschäftsverteilungsplans Anwendung.
.

3.2 Aalener Kammern
3.2.1 räumlicher Zuständigkeitsbereich
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Die Kammern Aalen sind für den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim sowie für
die unter 3.2.3 und 3.2.4 aufgelisteten Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises
und des Landkreises Göppingen zuständig.
3.2.2 fachliche Zuständigkeiten
Es gilt Ziffer 3.1.2.1.
3.2.3 feste Zuständigkeiten:
Kammer 8 Schwäbisch Gmünd. Aus dem Rems- Murr-Kreis:
Plüderhausenund Urbach
Kammer 9 Heidenheim: Buchstaben A-M. Aus dem Landkreis Göppingen:
Adelberg, Birenbach, Donzdorf, Eislingen, Salach, Süßen
Kammer 13 Aalen: Buchstaben A - W aus dem Ostalbkreis: Ellwangen,
Essingen und Neresheim
Kammer 27 Aus dem Landkreis Heidenheim: Gerstetten, Königsbronn und
Nattheim. Aus dem Landkreis Göppingen: Böhmenkirch,
Geislingen, Hattenhofen, Lauterstein, Ottenbach und
Rechberghausen.
3.2.4 rollierende Zuständigkeiten
Die eingehenden neuen Rechtssachen aus der Gemeinde Alfdorf, aus den Städten Aalen
Buchstaben X-Z, Heidenheim Buchstaben N-Z, sowie aus den anderen Städten und
Gemeinden im räumlichen Zuständigkeitsbereich (Ziff. 3.2.1), für die keine besondere
Zuständigkeit nach der vorstehenden Regelung gegeben ist, werden im Turnus den
Kammern 8, 9, 13 und 27 wie folgt zugewiesen:
3.2.4.1 An jedem Arbeitstag werden alle Verfahren zugewiesen, die bis spätestens
24.00 Uhr des vorangegangenen Tages in Aalen eingegangen sind. Wird eine in den
Zuständigkeitsbereich der Kammern Aalen fallende Klage oder Antragsschrift in
Stuttgart oder Ludwigsburg eingereicht, so gilt sie für das Verteilungsverfahren als an
dem Tag eingegangen, an dem sie der zuständigen Verteilstelle zugeht; gleiches gilt
für die Abgabe von Verfahren durch Kammern in Stuttgart und Ludwigsburg und durch
die Aalener Kammern untereinander.
Der Tag an dem das Verfahren bei der Verteilstelle eingeht, ist von der zuständigen
Mitarbeiterin in der Akte zu vermerken.
Werden Mahnsachen nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder durch
Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid in das streitige Verfahren übergeleitet,
so gilt die Angelegenheit zum Zwecke der Zuweisung des Verfahrens an die
zuständige Kammer als an dem Tag eingegangen, an dem der Widerspruch bzw.
Einspruch eingegangen, im Falle des Widerspruchs auch Antrag auf mündliche
Verhandlung gestellt ist und daraufhin die Akte der für die Zuweisung der Verfahren an
die Kammern zuständigen Mitarbeiterin der Verteilstelle vorgelegt wird. Der Tag ist von

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dieser in der Akte zu vermerken.
Eilsachen (Ga- und BV-Ga-Verfahren) werden unmittelbar nach dem Eingang der
Antragsschrift zugewiesen. (Beim Eingang sollte zusätzlich zum Tagesstempel die
Uhrzeit der Brieföffnung bzw. der Entnahme aus dem Faxgerät vermerkt werden).
3.2.4.2 Die Verteilstelle stellt für die Zuweisung der Verfahren an die Kammern täglich
zunächst diejenigen Rechtsstreitigkeiten fest, für die eine besondere Kammerzuständigkeit
gemäß der vorangehenden Ziff. 3.2.3 besteht. Danach werden die
übrigen Rechtsstreitigkeiten in alphabetischer Reihenfolge nach den Namen der an
den Verfahren beteiligten Arbeitgeber sortiert.
Bei mehreren Verfahren mit demselben Arbeitgeber bestimmt sich die Reihenfolge
nach den Anfangsbuchstaben des Nachnamens, hilfsweise des Vornamens des
Arbeitnehmers. Ist kein Arbeitgeber am Verfahren beteiligt, so wird auf den Namen des
in der Klageschrift benannten ersten Beklagten abgehoben.
Sind an einem Verfahren auf derselben Seite mehrere Arbeitgeber beteiligt, ist der
Name des in der Klage- bzw. Antragsschrift an erster Stelle genannten Arbeitgebers
maßgebend. Ist kein Arbeitgeber beteiligt, so wird auf den Namen des in der
Klageschrift benannten ersten Beklagten abgehoben. Bei Beschlussverfahren, an
denen kein Arbeitgeber beteiligt ist, ist der Name des Arbeitgebers, aus dessen Betrieb
das Verfahren kommt, maßgebend.
3.2.4.3 Die Verteilstelle führt Listen über die Zuweisung der Verfahren an die Kammern. In
diese trägt sie zuerst diejenigen Verfahren ein, für die gemäß Ziffer 3.2.3 (feste
Zuständigkeit) oder Ziffer 3.2.8 (Zusammenhangsklagen) eine besondere
Kammerzuständigkeit gegeben ist.
Die übrigen Verfahren werden gemäß der erfolgten alphabetischen Sortierung mit
laufenden Zuteilungsziffern versehen und in deren Reihenfolge einzeln den Kammern
zugewiesen. Dabei bleiben die Kammern, die auf Grund ihrer besonderen
Zuständigkeit bereits Verfahren vorab erhalten haben, solange unberücksichtigt, bis ein
zahlenmäßiger Ausgleich zwischen allen Kammern erreicht ist.
Für die Zuweisung im Rahmen der rollierenden Zuständigkeit werden zwei Pools
gebildet. Zum Pool 1, an dem nur die Kammern 9, 13 und 27 teilnehmen, gehören die
Verfahren aus der Stadt Aalen Buchstaben X-Z, aus der Stadt Heidenheim Buchstaben
N-Z, aus dem Kreis Heidenheim mit Ausnahme der Gemeinden Gerstetten,
Königsbronn und Nattheim) sowie aus dem Ostalbkreis mit Ausnahme der Gemeinden
Ellwangen, Essingen und Neresheim sowie der dem Pool 2 zugeordneten Gemeinden
Alfdorf, Bartholomä, Böbingen, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach,
Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Ruppertshofen,
Schechingen, Spraitbach, Täferrot und Waldstetten. Am Pool 2 sind alle Kammern
beteiligt.
3.2.4.4 Die im Turnus zugewiesenen Verfahren werden vor der Kammer 8 mit Beisitzern aus
der Beisitzerliste Schwäbisch Gmünd und vor den anderen Aalener Kammern mit
Beisitzern aus der Beisitzerliste Aalen verhandelt.

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3.2.4.5 Wird an einem Tag nicht für alle Kammern ein zahlenmäßiger Ausgleich erreicht, so
wird die Zuweisung am folgenden Arbeitstag an der Stelle fortgesetzt, an der sie am
Vortage endete.
3.2.4.6 Bei der Berechnung der Belastung für die Poolzuweisung wird berücksichtigt, dass die
Kammer 8 ein Deputat von 0,6 hat.
3.2.5 Getrennte Verteilung nach Verfahrensarten
Die Verteilungsstelle verteilt die eingegangenen Verfahren auf die Kammern gemäß der in
Ziff.3.2.1 bis 3.2.11 beschriebenen Weise mit jeweils eigenen Zuweisungslisten getrennt
nach folgenden Verfahrensarten:
3.2.5.1 Klagen; Mahnverfahren nach Eingang des Widerspruchs oder bei Einspruch gegen
Vollstreckungsbescheid (Ca-Verfahren).
3.2.5.2 Arreste und Einstweilige Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Ga-
Verfahren)
3.2.5.3 Anträge auf Einleitung eines Beschlussverfahrens (BV-Verfahren), Arreste und
Einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren (BVGa-Verfahren).
3.2.5.4 Allgemeines Register (AR-Verfahren), soweit richterliche Zuständigkeit besteht.
3.2.5.5 Befristete Erinnerungen und Beschwerden in Mahnsachen (Ba-Verfahren)
3.2.6 Masseverfahren und öffentlicher Dienst
Ziffer 3.1.5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Korrektur hinsichtlich der
Zuweisungsliste jeweils am 10. des Folgemonats erfolgt. Für die Kammern, die von dem
Masseverfahren nicht betroffen sind, werden in der Liste entsprechend der Massezählung
fiktive Eingänge gutgeschrieben.
Sämtliche Verfahren aus dem öffentlichen Dienst werden 1,5-fach gezählt.
Eine Korrektur hinsichtlich der Zuweisungsliste erfolgt jeweils am 10. des Folgemonats.
3.2.7 Die Abtrennung von Verfahren bleibt ohne Einfluss auf den Turnus bei der Zuweisung.
Das Neuanrufen von Verfahren, die nach der Aktenordnung weggelegt waren, verspätete
Einsprüche gegen Versäumnisurteil sowie Verfahren der Vergleichsanfechtung bzw. des
Rücktritts vom Vergleich bleiben ebenfalls ohne Einfluss auf den Turnus.
3.2.8 Zusammenhangsklagen
Es gilt 3.1.6
3.2.9 Abgabe an eine andere Kammer
Es gilt 3.1.7 mit Ausnahme von 3.1.7.2 Satz 2.
3.2.10 Ein Irrtum in der Zuweisungsliste berührt den Turnus nicht.

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3.2.11 Die Verteilungslisten werden am 01.01.2012 an der Stelle fortgesetzt, an der sie am
31.12.2011 beendet worden sind. Ziff. 3.1.4.2 Absatz 1 gilt entsprechend.
3.2.12 Generalklausel
Sofern unter 3.2.1 bis 3.2.11 keine abweichenden Regelungen getroffen sind, ist der
Geschäftsverteilungsplan für die Stuttgarter Kammern (Ziff. 3.1) im Sinne eines
Auffangtatbestandes ergänzend anzuwenden.

3.3 Ludwigsburger Kammern
3.3.1 räumlicher Zuständigkeitsbereich
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3.3.1.1 Die Ludwigsburger Kammern sind für die Gemeinden Aspach, Burgstetten,
Leutenbach, Kirchberg, Schwaikheim, sowie für die Stadt und den Landkreis
Ludwigsburg zuständig, soweit nicht gemäß Ziff. 3.1.3 und 3.1.4die Zuständigkeit der
Stuttgarter Kammern gegeben ist.
3.3.1.2 Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Ludwigsburger Kammern ist im Übrigen in
gleicher Weise definiert wie derjenige der Stuttgarter Kammern. Ziff. 3.1.2.2 gilt
entsprechend.
3.3.2 Buchstabenzuständigkeit innerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereichs
Die Buchstabenzuständigkeit der Ludwigsburger Kammern bestimmt sich nach den für
die Stuttgarter Kammern geltenden Regeln (Ziff. 3.1.2.3).
3.3.3 Tätigkeit der Verteilungsstelle
3.3.3.1 Die Verteilung der Sachen aus dem Zuständigkeitsbereich der Ludwigsburger
Kammern erfolgt an jedem Arbeitstag ab 9.00 Uhr durch die Verteilungsstelle. Es
werden alle Sachen verteilt, die bis spätestens 24.00 Uhr des vorangegangenen Tages
eingegangen sind und die der Verteilungsstelle um 9.00 Uhr vorliegen. Einstweilige
Verfügungen und Arreste werden abweichend davon unverzüglich verteilt bzw.
zugewiesen.
3.3.3.2 Die Verteilstelle weist zunächst diejenigen Verfahren zu, für die eine feste
Kammerzuständigkeit besteht. Sodann ordnet sie die übrigen Verfahren zunächst
alphabetisch nach dem gemäß Ziff. 3.1.2.3 maßgebenden beteiligten Arbeitgeber. Bei
subjektiver Klaghäufung gilt Ziff. 3.1.2.2 letzter Absatz. Sodann erhält jedes Verfahren
eine Eingangsnummer, die der später nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen zuzuteilenden Geschäftsnummer entspricht.
3.3.3.3 Ziff. 3.1.1.2 gilt für die Verteilung der Verfahren entsprechend.
3.3.4 Feste Zuständigkeiten
Kammer 10 S (ohne St),K, N
Kammer 12 A, D, PWa-Wi
Kammer 20 C, G, R, T
Kammer 26 E, F, H, I, J,
3.3.5 rollierende Zuständigkeit
3.3.5.1 Nach Zuweisung der (Ca-)Verfahren mit fester Kammerzuständigkeit vergleicht die
Verteilungsstelle die Eingangszahlen der Kammern. Der Kammer mit den geringsten
Eingangszahlen werden so viele Verfahren zugewiesen, bis die nächste ganze durch
10 teilbare Zahl erreicht ist. Anschließend werden in gleicher Weise die Kammern mit
den nächst niedrigsten Eingangszahlen bedacht. Bei gleichen Eingangszahlen
entscheidet die numerische Abfolge der Kammern.

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3.3.5.2 Gehen an demselben Tag mehrere Klagen oder Anträge von oder gegen denselben
Arbeitgeber ein, erfolgt keine von Ziff. 3.3.6.1 und 3.3.6.2 abweichende Zuweisung.
3.3.6 Anrechnung auf den Turnus
3.3.6.1 Die gemäß Ziff. 3.3.4 zugewiesenen Verfahren werden vorab auf den Turnus
(fortlaufend) angerechnet. Erforderlichenfalls erfolgt diese Anrechnung bei einer
nachfolgenden Verteilung.
3.3.6.2 Bei Masseverfahren (vgl. dazu Ziff. 3.1.5.2 ) wird in Bezug auf den Turnus wie bei den
Stuttgarter Kammern verfahren (vgl. Ziff. 3.1.5.1).
3.3.6.3 Nach Weglage der Akten nach der Aktenordnung neu angerufene und abgetrennte
Verfahren werden nicht auf den Turnus angerechnet.
3.3.6.4 Verfahren, die infolge Prozessverbindung auf eine andere Kammer übergehen, werden
zu Gunsten der übernehmenden Kammer auf den Turnus angerechnet.
Bei Masseverfahren gilt dies nur für die ersten 20 Verfahren.
3.3.7 Zusammenhangsklagen
Die für die Stuttgarter Kammern in Ziff. 3.1.6 getroffene Regelung gilt auch für die
Ludwigsburger Kammern.
3.3.8 Abgabe an eine andere Kammer
Eine Abgabe zugewiesener Verfahren an eine andere Kammer ist unter den für die
Stuttgarter Kammern in Ziff. 3.1.7 festgelegten Voraussetzungen möglich.
3.1.10 Eingeschränkte Zuständigkeit
Eine Zuständigkeit der Kammer 12 nach Ziff. 3.3.4 oder 3.3.5 besteht nicht, wenn die
klagende bzw. antragstellende Partei bei Eingang des Verfahrens von der Kanzlei Fuchs-
Kammerer u. Traeger vertreten wird. In diesem Fall wird das Verfahren über die rollierende
Zuständigkeit in Ziff. 3.3.5 einer anderen Kammer zugewiesen.
3.3.9 Generalklausel
Sofern unter Ziff. 3.3.1 bis 3.3.8 keine abweichenden Regelungen getroffen sind, ist der
Geschäftsverteilungsplan für die Stuttgarter Kammern Ziff. 3.1 im Sinne eines
Auffangtatbestandes ergänzend anzuwenden.
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