Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China

Kapitel 2. Ausländische Investitionen in China - Grundsätze
Abschnitt 2.2. Einteilung in verschiedene Kategorien
denen nur Joint Venture gegründet werden dürfen. Beispiele für Bereiche, in denen diese
Beschränkungen noch bestehen, sind:
• Ausbeutung von Gold-, Kupfer-, Zink- und Aluminiumminen;
• Endfertigung von Automobilen und Motorrädern (Anteil der ausländischen Gesellschafter
maximal 50
• Entwicklung und Herstellung von Flugzeugmotoren und Zivilflugzeugen (chinesische
Mehrheitsbeteiligung);
• Werften für Spezialschiffe (chinesische Mehrheitsbeteiligung);
• Entwicklung und Herstellung von Hochgeschwindigkeits-Dieselmotoren, drahtloser
Kommunikation und Navigationsausrüstung für Schiffe (chinesische Mehrheitsbeteiligung);
• Entwicklung und Herstellung von Satelliten für die Zivilnutzung (chinesische Mehrheitsbeteiligung);
• Bau und Betrieb von Atomkraftwerken mit einer Kapazität von über 600.000 KW;
• Bau und Betrieb von Wärmekraftwerken über 600.000 KW;
• Bau und Betrieb von Eisenbahnstrecken (chinesische Mehrheitsbeteiligung);
• Bau und Betrieb von Eisenbahnlinien, Brücken, Tunnel und Fähren;
• Luftfrachtunternehmen (chinesische Mehrheitsbeteiligung);
• Druckindustrie (chinesische Mehrheitsbeteiligung mit Ausnahme des Drucks von Verpackungen);
• Telekommunikationsindustrie (chinesische Mehrheitsbeteiligung).
Die oben genannte Liste ist nicht abschließend, sondern nur eine Aufzählung. Es empfiehlt
sich, vor Beginn jeder Direktinvestition den Guideline Catalogue durchzusehen. Es
ist damit zu rechnen, dass die anstehende Neufassung des Guideline Catalogues zu
erheblichen Änderungen führen wird. In Zukunft werden wahrscheinlich hauptsächlich
Industriebereiche, die energie-effizient sind und keine Umweltverschmutzungen hervorrufen,
sowie Industriebereiche in denen erneuerbare Energien oder Hochtechnologie verwendet
wird, in die geförderte Kategorie fallen.
Um in Industriebereichen, in denen die Gründung eines Joint Ventures zwingend vorgeschrieben
ist, den Einfluss des chinesischen Gesellschafters auf die Geschäftsführung
soweit wie möglich zu beschränken, empfiehlt es sich ggf., das Joint Venture als so genanntes
Cooperative Joint Venture zu gestalten.
Glück 3