Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China

Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China
Stand: März 2011
2. Ausländische Investitionen in China -
Grundsätze
2.1. Genehmigungs- und Registrierungsanforderungen
Ausländische Investitionen in der VR China unterliegen generell einem Genehmigungsvorbehalt
und sind nur in bestimmten Industriebereichen zulässig. Ob und in welcher
Form sie zulässig sind, ergibt sich aus den Regulations on Foreign Investment Guideline
sowie aus dem Guideline Catalogue of Foreign Investment Industries („Guideline Catalogue“).
Als Folge des Beitritts der VR China zur WTO wurden beide Vorschriften mit Wirkung
zum 01.04.2002 überarbeitet. Der Guideline Catalogue wurde ferner mit Wirkung
zum 01.12.2007 erneut geändert. Nach der Verordnung Certain Opinions in Respect of
Further Imprevement in the Utilization of Foreign Investment des chinesischen Staatsrats
vom 6. April 2010 („Staatsrats-Policy“) ist damit zu rechnen, dass demnächst eine
überarbeitete Fassung des Guideline Catalogues erlassen wird.
Sofern es sich nicht lediglich um Erbringung von Dienstleistungen in der VR China oder
Lieferungen in die VR China handelt, sondern eine Tochtergesellschaft, Niederlassung
oder Repräsentanz in China gegründet wird, ist in der Regel eine Genehmigung durch
die zuständige chinesische Genehmigungsbehörde und eine Registrierung durch die zuständige
chinesische Registrierungsbehörde erforderlich. Zuständige Genehmigungsbehörden
für ausländische Investitionen sind die Handelsbehörden unter dem chinesischen
Handelsministerium (Ministry of Commerce). Zuständige Registrierungsbehörden sind
die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel (Administrations for Industry and Commerce)
unter der State Administration for Industry and Commerce.
2.2. Einteilung in verschiedene Kategorien
Die Regulations on Foreign Investment Guidelines sowie der Guideline Catalogue teilen
Industriebereiche in vier Kategorien ein. Es wird unterschieden zwischen Industriebereichen,
in denen ausländische Investitionen gefördert, erlaubt, beschränkt oder verboten
sind. Der Guideline Catalogue enthält zusätzlich Hinweise darauf, ob in einem Industriebereich
Gesellschaften gegründet werden können, deren Anteile vollständig von ausländischen
Investoren gehalten werden, d. h. so genannte Wholly foreign-owned Enterprises
(WFOE), oder nur Joint-Venture-Unternehmen zulässig sind und ob eine chinesische
Mehrheitsbeteiligung erforderlich ist. Nach der Neufassung des Guideline Catalogues infolge
des WTO-Beitritts der VR China gibt es nur noch sehr wenige Industriebereiche, in
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