Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China
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Kapitel 5. Wholly foreign-owned Enterprises<br />
Abschnitt 5.2. Gründungsverfahren<br />
Gesellschaft. Für Entscheidungen über diese Fragen ist e<strong>in</strong>e Zweidrittelmehrheit aller auf<br />
e<strong>in</strong>er Boardsitzung anwesenden Direktoren erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Die Executive Op<strong>in</strong>ions verlangen nun für nach dem 01.01.2006 errichtete WFOEs die<br />
E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es Aufsichtsrates.<br />
Die maximal zulässige Laufzeit e<strong>in</strong>es WFOE beträgt 50 Jahre.<br />
5.2. Gründungsverfahren<br />
Auch die Errichtung e<strong>in</strong>es WFOE unterliegt <strong>der</strong> Genehmigung und Registrierung durch<br />
die zuständigen ch<strong>in</strong>esischen Behörden. Genehmigungsbehörde ist wie<strong>der</strong> die zuständige<br />
Handelsbehörde. Für die Bestimmung <strong>der</strong> Zuständigkeit s<strong>in</strong>d wie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Industriebereich<br />
und die Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme maßgebend. Hier gelten die gleichen Grundsätze<br />
wie bei Jo<strong>in</strong>t-Venture-Unternehmen.<br />
Auch die Gründung e<strong>in</strong>es WFOE vollzieht sich grundsätzlich <strong>in</strong> vier Stufen. Nach den e<strong>in</strong>schlägigen<br />
Vorschriften soll e<strong>in</strong> ausländischer Investor die Antragsdokumente nicht selbst<br />
bei den Behörden e<strong>in</strong>reichen, son<strong>der</strong>n e<strong>in</strong>en speziell lizenzierten ch<strong>in</strong>esischen Agenten,<br />
den so genannten Sponsor, e<strong>in</strong>schalten. Ob die E<strong>in</strong>schaltung e<strong>in</strong>es solchen Sponsors<br />
zw<strong>in</strong>gend ist, hängt von <strong>der</strong> Praxis <strong>der</strong> für das Projekt zuständigen Genehmigungsbehörde<br />
ab.<br />
(a) Als erstes muss die Firma des geplanten WFOE bei <strong>der</strong> zuständigen Adm<strong>in</strong>istration<br />
for Industry and Commerce vorregistriert werden. Zuständig ist die Behörde am Sitz<br />
des geplanten WFOE. In <strong>der</strong> Regel müssen folgende Dokumente <strong>in</strong> ch<strong>in</strong>esischer<br />
Sprache bzw. ch<strong>in</strong>esischer Übersetzung e<strong>in</strong>gereicht werden:<br />
• Standardformular, das bei <strong>der</strong> Behörde o<strong>der</strong> auf <strong>der</strong> Website <strong>der</strong> Behörde erhältlich<br />
ist;<br />
• Kopie des Handelsregisterauszugs des ausländischen Gesellschafters und Kopie<br />
<strong>der</strong> Geschäftslizenz des ch<strong>in</strong>esischen Gesellschafters.<br />
Nach den e<strong>in</strong>schlägigen Vorschriften muss die Behörde <strong>in</strong>nerhalb von zehn Tagen<br />
über den Antrag entscheiden. Wird die Vorregistrierung des Firmennamens genehmigt,<br />
stellt die Behörde e<strong>in</strong>e so genannte Notice of Prelim<strong>in</strong>ary Verification of Enterprise<br />
Name aus. Die Firma ist damit für sechs Monate für das WFOE reserviert.<br />
(b) Danach muss e<strong>in</strong> Projektantragsreport bei <strong>der</strong> zuständigen Development and Reform<br />
Commission gestellt werden. Erfor<strong>der</strong>lich s<strong>in</strong>d folgende Unterlagen:<br />
(1) e<strong>in</strong> Antragsschreiben;<br />
(2) e<strong>in</strong> Projektantragsreport;<br />
(3) Kopie des Handelsregisterauszugs des Gesellschafters;<br />
Glück 29