Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China
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Kapitel 4. Jo<strong>in</strong>t Venture<br />
Abschnitt 4.6. Zusammenfassung<br />
Steuerbehörde gekauft und auf das Dokument aufgeklebt werden. Der Steuersatz<br />
variiert je nach Art des Dokuments bzw. des Vertrags zwischen 0,05 % und 1 %.<br />
Steuersubjekt s<strong>in</strong>d jeweils beide Vertragspartner.<br />
(d) Rechtsgrundlage für die Grun<strong>der</strong>werbsteuer s<strong>in</strong>d die PRC Interim Regulations for<br />
Deed Tax vom 01.10.1997 und die Detailed Rules for Implement<strong>in</strong>g the PRC Interim<br />
Regulations for Deed Tax vom 01.10.1997. Grun<strong>der</strong>werbsteuer fällt auf den Erwerb<br />
von Landnutzungsrechten und Gebäuden an. Der Steuersatz wird von <strong>der</strong> Regierung<br />
auf Prov<strong>in</strong>zebene bestimmt und schwankt lokal unterschiedlich zwischen 3 % und<br />
5 % des Vertragswertes.<br />
(e) Nach <strong>der</strong> Steuerreform von 2008 s<strong>in</strong>d Rechtsgrundlage für die Körperschaftsteuer<br />
das PRC Corporate Income Tax Law und die PRC Implement<strong>in</strong>g Rules of the Corporate<br />
Income Tax Law, beide vom 1. Januar 2008. An<strong>der</strong>s als vor <strong>der</strong> Reform gibt es<br />
nun e<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>heitlichen Körperschaftsteuersatz von 25%, <strong>der</strong> sowohl für lokale ch<strong>in</strong>esische<br />
Unternehmen gilt als auch für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung.<br />
Die früher für Produktionsunternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung<br />
geltenden Steuervorteile s<strong>in</strong>d weg gefallen. Inzwischen werden Steuervorteile an die<br />
Verwendung von neuer Technologie o<strong>der</strong> Hochtechnologie geknüpft.<br />
4.6. Zusammenfassung<br />
Jo<strong>in</strong>t-Venture-Unternehmen können als Equity Jo<strong>in</strong>t Venture o<strong>der</strong> als Cooperative Jo<strong>in</strong>t<br />
Venture errichtet werden. E<strong>in</strong> Cooperative Jo<strong>in</strong>t Venture kann flexibler ausgestaltet werden<br />
als e<strong>in</strong> Equity Jo<strong>in</strong>t Venture. Die Gründung unterliegt <strong>in</strong> beiden Fällen <strong>der</strong> Genehmigung<br />
und <strong>der</strong> Registrierung durch die zuständigen ch<strong>in</strong>esischen Behörden. Die meisten<br />
Jo<strong>in</strong>t-Venture-Unternehmen werden als ch<strong>in</strong>esische Gesellschaften mit beschränkter<br />
Haftung gegründet. An<strong>der</strong>s als bei e<strong>in</strong>er GmbH nach deutschem Recht ist <strong>der</strong> Geschäftsführer<br />
nicht automatisch gesetzlicher Vertreter <strong>der</strong> Gesellschaft. Steuerliche Vorteile auf<br />
Grund e<strong>in</strong>er ausländischen Kapitalbeteiligung werden seit dem 01.01.2008 nicht mehr<br />
gewährt.<br />
Glück 26
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