Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China
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Kapitel 4. Jo<strong>in</strong>t Venture<br />
Abschnitt 4.5. Steuern<br />
nach Ch<strong>in</strong>a. Ausgenommen s<strong>in</strong>d Veräußerungen von Immobilien und von immateriellen<br />
Vermögensgütern. Unter den Dienstleistungen unterliegen nur die Verarbeitung<br />
und die Reparatur von Waren <strong>der</strong> Mehrwertsteuer. Sonstige Dienstleistungen unterliegen<br />
<strong>der</strong> Bus<strong>in</strong>ess Tax (siehe unten).<br />
Die Mehrwertsteuer beträgt grundsätzlich 17% Für Bücher und Zeitschriften sowie<br />
Lebensmittel besteht e<strong>in</strong> reduzierter Mehrwertsteuersatz von 13%.<br />
Es wird unterschieden zwischen Steuerpflichtigen, die e<strong>in</strong>er generellen Mehrwertsteuerpflicht<br />
unterliegen und so genannten Small Scale Taxpayers. Small Scale Taxpayers<br />
s<strong>in</strong>d Produktionsunternehmen mit e<strong>in</strong>em Jahresumsatz unter 500.000 RMB<br />
o<strong>der</strong> Handelsunternehmen mit e<strong>in</strong>em Jahresumsatz von unter 800.000 RMB Sie unterliegen<br />
seit dem 01.01.2009 e<strong>in</strong>em Mehrwertsteuersatz von 3 %. Allerd<strong>in</strong>gs s<strong>in</strong>d<br />
sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und können Mehrwertsteuerquittungen nicht<br />
selbst ausstellen, son<strong>der</strong>n nur über die Steuerbehörde. Steuerpflichtige, die e<strong>in</strong>er generellen<br />
Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, s<strong>in</strong>d zum Vorsteuerabzug berechtigt.<br />
Der Export von Waren ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Beim Export von Waren<br />
erfolgt ferner e<strong>in</strong>e Rückerstattung <strong>der</strong> für den Kauf <strong>der</strong> Rohstoffe gezahlten E<strong>in</strong>fuhrmehrwertsteuer.<br />
Der Umfang <strong>der</strong> Rückerstattung hängt vom Produkt ab. Zum<br />
01.01.2004 wurde die maximale Rückerstattung für die meisten Produkte auf 13 %<br />
beschränkt. Im September 2006 wurde die Rückerstattung für e<strong>in</strong>ige Produkte weiter<br />
reduziert, z.B. für Stahl von 11% auf 8%, für Textilen, Möbel und bestimmte Holzprodukte<br />
von 13% auf 8%. Die Rückerstattung unter an<strong>der</strong>em für bestimmte IT-Produkte,<br />
z. B. Schaltungen, bestimmte biologische Produkte und technische Schlüsselanlagen<br />
wurde wie<strong>der</strong> auf 17 % erhöht.<br />
(b) Rechtsgrundlage für die Bus<strong>in</strong>ess Tax s<strong>in</strong>d die PRC Interim Regulations for Bus<strong>in</strong>ess<br />
Tax (Amended) vom 01.01.2009 und die Detailed Rules for Implement<strong>in</strong>g the PRC<br />
Interim Regulations for Bus<strong>in</strong>ess Tax (Amended) vom selben Tag.<br />
Bus<strong>in</strong>ess Tax wird erhoben auf Dienstleistungen, die <strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a o<strong>der</strong> an ch<strong>in</strong>esische<br />
Empfänger erbracht werden, auf die Übertragung von immateriellen Vermögensgütern<br />
(Ausnahme bei Kapitale<strong>in</strong>lagen) und die Übertragung von Immobilien. Beispiele<br />
s<strong>in</strong>d technische Dienstleistungen. Der konkrete Steuersatz hängt von <strong>der</strong> Art <strong>der</strong><br />
Dienstleistung ab und reicht von 3 % des Umsatzes bis 20 %. Die Bus<strong>in</strong>ess Tax<br />
für technische Dienstleistungen beträgt beispielsweise 5 %. Die Bus<strong>in</strong>ess Tax nimmt<br />
nicht am Vorsteuerabzug teil.<br />
(c) Rechtsgrundlage für die Stempelsteuer s<strong>in</strong>d die PRC Interim Regulations for Stamp<br />
Duty vom 01.10.1998 und die Detailed Rules for Implement<strong>in</strong>g the PRC Interim Regulations<br />
for Stamp Duty vom 29.09.1998. Stempelsteuer wird erhoben auf den Abschluss<br />
von Verträgen, z. B. Kaufverträge, Leas<strong>in</strong>gverträge, Bauverträge, Mietverträge,<br />
Darlehensverträge etc. Die Zahlung wird dokumentiert durch Marken, die bei <strong>der</strong><br />
Glück 25
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