Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China
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Kapitel 4. Jo<strong>in</strong>t Venture<br />
Abschnitt 4.2. Stammkapital, Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme, Vertragsgestaltung<br />
e<strong>in</strong>es WFOE nicht gestattet ist o<strong>der</strong> es aus an<strong>der</strong>en Gründen s<strong>in</strong>nvoll ist, e<strong>in</strong>en<br />
ch<strong>in</strong>esischen Partner zu haben.<br />
4.2. Stammkapital, Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme,<br />
Vertragsgestaltung<br />
Unabhängig davon, ob es sich um e<strong>in</strong> Equity Jo<strong>in</strong>t Venture o<strong>der</strong> e<strong>in</strong> Cooperative Jo<strong>in</strong>t Venture<br />
handelt, müssen die Gesellschafter bei Gründung des Jo<strong>in</strong>t Ventures entscheiden,<br />
mit welchem Stammkapital die Gesellschaft ausgestattet werden soll. Das ch<strong>in</strong>esische<br />
<strong>Gesellschaftsrecht</strong> unterscheidet zwischen dem so genannten Registered Capital, d. h.<br />
dem Stammkapital, und <strong>der</strong> Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme. Das Stammkapital ist <strong>der</strong>jenige<br />
Betrag, <strong>der</strong> zur Gründung <strong>der</strong> Gesellschaft erfor<strong>der</strong>lich ist und von den Gesellschaftern<br />
tatsächlich e<strong>in</strong>gezahlt werden muss. Die E<strong>in</strong>zahlung kann <strong>in</strong> Raten erfolgen. Nach den<br />
Executive Op<strong>in</strong>ions on Some Issues Concern<strong>in</strong>g the Application of Law Govern<strong>in</strong>g the<br />
Exam<strong>in</strong>ation, Approval and Registration of Foreign Invested Companies vom 24.04.2006<br />
müssen m<strong>in</strong>destens 15 % des Stammkapitals <strong>in</strong>nerhalb von drei Monaten nach Ausstellung<br />
<strong>der</strong> Geschäftslizenz e<strong>in</strong>gezahlt werden. Die E<strong>in</strong>zahlungsfrist für den Rest bestimmt<br />
sich nach den Vorschriften des PRC Company Law und beträgt damit zwei Jahre nach<br />
Ausstellung <strong>der</strong> Geschäftslizenz.<br />
Die Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme bezeichnet den Gesamtbetrag <strong>der</strong> für die Erreichung des<br />
Geschäftszwecks <strong>der</strong> Gesellschaft <strong>in</strong> <strong>der</strong> Anlaufphase benötigten Mittel. Zum Schutz <strong>der</strong><br />
Gläubiger schreiben die Certa<strong>in</strong> Regulations on the Subscription of Capital by the Parties<br />
to S<strong>in</strong>o-foreign Jo<strong>in</strong>t Equity Enterprises vom 01.03.1988 e<strong>in</strong> bestimmtes Verhältnis<br />
zwischen Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme und Stammkapital vor. Bei e<strong>in</strong>er Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme<br />
von bis zu 3 Mio. USD muss <strong>der</strong> Betrag des Stammkapitals m<strong>in</strong>destens 70 %<br />
erreichen. Bei e<strong>in</strong>er Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme zwischen 3 Mio. USD und (e<strong>in</strong>schließlich)<br />
10 Mio. USD ermäßigt sich <strong>der</strong> Prozentsatz auf 50 %. Bei e<strong>in</strong>er Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme<br />
von weniger als 4,2 Mio. USD gilt jedoch für den Betrag des Stammkapitals e<strong>in</strong>e<br />
absolute Grenze von 2,1 Mio. USD. Bei e<strong>in</strong>er Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme zwischen 10<br />
Mio. USD und (e<strong>in</strong>schließlich) 30 Mio. USD muss das Stammkapital m<strong>in</strong>destens 40 %<br />
dieser Summe erreichen. Übersteigt die Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme 30 Mio. USD, gilt e<strong>in</strong>e<br />
Stammkapitalquote von e<strong>in</strong>em Drittel.<br />
In <strong>der</strong> Praxis ist <strong>der</strong> Betrag <strong>der</strong> Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme von großer Bedeutung für Devisenkredite,<br />
die die Gesellschaft aus dem Ausland aufnimmt. Die Summe aus dem Stammkapital<br />
und den im Ausland aufgenommenen mittel- und langfristigen Devisenkrediten,<br />
e<strong>in</strong>schließlich <strong>der</strong> Gesellschafterdarlehen, darf den Betrag <strong>der</strong> Gesamt<strong>in</strong>vestitionssumme<br />
nicht übersteigen.<br />
Devisenkredite aus dem Ausland, die von Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung<br />
aufgenommen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß den Provisional Measures<br />
on the Control of External Debts <strong>der</strong> Registrierung durch die zuständige ch<strong>in</strong>esische<br />
Devisenkontrollbehörde. Registriert werden mittel- und langfristige Devisenkredite<br />
Glück 17