Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China

Kapitel 3. Repräsentanzbüros
Abschnitt 3.4. Arbeitsrechtliche Besonderheiten
• Durchführung von Marktstudien;
• Liaisontätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren, Dienstleistungen,
Einkauf oder Investitionen.
Seit Beginn 2011 muss jedes Repräsentanzbüro bis spätestens 30. Juni bei der zuständigen
Administration for Industry and Commerce einen geprüften Jahresabschluss und
einen Jahresbericht über die Geschäftstätigkeit des vergangenen Geschäftsjahres einreichen.
In der Praxis hielten und halten sich zahlreiche Repräsentanzbüros ausländischer Unternehmen
nicht an die oben genannten Beschränkungen, sondern sind operativ tätig, z. B.
als Handelsvertreter der Muttergesellschaft oder für die Erbringung von Dienstleistungen,
insbesondere After-Sales Services. Entsprechende operative Tätigkeiten sind gesetzlich
nicht erlaubt und können von den chinesischen Behörden mit Geldbußen, Einziehung
der unrechtmäßig erzielten Einkünfte und der verwendeten Werkzeuge und Materialien
geahndet werden. In schweren Fällen kann ferner das Registrierungszertifikat eingezogen
werden. In der Praxis wurde die operative Geschäftstätigkeit in den meisten Fällen
von den chinesischen Behörden toleriert. In den Neuregelungen von 2010 wurden jedoch
die bei Verstößen drohenden Geldbußen um ein Vielfaches erhöht. Es bleibt abzuwarten,
ob diese neue härtere Linie in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden wird.
Die Verschärfung zeigt jedoch deutlich das Bestreben der Behörden, ausländische Unternehmen
dazu zu drängen, für operative Geschäftstätigkeiten eine Tochtergesellschaft zu
gründen.
Die operative Geschäftstätigkeit von Repräsentanzbüros kann ferner zu weiteren Nachteilen
führen. Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen Konten des Repräsentanzbüros
nur für den Empfang von Zahlungen der Muttergesellschaft verwendet werden sowie
für die Begleichung eigener Ausgaben des Repräsentanzbüros. Zahlungen von Kunden
dürfen nicht entgegengenommen werden. In der Regel werden entsprechende Zahlungseingänge
von der kontoführenden Bank auch unmittelbar beanstandet. Ferner ist es dem
Repräsentanzbüro nicht möglich, RMB-Einnahmen von Kunden in Devisen umzuwandeln
und ins Ausland zu überweisen.
3.4. Arbeitsrechtliche Besonderheiten
Repräsentanzbüros ausländischer Unternehmen ist es nicht erlaubt, direkte Arbeitsverträge
mit chinesischen Mitarbeitern abzuschließen. Das Repräsentanzbüro muss stattdessen
einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer staatlich lizenzierten Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft
abschließen. Letztere schließt dann einen Arbeitsvertrag
mit den chinesischen Mitarbeitern ab und entsendet diese zum Repräsentanzbüro. Die
Gehälter der chinesischen Mitarbeiter werden in der Regel von der Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft
ausgezahlt. Letztere behält auch die Lohnsteuer der Mitarbeiter ein
Glück 10