Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China
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Kapitel 3. Repräsentanzbüros<br />
Abschnitt 3.3. Erlaubter Geschäftsumfang<br />
Alle oben genannten Unterlagen müssen im ch<strong>in</strong>esischen Orig<strong>in</strong>al bzw. <strong>in</strong> ch<strong>in</strong>esischer<br />
Übersetzung e<strong>in</strong>gereicht werden. Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen ausländische<br />
Unternehmen den Registrierungsantrag nicht selbst e<strong>in</strong>reichen, son<strong>der</strong>n müssen<br />
e<strong>in</strong>en über e<strong>in</strong>e spezielle Lizenz verfügenden ch<strong>in</strong>esischen Agenten, e<strong>in</strong>en so genannten<br />
Sponsor, e<strong>in</strong>schalten. In <strong>der</strong> Praxis agieren oft die Entwicklungsgesellschaften <strong>der</strong><br />
Industriezonen als Sponsoren.<br />
Innerhalb von 30 Tagen nach E<strong>in</strong>reichung aller erfor<strong>der</strong>lichen Unterlagen stellt die Adm<strong>in</strong>istration<br />
for Industry and Commerce e<strong>in</strong> Registrierungszertifikat für das Repräsentanzbüro<br />
aus. Mit Erteilung des Registrierungszertifikates ist das Repräsentanzbüro gegründet.<br />
Nach Erteilung des Registrierungszertifikates muss das Repräsentanzbüro ferner noch<br />
bei <strong>der</strong> zuständigen Devisenkontrollbehörde, dem zuständigen F<strong>in</strong>anzamt und <strong>der</strong> zuständigen<br />
Zollbehörde registriert werden.<br />
Die Betriebsdauer e<strong>in</strong>es Repräsentanzbüros kann seit März 2011 nur noch e<strong>in</strong> Jahr betragen.<br />
E<strong>in</strong>e Verlängerung um jeweils e<strong>in</strong> Jahr ist möglich. Die Firmierung e<strong>in</strong>es Repräsentanzbüros<br />
muss sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen: Heimatstaat +<br />
Firma des Unternehmens + Sitz des Repräsentanzbüros + Representative Office. Mögliche<br />
Firma des Shanghaier Repräsentanzbüros e<strong>in</strong>er deutschen GmbH ist damit „German<br />
XX GmbH Shanghai Representative Office“. Die Firma des Repräsentanzbüros wird von<br />
den ch<strong>in</strong>esischen Behörden nur <strong>in</strong> ch<strong>in</strong>esischer Sprache registriert.<br />
Seit Beg<strong>in</strong>n 2011 ist die Zahl <strong>der</strong> Repräsentanten <strong>in</strong>klusive des Chefrepräsentanten auf<br />
vier beschränkt. Ke<strong>in</strong>e Beschränkung besteht dagegen nach wie vor für die Anzahl <strong>der</strong><br />
ch<strong>in</strong>esischen Mitarbeiter des Repräsentanzbüros.<br />
Die Errichtung e<strong>in</strong>es Repräsentanzbüros ist relativ kostengünstig. Da es sich um e<strong>in</strong><br />
bloßes Liaisonbüro handelt, muss ke<strong>in</strong>e Kapitale<strong>in</strong>lage geleistet werden. Es fallen nur<br />
ger<strong>in</strong>ge Registrierungsgebühren <strong>in</strong> Höhe von e<strong>in</strong>igen Hun<strong>der</strong>t Euro sowie die Kosten<br />
des laufenden Betriebs an, also für die Gehälter <strong>der</strong> Mitarbeiter, für Mietzahlungen etc.<br />
3.3. Erlaubter Geschäftsumfang<br />
E<strong>in</strong> Repräsentanzbüro ist ke<strong>in</strong>e selbstständige juristische Person. Nach den gesetzlichen<br />
Vorschriften s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>em Repräsentanzbüro direkte, d. h. operative Geschäftstätigkeiten<br />
untersagt. E<strong>in</strong> Repräsentanzbüro darf nur folgende Tätigkeiten ausüben:<br />
• Aufbau und Pflege von Geschäftskontakten zu potenziellen Geschäftspartnern und<br />
Kunden;<br />
• Werbung und För<strong>der</strong>ung des Firmennamens o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>er Firmenmarke;<br />
Glück 9