Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China

Kapitel 3. Repräsentanzbüros
Abschnitt 3.3. Erlaubter Geschäftsumfang
Alle oben genannten Unterlagen müssen im chinesischen Original bzw. in chinesischer
Übersetzung eingereicht werden. Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen ausländische
Unternehmen den Registrierungsantrag nicht selbst einreichen, sondern müssen
einen über eine spezielle Lizenz verfügenden chinesischen Agenten, einen so genannten
Sponsor, einschalten. In der Praxis agieren oft die Entwicklungsgesellschaften der
Industriezonen als Sponsoren.
Innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen stellt die Administration
for Industry and Commerce ein Registrierungszertifikat für das Repräsentanzbüro
aus. Mit Erteilung des Registrierungszertifikates ist das Repräsentanzbüro gegründet.
Nach Erteilung des Registrierungszertifikates muss das Repräsentanzbüro ferner noch
bei der zuständigen Devisenkontrollbehörde, dem zuständigen Finanzamt und der zuständigen
Zollbehörde registriert werden.
Die Betriebsdauer eines Repräsentanzbüros kann seit März 2011 nur noch ein Jahr betragen.
Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist möglich. Die Firmierung eines Repräsentanzbüros
muss sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen: Heimatstaat +
Firma des Unternehmens + Sitz des Repräsentanzbüros + Representative Office. Mögliche
Firma des Shanghaier Repräsentanzbüros einer deutschen GmbH ist damit „German
XX GmbH Shanghai Representative Office“. Die Firma des Repräsentanzbüros wird von
den chinesischen Behörden nur in chinesischer Sprache registriert.
Seit Beginn 2011 ist die Zahl der Repräsentanten inklusive des Chefrepräsentanten auf
vier beschränkt. Keine Beschränkung besteht dagegen nach wie vor für die Anzahl der
chinesischen Mitarbeiter des Repräsentanzbüros.
Die Errichtung eines Repräsentanzbüros ist relativ kostengünstig. Da es sich um ein
bloßes Liaisonbüro handelt, muss keine Kapitaleinlage geleistet werden. Es fallen nur
geringe Registrierungsgebühren in Höhe von einigen Hundert Euro sowie die Kosten
des laufenden Betriebs an, also für die Gehälter der Mitarbeiter, für Mietzahlungen etc.
3.3. Erlaubter Geschäftsumfang
Ein Repräsentanzbüro ist keine selbstständige juristische Person. Nach den gesetzlichen
Vorschriften sind einem Repräsentanzbüro direkte, d. h. operative Geschäftstätigkeiten
untersagt. Ein Repräsentanzbüro darf nur folgende Tätigkeiten ausüben:
• Aufbau und Pflege von Geschäftskontakten zu potenziellen Geschäftspartnern und
Kunden;
• Werbung und Förderung des Firmennamens oder einer Firmenmarke;
Glück 9