Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China - CMS, China

Gesellschaftsrecht in der Volksrepublik China
Stand: März 2011
3. Repräsentanzbüros
Will ein ausländisches Unternehmen den chinesischen Markt neu für Exporte oder als
Lieferquelle erschließen und dabei nicht ausschließlich auf chinesische Handelsvertreter
oder Vertragshändler angewiesen sein, ist aber das erwartete Geschäftsvolumen noch
nicht so groß, dass sich eine eigene Handelsgesellschaft lohnt, ist die Gründung eines
Repräsentanzbüros eine gute Alternative.
3.1. Zweck
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Errichtung eines Repräsentanzbüros sind die
Provisional Regulations of the PRC on the Administration of Resident Representative Offices
of Foreign Enterprises vom 30.10.1980, die Detailed Rules for the Implementation of
the Provisional Regulations Governing the Examination, Approval and Administration of
Resident Representative Offices of Foreign Enterprises vom 13.02.1995 sowie die Decision
of the State Council regarding the Third Batch of Cancellation and Adjustment of Administrative
Approval Procedures vom 19.05.2004, die Regulations for Administration of
Registration of Resident Representative Offices of Foreign Enterprises vom 19.11.2010
(in Kraft seit 01.03.2011) und die Notice on Further Strengthening the Administration of
Registration of Representative Offices of Foreign Enterprises vom 04.01.2010. Spezielle
Vorschriften bestehen weiterhin für die Errichtung von Repräsentanzbüros durch Finanzinstitute,
Versicherungsgesellschaften, Anwaltskanzleien etc.
Oftmals treten ausländische Unternehmen oder Mitarbeiter in China unter Hinweis auf die
Adresse einer chinesischen Niederlassung des Unternehmens auf. Dies ist rechtlich nur
zulässig, wenn vorher ein Repräsentanzbüro gegründet wurde. Ein Repräsentanzbüro
schafft die wesentlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer dauerhaften geschäftlichen
Präsenz in der VR China, z.B.:
• die Anmietung von Geschäftsräumen durch das Repräsentanzbüro;
• die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische
Mitarbeiter der Repräsentanz;
• die Anbringung von Firmenschildern an den Geschäftsräumen;
• die Verwendung von Visitenkarten mit Hinweis auf das Repräsentanzbüro;
• die Eröffnung von Bankkonten in der VR China im Namen des Repräsentanzbüros;
• die mittelbare Beschäftigung chinesischer Mitarbeiter.
Glück 7