Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

250
betroffenen Bewohnern wurde als neue Straßenbezeichnung „Prammer-Straße“ bekannt gegeben.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2011 wurde zu bedenken gegeben, dass im gesamten
Wartberger Gemeindegebiet keine Familiennamen als Straßenbezeichnungen herangezogen
wurden und dies daher auch für den gegenständlichen Fall gelten soll.
Die Thematik Hausnummernvergabe wurde daher neuerlich im Ausschuss beraten.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, mangels anderen Vorschlägen die
Stichstraße/Sackgasse entsprechend dem Wunsch der betroffenen Anwohner mit „Prammer-
Straße“ zu bezeichnen und die Hausnummernverordnung daher entsprechend abzuändern. Weiters
soll die Hausnummernverordnung betreffend Wipplinger-Gründe wie im Bauausschuss vom
05.05.2011 bereits beschlossen bzw. im Gemeinderat vom 19.05.2011 vorgetragen abgeändert
werden. Vor Erlassung der Verordnung durch den Gemeinderat sollen die betroffenen Bürger über
die Absicht informiert werden.
GV Wilhelm Keinberger stellt fest, dass eine Bürgerbeteiligung gemacht worden ist und diese
genau mit 2 Prammer-Familien stattgefunden hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Bürgerverfahren mit allen Beteiligten von Untergaisbach –
Nord (von Kollross bis zum Viertel am Wald) stattgefunden hat.
GR Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster hält fest, dass das Grundprinzip, in Wartberg keine
Namensbenennung für Straßenbezeichnungen herzunehmen, beibehalten werden sollte, da
ansonsten diese Öffnung in Zukunft Schwierigkeiten verursachen würde.
GR Wilhelm Hametner gibt einen Absatz aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 17. März 1994, der
seiner Ansicht nach einstimmig beschlossen wurde, zu Protokoll:
Obmann GV Stütz informiert, dass Herr Brandstetter Josef mit einem Arbeitskreis Vorschläge
ausgearbeitet und diese dem Bauausschuss vorgelegt hat. Der Ausschuss hat sich den Winter über
mit diesem Thema beschäftigt und ist zu der Ansicht gekommen, dass überschaubare Einheiten
geschaffen werden müssen, jedoch keine Zerteilung in ganz kleine Einheiten erfolgen soll. Das
Ortsgebiet Wartberg soll mit Straßennamen versehen werden. Der Rest des Gemeindegebietes soll
in Ortschaften geteilt werden.
Der Bürgermeister argumentiert, dass 1994 noch keiner wusste, dass hier noch Häuser gebaut
werden und auch keiner wissen konnte, dass genau hier eine kleine Sackgasse entsteht, bei der die
Hausnummerierung nicht stimmig ist.
Leider kamen in der Ausschusssitzung keine anderen Vorschläge außer die Prammer-Straße, wie
es sich der Bürgermeister erhofft hatte. Im Ausschuss wurde „Prammer-Straße“ einstimmig
beschlossen.
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger hält fest, dass es sehr oft Beschlüsse in den Ausschüssen gibt
die im Gemeinderat anders beschlossen werden. Der Ausschuss ist ein beratendes Organ. Sie
schlägt vor, dass ein Gaisbacherweg sehr passen würde, aber auch Bahnhofsweg, Bahnhofsareal.
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger stellt den GEGENANTRAG, diesen Weg als Gaisbacherweg in
die Hausnummernverodnung aufzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung der ÖVP
(8) und GRÜNEN (3) sowie die Gegenstimme der SPÖ(11), FPÖ (2) und BZÖ (1) fest.
Der Vorsitzende lässt über den ersten ANTRAG mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Zustimmung der SPÖ (11), der FPÖ (2), der BZÖ (1) sowie die Gegenstimmen der ÖVP (8) und
GRÜNEN (3) fest.
Seitens der ÖVP Fraktion wird hierauf erklärt, das GR Mitglied Hubert Prammer hätte wegen
Befangenheit nicht mitstimmen dürfen, dieser Beschluss würde daher nicht halten. AL Josef Bauer
bringt hierauf den diesbezüglichen Gesetzestext zur Kenntnis.
GR Hubert Prammer bezeichnet sich als nicht befangen. Letztlich wird vereinbart, dass vor der
Umsetzung des Beschlusses eine Rechtsauskunft eingeholt werden sollte.