Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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Der Bürgermeister erklärt, die Möglichkeit einer Vorfinanzierung angesprochen wurde. Weiters
informiert er, dass kein Beschluss über die Baudurchführung bei einer Vorfinanzierung gefasst
werden kann, wenn die Kostenschätzung nicht genau vorliegt und die Bedingungen betreffend
Dauerparkplätze oder Mietparkplätze mit den Bewohnern noch nicht klar abgesprochen wurden.
Wenn die Kostenschätzung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegt, kann zu diesem
Zeitpunkt ein Beschluss zur Vorfinanzierung gefasst werden und mit dem Bau begonnen werden.
Es wäre möglich, das Bauvorhaben auf Basis der bereits eingeholten Angebote zu rechnen und mit
einem Grundsatzbeschlusse den Auftrag an den derzeitigen Bestanbieter (Strabag) zu vergeben.
Somit könnte mit dem Bau im September nach der nächsten Gemeinderatssitzung begonnen
werden, wenn die Kosten bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden, die Bewohner über die
Kosten informiert sind und der Vorfinanzierung zustimmen.
GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dies nun das erste Mal sein würde, dass
Straßenbauprogramme im Gemeinderat vergeben werden, ohne dass das Fachgremium vorher
beraten hat. Das Vorhaben ist bereits im Straßenbauprogramm aufgenommen und wird auch laut
Liste behandelt.
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger findet, dass die Aussage des Bürgermeisters, mit
Grundsatzbeschluss die Bauarbeiten an den derzeit Bestanbieter zu vergeben, eine gute Lösung
wäre, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG über die Bodenschwellen zurück, dieser soll im
nächsten Bauausschuss neuerlich behandelt werden. Er stellt den ANTRAG, den
Grundsatzbeschluss zu fassen, dass nach Vorliegen des Plans der Bewohnerschaft und Beratung
im Bauausschuss die Traunmüllersiedlung entsprechend asphaltiert wird, wenn dies von den
Bewohnern vorfinanziert wird.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
d) Budgetplanung 2012
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner
Zur Budgetierung für das Finanzjahr 2012 sollen vom Ausschuss jene Vorhaben aufgelistet
werden, die im kommenden Jahr verwirklicht werden sollen. Diese Planung soll nicht nur alle
beabsichtigten Straßenbauvorhaben, sondern auch eventuell sonstige außerordentlichen Vorhaben
beinhalten.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen: Es soll
eine Excel-Tabelle erstellt werden, in welcher alle offenen Ansuchen mit Kostenschätzungen
aufgelistet werden, um damit einen besseren Überblick zu schaffen. Die derzeit laufenden
Erhebungen betreffend Straßensanierungen sollen ebenfalls in diese Liste aufgenommen werden.
Anlässlich des nächsten Bauausschusses sollen die Vorhaben dann einer Prioritätenreihung
unterzogen werden.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
e) ÖBB, Ausbau der Hochleistungsstrecke – Abgabe einer Stellungnahme
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner
Im Zuge des Ausbaus der Hochleistungsstrecke Linz – Summerau soll neben dem zweigleisigen
Ausbau (Linz – St. Georgen) ua. auch der Bahnhof Gaisbach-Wartberg umgebaut werden. Beim
Bahnhof Gaisbach soll ein Mittelbahnsteig mit Wartekoje und niveaugleichem Zugang errichtet
werden. Die Entwässerungsmaßnahmen werden neu geordnet, Oberleitungsanlagen inkl. neuer
Schaltgerüste, sicherungstechnische Anlagen und die sonstige Streckenausrüstung werden neu-
bzw. umgebaut und Lärmschutzmaßnahmen, landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen und
ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.