Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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247 Das Ausschreibungsergebnis stellt sich wie folgt dar: Anbotsteller Anbotsumme inkl. MWSt. in Euro Reihung Fa. Held & Francke, Linz 44.654,46 5 Fa. Teerag Asdag, Linz 44.378,68 4 Fa. Swietelsky, Linz 43.854,42 2 Fa. Strabag, Linz 41.592,00 1 Fa. Lang u. Menhofer, Linz 44.050,69 3 GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Straßenbauarbeiten 2011 (Zufahrt Schimpl, Lamplgasse; Verlängerung Seilerstätte Zufahrt Schinnerl/Grandl) entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Strabag als Bestbieter/Billigstbieter zum Angebotspreis von € 41.592,00 zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. c) Information zur Gestaltung und Finanzierung der Innenerschließung und Parkplätze bei den Traunmüllergründen Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Am 10.05.2011 fand eine Besprechung zur Straßen- und Parkplatzgestaltung des Siedlungsbereiches Traunmüllergründe statt. Im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung wurden die Meinungen und Vorstellungen der betroffenen Bewohner eingeholt. Aus den verschiedenen Vorschlägen wurden zwei Gestaltungsvarianten seitens der Gemeinde ausgearbeitet und einem Bewohnervertreter wiederum übermittelt. Zurzeit werden diese Vorschläge seitens der Bewohner noch diskutiert und überarbeitet. Anlässlich der oa. Besprechung an Ort und Stelle wurde auch ein Ansuchen der Bewohner (5 Parteien haben nicht unterfertigt) zur Errichtung von temporeduzierenden Maßnahmen (Bodenschwellen, Bodenrillen o.ä.) abgegeben. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen: Da bislang noch keine endgültigen Vorschläge seitens der Bewohner der Traunmüllergründe betreffend die Innenerschließung (Parkplatzsituierung usw.) eingelangt sind, sollen diese noch abgewartet werden. Das Ansuchen um Errichtung von Bodenschwellen soll in dem Sinn beantwortet werden, dass mangels fremdem Verkehrsaufkommen (Siedlungsstraße wird hauptsächlich von Bewohnern selbst befahren) keine Sinnhaftigkeit von temporeduzierenden Maßnahmen (wie zB Bodenschwellen) gesehen wird. Hingewiesen werden soll auch darauf, dass es sich bei der Siedlungsstraße um keine Wohnstraße handelt. GR Wilhelm Hametner informiert sich, ob die Bewohner eine Wohnstraße wollen. Jedoch wird erklärt, dass dies nur im Antrag so niedergeschrieben wurde und es sollte nur noch einmal dezidiert niedergeschrieben werden, dass dies keine Wohnstraße sei. GR Christine Haider sagt, dass es den Bewohnern vor 4 Jahren versprochen wurde, dass die Straße asphaltiert wird und Parkplätze geschaffen werden. Weiters sagt sie, dass die Bewohner einen Plan am 8. Juni 2011 an die Gemeinde per Mail gerichtet haben sollen, in dem die Wünsche der Bewohner sichtlich dargestellt wurden. GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dieser Plan nicht Gegenstand der Bauausschusssitzung war. GV Wilhelm Keinberger schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss zurück zu stellen und mit allen Informationen und Unterlagen noch einmal zu behandeln. Ebenso die Möglichkeit der Bodenschwellen. GR Christine Haider erklärt, dass die Bewohner angeboten haben eine Vorfinanzierung zu leisten, damit die Straße und die Parkplätze noch heuer gebaut werden können.
248 Der Bürgermeister erklärt, die Möglichkeit einer Vorfinanzierung angesprochen wurde. Weiters informiert er, dass kein Beschluss über die Baudurchführung bei einer Vorfinanzierung gefasst werden kann, wenn die Kostenschätzung nicht genau vorliegt und die Bedingungen betreffend Dauerparkplätze oder Mietparkplätze mit den Bewohnern noch nicht klar abgesprochen wurden. Wenn die Kostenschätzung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegt, kann zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss zur Vorfinanzierung gefasst werden und mit dem Bau begonnen werden. Es wäre möglich, das Bauvorhaben auf Basis der bereits eingeholten Angebote zu rechnen und mit einem Grundsatzbeschlusse den Auftrag an den derzeitigen Bestanbieter (Strabag) zu vergeben. Somit könnte mit dem Bau im September nach der nächsten Gemeinderatssitzung begonnen werden, wenn die Kosten bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden, die Bewohner über die Kosten informiert sind und der Vorfinanzierung zustimmen. GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dies nun das erste Mal sein würde, dass Straßenbauprogramme im Gemeinderat vergeben werden, ohne dass das Fachgremium vorher beraten hat. Das Vorhaben ist bereits im Straßenbauprogramm aufgenommen und wird auch laut Liste behandelt. GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger findet, dass die Aussage des Bürgermeisters, mit Grundsatzbeschluss die Bauarbeiten an den derzeit Bestanbieter zu vergeben, eine gute Lösung wäre, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG über die Bodenschwellen zurück, dieser soll im nächsten Bauausschuss neuerlich behandelt werden. Er stellt den ANTRAG, den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass nach Vorliegen des Plans der Bewohnerschaft und Beratung im Bauausschuss die Traunmüllersiedlung entsprechend asphaltiert wird, wenn dies von den Bewohnern vorfinanziert wird. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. d) Budgetplanung 2012 Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Zur Budgetierung für das Finanzjahr 2012 sollen vom Ausschuss jene Vorhaben aufgelistet werden, die im kommenden Jahr verwirklicht werden sollen. Diese Planung soll nicht nur alle beabsichtigten Straßenbauvorhaben, sondern auch eventuell sonstige außerordentlichen Vorhaben beinhalten. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen: Es soll eine Excel-Tabelle erstellt werden, in welcher alle offenen Ansuchen mit Kostenschätzungen aufgelistet werden, um damit einen besseren Überblick zu schaffen. Die derzeit laufenden Erhebungen betreffend Straßensanierungen sollen ebenfalls in diese Liste aufgenommen werden. Anlässlich des nächsten Bauausschusses sollen die Vorhaben dann einer Prioritätenreihung unterzogen werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. e) ÖBB, Ausbau der Hochleistungsstrecke – Abgabe einer Stellungnahme Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Im Zuge des Ausbaus der Hochleistungsstrecke Linz – Summerau soll neben dem zweigleisigen Ausbau (Linz – St. Georgen) ua. auch der Bahnhof Gaisbach-Wartberg umgebaut werden. Beim Bahnhof Gaisbach soll ein Mittelbahnsteig mit Wartekoje und niveaugleichem Zugang errichtet werden. Die Entwässerungsmaßnahmen werden neu geordnet, Oberleitungsanlagen inkl. neuer Schaltgerüste, sicherungstechnische Anlagen und die sonstige Streckenausrüstung werden neu- bzw. umgebaut und Lärmschutzmaßnahmen, landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.
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