Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER
ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Straßenangelegenheiten
aa) Sieglinde Fürst, Parkstraße 5, 4230 Pregarten – Ansuchen um Sträucherpflanzung
entlang der Gemeindestraße
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner
Auf Grund eines Antrages der Straßenverwaltung beabsichtigt die Gemeindestraßenbehörde
im Zuge eines Verfahrens die Erlassung eines Bescheides zur Beseitigung von
verkehrsgefährdenden Anlagen und Geländeanschüttungen entlang dem öffentlichen Gut beim
Grundstück Fürst in Scheiben.
Frau Fürst beantragt nunmehr die nachträgliche Genehmigung zur Pflanzung von Sträuchern
entlang ihres Grundstückes Pz. Nr. 1312 in Scheiben zum öffentlichen Gut hin. Laut ihrem
Schreiben wurden auch die Metallpflöcke entfernt.
§ 18 OÖ Straßengesetz besagt, dass Bauten und sonstige Anlagen, wie lebende Zäune,
Hecken, usw. innerhalb eines Bereichs von acht Metern neben dem Straßenrand nur mit
Zustimmung der Straßenverwaltung (Gemeinde, also BGM, VBGM, BauA Obmann, …)
errichtet werden dürfen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dadurch die gefahrlose
Benützbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird. Wird die Zustimmung nicht oder nicht
binnen einer Frist von sechs Wochen ab schriftlicher Antragstellung erteilt (6-Wochen-Frist ist
bereits abgelaufen), entscheidet über die Zulässigkeit die Behörde (BGM) mit Bescheid,
wobei in diesem Verfahren der Straßenverwaltung Parteistellung zukommt.
An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses die Verkehrssituation. Die
Metallpflöcke wurden entfernt. In einem Abstand von ca. 10 m hat sie 5 Leitpflöcke auf ihrem
Grundstück gesetzt. Die von Frau Fürst durchgeführte Banketteanschüttung besteht nach wie
vor.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, den Antrag von Frau Fürst um
Sträucherpflanzung bescheidmäßig zu erledigen.
Die Sträucherpflanzung wird unter folgenden Voraussetzungen genehmigt:
- die Sträucher sind mindestens 1,0 m vom Asphaltrand hereinzurücken und ist dieser
Abstand auch in weiter Folge beizubehalten
- die Sträucher sind regelmäßig (zumindest einmal jährlich) zurückzuschneiden
- ca. alle 7,0 m ist für den Abfluss der Oberflächenwässer zu sorgen (Abwasserrinne)
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ab) Mag. Markus und Mag. Sabine Eidenberger, Am Sportplatz 9 – Ansuchen um
Herstellung der Grundstückszufahrt
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner
Mit Schreiben vom 13.04.2011 beantragen Herr Mag. Markus und Frau Mag. Sabine
Eidenberger die Asphaltierung ihrer öffentlichen Grundstückszufahrt sowie die Sanierung des
öffentlichen Gutes zwischen bestehendem Asphaltrand und ihrer Grundstücksgrenze.
An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses gemeinsam mit den
Antragstellern den Zustand der Straße.
GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, eine Kostenschätzung für die Herstellung
einer asphaltierten Zufahrtsstraße in der Breite von 6,0 m zum Haus Eidenberger einzuholen.
Die Restfläche des öffentlichen Gutes soll beschottert werden. Das Ansuchen ist in die Liste
der offenen Ansuchen aufzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.