Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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243 GR Ersatzmitglied Karl Eixner, entschuldigt GR Ersatzmitglied Edeltraud Scharsinger, entschuldigt GR Ersatzmitglied Margit Danmair, entschuldigt GR Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt GR Ersatzmitglied Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt GR Ersatzmitglied Roland Leimlehner, entschuldigt GR Ersatzmitglied Margit Watzl, entschuldigt GR Ersatzmitglied Josef Zwettler, entschuldigt GR Ersatzmitglied Hannes Wizany, entschuldigt GR Ersatzmitglied Erich Punzengruber, entschuldigt GR Ersatzmitglied Simon Asanger, entschuldigt GR Ersatzmitglied Günter Leimlehner, entschuldigt GR Ersatzmitglied Harald Dobusch, entschuldigt GR Ersatzmitglied Bettina Undesser, entschuldigt GR Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt GR Ersatzmitglied Elli Wildberger, entschuldigt GR Ersatzmitglied Josef Rieseneder, entschuldigt GR Ersatzmitglied Hannes Wolfinger, entschuldigt GR Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, dass a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist; b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die Gemeinderatsmitglieder per E-Mail am 10.05.2011 ergangen sind, da dieser Sitzungstermin im Sitzungskalender enthalten ist; c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 30.06.2011 bis 07.07.2011 öffentlich kundgemacht worden ist; d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung des Protokolls vom 19. Mai 2011. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können. Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Der Vorsitzende geht sodann die Behandlung der Tagesordnung. Der Bürgermeister informiert, dass folgender DRINGLICHKEITSANTRAG vorliegt: Interkommunale Standortentwicklung des Regionalverbandes Untere Feldaist (RUF)- Grundsatzbeschluss. Er lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige Tagesordnung per Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
244 BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE 1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR a) Straßenangelegenheiten aa) Sieglinde Fürst, Parkstraße 5, 4230 Pregarten – Ansuchen um Sträucherpflanzung entlang der Gemeindestraße Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Auf Grund eines Antrages der Straßenverwaltung beabsichtigt die Gemeindestraßenbehörde im Zuge eines Verfahrens die Erlassung eines Bescheides zur Beseitigung von verkehrsgefährdenden Anlagen und Geländeanschüttungen entlang dem öffentlichen Gut beim Grundstück Fürst in Scheiben. Frau Fürst beantragt nunmehr die nachträgliche Genehmigung zur Pflanzung von Sträuchern entlang ihres Grundstückes Pz. Nr. 1312 in Scheiben zum öffentlichen Gut hin. Laut ihrem Schreiben wurden auch die Metallpflöcke entfernt. § 18 OÖ Straßengesetz besagt, dass Bauten und sonstige Anlagen, wie lebende Zäune, Hecken, usw. innerhalb eines Bereichs von acht Metern neben dem Straßenrand nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung (Gemeinde, also BGM, VBGM, BauA Obmann, …) errichtet werden dürfen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dadurch die gefahrlose Benützbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird. Wird die Zustimmung nicht oder nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab schriftlicher Antragstellung erteilt (6-Wochen-Frist ist bereits abgelaufen), entscheidet über die Zulässigkeit die Behörde (BGM) mit Bescheid, wobei in diesem Verfahren der Straßenverwaltung Parteistellung zukommt. An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses die Verkehrssituation. Die Metallpflöcke wurden entfernt. In einem Abstand von ca. 10 m hat sie 5 Leitpflöcke auf ihrem Grundstück gesetzt. Die von Frau Fürst durchgeführte Banketteanschüttung besteht nach wie vor. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, den Antrag von Frau Fürst um Sträucherpflanzung bescheidmäßig zu erledigen. Die Sträucherpflanzung wird unter folgenden Voraussetzungen genehmigt: - die Sträucher sind mindestens 1,0 m vom Asphaltrand hereinzurücken und ist dieser Abstand auch in weiter Folge beizubehalten - die Sträucher sind regelmäßig (zumindest einmal jährlich) zurückzuschneiden - ca. alle 7,0 m ist für den Abfluss der Oberflächenwässer zu sorgen (Abwasserrinne) Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. ab) Mag. Markus und Mag. Sabine Eidenberger, Am Sportplatz 9 – Ansuchen um Herstellung der Grundstückszufahrt Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Mit Schreiben vom 13.04.2011 beantragen Herr Mag. Markus und Frau Mag. Sabine Eidenberger die Asphaltierung ihrer öffentlichen Grundstückszufahrt sowie die Sanierung des öffentlichen Gutes zwischen bestehendem Asphaltrand und ihrer Grundstücksgrenze. An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses gemeinsam mit den Antragstellern den Zustand der Straße. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, eine Kostenschätzung für die Herstellung einer asphaltierten Zufahrtsstraße in der Breite von 6,0 m zum Haus Eidenberger einzuholen. Die Restfläche des öffentlichen Gutes soll beschottert werden. Das Ansuchen ist in die Liste der offenen Ansuchen aufzunehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
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