Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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gc) Jürgen Stiftinger, Schussweg 1, 4210 Unterweitersdorf – Ansuchen um Abänderung
des FWP
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner
Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen vom 26.04.2011 beantragt der Grundeigentümer
die Umwidmung der Pz. Nr. 50/1 und .50/2 (derzeit Dorfgebiet) und 726/3 (derzeit Grünland)
KG Untergaisbach auf Bauland/Wohngebiet. Die beiden Grundstücke .50/1 und .50/2 werden
vereinigt, da der Grundstückseigentümer darauf 6 Eigentumswohnungen errichten will.
In der jetzigen Widmung Dorfgebiet sind nur Kleinhausbauten mit max. 3 Wohneinheiten
zulässig. Eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten
wurde bereits erteilt. Für die Errichtung eines Wohnhauses mit mehr als 3 Wohneinheiten
wäre eine Umwidmung der Fläche in „Wohngebiet“ erforderlich.
Auf der als Grünland ausgewiesenen Pz. Nr. 726/3 sollen laut Auskunft von Herrn Stiftinger
Gemeinschaftsflächen wie Spielplatz und Parkflächen für die geplanten weiteren drei
Eigentumswohnungen errichtet werden.
Im ÖEK ist die Pz. Nr. 726/3 „weiß“ dargestellt. Das heißt, es gibt keine Darstellung als
Erweiterungsfläche-Bauland, aber auch keine definitive Siedlungsgrenze.
GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass nicht nur dieses Grundstück eine Umwidmung in ein
Wohngebiet benötigt, sondern diese die ganze Siedlung in eine solche einzubeziehen ist. Da
noch mit keinem Bewohner dieser Siedlung gesprochen wurde und die Umwidmung laut § 33
im Sinne Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz durchgeführt werden müsste, muss im
Anschluss auch noch eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Daher wird dieser Punkt im nächsten
Bauausschuss noch einmal behandelt.
h) Interkommunale Standortentwicklung des Regionalverbandes Untere Feldaist (FUR) -
Grundsatzbeschluss
Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister Ing. Erich Hackl
Wie bereits in der GR-Sitzung am 19. Mai informiert wurde, beabsichtigen die vier RUF-
Gemeinden zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur effizienteren Aufgabenerfüllung und
zur Weiterentwicklung eines attraktiven Lebensraumes für die Gemeindebevölkerung die
wechselseitige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und
Standortentwicklung zu erweitern und zu vertiefen.
Die Erstellung und Umsetzung eines teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes zur
optimierten Koordination einer integrierten räumlichen Entwicklung steht im Vordergrund der
Kooperation
Dieses teilregionale Standortentwicklungskonzept ist
- ein freiwilliges Planungsinstrument zur Koordination der einzelgemeindlichen
Raumplanung
- kein hoheitliches Instrument mit Verordnungscharakter
- sondern ein freiwilliges abgestimmtes Instrument, das erst durch abgestimmte
Eigenbindung planerische Wirksamkeit erreicht
Der Planungsprozess wird durch eine „Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen
Standortentwicklung“ ausgelöst. Das bedeutet, in der ersten Phase wäre ein
Grundsatzbeschluss (Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit =
verbindliche Absichtserklärung) in den Gemeinderäten zu fassen.
Der Bürgermeister bringt die Grundsatzvereinbarung, deren Inhalt in dieser
Sachverhaltsdarstellung widergegeben ist, zur Kenntnis.
Demnach sind in einer ersten Phase der Zusammenarbeit folgende konkreten Schritte zu setzen:
• Beantragung einer Förderunterstützung für die Pilotphase beim Land Oberösterreich
(Regio 13 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007 – 2013)