Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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251 g) Flächenwidmungsplanänderungen ga) Beschlussfassung der Änderung Nr. 5.28 Pirklbauer Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Der Änderungsplan betrifft die Grundstücke .132, .133, 1574/2 (Pirkelbauer) sowie einen Teil der Pz. Nr. 1566 und 1567 (Kathofer) in Arnberg. Es ist beabsichtigt, diese Fläche im Ausmaß von ca. 1.876 m² von Grünland in Bauland/Wohngebiet umzuwidmen. Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende Stellungnahmen eingegangen: • Amt der O.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 18.05.2011, RO-305352/3- 2011-Katz/Rö • LinzAG Strom vom 14.04.2011, AS/ÜL 1.192/11 • OÖ Ferngas Netz GmbH vom 12.04.2011 • Bezirksbauernkammer Freistadt vom 13.05.2011, Sowi 450/DI Ha/MM • Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel vom 23.03.2011 • Wirtschaftskammer Freistadt vom 27.04.2011 • Gemeindeamt Unterweitersdorf vom 24.03.2011 Entsprechend der Stellungnahme der Forstabteilung der BH Freistadt wird der Widmung nur dann zugestimmt, wenn ein Mindestabstand von 20 m (anstatt 15 m) zum nördlich angrenzenden Wald eingehalten wird. Die Antragstellerin Claudia Pirkelbauer informierte mit E-Mail vom 21.06.2011 darüber, dass das Verfahren mit der geforderten 20-Meter-Schutzzone weiterverfolgt werden soll. In der Stellungnahme Linz AG wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich keine Einwände gegen die Widmung bestehen, die Stromversorgung künftiger Objekte von der Anzahl der Objekte bzw. deren Anschlussleistung abhängig (schwer möglich) sein wird. Die Ferngas erhebt ebenfalls keinen Einwand, weist jedoch auf den notwendigen freizuhaltenden Abstand von der Ferngasleitung (1,0m) hin. Alle übrigen Stellungnahmen sind positiv. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.28 des Flächenwidmungsplanes „Pirkelbauer - Arnberg“ mit dem geforderten Mindestabstand von 20 m zum nördlich angrenzenden Wald zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. gb) Theresia und Wilhelm Hemmelmayr, Kriehmühlenweg 5 – Ansuchen um Abänderung des FWP Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen vom 21.06.2011 beantragen Herr und Frau Hemmelmayr die Abänderung der als Sternchenbau ausgewiesenen Fläche (+30) Pz. Nr. 2091/7 KG Untergaisbach im Ausmaß von derzeit 944 m². Um bessere Voraussetzungen für einen Zubau zum bestehenden Objekt Kriehmühlweg 5 zu schaffen, soll die Form der Sternchenbaufläche entsprechend dem vorgelegten Plan abgeändert werden. GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Abänderung der als Sternchenbau ausgewiesenen Fläche (+30) Pz. Nr. 2091/7 KG Untergaisbach entsprechend dem vorliegenden Ansuchen einzuleiten. Entscheidungsrelevante Unterlagen (Pläne) sind vom Antragsteller in Zusammenarbeit mit dem Ortsplaner zu erstellen und vorzulegen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
252 gc) Jürgen Stiftinger, Schussweg 1, 4210 Unterweitersdorf – Ansuchen um Abänderung des FWP Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen vom 26.04.2011 beantragt der Grundeigentümer die Umwidmung der Pz. Nr. 50/1 und .50/2 (derzeit Dorfgebiet) und 726/3 (derzeit Grünland) KG Untergaisbach auf Bauland/Wohngebiet. Die beiden Grundstücke .50/1 und .50/2 werden vereinigt, da der Grundstückseigentümer darauf 6 Eigentumswohnungen errichten will. In der jetzigen Widmung Dorfgebiet sind nur Kleinhausbauten mit max. 3 Wohneinheiten zulässig. Eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten wurde bereits erteilt. Für die Errichtung eines Wohnhauses mit mehr als 3 Wohneinheiten wäre eine Umwidmung der Fläche in „Wohngebiet“ erforderlich. Auf der als Grünland ausgewiesenen Pz. Nr. 726/3 sollen laut Auskunft von Herrn Stiftinger Gemeinschaftsflächen wie Spielplatz und Parkflächen für die geplanten weiteren drei Eigentumswohnungen errichtet werden. Im ÖEK ist die Pz. Nr. 726/3 „weiß“ dargestellt. Das heißt, es gibt keine Darstellung als Erweiterungsfläche-Bauland, aber auch keine definitive Siedlungsgrenze. GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass nicht nur dieses Grundstück eine Umwidmung in ein Wohngebiet benötigt, sondern diese die ganze Siedlung in eine solche einzubeziehen ist. Da noch mit keinem Bewohner dieser Siedlung gesprochen wurde und die Umwidmung laut § 33 im Sinne Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz durchgeführt werden müsste, muss im Anschluss auch noch eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Daher wird dieser Punkt im nächsten Bauausschuss noch einmal behandelt. h) Interkommunale Standortentwicklung des Regionalverbandes Untere Feldaist (FUR) - Grundsatzbeschluss Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister Ing. Erich Hackl Wie bereits in der GR-Sitzung am 19. Mai informiert wurde, beabsichtigen die vier RUF- Gemeinden zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur effizienteren Aufgabenerfüllung und zur Weiterentwicklung eines attraktiven Lebensraumes für die Gemeindebevölkerung die wechselseitige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und Standortentwicklung zu erweitern und zu vertiefen. Die Erstellung und Umsetzung eines teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes zur optimierten Koordination einer integrierten räumlichen Entwicklung steht im Vordergrund der Kooperation Dieses teilregionale Standortentwicklungskonzept ist - ein freiwilliges Planungsinstrument zur Koordination der einzelgemeindlichen Raumplanung - kein hoheitliches Instrument mit Verordnungscharakter - sondern ein freiwilliges abgestimmtes Instrument, das erst durch abgestimmte Eigenbindung planerische Wirksamkeit erreicht Der Planungsprozess wird durch eine „Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen Standortentwicklung“ ausgelöst. Das bedeutet, in der ersten Phase wäre ein Grundsatzbeschluss (Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit = verbindliche Absichtserklärung) in den Gemeinderäten zu fassen. Der Bürgermeister bringt die Grundsatzvereinbarung, deren Inhalt in dieser Sachverhaltsdarstellung widergegeben ist, zur Kenntnis. Demnach sind in einer ersten Phase der Zusammenarbeit folgende konkreten Schritte zu setzen: • Beantragung einer Förderunterstützung für die Pilotphase beim Land Oberösterreich (Regio 13 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007 – 2013)
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Seite 19 und 20: c) Autofreier Tag 260 Sachverhaltsd
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