Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll 

betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 07. Juli 2011. 

Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal 

Beginn: 19.00 Uhr 

Anwesend sind: 

1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl 

2. Vzbgm. Monika Hofer 

3. GV Ing. Dietmar Stegfellner 

4. GV Wilhelm Keinberger 

5. GR Johann Meier 

6. GR Manfred Freinschlag 

7. GR Kurt Pühringer 

8. GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger 

9. GR Wilhelm Hametner 

10. GR Christine Schimpl 

11. GR Christine Haider 

12. GR Andrea Weihrauch 

13. GR Hubert Prammer 

14. GR Dr. Hermann Deisenberger 

15. GR Ersatzmitglied Gabriele Klopf 

16. GR Ersatzmitglied Michael Himmer 

17. GR Ersatzmitglied Franz Luger 

18. GR Ersatzmitglied Bettina Ortner 

19. GR Ersatzmitglied Barbara Wagner 

20. GR Ersatzmitglied Martin Fröhlich 

21. GR Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster 

22. GR Ersatzmitglied Alexandra Zehetleitner 

23. GR Ersatzmitglied Berthold Weichselbaumer 

24. GR Ersatzmitglied Manfred Dirnberger 

25. GR Ersatzmitglied Leutgeb Thomas 

Amtsleiter Josef Bauer 

VB Carina Mayrdorfer als Schriftführerin 

Es fehlen: 

GV Michaela Stütz, entschuldigt 

GV Dir. Hubert Kammerhuber, entschuldigt 

GV Anita Grandl, entschuldigt 

GR Bettina Michl, entschuldigt 

GR Martin Thallinger, entschuldigt 

GR Mag. Markus Eigenberger, entschuldigt 

GR Harald Edlauer, entschuldigt 

GR Ing. Christian Stanger, entschuldigt 

GR Martin Stingeder, entschuldigt 

GR Ulrike Keinberger, entschuldigt 

GR Maximilian Walch, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Roman Wiesinger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Ing. Karl Tauber entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Gerald Dunzinger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Rene Tischberger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Gabriela Würzl, entschuldigt 

Nr. 14/2011

243 

GR Ersatzmitglied Karl Eixner, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Edeltraud Scharsinger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Margit Danmair, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Roland Leimlehner, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Margit Watzl, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Josef Zwettler, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Hannes Wizany, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Erich Punzengruber, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Simon Asanger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Günter Leimlehner, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Harald Dobusch, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Bettina Undesser, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Elli Wildberger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Josef Rieseneder, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Hannes Wolfinger, entschuldigt 

GR Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt 

Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung 

Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, 

dass 

a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist; 

b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die 

Gemeinderatsmitglieder per E-Mail am 10.05.2011 ergangen sind, da dieser Sitzungstermin 

im Sitzungskalender enthalten ist; 

c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der 

Amtstafel in der Zeit von 30.06.2011 bis 07.07.2011 öffentlich kundgemacht worden ist; 

d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, 

da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat 

auf die Verlesung des Protokolls vom 19. Mai 2011. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je 

eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen 

rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung 

während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige 

Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können. 

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer 

gleichermaßen. 

Der Vorsitzende geht sodann die Behandlung der Tagesordnung. 

Der Bürgermeister informiert, dass folgender DRINGLICHKEITSANTRAG vorliegt: 

Interkommunale Standortentwicklung des Regionalverbandes Untere Feldaist (RUF)- 

Grundsatzbeschluss. Er lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige 

Tagesordnung per Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.

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BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE 

1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER 

ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR 

a) Straßenangelegenheiten 

aa) Sieglinde Fürst, Parkstraße 5, 4230 Pregarten – Ansuchen um Sträucherpflanzung 

entlang der Gemeindestraße 

Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Dietmar Stegfellner 

Auf Grund eines Antrages der Straßenverwaltung beabsichtigt die Gemeindestraßenbehörde 

im Zuge eines Verfahrens die Erlassung eines Bescheides zur Beseitigung von 

verkehrsgefährdenden Anlagen und Geländeanschüttungen entlang dem öffentlichen Gut beim 

Grundstück Fürst in Scheiben. 

Frau Fürst beantragt nunmehr die nachträgliche Genehmigung zur Pflanzung von Sträuchern 

entlang ihres Grundstückes Pz. Nr. 1312 in Scheiben zum öffentlichen Gut hin. Laut ihrem 

Schreiben wurden auch die Metallpflöcke entfernt. 

§ 18 OÖ Straßengesetz besagt, dass Bauten und sonstige Anlagen, wie lebende Zäune, 

Hecken, usw. innerhalb eines Bereichs von acht Metern neben dem Straßenrand nur mit 

Zustimmung der Straßenverwaltung (Gemeinde, also BGM, VBGM, BauA Obmann, …) 

errichtet werden dürfen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dadurch die gefahrlose 

Benützbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird. Wird die Zustimmung nicht oder nicht 

binnen einer Frist von sechs Wochen ab schriftlicher Antragstellung erteilt (6-Wochen-Frist ist 

bereits abgelaufen), entscheidet über die Zulässigkeit die Behörde (BGM) mit Bescheid, 

wobei in diesem Verfahren der Straßenverwaltung Parteistellung zukommt. 

An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses die Verkehrssituation. Die 

Metallpflöcke wurden entfernt. In einem Abstand von ca. 10 m hat sie 5 Leitpflöcke auf ihrem 

Grundstück gesetzt. Die von Frau Fürst durchgeführte Banketteanschüttung besteht nach wie 

vor. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, den Antrag von Frau Fürst um 

Sträucherpflanzung bescheidmäßig zu erledigen. 

Die Sträucherpflanzung wird unter folgenden Voraussetzungen genehmigt: 

- die Sträucher sind mindestens 1,0 m vom Asphaltrand hereinzurücken und ist dieser 

Abstand auch in weiter Folge beizubehalten 

- die Sträucher sind regelmäßig (zumindest einmal jährlich) zurückzuschneiden 

- ca. alle 7,0 m ist für den Abfluss der Oberflächenwässer zu sorgen (Abwasserrinne) 

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 

Beschlussfassung fest. 

ab) Mag. Markus und Mag. Sabine Eidenberger, Am Sportplatz 9 – Ansuchen um 

Herstellung der Grundstückszufahrt 


Mit Schreiben vom 13.04.2011 beantragen Herr Mag. Markus und Frau Mag. Sabine 

Eidenberger die Asphaltierung ihrer öffentlichen Grundstückszufahrt sowie die Sanierung des 

öffentlichen Gutes zwischen bestehendem Asphaltrand und ihrer Grundstücksgrenze. 

An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses gemeinsam mit den 

Antragstellern den Zustand der Straße. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, eine Kostenschätzung für die Herstellung 

einer asphaltierten Zufahrtsstraße in der Breite von 6,0 m zum Haus Eidenberger einzuholen. 

Die Restfläche des öffentlichen Gutes soll beschottert werden. Das Ansuchen ist in die Liste 

der offenen Ansuchen aufzunehmen. 


Beschlussfassung fest.

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ac) Ing. Thomas und Monika Zeilbauer, Reiserbauerberg 17a, - Ansuchen um 

Asphaltierung der Zufahrtsstraße 


Mit Schreiben vom 13.04.2011 beantragen Herr Ing. Thomas und Monika Zeilbauer die 

Asphaltierung der öffentlichen Zufahrtsstraße 


Antragstellern sowie den betroffenen Anrainern die Situation der Straße. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen: 

Um eine vernünftige Lösung für die Gestaltung der verschiedenen Niveauhöhen und der 

Entwässerung zu finden, soll eine Begehung mit der Firma Strabag, allen beteiligten 

Anrainern sowie der Linz Strom stattfinden. Daraufhin soll eine Kostenschätzung seitens der 

Firma Strabag abgegeben werden. 



ad) Ing. Martin Pirklbauer, Zeilerberg 8 – Ansuchen um Maßnahmen zur 

Geschwindigkeitsreduktion am Zeilerberg 


Mit E-Mail vom 19.05.2011 ersucht Herr Ing. Pirklbauer um Maßnahmen zur Reduzierung der 

Geschwindigkeit am Zeilerberg. 

Vorgeschlagen wird Folgendes: 

- eine 30-km/h-Zone für den gesamten Zeilerberg mit durchgehender Rechtsregel 

- Fahrverbot (ausgenommen Anrainer) für die Verbindung Frensdorf – Zeilerberg 

Von Herrn Ing. Pirklbauer wird auch die - bereits anlässlich der letzten GR-Sitzung 

zuständigkeitshalber an die BH Freistadt weitergeleitete - Verlängerung der 70 km/h 

Beschränkung in Wolfsegg angesprochen. 

An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses die Verkehrssituation. Der 

Antragsteller war dabei nicht anwesend. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, eine Geschwindigkeitsmessung mittels 

mobiler Geschwindigkeitsanzeige am Zeilerberg durchzuführen. Erst nach Vorliegen der 

Messergebnisse soll über die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung nochmals beraten 

werden. Diese Vorgangsweise soll dem Antragsteller mitgeteilt werden. 



ae) Reinhard Rührnößl, Frensdorf 37, - Ansuchen zur Böschungssicherung am 

öffentlichen Gut 


Mit E-Mail vom 25.03.2011 weist Herr Rührnößl auf die Abrutschgefahr und Pflege der 

seinem Grundstück gegenüberliegenden Böschung auf dem öffentlichen Gut hin. Weiters soll 

die vorhandene Straßenbreite für landwirtschaftliche Maschinen ein Problem darstellen. 

An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses gemeinsam mit dem 

Antragsteller sowie den betroffenen Anrainern die Verkehrssituation. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, Kostenschätzungen für die 

Böschungssicherung (Abkappen der Böschung mittels Grabenpflug, Material verladen, 

abtransportierten) sowie für eine Bepflanzung der Böschung mittels „Bodendeckern“ 

einzuholen.

246 



af) Dr. Bernhard und Renate Franz, Steinpichl 27 – Ansuchen um Erwerb von 

öffentlichem Gut 


Mit Schreiben vom 22.04.2011 beantragen Herr Dr. Bernhard und Frau Renate Franz den 

Erwerb von öffentlichem Gut im Bereich des Hauses Steinpichl 25 sowie um entsprechende 

Preisvereinbarung. 

Wie aus den Naturstandsaufnahmen erkennbar, werden große Teile des in der DKM 

ausgewiesenen öffentlichen Gutes als Garten, Stiegenanlage usw. privat genutzt. Die bereits 

seit Jahrzehnten privat genutzten Flächen sollen nunmehr seitens der Ehegatten Franz 

angekauft werden. 

In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die gesamten Grundgrenzen beginnend vom Haus 

Wipplinger bis zu FRANZ neu zu verhandeln und eine Berichtigung der DKM durchzuführen. 

Die Naturstandsaufnahmen zeigen, dass vielfach die Straße auf Privatgrundstücken verläuft 

bzw. sich Mauern und Gärten auf öffentlichem Gut befinden. 


Antragstellern die Verkehrssituation. 

GR Christine Haider spricht sich dafür aus, im Zuge dieser Maßnahmen auch eine 

Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Siedlungsteil anzustreben und dabei eine 

Einbahnrregelung anzuordnen. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dieser Punkt im nächsten Bauausschuss noch einmal 

behandelt werden soll, da sich der Flächentausch nicht genau ausgeht. 120 m² würden vom 

öffentlichen Gut in den Besitz der Familie Franz gehen und 75 m² würden wieder ins 

öffentliche Gut übergehen. Hierbei soll nach einer Lösung für einen flächendeckenden Tausch 

gesucht werden. 

ag) Sanierung Kapellenweg 


In der GR-Sitzung vom 31.03.2011 wurde beschlossen, für die Sanierung des Kapellenweges 

(inkl. Gehsteig westseitig) eine Kostenschätzung einzuholen. Diese beläuft sich mit 

Verbreiterung der Straße und Gehsteigneubau (westseitig wegen Entwässerung) auf rund 

€ 61.000.-. 

Hinzu kommen noch Kosten für den Umbau der Wasserleitung von ca. € 3.000,-- 

An Ort und Stelle besichtig6ten die Mitglieder des Bauausschusses den Straßenzustand. 

Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, eine Excel-Tabelle zu erstellen, in welcher alle 

offenen Ansuchen aufgelistet werden um einen besseren Überblick zu schaffen. Die Sanierung 

des Kapellenweges soll in diese Liste aufgenommen werden. 

b) Vergabe Straßenbauarbeiten 2011 (Schimpl, Grandl) 


Folgende Gemeindestraßenbauvorhaben wurden an 5 Baufirmen zur Angebotslegung bis 

28.06.2011 ausgeschrieben: 

- Zufahrt Schimpl, Lamplgasse 

- Verlängerung Seilerstätte Zufahrt Schinnerl/Grandl

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Das Ausschreibungsergebnis stellt sich wie folgt dar: 

Anbotsteller Anbotsumme inkl. MWSt. in Euro Reihung 

Fa. Held & Francke, Linz 44.654,46 5 

Fa. Teerag Asdag, Linz 44.378,68 4 

Fa. Swietelsky, Linz 43.854,42 2 

Fa. Strabag, Linz 41.592,00 1 

Fa. Lang u. Menhofer, Linz 44.050,69 3 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Straßenbauarbeiten 2011 (Zufahrt Schimpl, 

Lamplgasse; Verlängerung Seilerstätte Zufahrt Schinnerl/Grandl) entsprechend dem 

Ausschreibungsergebnis an die Fa. Strabag als Bestbieter/Billigstbieter zum Angebotspreis von € 

41.592,00 zu vergeben. 



c) Information zur Gestaltung und Finanzierung der Innenerschließung und Parkplätze 

bei den Traunmüllergründen 


Am 10.05.2011 fand eine Besprechung zur Straßen- und Parkplatzgestaltung des 

Siedlungsbereiches Traunmüllergründe statt. Im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung wurden die 

Meinungen und Vorstellungen der betroffenen Bewohner eingeholt. Aus den verschiedenen 

Vorschlägen wurden zwei Gestaltungsvarianten seitens der Gemeinde ausgearbeitet und einem 

Bewohnervertreter wiederum übermittelt. Zurzeit werden diese Vorschläge seitens der Bewohner 

noch diskutiert und überarbeitet. 

Anlässlich der oa. Besprechung an Ort und Stelle wurde auch ein Ansuchen der Bewohner 

(5 Parteien haben nicht unterfertigt) zur Errichtung von temporeduzierenden Maßnahmen 

(Bodenschwellen, Bodenrillen o.ä.) abgegeben. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen: 

Da bislang noch keine endgültigen Vorschläge seitens der Bewohner der Traunmüllergründe 

betreffend die Innenerschließung (Parkplatzsituierung usw.) eingelangt sind, sollen diese noch 

abgewartet werden. 

Das Ansuchen um Errichtung von Bodenschwellen soll in dem Sinn beantwortet werden, dass 

mangels fremdem Verkehrsaufkommen (Siedlungsstraße wird hauptsächlich von Bewohnern 

selbst befahren) keine Sinnhaftigkeit von temporeduzierenden Maßnahmen (wie zB 

Bodenschwellen) gesehen wird. Hingewiesen werden soll auch darauf, dass es sich bei der 

Siedlungsstraße um keine Wohnstraße handelt. 

GR Wilhelm Hametner informiert sich, ob die Bewohner eine Wohnstraße wollen. 

Jedoch wird erklärt, dass dies nur im Antrag so niedergeschrieben wurde und es sollte nur noch 

einmal dezidiert niedergeschrieben werden, dass dies keine Wohnstraße sei. 

GR Christine Haider sagt, dass es den Bewohnern vor 4 Jahren versprochen wurde, dass die Straße 

asphaltiert wird und Parkplätze geschaffen werden. Weiters sagt sie, dass die Bewohner einen Plan 

am 8. Juni 2011 an die Gemeinde per Mail gerichtet haben sollen, in dem die Wünsche der 

Bewohner sichtlich dargestellt wurden. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dieser Plan nicht Gegenstand der Bauausschusssitzung 

war. 

GV Wilhelm Keinberger schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss zurück zu 

stellen und mit allen Informationen und Unterlagen noch einmal zu behandeln. Ebenso die 

Möglichkeit der Bodenschwellen. 

GR Christine Haider erklärt, dass die Bewohner angeboten haben eine Vorfinanzierung zu leisten, 

damit die Straße und die Parkplätze noch heuer gebaut werden können.

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Der Bürgermeister erklärt, die Möglichkeit einer Vorfinanzierung angesprochen wurde. Weiters 

informiert er, dass kein Beschluss über die Baudurchführung bei einer Vorfinanzierung gefasst 

werden kann, wenn die Kostenschätzung nicht genau vorliegt und die Bedingungen betreffend 

Dauerparkplätze oder Mietparkplätze mit den Bewohnern noch nicht klar abgesprochen wurden. 

Wenn die Kostenschätzung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegt, kann zu diesem 

Zeitpunkt ein Beschluss zur Vorfinanzierung gefasst werden und mit dem Bau begonnen werden. 

Es wäre möglich, das Bauvorhaben auf Basis der bereits eingeholten Angebote zu rechnen und mit 

einem Grundsatzbeschlusse den Auftrag an den derzeitigen Bestanbieter (Strabag) zu vergeben. 

Somit könnte mit dem Bau im September nach der nächsten Gemeinderatssitzung begonnen 

werden, wenn die Kosten bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden, die Bewohner über die 

Kosten informiert sind und der Vorfinanzierung zustimmen. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dies nun das erste Mal sein würde, dass 

Straßenbauprogramme im Gemeinderat vergeben werden, ohne dass das Fachgremium vorher 

beraten hat. Das Vorhaben ist bereits im Straßenbauprogramm aufgenommen und wird auch laut 

Liste behandelt. 

GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger findet, dass die Aussage des Bürgermeisters, mit 

Grundsatzbeschluss die Bauarbeiten an den derzeit Bestanbieter zu vergeben, eine gute Lösung 

wäre, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG über die Bodenschwellen zurück, dieser soll im 

nächsten Bauausschuss neuerlich behandelt werden. Er stellt den ANTRAG, den 

Grundsatzbeschluss zu fassen, dass nach Vorliegen des Plans der Bewohnerschaft und Beratung 

im Bauausschuss die Traunmüllersiedlung entsprechend asphaltiert wird, wenn dies von den 

Bewohnern vorfinanziert wird. 



d) Budgetplanung 2012 


Zur Budgetierung für das Finanzjahr 2012 sollen vom Ausschuss jene Vorhaben aufgelistet 

werden, die im kommenden Jahr verwirklicht werden sollen. Diese Planung soll nicht nur alle 

beabsichtigten Straßenbauvorhaben, sondern auch eventuell sonstige außerordentlichen Vorhaben 

beinhalten. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, folgende Vorgehensweise zu beschließen: Es soll 

eine Excel-Tabelle erstellt werden, in welcher alle offenen Ansuchen mit Kostenschätzungen 

aufgelistet werden, um damit einen besseren Überblick zu schaffen. Die derzeit laufenden 

Erhebungen betreffend Straßensanierungen sollen ebenfalls in diese Liste aufgenommen werden. 

Anlässlich des nächsten Bauausschusses sollen die Vorhaben dann einer Prioritätenreihung 

unterzogen werden. 



e) ÖBB, Ausbau der Hochleistungsstrecke – Abgabe einer Stellungnahme 


Im Zuge des Ausbaus der Hochleistungsstrecke Linz – Summerau soll neben dem zweigleisigen 

Ausbau (Linz – St. Georgen) ua. auch der Bahnhof Gaisbach-Wartberg umgebaut werden. Beim 

Bahnhof Gaisbach soll ein Mittelbahnsteig mit Wartekoje und niveaugleichem Zugang errichtet 

werden. Die Entwässerungsmaßnahmen werden neu geordnet, Oberleitungsanlagen inkl. neuer 

Schaltgerüste, sicherungstechnische Anlagen und die sonstige Streckenausrüstung werden neu- 

bzw. umgebaut und Lärmschutzmaßnahmen, landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen und 

ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.

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Dieses Großvorhaben ist einer Umweltverträglichkeitsüberprüfung zu unterziehen und ergibt sich 

daher die Möglichkeit bis 01.07.2011 eine schriftliche Stellungnahme an das Bundesministerium 

für Verkehr, Innovation und Technologie abzugeben. 

Am 07.06.2011 fand eine Besprechung ÖBB/Bürgermeister statt. Hierbei wurde neben dem 

Umbau des Bahnhofes auch über Lärmschutzmaßnahmen, Kreuzungsauflassung Frensdorf und 

Park&Ride Anlagen gesprochen. Dabei wurde seitens der ÖBB darüber informiert, dass die 

Gemeinde auch bei einer Neueinbindung der Gleisanlage (ohne Brücke) ebenfalls 50 % der 

Kosten zu tragen hat. 

Dem Gemeindeamt liegt eine Unterschriftenliste vor, nach welcher im Zuge des Umbaus des 

Bahnhofes Gaisbach eine Fußgängerunterführung für den Siedlungsbereich Zeilerberg 

berücksichtigt werden soll. Die Unterschriftenliste wurde von 96 Personen unterfertigt. 

Weiters wurde anlässlich der Hausnummernbesprechung betreffend Prammer-Gründe von den 

anwesenden Bewohnern der Wunsch geäußert, die geplanten Lärmschutzwände nicht 

durchzuführen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde bereits an das Ministerium 

weitergeleitet. 

Es kann auch seitens der Gemeinde eine offizielle Stellungnahme an das Bundesministerium 

abgegeben werden, nach welcher die Errichtung eines Inselbahnsteiges beim Umbau des 

Bahnhofes gefordert wird (wie zB in Pregarten und St. Georgen/Gusen). Damit wäre es möglich 

durch eine Fußgängerunterführung vom Zeilerberg einen direkten Zugang zum Bahnsteig zu 

schaffen. Dadurch würde der Umweg entlang der vielbefahrenen Landesstraße vermieden und die 

Sicherheit für PendlerInnen bzw. vor allem für Schüler wesentlich erhöht. 

Hinsichtlich der oa. Stellungnahmemöglichkeit wird folgender Entwurf zur Kenntnis gebracht: 

Sehr geehrte Damen und Herren ! 

Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist begrüßt den Ausbau der Bahnstrecke, erhebt jedoch Einwände gegen die geplante 

Umgestaltung des Bahnhofes Gaisbach-Wartberg durch die Errichtung eines Mittelbahnsteiges. 

Stattdessen fordert die Marktgemeinde aus Gründen der Sicherheit die Schaffung eines barrierefreien INSELBAHNSTEIGES am 

Bahnhof Gaisbach-Wartberg, und begründet dies wie folgt: 

Bereits im Zuge der Projektierung wurde bei den ÖBB mehrmals aus Gründen der Sicherheit die Errichtung eines Inselbahnsteiges gefordert. Direkt 

an den Bahnhof schließt südlich ein großes Siedlungsgebiet mit mehr als 500 Einwohnern an. Von diesen Gemeindebürgern wird das öffentliche 

Verkehrsmittel ÖBB vor allem Richtung Linz (Pendler, Schüler) sehr gut angenommen. Das Bahnhofsareal ist jedoch von diesem Siedlungsbereich 

durch die Gleisanlagen des Bahnhofes getrennt. Der Bahnhof ist trotz sehr kurzer Luftlinie für die Bewohner der südlich liegenden Siedlung nur über 

einen Umweg von rund 600 m fußläufig zu erreichen. Das führt einerseits dazu, dass vielfach mit einem Fahrzeug zum Bahnhof gefahren wird. Was 

aber viel bedenklicher und gefährlicher ist, ist die Tatsache, dass trotz laufender Warnung der Gemeinde von sehr vielen Pendlern und vor allem auch 

vielen Schülern die Gleisanlagen des Bahnhofes ungesichert zu Fuß überquert werden. Durch die Schaffung eines barrierefreien Inselbahnsteiges, der 

von Süden her durch eine Unterführung zugänglich ist, wäre die gefahrlose Erreichung des Bahnhofes und der Zugang zu den Zügen auf Dauer sicher 

gestellt. Vor allem bietet sich auch die bestehende Geländesituation (abfallende Hanglage südseitig) für den Bau einer solchen Fußgeherunterführung 

an. 

Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist beeinsprucht im Zuge des UVP-Verfahrens das Projekt. Es wird die Ansicht vertreten, dass 

durch den Ausbau der Hochleistungsstrecke Linz – Summerau nicht nur die Zugfrequenz auf dieser Strecke erhöht werden soll. Es 

sollte vor allem das Ziel sein, das öffentliche Verkehrsmittel Bahn für die Nutzer/Kunden attraktiver und vor allem sicherer zu gestalten. 

Der Bürgermeister: 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die vom Bauausschuss freigegebene 

Stellungnahme entsprechend dem zur Kenntnis gebrachten Entwurf an das Bundesministerium für 

Verkehr, Innovation und Technologie abzugeben. 



f) Änderungen der Hausnummernverordnung (Prammer-Gründe, Wipplinger-Gründe) 


Da für die zwischenzeitlich gewidmeten Grundstücke „Prammer“ bei der damaligen 

Hausnummernvergabe keine Nummern freigehalten wurden, haben sich der Ausschuss sowie der 

Gemeinderat bereits mehrmals mit dieser Angelegenheit befasst. Seitens der Bewohner wurde der 

Wunsch geäußert, nur die Sackgasse selbst (Pz. Nr. 162/7) mit einer neuen Straßenbezeichnung zu 

versehen. Dies würde eine Adressänderung für die bereits bestehenden Wohnhäuser Wiesinger 

Josef und Helga (Untergaisbach 84) und Prammer (Untergaisbach 85) ergeben. Von den

250 

betroffenen Bewohnern wurde als neue Straßenbezeichnung „Prammer-Straße“ bekannt gegeben. 

In der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2011 wurde zu bedenken gegeben, dass im gesamten 

Wartberger Gemeindegebiet keine Familiennamen als Straßenbezeichnungen herangezogen 

wurden und dies daher auch für den gegenständlichen Fall gelten soll. 

Die Thematik Hausnummernvergabe wurde daher neuerlich im Ausschuss beraten. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, mangels anderen Vorschlägen die 

Stichstraße/Sackgasse entsprechend dem Wunsch der betroffenen Anwohner mit „Prammer- 

Straße“ zu bezeichnen und die Hausnummernverordnung daher entsprechend abzuändern. Weiters 

soll die Hausnummernverordnung betreffend Wipplinger-Gründe wie im Bauausschuss vom 

05.05.2011 bereits beschlossen bzw. im Gemeinderat vom 19.05.2011 vorgetragen abgeändert 

werden. Vor Erlassung der Verordnung durch den Gemeinderat sollen die betroffenen Bürger über 

die Absicht informiert werden. 

GV Wilhelm Keinberger stellt fest, dass eine Bürgerbeteiligung gemacht worden ist und diese 

genau mit 2 Prammer-Familien stattgefunden hat. 

Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Bürgerverfahren mit allen Beteiligten von Untergaisbach – 

Nord (von Kollross bis zum Viertel am Wald) stattgefunden hat. 

GR Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster hält fest, dass das Grundprinzip, in Wartberg keine 

Namensbenennung für Straßenbezeichnungen herzunehmen, beibehalten werden sollte, da 

ansonsten diese Öffnung in Zukunft Schwierigkeiten verursachen würde. 

GR Wilhelm Hametner gibt einen Absatz aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 17. März 1994, der 

seiner Ansicht nach einstimmig beschlossen wurde, zu Protokoll: 

Obmann GV Stütz informiert, dass Herr Brandstetter Josef mit einem Arbeitskreis Vorschläge 

ausgearbeitet und diese dem Bauausschuss vorgelegt hat. Der Ausschuss hat sich den Winter über 

mit diesem Thema beschäftigt und ist zu der Ansicht gekommen, dass überschaubare Einheiten 

geschaffen werden müssen, jedoch keine Zerteilung in ganz kleine Einheiten erfolgen soll. Das 

Ortsgebiet Wartberg soll mit Straßennamen versehen werden. Der Rest des Gemeindegebietes soll 

in Ortschaften geteilt werden. 

Der Bürgermeister argumentiert, dass 1994 noch keiner wusste, dass hier noch Häuser gebaut 

werden und auch keiner wissen konnte, dass genau hier eine kleine Sackgasse entsteht, bei der die 

Hausnummerierung nicht stimmig ist. 

Leider kamen in der Ausschusssitzung keine anderen Vorschläge außer die Prammer-Straße, wie 

es sich der Bürgermeister erhofft hatte. Im Ausschuss wurde „Prammer-Straße“ einstimmig 

beschlossen. 

GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger hält fest, dass es sehr oft Beschlüsse in den Ausschüssen gibt 

die im Gemeinderat anders beschlossen werden. Der Ausschuss ist ein beratendes Organ. Sie 

schlägt vor, dass ein Gaisbacherweg sehr passen würde, aber auch Bahnhofsweg, Bahnhofsareal. 

GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger stellt den GEGENANTRAG, diesen Weg als Gaisbacherweg in 

die Hausnummernverodnung aufzunehmen. 

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung der ÖVP 

(8) und GRÜNEN (3) sowie die Gegenstimme der SPÖ(11), FPÖ (2) und BZÖ (1) fest. 

Der Vorsitzende lässt über den ersten ANTRAG mit Handzeichen abstimmen und stellt die 

Zustimmung der SPÖ (11), der FPÖ (2), der BZÖ (1) sowie die Gegenstimmen der ÖVP (8) und 

GRÜNEN (3) fest. 

Seitens der ÖVP Fraktion wird hierauf erklärt, das GR Mitglied Hubert Prammer hätte wegen 

Befangenheit nicht mitstimmen dürfen, dieser Beschluss würde daher nicht halten. AL Josef Bauer 

bringt hierauf den diesbezüglichen Gesetzestext zur Kenntnis. 

GR Hubert Prammer bezeichnet sich als nicht befangen. Letztlich wird vereinbart, dass vor der 

Umsetzung des Beschlusses eine Rechtsauskunft eingeholt werden sollte.

251 

g) Flächenwidmungsplanänderungen 

ga) Beschlussfassung der Änderung Nr. 5.28 Pirklbauer 


Der Änderungsplan betrifft die Grundstücke .132, .133, 1574/2 (Pirkelbauer) sowie einen Teil 

der Pz. Nr. 1566 und 1567 (Kathofer) in Arnberg. Es ist beabsichtigt, diese Fläche im Ausmaß 

von ca. 1.876 m² von Grünland in Bauland/Wohngebiet umzuwidmen. 

Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende Stellungnahmen eingegangen: 

• Amt der O.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 18.05.2011, RO-305352/3- 

2011-Katz/Rö 

• LinzAG Strom vom 14.04.2011, AS/ÜL 1.192/11 

• OÖ Ferngas Netz GmbH vom 12.04.2011 

• Bezirksbauernkammer Freistadt vom 13.05.2011, Sowi 450/DI Ha/MM 

• Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel vom 23.03.2011 

• Wirtschaftskammer Freistadt vom 27.04.2011 

• Gemeindeamt Unterweitersdorf vom 24.03.2011 

Entsprechend der Stellungnahme der Forstabteilung der BH Freistadt wird der Widmung nur 

dann zugestimmt, wenn ein Mindestabstand von 20 m (anstatt 15 m) zum nördlich 

angrenzenden Wald eingehalten wird. Die Antragstellerin Claudia Pirkelbauer informierte mit 

E-Mail vom 21.06.2011 darüber, dass das Verfahren mit der geforderten 20-Meter-Schutzzone 

weiterverfolgt werden soll. 

In der Stellungnahme Linz AG wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich keine Einwände 

gegen die Widmung bestehen, die Stromversorgung künftiger Objekte von der Anzahl der 

Objekte bzw. deren Anschlussleistung abhängig (schwer möglich) sein wird. 

Die Ferngas erhebt ebenfalls keinen Einwand, weist jedoch auf den notwendigen 

freizuhaltenden Abstand von der Ferngasleitung (1,0m) hin. 

Alle übrigen Stellungnahmen sind positiv. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.28 des 

Flächenwidmungsplanes „Pirkelbauer - Arnberg“ mit dem geforderten Mindestabstand von 

20 m zum nördlich angrenzenden Wald zu beschließen. 



gb) Theresia und Wilhelm Hemmelmayr, Kriehmühlenweg 5 – Ansuchen um 

Abänderung des FWP 


Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen vom 21.06.2011 beantragen Herr und Frau 

Hemmelmayr die Abänderung der als Sternchenbau ausgewiesenen Fläche (+30) Pz. Nr. 

2091/7 KG Untergaisbach im Ausmaß von derzeit 944 m². Um bessere Voraussetzungen für 

einen Zubau zum bestehenden Objekt Kriehmühlweg 5 zu schaffen, soll die Form der 

Sternchenbaufläche entsprechend dem vorgelegten Plan abgeändert werden. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Abänderung des 

Flächenwidmungsplanes betreffend die Abänderung der als Sternchenbau ausgewiesenen 

Fläche (+30) Pz. Nr. 2091/7 KG Untergaisbach entsprechend dem vorliegenden Ansuchen 

einzuleiten. Entscheidungsrelevante Unterlagen (Pläne) sind vom Antragsteller in 

Zusammenarbeit mit dem Ortsplaner zu erstellen und vorzulegen. 



252 

gc) Jürgen Stiftinger, Schussweg 1, 4210 Unterweitersdorf – Ansuchen um Abänderung 

des FWP 


Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen vom 26.04.2011 beantragt der Grundeigentümer 

die Umwidmung der Pz. Nr. 50/1 und .50/2 (derzeit Dorfgebiet) und 726/3 (derzeit Grünland) 

KG Untergaisbach auf Bauland/Wohngebiet. Die beiden Grundstücke .50/1 und .50/2 werden 

vereinigt, da der Grundstückseigentümer darauf 6 Eigentumswohnungen errichten will. 

In der jetzigen Widmung Dorfgebiet sind nur Kleinhausbauten mit max. 3 Wohneinheiten 

zulässig. Eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten 

wurde bereits erteilt. Für die Errichtung eines Wohnhauses mit mehr als 3 Wohneinheiten 

wäre eine Umwidmung der Fläche in „Wohngebiet“ erforderlich. 

Auf der als Grünland ausgewiesenen Pz. Nr. 726/3 sollen laut Auskunft von Herrn Stiftinger 

Gemeinschaftsflächen wie Spielplatz und Parkflächen für die geplanten weiteren drei 

Eigentumswohnungen errichtet werden. 

Im ÖEK ist die Pz. Nr. 726/3 „weiß“ dargestellt. Das heißt, es gibt keine Darstellung als 

Erweiterungsfläche-Bauland, aber auch keine definitive Siedlungsgrenze. 

GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass nicht nur dieses Grundstück eine Umwidmung in ein 

Wohngebiet benötigt, sondern diese die ganze Siedlung in eine solche einzubeziehen ist. Da 

noch mit keinem Bewohner dieser Siedlung gesprochen wurde und die Umwidmung laut § 33 

im Sinne Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz durchgeführt werden müsste, muss im 

Anschluss auch noch eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Daher wird dieser Punkt im nächsten 

Bauausschuss noch einmal behandelt. 

h) Interkommunale Standortentwicklung des Regionalverbandes Untere Feldaist (FUR) - 

Grundsatzbeschluss 

Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister Ing. Erich Hackl 

Wie bereits in der GR-Sitzung am 19. Mai informiert wurde, beabsichtigen die vier RUF- 

Gemeinden zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur effizienteren Aufgabenerfüllung und 

zur Weiterentwicklung eines attraktiven Lebensraumes für die Gemeindebevölkerung die 

wechselseitige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und 

Standortentwicklung zu erweitern und zu vertiefen. 

Die Erstellung und Umsetzung eines teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes zur 

optimierten Koordination einer integrierten räumlichen Entwicklung steht im Vordergrund der 

Kooperation 

Dieses teilregionale Standortentwicklungskonzept ist 

- ein freiwilliges Planungsinstrument zur Koordination der einzelgemeindlichen 

Raumplanung 

- kein hoheitliches Instrument mit Verordnungscharakter 

- sondern ein freiwilliges abgestimmtes Instrument, das erst durch abgestimmte 

Eigenbindung planerische Wirksamkeit erreicht 

Der Planungsprozess wird durch eine „Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen 

Standortentwicklung“ ausgelöst. Das bedeutet, in der ersten Phase wäre ein 

Grundsatzbeschluss (Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit = 

verbindliche Absichtserklärung) in den Gemeinderäten zu fassen. 

Der Bürgermeister bringt die Grundsatzvereinbarung, deren Inhalt in dieser 

Sachverhaltsdarstellung widergegeben ist, zur Kenntnis. 

Demnach sind in einer ersten Phase der Zusammenarbeit folgende konkreten Schritte zu setzen: 

• Beantragung einer Förderunterstützung für die Pilotphase beim Land Oberösterreich 

(Regio 13 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007 – 2013)

253 

• Erstellung eines teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes durch die beteiligten 

Gemeinden mit Unterstützung des Regionalmanagements sowie externer Fachkräfte und 

folgenden Schwerpunkten 

‐ Analyse 

‐ Leitbild und Strategie 

‐ grobe Definition von Leitprojekten 

‐ Aktionsprogramm 

‐ Raumordnungsrahmenplan 

‐ Vertiefung bereits vorhandener bzw. Erarbeitung neuer „städtebaulicher Konzepte“ 

insb. im Bereich der „regionalen Mitte“ sowie weiteren noch zu definierenden 

Teilräumen 

‐ Kooperationsmodell für die künftige interkommunale Zusammenarbeit 

(Vereinbarungsentwurf) 

• Bewertung der Ergebnisse durch die Gemeinden und allfällige Beschlussfassung durch die 

Gemeinderäte 

Die Erstellung eines teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes soll ehest möglich, 

spätestens mit Förderzusage seitens des Landes begonnen werden. Die Fertigstellung soll 

innerhalb von 12 Monaten erfolgen. 

Die Eigenkosten bis zu einer max. Höhe von EUR 25.000,- für die Erstellung eines 

teilregionalen Standortentwicklungskonzepts werden zwischen den beteiligten Gemeinden 

nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. 

Die 4 Gemeinden kommen überein, für die zügige und partnerschaftliche Abwicklung 

während der Erstellung des teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes eine 

Steuerungsgruppe besteht aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie eines 

weiteren Gemeinderatsmitgliedes je Gemeinde einzurichten. Weitere - nicht stimmberechtigte 

- Mitglieder wie die Amtsleiter der Gemeinden udgl. können beigezogen werden. 

In der nach Projektsfinalisierung abzuschließenden interkommunalen Vereinbarung zur 

kooperativen Raumentwicklung werden die langfristigen Perspektiven der wünschenswerten 

Raumentwicklung abgebildet und gemeinsam außer Streit gestellt, jedoch in jeder einzelnen 

Gemeinde eigenverantwortlich umgesetzt. 

Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Grundsatzbeschluss über die Beteiligung an der 

Interkommunalen Standortentwicklung der Region RUF zu fassen und dazu die zur Kenntnis 

gebrachte Grundsatzvereinbarung abzuschließen. 

Er lässt darüber mit Handzeichen Abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung 

fest. 

2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN-, SENIOREN- UND 

INTEGRATIONSANGELEGENHEITEN 

a) Altenheim – Neubau in Wartberg (Information) 

Sachverhaltsdarstellung durch Vbgm Monika Hofer 

Der Arbeitskreis Altenheim hat am 07. 06. 2011 eine Sitzung abgehalten. 

Ein Konzept für das Hausgemeinschaftsmodel im Seniorenzentrum Wartberg wurde erarbeitet. 

Die positiven sowie die nicht so guten Eindrücke der bisher besichtigten Seniorenheime wurden 

im Konzept berücksichtigt. Das überarbeitende Konzept wird dann im nächsten Sozialausschuss 

zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach kann sich der Bauausschuss mit den baulichen 

Maßnahmen auseinandersetzen. 

Beim Land OÖ. liegt ein fertig ausgearbeitetes Konzept für Hausgemeinschaftsmodelle auf, das 

aber noch nicht veröffentlicht ist. 

Demnächst werden Gespräche mit der Diakonie, SHV und dem Bezirkshauptmann stattfinden, die 

Tagessätze für Hausgemeinschaftsmodelle beraten bzw. neu berechnet.

254 

Wer als Betreiber in Frage kommt und wer das ausgearbeitete Konzept umsetzen soll, die 

Diakonie, der SHV, die Gemeinde selbst oder die Volkshilfe, bedarf noch der Konkretisierung. 

Der Arbeitskreis hat sich mit dem Namen für das Altenheim beschäftigt und sich auf den Namen 

„Seniorenzentrum Wartberg“ geeinigt. 

Im Ausschuss kam noch der Vorschlag „Seniorenzentrum Aisttal“ der dem Gemeinderat 

unterbreitet wird. 

GV Wilhelm Keinberger gibt zu bedenken, dass das Seniorenzentrum am Berg von Wartberg ist 

und nicht im Tal des Aisttals und somit über einen anderen Namen nachgedacht werden sollte wie 

z.B.: Seniorenzentrum Ob der Aist. 

b) RUF-Sozialausschuss – Information und Fragebogen 


Am 12. Mai 2011 fand im Gemeindesaal Unterweitersdorf eine gemeinsame Sozialausschuss 

Sitzung des Vereins Regionalentwicklung Untere Feldaist statt. 

In dieser Sitzung wurde über die Einrichtung einer Tagesheimstätte für Senioren im Bezirk 

Freistadt diskutiert. 

Eine Dauerlösung könnte sich in den zu errichtenden Einrichtungen in Wartberg und Hagenberg 

anbieten. 

Es sollte zwischenzeitlich eine Überganglösung für eine Tagesheimstätte gefunden werden. 

Bei der nächsten gemeinsamen RUF-Sozialausschusssitzung am 6. 7. 2011 sollen verschiedene 

Objekte besichtigt werden, unter anderem das freiwerdende Sparkassengebäude in Wartberg 

(Raumgröße ca. 80 m²) außerdem noch: Schlecker Markt in Hagenberg, Fitnesscenter in Pregarten 

und ein Raum der Fa. Voglauer in Pregarten. 

Bei der nächsten Sozialausschuss Sitzung am 29. 8. 2011 wird dann eine Übersichtstabelle der 

besichtigten Gebäude auffliegen. 

Beim Betrieb der Tagesheimstätte wäre es vom großen wirtschaftlichen Vorteil, freiwillige 

MitarbeiterInnen zu finden um den Abgang so niedrig wie möglich zu halten. 

Der Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen der TagesheimstättenbesucherInnen. 

Die Führung der Tagesheimstätte soll durch einen eigenständigen Verein erfolgen. 

Im Vorstand dieses Vereinen soll jeweils 1 Mitglied der RUF Gemeinden vertreten sein (jedoch 

keine aktiven PolitikerInnen). 

Der Ausschuss wurde beauftragt, solche Interessenten (ev. Vorstandsführung) in der Gemeinde 

Wartberg zu finden. 

Ein weiterer Punkt war die Fragebogen-Sozialstudie. Der Fragebogen soll von den RUF 

Gemeinden in den Gemeindezeitungen verschickt werden. 

Der fertige Fragebogen soll ebenfalls auf die Homepage der Gemeinde zum Download gestellt 

werden (Ein direktes Ausfüllen des Fragebogens ist auf der Homepage nicht möglich). 

Endtermin für die Abgabe der Fragebögen ist der 19. August 2011. 

Vbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, den Fragebogen in die Gemeindezeitung einzulegen. 



c) Punktevergabe der neu eingelangten Wohnungsansuchen 


Die neu eingelangten Wohnungsansuchen wurden bepunktet. 

d) Wohnungsvergabe Lamplgasse 7a

255 


GV Vbgm Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Öffentlichkeit für diesen Tagesordnungspunkt 

auszuschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die 

einstimmige Beschlussfassung fest. (eigenes Protokoll) 

e) Gesunde Gemeinde – Information 


Ein Vortrag „Rauchfrei durchs Leben“ beginnt am 6. 10. 2011 (5 Wochenkurs), jeweils um 17:30 

Uhr. Eine Kooperation mit Pregarten ist abgestrebt, es gibt aber noch keine Rückmeldung. 

Ein 2. Yogakurs ist geplant, Beginn ab 20. 9. 2011 (7 x) jeweils von 8:30 bis 10:00 Uhr 

(Kursbeitrag € 82,--) 

Für die Einrichtung eines Stammtisches für pflegende Angehörige findet am 22. 9. 2011 

(Abendtermin) ein Infoabend statt. 

Ein Tanzkurs mit „Leo Leitner“ startet am 23. 9. 2011 um 18:30 Uhr (6x) für Jugendliche 

und für Erwachsene um 20:00 Uhr, Teilnahmegebühr jeweils € 75,.-/Person. 

Am 18. 10. 2011 mit Beginn um 19:00 Uhr findet ein Vortrag von Hr. Dr. Raml über „Herz- 

Kreislauf-Gesundheit“ statt. 

3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT 

a) Tarifordnung – Hort Wartberg 

Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag 

Die neue Tarifordnung für den Hort lag bei der Ausschusssitzung auf. Diese wurde von Frau 

Klaudia Honauer vom Familienzentrum der OÖ Kinderfreunde, MSA (Bereichsleiterin 

Kinderbetreuung), auf unseren Hort abgestimmt. 

Der Punkt Höchstbeitrag ist neu in die Tarifordnung aufzunehmen. 

Der § 4 Höchstbeitrag der Tarifordnung lautet sodann: Der Höchstbeitrag bis 25 

Wochenstunden wird mit 104 Euro festgelegt. Der Höchstbeitrag für darüber hinausgehende 

Inanspruchnahme beträgt 200 Euro. 

Unter Sonstige Beiträge ist erstmals ein Materialbeitrag vorgesehen. Dieser kann lt. Tarifordnung 

bis € 100,-- im Jahr betragen. Das Familienzentrum würde einen Betrag von € 3/Monat 

vorschlagen. 

Der § 7 Sonstige Beiträge lautet: 

Materialbeitrag: Es werden 3 Euro pro Monat/Kind eingehoben. Der Betrag wird 2 x jährlich 

eingehoben. 

Ansonsten ist die Tarifordnung unverändert. Inkrafttreten soll die neue Tarifordnung mit 

1. September 2011. 

GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, den Höchstbeitrag in die Tarifordnung aufzunehmen 

(bis 25 Wochenstunden € 104, für darüber hinausgehende Inanspruchnahme € 200). Der 

Materialbeitrag soll ebenfalls in die Tarifordnung aufgenommen werden. Es werden 3 Euro pro 

Monat/Kind eingehoben. Der Betrag wird 2 x jährlich eingehoben. 



256 

b) Überprüfung der Spielplätze – Information 


Das gesamte Material für die Spielplätze wurde bestellt bzw. angekauft. Die Reparaturarbeiten 

verzögern sich, da vom Bauhof auch sehr viel andere Arbeit zu erledigen sind. Den 

Enderledigungen sollten jedoch besondere Priorität zugestanden werden. 

c) Festsetzung der Gastbeiträge lt. OÖ Kindergartenbetreuung 


Laut Rücksprache mit dem Land OÖ. (Hr. Mörth) ist es erforderlich, dass der Gemeinderat einen 

Beschluss über die Festsetzung der Gastbeiträge lt. dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz fasst. 

Lt. Kinderbetreuungsgesetz hat die Gemeinde für jedes kindergartenpflichtige Kind einen 

Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Sollte das in den eigenen 

Kinderbetreuungseinrichtungen nicht möglich sein, ist ein Gastbeitrag zu leisten. 

Der Ausschuss war der Meinung, dass im Einzelfall ein Mindestbeitrag für Gastbeiträge 

festgesetzt werden sollte, wenn in unserer Gemeinde kein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung 

steht. 

Es wird auch vorgeschlagen, sich innerhalb der RUF Gemeinden auf einen eigenen einheitlichen 

Gastbeitrag zu einigen. 

In der nächsten Sitzung sind die Gastbeiträge betragsmäßig zu beschließen. 

d) Verlängerung der Aktion Jugendtaxi 


Da die Aktion Jugendtaxi jeweils für 1 Jahr beschlossen wird und mit Juni 2011 ausläuft, soll 

diese Aktion wieder für ein weiteres Jahr verlängert werden. 

Die Unternehmen müssen wieder schriftlich verständigt werden, ob sie für ein weiteres Jahr unter 

den gegebenen Konditionen den Vertrag verlängern. 

GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die Aktion Jugendtaxi um 1 Jahr zu verlängern. 



e) Kindergartenangelegenheiten 


Am 17.Mai 2011 fand eine Sitzung des Kindergartenbeirates statt. Die Tagesordnung lautete: 

1. Sommerkindergarten im August 2011 

Der Sommerkindergarten wird heuer vom 1. 8. – 26. 8. 2011 geführt. 

Ein diesbezüglicher Beschluss wurde in der letzten GR-Sitzung gefasst. 

2. Tarifordnung für das Kindergartenjahr 2011/12 

Die Rechtsträger haben die Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen Krabbelstube und 

Kindergarten bis längstens 1. 9. 2011 anzupassen (§ 15 Abs, 2 Oö. Elternbeitragsverordnung 

2011). 

3. Werkbeitrag 

Lt. OÖ. Elternbeitragsverordnung § 13 darf ein Werkbeitrag von max. € 100,- pro Arbeitsjahr 

eingehoben werden 

Nach Rücksprache mit den Leiterinnen der Kindergärten Hagenberg und Pregarten wurde 

beschlossen, einen Werkbeitrag von € 25,-- halbjährlich pro Kind einzuheben.

257 

4. Reparaturliste für Sommer 

Eine Liste mit notwendigen Arbeiten in beiden Kindergartengebäuden wurde übergeben. 

5. Sprossenwand im Turnsaal 

Der Ankauf einer neuen Sprossenwand wurde bereits freigegeben. Der Preis liegt bei € 390,61. 

6. Allfälliges 

Nachstehende Dinge wurden angesprochen. 

� Laptop 

� Lärmschutzdecke Pfarrplatz 3 

� Kasten für Matratzen und Poslter 

� 2 Schaukeln für Kindergarten 

� Kopierer 

� Ausstattungsgegenstände für Küche 

� Karussell im Garten, Schulstr. 6 

� Gruppensituation im nächsten Arbeitsjahr 

Die Kindergartenkinder haben für die Veranstaltung W-900 Wimpel angekauft, um auch einen 

Beitrag zur der 900-Jahr Feier in Wartberg beizutragen. Diese Investition beträgt € 25,- und soll 

aus dem Ausschusstopf finanziert werden. 

Weiters wird erwähnt, dass im Arbeitsjahr 2011/2012 noch Plätze in der Krabbelstube und im 

Kindergarten frei sind. 

f) Gastbeitrag – Franzlhof 


Am 3. Mai ist ein Mail beim Herrn Bürgermeister eingelangt, betreffend Gastbeitrag § 28 Oö. 

KBG – Franzlhof Pregarten. 

In diesem Mail erläutert Hr. Dr. Volker Riepl, 4224 Wartberg, Obervisnitz 70 die gesetzliche 

Grundlage für die Leistung eines Gastbeitrages nach dem OÖ. Kinderbetreuungsgesetz. 

Er erwähnt weiters, das dzt. 9 Wartberger Kinder den Kindergarten „Franzlhof“ in Pregarten 

besuchen. 

Seine Bitte geht dahingehend, dass die Gemeinde Wartberg die Gastbeiträge für diese Kinder 

leisten möge! 

Eine Nachfrage bei den Nachbargemeinden, Unterweitersdorf, Hagenberg und Gutau ergab, dass 

aus diesen Gemeinden keine Kinder den „Franzlhof“ in Pregarten besuchen. 

Im Budget 2011, das nach den Richtlinien des Landes OÖ. erstellt wurde und einen Abgang 

aufweist, ist ein Gastbeitrag für Kinder außerhalb der Gemeinde nicht vorgesehen. 

Im Arbeitsjahr 2011 stehen im Kindergarten Wartberg Kindergartenplätze in ausreichender 

Anzahl zur Verfügung. 

GR Wilhem Keinberger stellt fest, dass er wie immer der Meinung ist, dass die Bürger 

Wahlfreiheit haben und diese sollte man ihnen auch nicht verwehren. 

GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, den Gastbeitrag für die Wartberger Kinder die den 

„Franzlhof“ in Pregarten besuchen, nicht zu leisten, da im Kindergarten Wartberg 17 freie 

Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. 

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung der SPÖ 

(11), der FPÖ (2), der BZÖ (1), GR Christine Schimpl, GR-Ersatzmitglied Kurt Schuster, GR- 

Ersatzmitglied Martin Fröhlich und GR Ersatzmitglied Alexandra Zehetleinter, die Gegenstimme 

der GRÜNEN (3) und die Stimmenthaltung von GR Wilhelm Hametner, GR Mag. Birgit 

Kagerer-Wiesinger, GR Christine Haider und GR Andrea Weihrauch fest. 

4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND SCHULE

258 

a) Zeitenweg Eröffnungsfeier – Information 

Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger 

Bei der Begehung in der letzten Sitzung wurde unter anderem auch die Position der Wandertafel 

beim Stegfellner besichtigt. Als Sofortmaßnahme ohne Kostenaufwand könnte die vorhandene 

Tafel einfach nach links versetzt werden, damit sie wieder besser sichtbar wird. Weiters soll 

nachgefragt werden, wann diese Karte wieder überarbeitet wird, um auch den Zeitenweg mit 

einzubauen. Die Informationszettel neben der Tafel sollen von der Gemeinde überarbeitet werden 

und den Zeitenweg mit einzubeziehen. 

Die Zeitenwegeröffnung am 26.06.2011 war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Personen begleiteten 

den Kulturausschuss bei der Führung, bei der an jeder Station von den Verfassern eine Einführung 

in die Materien erfolgte. Die „Sosamma Percussion“ trommelten von der Wenzelskirche aus und 

in der Wenzelskirche war eine Schlussausstellung der anwesenden Künstlerinnen von Artists in 

Residence vorbereitet. 

b) PROgramm – Kulturzeitschrift 

Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger 

Bericht von Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger: 

Am 4. Mai 2011 fand um 20.00 Uhr auf Einladung von BM Scheuwimmer eine Besprechung zur 

Thematik pro/gramm_Zeitschrift für Kulturthemen in Pregarten statt. 

Eingeladen waren die Bürgermeister von Wartberg, Unterweitersdorf, Pregarten und Hagenberg 

und deren Kulturausschussobleute. 

Anlass der Besprechung war eine in der letzten Ruf – Sitzung festgestellte mangelnde 

Transparenz der Kostenstruktur des pro/gramm. 

Roman Scheuchenegger legte diesbezüglich eine genaue Konstenträgeraufstellung vor, aus der 

klar hervorgeht, dass 60% der Gesamtkosten die Bruckmühle trägt und 40% der Kosten von den 4 

Gemeinden nach Einwohnerzahlen getragen werden. 

Wartberg zahlt inkl. Portokosten € 2000 / Jahr, aufgeteilt auf die 3 Ausgaben. 

Des weiteren wird von Roman Scheuchenegger eine Änderung des Titels der Zeitung von 

pro/gramm auf Kultur/Zeitschrift der Region bekanntgegeben. Dies war den Anwesenden Mag. 

Eidenberger, Mag. Kagerer-Wiesinger und Nathschläger neu. Eben dieser Mangel an Mitwirkung 

an Entscheidungsprozessen wurde vehement bemängelt und eine bessere Institutionalisierung im 

Entstehungsprozess dieser Zeitung angeregt. So könnte auch die Akzeptanz in den Gemeinden 

gestärkt werden. 

Man einigte sich auf eine Form der Mitsprache mittels einer Sitzungen vor den jeweiligen 1. 

Redaktionssitzungen, in denen Grundsätzliches zum nächsten pro/gramm festgelegt werden soll. 

Wesentlich soll auch der Stil und die Gestaltung des pro/gramm im Hinblick auf seine Zielgruppe 

betrachtet werden. Auf konkrete Inhalte soll nicht eingegangen werden um die redaktionelle 

Freiheit nicht zu gefährden. Dazu eingeladen werden von Herrn Mag. Scheuchenegger wieder alle 

Bürgermeister und deren Kulturausschussobleute. 

Bericht über die 2. Sitzung vom 06.06.2011 durch Mag. Markus Eidenberger: 

Bei dieser Sitzung wurde sehr genau ins Detail eingegangen. Man setzte sich mit der Kritik an der 

letzten Ausgabe intensiv auseinander. 

Weiters wurde über den unglücklichen neuen Titel der Zeitschrift diskutiert - aus PRO/gramm 

wurde Kulturschrift – eine Rückbesinnung auf PRO/gramm wurde angeregt und findet positives 

Echo. Allgemein war ein Bemühen bzw. Willen der Anwesenden zu verspüren um dieses 

Pro/gramm wieder GEMEINSAM zu gestalten. 

Die 4 Regionen auf der Titelseite werden erhalten bleiben.

259 

Es wurde vereinbart vor jeder Ausgabe eine Sitzung mit allen Bürgermeistern und 

Kulturausschussobleuten abzuhalten. 

Weiters wurde der Finanzierungsvorgang von Wartberg des Pro/gramms erläutert. 

c) Allfälliges 

Höhenrauch 2 

Frau Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger informiert, dass der Chor „pro musica“ am 27.08.2011über 

den Dächern von Linz zu hören ist und die Bevölkerung der Gemeinde Wartberg an diesem Tag 

eine 50% Ermäßigung bekommt. Jedoch wird die Gemeinde über diese Veranstaltung nicht in den 

Gemeindenachrichten berichten. 

Der Bürgermeister erklärt, dass an diesem Wochenende die 900-Jahrfeier von Wartberg stattfindet 

und es daher nicht sinnvoll sei, die Wartberger zu animieren nach Linz zu fahren. Grundsätzlich 

werden in der Gemeindezeitung keine Veranstaltungen die nicht in Wartberg stattfinden, 

beworben, so auch bei diesem Highlight nicht, das natürlich in anderen Medien beworben wird. 

5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN UND ENERGIE 

a) Straßenbeleuchtung – Präsentation über LED Technologie von Herrn Fitzinger (Fa. 

Philips) 

Sachverhaltsdarstellung durch GR Wilhelm Hametner 

Herr Fitzinger von der Firma Philips präsentierte dem Ausschuss die Technologie der LED 

Beleuchtung für die Straßenbeleuchtung, ging auf Möglichkeiten der Umsetzung in der Gemeinde 

ein und übergab den Ausschussmitgliedern eine Mappe mit zusammengefassten Informationen. 

Herr Fitzinger wies darauf hin, dass bei Angaben über die LED Straßenbeleuchtung immer auch 

die berücksichtige Temperatur hinterfragt werden muss, da LED Leuchten stark erhitzen und 

dadurch die Lebensdauer verkürzt wird. Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass die 

Lampen Modular aufgebaut werden, damit sie jederzeit an den Stand der Technik angepasst 

werden können. 

Finanzierungsmöglichkeiten sind über Kredit oder über Einspar-Contracting, wobei die Anlage 

über die laufenden Stromeinsparungen finanziert wird. 

Grobanalysen sollten von den Firmen Philips, Sonepar, Linz AG und E-Werk Wels eingeholt 

werden. 

GR Wilhelm Hametner stellt den ANTRAG, Grobanalysen für die Straßenbeleuchtung von den 

genannten Firmen gemeinsam mit den Gemeinden Hagenberg, Pregarten und Unterweiterstorf 

durchführen zu lassen. Wenn diese Gemeinden kein Interesse an einem gemeinsamen 

Straßenbeleuchtungsprojekt haben, sollen die Grobanalysen alleine für die Gemeinde Wartberg 

durchgeführt werden. 



b) Ökostrom für gemeindeeigene Betriebe 


Da die eingeholten Angebote noch nicht vollständig sind, wird darüber in der folgenden Sitzung 

diskutiert.

c) Autofreier Tag 

260 


Die Europäische Mobilitätswoche ist die größte Kampagne für sanfte Mobilität. Sie findet jedes 

Jahr von 16. - 22. September statt. Höhepunkt ist der Autofreie Tag am 22. September. Der 

Ausschuss möchte auch dieses Jahr an der Aktion teilnehmen und überlegt sich bis zur nächsten 

Sitzung mögliche Aktionen. Wichtig ist, den Tag ausreichend zu bewerben (Plakate, 

Gemeindezeitung, Homepage). 

GR Wilhelm Hametner stellt den ANTRAG, dass die Gemeinde auch dieses Jahr am Autofreien 

Tag am 22. September 2011 teilnimmt. 

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme von GR 

Manfred Freinschlag und die Zustimmung der restlichen Gemeinderatsmitglieder (24) fest. 

d) Abfalltonnenaustauschaktion 


Über 270 Anmeldungen für Abfalltonnen wurden bereits entgegengenommen. Abgabefrist ist bis 

30. Juni 2011. Da eine Zustellung ab 250 Tonnen gratis ist, soll eine Bestellung in dieser Höhe 

angestrebt werden. In der nächsten Gemeindezeitung sollen die zu viel bestellten Tonnen 

nochmals um 20 € angeboten werden, so lange der Vorrat reicht. Die Zustellung der bestellten 

Abfalltonnen wird im September erfolgen. 

6) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 08.7.2011 

Sachverhaltsdarstellung durch Bürgermeister Ing. Erich Hackl 

Prüfbericht des Prüfungsausschusses 

TOP 1 Pfarrcaritas Kindergarten – Jahresabrechnung 2010 – Abgangsdeckung der 

Gemeinde 

Die Jahresabrechnung des Pfarrcaritas Kindergartens wurde anhand der vorgelegten Unterlagen 

(Jahresabrechnung 2010, Abrechnungsvergleich 2009 u. 2010, Budget 2010, Entwicklung der 

Abgangsdeckung, Arbeitsübereinkommen) geprüft. Dabei wurden die Ausgaben und Einnahmen 

detailliert besprochen und erläutert. 

Von den Ausschussmitgliedern wurde dabei festgestellt, dass die erforderliche Abgangsdeckung 

durch die Gemeinde von rd. 205.000,-- Euro im Jahr 2009 auf rd. 287.000,-- Euro im Jahr 2010 

stark gestiegen ist. Eine Vergleichbarkeit der letzten 4 Jahre ist auf Grund der vielen gesetzlichen 

Änderungen jedoch nur schwer möglich. Die Ursache der Kostensteigerung liegt zu einem großen 

Teil beim Land OÖ. und dem Fördersystem. 

Die Jahresabrechnung ist dem Grunde nach in Ordnung; die Fragen zu den Ausgaben und 

Einnahmen wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Ausgabenseitig wurde das Budget genau 

eingehalten; einnahmenseitig blieben die Einnahmen (Förderung des Landes) wesentlich unter 

dem veranschlagten Wert. Der Gratiskindergarten wird daher zumindest zu einem erheblichen 

Anteil durch die Gemeinde finanziert. 

Die Ausspeisung wird nicht kostendeckend geführt. 

Bezüglich der Rechenwerke (Voranschlag und Jahresabrechnung) wird vorgeschlagen, dass diese 

die gleiche Gliederung und gleiche äußere Form haben sollten, um Vergleiche zu erleichtern. 

Empfohlen wird die Einführung bzw. Einhaltung des „Vier-Augen-Prinzipes“ in finanziellen 

Belangen.

261 

TOP 2 Mobiltelefone der Gemeindemitarbeiter 

Bei der Gemeinde sind 9 Mobiltelefone (7 im Bauhof und 2 am Gemeindeamt) in Verwendung; 

bei der Feuerwehr 2. Die durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten betragen in Summe rd. 

182,-- Euro. Die Gemeinde ist bei der Telefonie (Festnetz und Mobil) im Jahr 2006 dem 

Rahmenvertrag mit der Bundesbeschaffung GmbH, der Telekom Austria und der Mobilkom 

Austria beigetreten. Die in diesen Tarif inkludierten Leistungen entsprechen nicht mehr ganz dem 

heutigen Marktangebot. 

Bei der Prüfung der Rechnungen über die Mobiltelefone der Gemeindemitarbeiter konnte 

festgestellt werden, dass sich die Gebühren im vertretbaren Rahmen bewegen und es keine großen 

Ausreißer gibt. Angeregt wird eine Prüfung der Umstiegsmöglichkeit auf einen günstigeren Tarif, 

der ein besseres Leistungspaket bietet. 

TOP 3) Beschlussfassung des Prüfberichtes: 

Der Beschluss über diesen Prüfbericht wurde vom Ausschuss einstimmig gefasst. 

Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Prüfbericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis zu 

nehmen. 

Er lässt darüber mit Handzeichen Abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

7) LMR (LOKALES MELDEREGISTER) 

Sachverhaltsdarstellung durch GR Johann Meier 

Seit dem Jahr 2001 wird das „Zentrale Melderegister“ ZMR als Informationsverbundsystem (§ 4 Z 13 

DSG 2000) geführt, wobei des Bundesministerium für Inneres sowohl die Funktion des Betreibers als 

auch eine des Dienstleisters für die Datenverwendung ausübt. Die Meldebehörden, das heißt die 

Bürgermeister/Innen, haben ihre Meldedaten mit Ausnahme des Religionsbekenntnisses samt 

allenfalls bestehenden Auskunftssperren dem BMI zu überlassen. 

Im „Zentralen Melderegister“ sind alle Personen, die im Bundesgebiet eine Unterkunft nehmen, 

gleichgültig ob mit einem Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, österreichweit erfasst. In einer 

Novelle des Postgesetzes 1997 BGBl, 2/2006 in Verbindung mit dem Meldegesetz 1991 ist geregelt, 

dass in jenen Gebäuden, in denen mehrere Nutzungseinheiten bestehen, Türnummern zu vergeben 

sind. Man spricht dann von einer eigenen Nutzungseinheit, wenn in dieser eine Küche, ein 

Schlafraum, sowie sanitäre Einrichtungen, wie Bad und WC, vorhanden sind. 

Sie können sich sicher noch daran erinnern, dass im Jahr 2001 eine Volkszählung, damals noch in 

Papierform, durchgeführt wurde. Diese Volkszählungen passieren in einem 10-Jahres-Intervall. Heuer 

erfolgt Ende Oktober 2011 diese Zählung als Registerzählung erstmals auf elektronischem Weg. Die 

Marktgemeinde Wartberg hat die Zuordnung ihrer Einwohnerdaten bereits bis auf Türnummernebene 

erfolgreich durchgeführt. Diese Daten wurden in sogenannten Batchläufen, vom örtlichen 

Melderegister im KIM, mit dem Zentralen Melderegister im BMI abgeglichen. In der Anfangszeit des 

Zentralen Melderegisters kam es immer wieder zu Systemausfällen. Das hat unter anderem bewirkt, 

dass die Daten des örtlichen Melderegisters nicht mehr dem Stand des Zentralen Melderegisters 

entsprachen. Es war daher bisherige Praxis, die Meldedaten in täglichen Abgleichen mit dem 

Zentralen Melderegister zu kontrollieren und richtig zu stellen. Das fällt hinkünftig durch das LMR 

gänzlich weg, weil man auf einer Web-Oberfläche direkt beim BMI arbeitet. Von den 2400 

Gemeinden in Österreich sind bereits mehr als 1900 umgestellt. 

Die Abwicklung des LMR erfolgt mit Gemdat-Programmen. Dazu ist gemäß den §§ 10 und 11 des 

DSG 2000 eine Nutzungs-, Wartungs- und Dienstleistervereinbarung vertragsmäßig zu treffen. Diese 

Vereinbarung ist im Intranet einsehbar. 

GR Johann Meier stellt den ANTRAG, diese Nutzungs-, Wartungs- und Dienstleistervereinbarung mit 

der Gemdat einzugehen und die Programmeinführung mit September zu starten.

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8) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS 

Sonnenschule Wartberg 

Wir bekommen eine Sonnenschule, das bedeutet, die Schule wird mit einer Fotovoltaikanlage 

bis max. 3 kWp ausgestattet und mit € 2000 + € 500 je kW gefördert. Die Schule wurde 

darüber informiert und ist von dieser Idee begeistert. 

Einladung der Pfarre 

Die Pfarre hat ein Schreiben an die Gemeinderäte gerichtet mit der Einladung, am 11.09.2011 

bei der Einführung des Herrn Mag. Kührlinger teilzunehmen. Nach dem Gottesdienst findet 

eine Agape statt. 

Sichtbehinderung - Maisanbau 

Mehrere Beschwerden langten am Gemeindeamt ein bezüglich der Sichtbehinderung durch 

den Maisanbau. Es wurde ein Schreiben an das Land gerichtet. In bestimmten Fällen müsste 

die BH einen Bescheid erlassen. 

Löschteich 

Es hat sich die Möglichkeit ergeben, eine ehemalige Güllegrube zur Nutzung als Löschteich 

bei GR Hubert Prammer zu erhalten. 

Krenner – Gründe 

Im Bereich der Krenner-Gründe in Hagenberg wird bereits fleißig geplant. Hier sollten 

Gebäude der Arbeit und Wohnungen situiert werden. Es wurde bereits mit der 

Straßenverwaltung Kontakt aufgenommen, damit die Ein- und Ausfahrt gesetzlich entspricht. 

Zeitenweg W1111 

Bei der Zeitenwegeröffnung am 26.06.2011 wurde auch ein Jahrhundertbaum gesetzt. 

Altes Zeughaus 

Aus dem alten Zeughaus sind beide Familien nun ausgezogen und sind in ihrer neuen 

Wohnung sehr glücklich und zufrieden. 

B123 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen eine 70 km/h 

Geschwindigkeitsbegrenzung und Gehsteige zu schaffen. Hier gab es bereits Besprechungen. 

In nächster Zeit werden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Der Gehsteig nach 

Gaisbach ist eine ganz logische Sache, da der Schulbus von Perg kommt und nicht nach 

Gaisbach fährt, die Kinder daher entlang der Straße gehen müssen. Bei den anderen zwei 

Gehsteigen werden noch Gespräche mit dem Straßenmeister und dem Land Oö. geführt. 

9) ALLFÄLLIGES 

Rücktritt GR Dr. Hermann Deisenberger 

GR Dr. Hermann Deisenberger verändert sich beruflich und wird sein Mandat als Gemeinderat per 

Ende August 2011 zurücklegen. 

Heimatbuch (AL Josef Bauer) 

Der Buchverkauf ist sehr gut angelaufen.

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W900 (AL Josef Bauer) 

Die Fraktionen wurden bei der letzten Sitzung ersucht Helfer für das W900-Fest zu nominieren. AL 

Josef Bauer bittet nochmals um tatkräftige Unterstützung. Es werden ca. 60-80 Personen pro Tag 

benötigt. 

GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNG VOM 19. MAI 2011 : 

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte 

Verhandlungsschrift über die Sitzungen vom 19. Mai 2011 keinerlei Einwendungen vorgebracht 

worden sind und erklärt diese daher für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die 

Gemeinderatssitzung. 

Ende der Sitzung: 21.00 Uhr 

Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: ............................. 

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Schriftführerin Vorsitzender 

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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied 

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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied 

Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt. 

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Datum Bürgermeister

Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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