GR 28.03.2012 - SPÖ

MARKTGEMEINDE WALDEGG
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die Sitzung des
GEMEINDERATES
1
Lfd. Nr. 2
Am Mittwoch, dem 28. März 2012, im Gemeindeamt.
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 21. März 2012 per E-Mail.
Anwesend waren:
Bürgermeister: Michael Zehetner
Vizebürgermeister: Ing. Peter Zens
die Mitglieder des Gemeinderates:
gfGR Andreas Weißenberger gfGR Leo Weißenberger
gfGR Michael Zehetner sen. gfGR Sabine Hirschegger
gfGR Johann Stix
GR Bernhard Amcha GR Jürgen Fitzko
GR Ing. Herbert Grill GR Peter Hirnthaler
GR Josef Hütterer GR Katja Knabel
GR Herbert Kwich GR Joachim Nemeschkal
GR Mag. Jürgen Peel GR Josef Pössl
GR Karl Sattler GR Manuela Stundner
GR Bernhard Zill
Schriftführer: Michaela Simetzberger
Entschuldigt abwesend waren: GR Marianna Feldbacher
Vorsitzender: Bürgermeister Michael Zehetner
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlussfähig.

T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 15.Februar 2012
2. EVN Lichtservice – Erneuerung Krottenbach und Wopfing Geißweg – Hr. Johann
Samwald
3. Besprechung Kostenbeteiligung EVN Netz GmbH an Neubau ASZ Brücke
mit ZT DI Sulzgruber und Ing. Kurt Payr
4. Projektbesprechung Sanierung Waldegg 171 mit SG Neunkirchen
Hr. Ing. Haider, Fr. Postl und Arch. DI Andreas Heigl
5. Darlehensvergabe Sanierung Waldegg 171
6. Verlängerung Kassenkredit
7. Arbeitsvergabe Neubau Brücke Altstoffsammelzentrum Waldegg – ZT DI Sulzgruber
8. Bericht Prüfungsausschuss
9. Bericht Gebarensprüfung Land NÖ
10. Bericht Risiko- und Potentialanalyse durch Hr. Werner Höflehner
11. Rechnungsabschluss 2011
12. Rechnungsabschluss KG 2011
13. Übergabe Verbindungskanal Ober-Piesting, Starhemberggasse, an Abwasserverband
14. Wartungsvertrag für Rauch- und Wärmeabzugsanlage in der Volksschule Waldegg
15. Förderung Wasserwirtschaftsfond
16. Wopfing Geißweg – Vereinbarung mit Telekom
17. Bericht und Antragstellung des Jugend- und Sozialausschusses
18. Baurechtsvertrag mit FA AURA für Senioren Aktiv-Wohlfühlen in Waldegg
19. Subventionsansuchen
20. Wohnungsvergaben
21. Personalangelegenheiten
22. Berichte des Bürgermeisters
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderäte und die Referenten zu diversen Vorhaben, stellt die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um den
Punkt „Neuwahl Vorsitzende(r) Jugend- und Sozialausschuss“ sowie „Genehmigung
Dienstbarkeitsvertrag EVN“ zu erweitern. Die Neuwahl soll unter Punkt 18 erfolgen. Dadurch
werden die bisherigen Punkte 18 bis 22 zu den Punkten 19 bis 23 der Tagesordnung. Die
Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrages soll unter Punkt 3 a) behandelt werden. Gegen die
Erweiterung der Tagesordnung wird kein Einwand erhoben und dieselbe einstimmig genehmigt.
1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 15.02.2012
Der Bürgermeister fragt, ob es zum Protokoll Fragen gibt. Nachdem dies nicht der Fall ist, stellt
er den Antrag, das vorliegende Protokoll der GR-Sitzung vom 15.2.2012 zu genehmigen. Der
Antrag wird einstimmig angenommen
2. EVN Lichtservice – Erneuerung Krottenbach und Wopfing Geißweg – Hr. Johann
Samwald
Der Bürgermeister ersucht Herrn Samwald von der EVN, die geplanten Zusatzvereinbarungen zu
erläutern. Herr Samwald berichtet, dass in Wopfing beim Geißweg die Leitungen der EVN
verkabelt werden. In diesem Zuge soll die Beleuchtung ausgebaut werden. Dabei handelt es sich
um 4 Straßenlaternen. Die erforderlichen Masten sind vorhanden.
2

Ebenso sollen in Krottenbach 3 Straßenlaternen erneuert werden, die von der EVN im Zuge der
Verkabelung miterrichtet werden. Die Holzmasten werden durch Stahlrohrmasten ersetzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Zusatzvereinbarungen mit der EVN für den Geißweg in
Wopfing zum Betrag von € 4.793,-- und für Krottenbach zum Betrag von € 3.339,-- (Anlagen A
und B) zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3. Besprechung Kostenbeteiligung EVN Netz GmbH an Neubau ASZ Brücke mit
ZT DI Sulzgruber und Ing. Kurt Payr
Der Bürgermeister ersucht Herrn DI Sulzgruber, das Projekt kurz zu erläutern. DI Sulzgruber
berichtet, dass das Projekt bereits wasserrechtlich genehmigt wurde. Da diese Brücke auch als
Zufahrt für die EVN genützt wird und ihre Bedürfnisse bei der Planung berücksichtigt wurden,
wurde über eine Kostenbeteiligung verhandelt. Die Gesamtkosten für die Neuerrichtung der
Brücke belaufen sich auf € 108.000,-- netto. Laut Vorschlag von DI Sulzgruber sollen diese
Kosten zwischen EVN € 47.600,-- und Gemeinde € 60.400,-- aufgeteilt werden. Die
Instandhaltungskosten sind von der Gemeinde zu tragen. Herr Ing. Kurt Payr erklärt, dass die
Zufahrt über die Oskar Helmergasse mit Schwerfahrzeugen überhaupt nicht möglich ist. Eine
Zufahrt zum Umspannwerk kann nur über den Radweg (keine öffentliche Straße) und die Brücke
bei dem ASZ erfolgen.
3 a) Genehmigung Dienstbarkeitsvertrag EVN
Der Bürgermeister erklärt, dass er erst heute den Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages mit der
EVN erhalten hat. Der Vertrag räumt der EVN die Zufahrtsrechte zum Umspannwerk über die
Brücke beim ASZ und den Radweg ein, wenn die EVN sich im Gegenzug bei der Neuerrichtung
der Brücke beim ASZ mit einmalig € 47.600 beteiligt. Der Bürgermeister schlägt vor, den
vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN (Anlage C) zu beschliessen. Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
4. Projektbesprechung Sanierung Waldegg 171 mit SG Neunkirchen –
Hr. Ing. Haider, Fr. Postl und Arch. DI Andreas Heigl
Der Bürgermeister berichtet, dass das Projekt Sanierung Waldegg 171 schon seit 1 ½ Jahren
geplant wird. Herr DI Heigl hat im Auftrag der SG Neunkirchen die Planung der Sanierung
durchgeführt. Die zunächst angestrebte Planungsvariante. die auch zwei Wohnungen im
Dachgeschoss vorsah, musste aus Kostengründen verworfen werden. Die einfachste Variante ist
die thermische Sanierung. Dabei werden alle Fenster und Türen getauscht, Wärmeschutz mit
einer Dämmstärke von 10-12 cm aufgetragen, Kellerdecke und Dachboden gedämmt,
Kaminköpfe und Dach saniert, Gebäudeblitzschutz eingebaut und die Heizkreise getrennt. Die
Kosten für diese thermische Sanierung betragen ca. € 450.000,--. Die Wohnbauförderung für das
bereits eingereichte Projekt wurde im Herbst von der NÖ Landesregierung genehmigt. Da sich
die Höhe der Förderung nach dem Grad der Sanierung richtet, müsste die Änderung des Projektes
beim Land NÖ angezeigt werden.
Frau Postl berichtet, dass das Wohnhaus Waldegg 171 eine Wohnnutzfläche von 398,10 m² hat.
Bei der zuletzt besprochenen Sanierungsvariante wäre die Halbjahresrate für ein aufzunehmendes
Darlehen € 9.199,--. Daraus ergäben sich Kosten von € 4,14 pro m² netto (inklusive
Verwaltungskosten). Die Kellerwohnung ist von der Sanierung ausgenommen, da sie viel zu
feucht ist. Eine zusätzliche Förderung könnte beantragt werden, wenn das Wohnhaus an die
Fernwärme angeschlossen wird. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die
SG Neunkirchen mit der kostengünstigsten Sanierungsvariante des Wohnhauses Waldegg 171 zu
beauftragen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5. Darlehensvergabe Sanierung Waldegg 171
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da von der SG Neunkirchen neue Angebote
über die tatsächliche Darlehenshöhe eingeholt werden.
3

6. Verlängerung Kassenkredit
Der Bürgermeister berichtet, dass der bestehende Kassenkredit am 31.3.2012 ausläuft. Es wurden
Angebote von der PSK und der Wiener Neustädter Sparkasse eingeholt. Der Zinssatz bei der
Wiener Neustädter Sparkasse beträgt 2,75 % und bei der PSK 1,40 %. Der Bürgermeister stellt
den Antrag, den Kassenkreditvertrag mit der PSK abzuschließen. Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
7. Arbeitsvergabe Neubau Brücke Altstoffsammelzentrum Waldegg – ZT DI Sulzgruber
Der Bürgermeister ersucht Herrn DI Sulzgruber über den Stand des Projektes zu berichten. Herr
Sulzgruber berichtet, dass im Jänner 2012 die Angebotseröffnung stattgefunden hat. Es wurden 5
Firmen eingeladen: Granit, Strabag, Allbau, Schaffer und Panzenböck. Von den abgegebenen
Angeboten war das der Firma Granit vor der Firma Strabag am günstigsten. Aus den
Nachverhandlungen mit diesen beiden Anbietern ging die Firma Granit mit € 76.063,78 als
Billigstbieter hervor. Als weitere Zahlungsvereinbarung wurde ein Skonto von 2 % bei Zahlung
innerhalb von 14 Tagen ausgehandelt. Die Arbeitszeit für die Brückenerrichtung beträgt 5 bis 6
Wochen. GFGR Andreas Weißenberger erkundigt sich, warum die Firmen Mayer und Gruber
nicht zur Anbotslegung eingeladen wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde
Waldegg ausstehende Mängelbehebungen der Firma Mayer vor Gericht eingeklagt hat und
deshalb vorerst keine weitere Geschäftsbeziehung mit ihr eingehen kann. Der Bürgermeister
berichtet weiter, dass Unterstützung durch die Brückenmeisterei zugesagt wurde. Diese stellt eine
Behelfsbrücke zur Verfügung und wird alle Holzarbeiten im Wert von € 15.000,-- durchführen.
Die Gemeinde hat nur die Materialkosten zu tragen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die
Arbeiten zur Neuerrichtung der Brücke beim ASZ an die Firma Granit zu vergeben. Der Antrag
wird einstimmig angenommen.
8. Bericht Prüfungsausschuss
GR Nemeschkal bringt den Bericht der am 26.3. durchgeführten Kassen- und Gebarungsprüfung,
bei der auch der Rechnungsabschluss kontrolliert wurde, dem Gemeinderat zur Kenntnis. Er
nennt einige Abweichungen zum VA 2011 und deren Begründung.
9. Bericht Gebarensprüfung Land NÖ
Der Bürgermeister erklärt, dass jeder GR den Bericht über die Gebarungseinschau erhalten hat
und dieser auch auf die Homepage gestellt wurde. Er erkundigt sich, ob es dazu Fragen gibt oder
ob der Bericht verlesen werden soll. Dies ist nicht der Fall.
10. Bericht Risiko- und Potentialanalyse durch Hr. Werner Höflechner
Herr Höflechner berichtet ca. 1 Stunde über die von ihm auf Grund der Rechnungsabschlüsse
2008 bis 2011 und dem Voranschlag 2012 durchgeführte Risiko- und Potentialanalyse. Die
Analyse zeigt auf, dass in der Gemeinde beim Betrieb der Abwasserentsorgung und der
Wasserversorgung sowie im Bereich der Abfallwirtschaft ein Abgang festzustellen ist. Herr
Höflechner empfiehlt in diesen Bereichen Gebührenanpassungen durchzuführen und mit einem
elektronischen Mahnwesen die hohen Außenstände zu bekämpfen. Die Analyse zeigt weiters
auch die Risiken bei steigenden Zinsen auf. Herr Höflechner weist auf die Möglichkeit einer
Zinsabsicherung hin. Er wird vom Bürgermeister um zusätzlich € 300,-- weiter beauftragt, die
laufenden Darlehen der Gemeinde auf mögliche Risikominimierung durch eine Zinsabsicherung
zu untersuchen.
11. Rechnungsabschluss 2011
Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2011 durch zwei Wochen öffentlich
kundgemacht war, dass jede Fraktion eine Ausfertigung erhalten hat und keine schriftlichen
Stellungnahmen abgegeben wurden. Er erkundigt sich, ob es noch Fragen zum
Rechnungsabschluss gibt. GFGR Andreas Weißenberger hat zu einigen Konten, bei denen
Ausgabenüberschreitungen vorliegen, Fragen, die vom Bürgermeister bzw. der Amtsleiterin
4

eantwortet werden. Anschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden
Rechnungsabschluss 2011 zu genehmigen. Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP, BLW
und FPÖ (11) gegen die Stimmen der SPÖ (9) angenommen.
12. Rechnungsabschluss KG 2011
Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss der Infrastruktur KG bereits im
Vorstand und Beirat genehmigt wurde. Er stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2011 der
Infrastruktur KG zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
13. Übergabe Verbindungskanal Ober-Piesting, Starhemberggasse, an Abwasserverband
Der Bürgermeister berichtet, dass der Kanalstrang in Ober-Piesting von der Einmündung in der
Hauptstraße bei der Feuerwehr Ober-Piesting bis zur Kreuzung mit der B21 zum Ortskanal zählt,
obwohl durch diesen Kanalstrang vor allem die Abwässer des Ortsteiles Dreistetten (Gemeinde
Markt Piesting) abgeführt werden. Daher ist unsere Gemeinde für die Erhaltung zuständig. Dieser
Kanalstrang soll an den Piestingtaler Abwasserverband übereignet werden. Der Bürgermeister
verliest den Entwurf der Übereignung (Anlage D) und stellt den Antrag, diese zu beschließen.
Diese Übereignung hat erst dann Gültigkeit, wenn der Piestingtaler Abwasserverband der
Übernahme zustimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
14. Wartungsvertrag für Rauch- und Wärmeabzugsanlage in der Volksschule Waldegg
Der Bürgermeister berichtet, dass die Rauchabzugsanlage in der Volksschule nicht funktioniert.
Die Reparatur kostet € 1.500,--. Von der Firma Jamal wurde uns ein Angebot für einen
Wartungsvertrag gelegt, in dem die Wartung pro Strang und Jahr um netto € 68,-- angeboten
wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Wartungsvertrag mit der Firma Jamal
abzuschliessen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
15. Förderung Wasserwirtschaftsfonds
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde für die Vorhaben „UV-Anlage Brunnen
Peisching, BA06“, „Aufschließung Landschützer, Abwasserbeseitigung, BA09“ und
„Aufschliessung Landschützer, Wasserversorgungsanlage, BA05“ Förderungszusicherungen vom
NÖ Wasserwirtschaftsfonds erhalten hat. Sein Antrag, diese Zusicherungen anzunehmen, wird
einstimmig beschlossen.
16. Wopfing Geißweg – Vereinbarung mit Telekom
Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund der Verkabelung der EVN am Geißweg auch die
Wasserleitung der Gemeinde getauscht wird. Der Telekom wurde vorgeschlagen, die bestehenden
Anschlüsse ebenfalls zu verkabeln. Die Telekom stimmt nur zu, wenn die dafür erforderlichen
Grab- und Verlegearbeiten sowie das Abtragen der Masten auf Kosten der Gemeinde
durchgeführt werden. Da die Kosten der Grabarbeiten für dieses Projekt sowieso von der
Marktgemeinde Waldegg getragen werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, diese
Vereinbarung mit der Telekom abzuschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
17. Bericht und Antragstellung des Jugend- und Sozialausschusses
GfGR Sabine Hirschegger berichtet, dass im Jugend- und Sozialausschuss folgende Termine
festgelegt wurden: 5.5. Muttertagsausflug zum Waldeggerhaus; 3.6. Vatertagsausflug nach
Mariazell; für das geplante Ferienspiel ist der einzige Fixtermin der 1.9.; vom 30.7.-6.8.
Seniorenurlaub in Laimbach am Ostrang – Selbstbehalt pro Person € 120,--, bei zwei Personen
bezahlt eine den Gesamtbetrag von € 245,--; 29.9. Gemeindeausflug in den Tierpark Herberstein;
15.12. Weihnachstfeier für Senioren, ab 15.00 Uhr mit der „Kellerstüberlmusi“.
Weiters wird berichtet, dass GR Stundner in der Volksschule ab 12.4. einen Deutschkurs
ausgeschrieben hat.
5

Der Jugend- und Sozialausschuss stellt den Antrag, die Studienbeihilfe weiterhin bis zum
26. Geburtstag (derzeit laut FA Familienbeihilfe nur bis 24. Geburtstag) der Studenten – ab dem
Wintersemester 2012 – auszuzahlen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
18. Neuwahl Vorsitzende(r) Jugend- und Sozialausschuss
Der Bürgermeister berichtet, dass GFGR Hirschegger ihren Vorsitz beim Jugend- und
Sozialausschuß zurückgelegt hat. Von der SPÖ wurde keine Nachnennung abgegeben. Seitens
der ÖVP wird GR Manuela Stundner als Vorsitzende vorgeschlagen. Er ersucht die Mitglieder
des Jugend- und Sozialausschusses um ein Zeichen mit der Hand, wenn sie mit diesem Vorschlag
einverstanden sind. GR Stundner wird einstimmig zur Vorsitzenden des Jugend- und
Sozialausschusses gewählt.
19. Baurechtsvertrag mit FA AURA für Senioren Aktiv-Wohlfühlen in Waldegg
Der Bürgermeister berichtet, dass der Entwurf des Baurechtsvertrages (Anlage E) mit der Firma
AURA von RA Stocker geprüft wurde und Ergänzungen (rote Schrift) in einigen Punkten
vorgenommen wurden. Ein wesentlicher Punkt ist die Dienstbarkeit für Frau KR Toifl für dieses
Grundstück. Diese muss bis 30.9. eingeschränkt bzw. geändert werden. Der Bürgermeister stellt
den Antrag, den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der AURA, vorbehaltlich der Klärung der
Dienstbarkeit mit Frau Toifl, zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
20. Subventionsansuchen
Der Bürgermeister berichtet, dass der Verein Morgenstern um eine Subvention in Höhe von
€ 300,-- angesucht hat. Er schlägt vor, wie im Vorjahr, eine Subvention in Höhe von € 200,-- zu
beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21. Wohnungsvergaben
Nicht öffentlicher Teil.
22. Personalangelegenheiten
Nicht öffentlicher Teil.
23. Berichte des Bürgermeisters
a) Kommunalsteuerprüfung
Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit keine Kommunalsteuerprüfung durch die Gemeinde
geplant ist.
b) Energieausweis
Der Bürgermeister berichtet, dass DI Heigl für die Volksschule einen Energieausweis erstellt hat,
damit wir eine Grundlage für die Sanierung haben.
c) Waldegg 5
Der Bürgermeister berichtet, dass der Hausverwalter Trenker eine thermische Sanierung des
Wohnhauses Waldegg 5 anstrebt.
d) Blumenkästen
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderäten, die sich an den Kosten für die
Blumenkisten für die Ortstafeln beteiligen. Ein Blumenkasten wird insgesamt ca. € 60,-- kosten.
Beim Verein Morgenstern wurden bereits 20 Blumenkästen bestellt.
e) Verbrennen Gartenabfälle
GR Josef Pössl berichtet, dass es für das Abbrennen nur wenige Ausnahmen gibt und erinnert
daran, dass Gartenabfälle abzubrennen streng verboten ist.
6

Da ansonsten nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Bürgermeister die Sitzung des
Gemeinderates um 23.00 Uhr.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ............................. 2012 genehmigt.
................................................. ....................................................
Bürgermeister Schriftführer
................................................. ...................................................
Gemeinderat Gemeinderat
7