06.07.2010 - CDU Dallgow

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planung
20 . Sitzung am 06.07.2010
Tag der Einladung: 30.06.2010
Ort der Sitzung: Grundschule, Steinschneiderstraße 20, Dallgow-Döberitz
Dauer: 17.30 Uhr bis 20.15 Uhr
Anwesende Mitglieder:
Herr Hornhardt, Herr Ladewig, Herr Weiß, Herr Erdmann, Herr Dr. Janssen, Frau Budke,
Herr Dr. Szamatolski, Herr Böttcher, Herr Träger
Nicht anwesend:
Herr Johlige, Herr Richter, Herr Heisler, Frau Dr. Kühnholz (entschuldigt), Herr Seelke
Verwaltung/ Gäste:
Herr Hemberger , Bauamt: Frau Kern, Frau Mählitz, Kämmerei: Frau Katzor
Herr Meyer (Architekt), Herr Tutsch, IGF Ingenieurgesellschaft Falkenrehde mbH, Herr
Fockenberg, Herr Weller, (beide Planungskontor Fockenberg), Herr Knopke (IWA GmbH),
Herr Frost (Schulleiter), Eheleute Rauch, Eheleute Vahl, Herr Kruse (Hofladen Falkensee),
ca. 8 weitere Gäste
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
2. Protokollkontrolle zur 18. Sitzung des Ausschusses am 01.06.2010
3. Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden
4. Tierheim – Projektvorstellung, Gast: Lkr HVL (unter Vorbehalt, dass ein Vertreter des
Lkr kommt)
5. D 11, Nauener Straße – Projektvorstellung, Gast: Frau Rauch
6. Schulbau Steinschneiderstraße (VHG), Gast: Architekt Herr Meyer –
Beschlussempfehlung Raumprogramm und Standort (Anlage)
7. Schulgasse – Beschlussempfehlung, Gast: Herr Knopke
8. Kastanienstraße Gehweg – Beschlussempfehlung Ausbauparameter (Anlage)
9. D 35 Solarpark Dallgow - Ausbau – Beratung der zum Vorentwurf eingegangenen
Stellungnahmen (vorbehaltlich des Vertragsabschlusses)
10. Sportpark Außenanlagen – Beschlussempfehlung Ausbauparameter (Anlage)
11. Offizierscasino - Sachstand
12. Hauptstraße Gehweg – Sachstand
13. Hundesportvereine u. ä. Nutzungen – Sachstand
14. Verschiedenes
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Bestätigung der Tagesordnung
Herr Hornhardt eröffnet die Sitzung um 17.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden, Er weist
eindringlich auf die 3 Minutenregelung hinsichtlich der Redezeit hin. Der
Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sind sechs stimmberechtigte
Mitglieder anwesend.
1

Da kein Vertreter des Landkreises zum Thema Tierheim anwesend ist, bittet er den TOP 4
Tierheim - Projektvorstellung von der Tagesordnung zu nehmen. Des Weiteren beantragt er
die TOPs 5 D 11 Nauener Straße – Projektvorstellung und TOP 6 Schulbau
Steinschneiderstraße (VHG) zu tauschen und ggf. vorzuverlegen. Dem Antrag wurden
keine Widersprüche der Anwesenden entgegnet.
Herr Böttcher beantragt die TOPs 7 Schulgasse – Beschlussempfehlung und TOP 8
Kastanienstraße Gehweg – Beschlussempfehlung von der Tagesordnung abzusetzen. Er
verlas seinen Antrag mit folgendem Inhalt (auszugsweise): „Beide Projekte haben noch nicht
Beschlussreife erlangt. … Der Bauausschuss möge empfehlen, in Planung befindliche
grundhafte Straßenausbaumaßnahmen werden ausgesetzt, bis ein umfassender
Verkehrsinfrastrukturplan vorliegt. Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung am 07.
September 2010 Art und Umfang sowie die Ziele des Verkehrsinfrastrukturplanes beraten
und eine Beschlussempfehlung geben.“ Er begründet seinen Antrag u. a. damit: „ …Die
Ausbauparameter werden regelmäßig ohne die Betrachtung festgelegt, wie die
auszubauenden Straßen an weiterführende Straßen angebunden sind, wie sie sich in das
Verkehrswegekonzept einbinden lassen, wie sich der Ausbau in das Ortsbild einfügt und
welche Verkehrsströme tatsächlich stattfinden und welche angestrebt werden.“
Herr Hornhardt bittet darum, derartige Anträge zukünftig rechtzeitig vor der Sitzung des
Bauausschusses dem Vorsitzenden mitzuteilen. Zur heutigen Sitzung wurden für die beiden
TOPs Gäste geladen, die nunmehr umsonst erschienen sind.
Abstimmung für die Absetzung der TOPs 7 und 8: ja: 1 nein 0 Ent.: 5
Die Absetzung der TOPs ist damit angenommen.
Herr Hornhardt entschuldigt sich bei den Gästen, Herrn Knopke sowie bei den betroffenen
Anwohnern und verabschiedet sie.
Über die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen abgestimmt.:
TOPs 1 und 3 bleiben unverändert, TOP 4 entfällt, TOPs 5 und 6 werden ausgetauscht,
TOPs 7 und 8 werden gestrichen.
Abstimmung: ja: 4 nein: 0 Ent.: 2
Die Änderung der Tagesordnung ist damit angenommen.
TOP 2 Protokollkontrolle zur 18. Sitzung des Ausschusses
Frau Budke äußert sich energisch und weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des
Protokollanten ist, eine Bewertung bzw. eine Interpretation der Beratungen vorzunehmen.
Sie bittet um Änderung des TOP 6 3. Absatz letzter Satz: „… und kritisiert Frau Budke
dahingehend eindringlich.“ Richtig ist der Wortlaut: „… und kritisiert Frau Budkes Antrag als
unanständig.“ Darüber hinaus bittet Frau Budke um eine weitere Änderung zum TOP 11 5.
Absatz 3. Satz „Sie sieht in den Aussagen anderer Fachbehörden keinen Grund die Villen
nicht zu nehmen.“ Wird wie folgt geändert: „Frau Budke äußert den Verdacht, dass das
Bauamt Einfluss auf die untere Denkmalbehörde genommen hat.“
Weitere Änderungswünsche wurden nicht geäußert.
Abstimmung zur Änderung des Protokolls: ja: 5 nein: 0 Ent.: 1
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden
Frau Kern berichtet über
das Baumkataster. Die Anschaffung der Software ist beauftragt. Die Bestandserfassung
beginnt in den Ferien.
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Baumpflegemaßnahmen: Ziel ist der Erhalt insbesondere der alten Straßenbäume (z.B.
Linden). Bei Bruchgefahr müssen sie aus Gründen der Sicherungspflichten umgehend
entfernt werden.
Sportpark – Sozialgebäude: Putz- und Estricharbeiten gehen voran. Fertigstellung dieser
Baumaßnahme soll bis Ende September erfolgen.
Sportanlage Weißdornallee: Für die Sanierung sind fünf Angebote eingegangen. Diese
bewegen sich zwischen 110.000 € und 130.000 €. Der Vergabebeschluss soll am 14.7.
durch die Gemeindevertretung gefasst werden, die Ausführung ist für August vorgesehen.
Grundschule: In beiden Essensräumen und im neuen Unterrichtsraum sollen in den Ferien
farbige Akustikelemente (gelb und orange) montiert werden.
Gehweg Wilmsstraße: Baubeginn am Montag, dem 12.07.2010
Golfplatz Seeburg: Projektentwickler haben in einer Abendveranstaltung Vertretern aus
Verwaltung und Politik ein Klinikprojekt vorgestellt. Gegenwärtig sind Investor und Betreiber
noch unbekannt.
Doppik: Die doppische Haushaltsführung wird vorbereitet. Mittelanforderungen müssen
über aufwendige Projektanmeldungen erfolgen.
Frau Budke fragt nach, warum mit den Baumpflegearbeiten erst jetzt und mitten in der
Vegetationsperiode begonnen wird und nicht im Winter. Frau Kern antwortet, dass die
Haushaltsmittel lange nicht zur Verfügung standen, da der Haushalt nicht beschlossen
wurde. In der vorläufigen Haushaltsführung durften nur die wichtigsten Arbeiten beauftragt
werden. Bei den stattfindenden Pflegemaßnahmen werden Brutstätten ggf. berücksichtigt.
Herr Ladewig: Zu dieser Zeit wurde der Baumschnitt noch nie vorgenommen. Frau Kern: Es
ist rechtlich zulässig.
Frau Katzor: Informiert darüber, dass Herr Chiraux im Frühjahr zwecks Bereitstellung der
finanziellen Mittel oft bei der Kämmerin angefragt hat. Sie hat aber vor Haushaltsbeschluss
keine Mittel freigegeben.
Frau Budke: Da das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewiesen hat, die Beschlüsse zu
kontrollieren, fragt sie in diesem Zusammenhang nach den Schulwegplänen sowie nach der
Realisierung des Zebrastreifens an der Schule. Frau Kern verweist auf den
Wirtschaftsausschuss bzw. Herrn Kristke, welcher aufgrund der Zuständigkeit
Auskünfte über den Sachstand der Schulwegpläne erteilen könnte. Es ist vorgesehen den
Fußgängerüberweg noch vor Schuljahresbeginn herzustellen.
TOP 6 Schulbau Steinschneiderstraße (VHG), Beschlussempfehlung Raumprogramm
und Standort
Herr Meyer, der beauftragte Architekt, trägt anschaulich die verschiedenen Varianten des
Schulbaus mit den einzelnen Standorten vor. Dabei wurden sechs Alternativen mit
diesbezüglicher Standortanalyse ausgewählt. Eine Kriterienliste sowie ein Baukosten- und
Bewertungsrahmen zur wirtschaftlichen Beurteilung wurden erarbeitet.
Variante 1: Lückenschluss zwischen Hort und Flachbau entlang der Wilmsstraße, als
Verbindungsbau der Gebäude.
Variante 2: separater Baukörper an der Ecke zum Kreisverkehr, Klassenräume sind in
Richtung Schulhof ausgerichtet, Bestuhlung für Theater möglich bzw. auch
als Mehrzweckraum nutzbar
Variante 3: Anbau an das Hortgebäude, 2-geschossig in Richtung Kreisverkehr, Neubau
an Altbau: hier müssten Kompromisse gefunden werden
Herr Hornhardt hat Bedenken hinsichtlich der geringen Deckenhöhen im
Altbau. Herr Meyer ergänzt, dass die Höhenunterschiede mit Treppen oder
Rampen anzupassen sind.
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Variante 4: Baukörper auf dem jetzigen Spielplatz des Hortes, mit Atrium
Variante 5: Bebauung des separaten Grundstückes an der Bahnhofstraße,
geschlossener Baukörper, passt sich dem Grundstück an, wäre unabhängig
nutzbar, Energieversorgung über Altbau Hort, dadurch werden zusätzliche
Kosten verursacht
Variante 6: 2-geschossiger Anbau an das Treppenhaus des neuen Schulgebäudes, also
direkte Verbindung zur vorhandenen Grundschule
Die Varianten wurden lt. der Kriterienliste auf Vorschlag von Herrn Meyer einer Bepunktung
unterzogen. Besonderheiten sind gesondert hervorgehoben. Die Ergebnisse reichen von
positiv bis schlecht. Die Varianten 3, 5, und 6 haben am besten abgeschnitten.
Herr Hornhardt führt aus, dass die Varianten 3 und 5 im Sozialausschuss bevorzugt wurden
und insofern besonders zu betrachten sind.
Herr Frost gibt zur Kenntnis, dass es sich bei folgendem Votum nicht um seine persönliche
Meinung handelt, sondern vielmehr um das Ergebnis der Beratungen der Steuergruppe,
bestehend aus Eltern, Lehrern und Hortnerinnen. Insbesondere ist das Bewegungspotential
der ca. 300 Schüler der 1. bis 3. Klasse zu berücksichtigen. Mit der Variante 3 würde
während der Bauphase der laufende Schulbetrieb nicht beeinträchtigt werden. Zudem wäre
auch eine Zerstörung der neuen Außenanlage zu vermeiden.
Herr Dr. Janssen fragt nach dem Zustandekommen der Kostenunterschiede. Herr Meyer
führt aus, dass die Kosten anhand der Bruttogrundfläche ermittelt wurden, die die
eigentliche Nutzfläche sowie die erforderlichen Verkehrsflächen umfasst. So ist zwar die
Variante 2 am teuersten, aber städtebaulich die interessanteste Variante.
Frau Budke begrüßt die dargestellte Variantenvielfalt, die erst eine sachliche Entscheidung
ermöglicht. Der pädagogische Aspekt sowie das Unterrichtskonzept der VHG soll bei der
Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Dies sei bei einem zentralen Anbau an den
Neubau möglich. Während der bisherigen Schulneubauten sei es nicht zu großen
Problemen mit den Bauarbeiten gekommen. Sie befürwortet, mehr Individualisierung in den
Räumen zuzulassen.
Herr Vahl merkt an, dass die neuen Räume hauptsächlich für den Nachmittagsbetrieb
vorgesehen sind. Er äußert bezüglich der Kostenermittlung Bedenken.
Frau Kern entgegnet, dass die angegebenen Kosten lediglich der Variantenfindung dienen.
Die weiterführende Kostenermittlung wird erst nach Festlegung des Standortes auf Basis
erster Vorentwürfe vorgenommen. Herr Vahl: Eine Kostenentwicklung sollte dennoch
berücksichtigt werden.
Herr Ladewig stimmt Frau Kern zu.
Herr Meyer: Erst mit zunehmender Planungssicherheit kann eine konkrete Aussage zu den
Kosten getroffen werden. Gegenwärtig handelt es sich um eine Schätzung auf Basis von
veröffentlichten Kosten der Fachliteratur.
Herr Vahl fragt nach, ob bei der Variante 5 die Sanitärkosten enthalten sind. Frau Kern: Die
Flächen sind berücksichtigt, Mehrkosten nur durch Punktabschlag.
Herr Träger drängt auf den Ankauf des an das Hortgrundstück angrenzenden Grundstückes
in der Bahnhofstraße. Damit würden sich optimale Möglichkeiten ergeben.
Herr Hornhardt unterstützt Frau Budkes Äußerung. Die neuen Räume müssen ganz nah am
neugebauten Schulgebäude sein. Die Variante 1 hält er für ungünstig, da die Baracke
(Flachbau) damit manifestiert wird. Durch das Wechseln zwischen vielen Gebäuden muss
mit ständigem Schmutz in den Räumen gerechnet werden. Der bestehende Schulneubau
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lässt einen Anbau zu. Der Baulärm wäre an bestimmten Tagen regulierbar. Er unterstützt
daher die Variante 6.
Herr Ladewig stimmt dem zu und begehrt ebenfalls die Variante 6. Damit wäre das
Grundstück auch für die Zukunft nicht verbaut.
Frau Vahl: Energisch macht sie darauf aufmerksam, dass sich die Steuerungsgruppe, in der
sich auch Lehrer der Grundschule befinden, bereits seit März mit dem Thema befasst.
Weder die Argumente der Steuerungsgruppe noch die der Kinder finden in der jetzigen
Diskussion ausreichend Berücksichtigung. Eine Beaufsichtigung der Kinder während der
Bauphase ist nicht zu verantworten und nahezu unmöglich, wenn sich die Baustelle
zwischen den Gebäuden befindet. Zudem werden die neuen Außenanlagen zerstört. In
erster Linie sollte hier auf die Kinder Rücksicht genommen werden. Sie bemängelt die
Menge der Varianten.
Herr Weiß empfiehlt die Variante 5, da der Schulhof erhalten bleibt. Die Kinder brauchen
viel Platz.
Herr Träger regt an, die Variante 3 ausscheiden zu lassen, da der Altbau stark in
Mitleidenschaft gezogen wird.
Herr Dr. Janssen gibt zu bedenken, dass es sich nicht um Räumlichkeiten der
Gemeindevertretung handelt. Das Votum der Schule sollte für die Meinungsfindung
ausschlaggebend sein. Er bevorzugt Variante 3.
Herr Frost wird nach seiner persönlichen Meinung gefragt. Er findet die Eckbebauung
(Variante 2) am schönsten. Weist darauf hin, dass hier keine reinen Unterrichtsräume
entstehen sollten, sondern vielmehr Multifunktionsräume für kreatives Arbeiten o.ä..
Ansonsten hält er für die Variante 3 für die sinnvollste.
Herr Hornhardt bittet um Abgabe einer Planungsempfehlung. Er respektiert die Wünsche
der Schule sowie der Steuerungsgruppe und schließt sich der Meinung des Herrn Frost an.
Herr Fockenberg: Er hält den Anbau an den Altbau für nicht geeignet und schlägt einen
separaten Baukörper evtl. mit Verbinder zum Altbau vor.
Herr Ladewig informiert über die ungünstige Konstruktion des Altbaus bzw. den
unzureichenden Baugrund. Der Altbau sollte daher nicht angefasst werden. Unterlagen zu
ehemaligen Baugrunduntersuchungen sollten in der Verwaltung vorhanden sein.
Herr Träger: Es sind bereits Kosten in den Sand gesetzt worden, als ehemals aufgestockt
werden sollte.
Herr Dr. Szamatolski: Er kann sich erinnern, dass die Gemeinde eine Aufstockung des
Hortgebäudes früher schon einmal beabsichtigt hat. Das war ein Skandal. Er bestätigt den
schwierigen Standort. Alles sollte sorgfältig überdacht werden. Es könnte teuer werden.
Frau Vahl: zurück zur Standortfrage. Bei einem Anbau an den Altbau ist mit einer massiven
Lärmbelästigung für die Kinder zu rechnen. Sie gibt zu bedenken, dass die Kinder nur
begrenzt belastbar sind. Die Außenanlagen werden zerstört. Die Beaufsichtigung der Kinder
während der Bauphase ist unverantwortlich.
Zur Entkräftung der Probleme schlägt Frau Budke vor, dass der Architekt Vorschläge
erarbeiten könnte zu den Themen Baulärm, Bauzeiten (z.B. ab 12:00 Uhr Baubeginn) sowie
zur Baustellensicherung.
Herr Hornhardt bittet nun um Abstimmung der einzelnen Varianten.
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Variante 1 ja: 0 nein: 6 Ent.: 0
Variante 2 ja: 0 nein: 5 Ent.: 1
Variante 3 ja: 4 nein: 0 Ent.: 2 II.
Variante 4 ja: 0 nein: 6 Ent.: 0
Variante 5 ja: 2 nein: 2 Ent.: 2 III.
Variante 6 ja: 5 nein: 0 Ent.: 1 I.
TOP 5 D 11, Nauener Straße – Projektvorstellung
Die Eheleute Rauch stellen zunächst sich selbst und anschließend Ihr Konzept anhand
einer Bildschirmpräsentation vor. Frau Rauch als Physiotherapeutin und Herr Rauch,
Chirurg und Orthopäde, beabsichtigen in Dallgow-Döberitz ein Kompetenzzentrum zu
errichten. Das Kompetenzzentrum soll verschiedene Fachbereiche beinhalten wie
Physiotherapie, Podologie, Orthopädie und Unfallchirurgie. Zusätzlich werden sie Wellness
und Kurse z.B. für Joga, Rückenschule oder Tanzen anbieten. Ihr Vorhaben unter dem
Motto „Gesundheit“, möchten sie vorzugsweise in Ihrem Wohnort Dallgow ansiedeln. Die
Interessenten favorisieren zwei Standorte in der Gemeinde: zum einen das kommunale
Grundstück an der Wilhelmstraße zwischen dem Casino und der „Alten Post“ und zum
anderen das Grundstück an der Wilmsstraße (D 11). Das Gebäude soll eine Nutzfläche von
ca. 800 m² umfassen und vorzugsweise ein- bis zweigeschossig errichtet werden.
Herr Fockenberg merkt an, dass das Grundstück in der Wilmsstraße mit einer Fläche von
ca. 3 ha viel größer ist als tatsächlich benötigt wird. Zudem muss eine Änderung des für
dieses Grundstück vorhandenen Bebauungsplanes D11 erwirkt werden.
Herr Dr. Szamatolski begrüßt dieses Vorhaben, gibt aber zu bedenken, dass das
Grundstück Wilmsstraße insgesamt zu betrachten ist und ggf. auch andere Möglichkeiten in
Erwägung zu ziehen sind. Das Grundstück in der Wilhelmstraße scheint ihm zunächst
einleuchtender zu sein, da es sich in die vorhandene Struktur besser einfügt. Letztendlich
muss der Standort diskutiert werden.
Herr Dr. Janssen fragt: Ist in der Wilhelmstraße eine Bebauung nach § 34 BauGB möglich?
Frau Kern hält § 34 für gewagt, macht darauf aufmerksam, dass es sich lediglich um eine
Standortprüfung handelt sowie um die grundsätzliche Zustimmung der Politik. Herr Dr.
Janssen fragt bei den Eheleuten Rauch nach, ob es sich um ein Privatklinik handeln wird
und wieweit Kassenpatienten zugelassen werden. Frau Rauch führt aus, dass es
grundsätzlich keine Zulassung über die Kassenärztliche Vereinigung geben wird. Dennoch
ist sie bemüht, eine teilweise Zulassung für bestimmte Bereiche zu erwirken.
Frau Budke findet das Projekt grundsätzlich gut, hält aber den Standort in der
Wilhelmstraße für ungünstig, da das Grundstück ggf. für das Casino mitgenutzt werden
könnte, z.B. als Park. An Anbetracht der zentralen Lage und der daraus resultieren
besseren Erreichbarkeit würde sie das Grundstück in der Wilmsstraße bevorzugen.
Herr Träger weist auf die zu erwartenden hohen Kosten ggf. Schulden der Eheleute Rauch
hin und unterbreitet den Vorschlag etwas kleiner anzufangen z.B. mit der zur Verfügung
stehenden Räumlichkeit über Lidl. Frau Rauch kommentiert, dass sie auch die Möglichkeit
in Erwägung gezogen haben, aber diese Räumlichkeit für das Projekt baurechtlich nicht
nutzbar wäre.
Herr Weiß beurteilt das Grundstück in der Wilmsstraße als positiv. Das Grundstück in der
Wilhelmstraße, als Filetgrundstück, möchte er nicht für diese Zwecke hergeben.
Herr Hornhardt schließt sich der Meinung an und begründet weiterführend, dass der
Verkehr somit nicht in das Wohngebiet geleitet wird.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 6.7.10 6

Herr Dr. Szamatolski führt aus: Wenn dieser Standort gefördert wird, dann sollte das
Grundstück als Gesamtprojekt betrachtet werden, unter Berücksichtigung der
städtebaulichen Wirkungen.
Frau Kern führt abschließend aus, dass der derzeitige B-Plan für das Grundstück
Wilmsstraße Wohnungsbau vorsieht. Der Eigentümer und die Eheleute Rauch haben
bereits Gespräche geführt, welche bei einem positiven Votum der Politik für dieses
Vorhaben vertieft werden. Der Eigentümer beabsichtigt weiterhin, eine Wohnbebauung
vorzunehmen. Hier erfolgt eine Gesamtbetrachtung nach Abschluss der Standortfrage.
Möglicherweise ist ein neuer B-Plan erforderlich.
Votum der Mitglieder zum Vorhaben: ja: 6 nein: 0 Ent.: 0
Herr Hornhardt bedankt sich bei den Eheleuten Rauch für die ausführliche Präsentation. Der
Gemeindevertretung wird er die Empfehlung des Bauausschusses zukommen lassen, ggf.
wird eine erneute Vorstellung des Projektes in der Sitzung der GV notwendig sein.
TOP 9 D 35 Solarpark Dallgow - Ausbau
Frau Kern informiert darüber, dass der Vertrag zur Übernahme der Kosten für die
Rechtsberatung zum städtebaulichen Vertrag durch den Investor noch nicht vorliegt.
Herr Tutsch erläutert das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger
öffentlicher Belange. Es wurden 24 Träger beteiligt, 6 von ihnen haben nicht geantwortet. Er
stellt einen Abwägungsvorschlag für die geäußerten Bedenken und Anregungen vor.
Das Landesumweltamt hatte Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzes. Hier wurden
die Lichtreflexe, elektromagnetische Felder sowie die Geräusche der Trafos bemängelt. In
der Folge wurden die Baugrenzen zum Wohnhaus um ca. 20 m zurückgesetzt. Eine
zusätzliche Pflanzschneise wurde eingefügt. Das Technikgebäude ist nunmehr eingehaust,
so dass sich keine elektromagnetischen Felder mehr aufbauen können.
Das Landesamt für Naturschutz weist auf die artenrechtliche Prüfung hin, insbesondere
müssen die Zauneidechsen ausreichend geschützt werden. Hier sollen Erdhaufen zum
unterschlüpfen angelegt werden.
Das Landesamt für Bauen, Wohnen und Verkehr legt besonderen Wert auf die L20. Hier ist
darauf zu achten, dass keine Blendwirkung verursacht wird.
Die untere Wasserbehörde gibt zu Bedenken, dass sich die Fläche in der
Trinkwasserschutzzone 3 befindet.
Darüber hinaus gab es den Hinweis zur Altlastenverdachtsfläche.
Herr Hemberger fragt nach, welches Umspannwerk angeschlossen wird. Herr Tutsch
äußerte, dass es sich noch in der Prüfung befindet.
Herr Hornhardt bedankt sich bei Herrn Tutsch für seine Ausführungen. Es bestehen keine
weiteren Fragen.
TOP 10 Sportpark Außenanlagen – Beschlussempfehlung Ausbauparameter
Frau Kern erläutert die Vorschläge, die Grundlage der Ausführungsplanung werden sollen:
400 m Laufbahn, Halbkreisflächen mit Kunststoffbelag, Weit- und Hochsprungmöglichkeit,
Kleinspielfeld mit Kunststoffbelag, Kleinspielfeld mit Naturrasen, Beach-Volleyball-Fläche,
Sitztribühne aus Naturrasen. Auf die Stützmauer kann verzichtet werden, wenn das Gelände
großflächig moduliert wird. Die geschwungenen Stufen aus Naturrasen dienen auch als
Sitzmöglichkeit. Die Betontribühne ist daher entbehrlich (könnte später nachgerüstet
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 6.7.10 7

werden). Diese Mittel könnten für andere Zwecke verwendet werden. Für den
Trainingsbetrieb soll überwiegend das vorhandene Tor genutzt werden.
Anfrage Herr Dr. Szamatolski: Sind die Kleinspielfelder in den Kosten enthalten? Frau Kern:
Sie sind enthalten. Des Weiteren möchte er wissen, ob das Kleinspielfeld den
Anforderungen der Jugendmannschaften entspricht. Frau Kern mit einer möglichen
Erweiterung des Spielfeldes wäre das Spielfeld dafür nutzbar.
Herr Böttcher / Frau Budke: Es sollte eine Kostenobergrenze festgelegt werden und auch
für die Folgejahre begrenzt werden. Daraus resultiert ein Änderungsantrag zum Wortlaut
der Beschlussvorlage. Lt. Herrn Hornhardt wird folgende Änderung vorgenommen: „Es
sollen keine weiteren Mittel aus dem laufenden und weiteren Haushalten verwendet
werden.“
Frau Katzor meldet unter Verweis auf den einzuführenden doppischen Haushalt Bedenken
an. Infolge der neuen Haushaltsführung dürfen keine Reste übertragen werden. Dies
bedeutet, dass die nicht verwendeten Mittel aus dem Jahr 2010 nicht übertragbar sind und
insofern für das Jahr 2011 neu eingeplant werden müssen. Dieser Wortlaut würde dem
widersprechen.
Herr Hornhardt korrigiert den Wortlaut: „Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt mit
Fördermitteln und dem Eigenanteil der Kommune.“ Der Rest ist zu streichen. Dieser
Vorschlag wird angenommen.
Frau Budke äußert den Wunsch, den alten Sportplatz an der Charlottenstraße
vereinsunabhängig zu nutzen z.B. als Bolzplatz.
Herr Dr. Szamatolski reagiert mit der Bemerkung, dass die Sportstätten schon jetzt voll
ausgelastet sind und insofern auf die Spielfläche an der Charlottenstraße im Vereinssport
nicht verzichtet werden kann. Auch das Freihalten von Zeitfenstern zur
vereinsungebundenen Nutzung hält er für nicht sinnvoll. Nach seiner Meinung sollten
Bolzplätze in den Wohngebieten nah bei den Familien angesiedelt werden.
Herr Hornhardt schließt die Diskussion ab mit dem Hinweis auf den Sozialausschuss. Unter
Berücksichtigung etwaiger Zeitfenster sollten auch Alternativen überlegt werden.
Abstimmung zum geänderten Beschlussvorschlag: ja: 6 nein: 0 Ent.: 0
TOP 11 Offizierscasino - Sachstand
Frau Kern erläutert, dass die Fachingenieure mit den Untersuchungen begonnen haben und
Ergebnisse zum 31.7. vorliegen sollen. Diese werden gemeinsam mit der Unteren
Denkmalschutzbehörde diskutiert.
Frau Budke fragt nach, wann der Verein GuK Da in die Planungen mit einbezogen wird.
Frau Kern: Sobald die Termine vorliegen. Mit dieser Aussage ist Frau Budke sehr
unzufrieden.
Herr Szamatolski: Die Gespräche mit dem Verein sollten mit den Planern erfolgen, um ggf.
frühzeitig auf die Bedenken einzugehen.
TOP 12 Hauptstraße Gehweg - Sachstand
Frau Kern erörtert anhand des Planes das Bauvorhaben. Der Gehweg befindet sich zum
größten Teil auf Privatland. Die Erneuerung des Gehweges liegt auch im Interesse einiger
Anlieger. Gespräche mit den Eigentümern zur Erläuterung der Maßnahme haben bereits
stattgefunden. Die Grenzvermessung ist erfolgt. Probleme entstehen durch den
Fahrradverkehr zum und vom Gymnasium, der zurzeit auf dem Gehweg stattfindet. Der
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 6.7.10 8

Vorschlag des Bauamtes sieht vor, einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 m zu errichten.
Um die Fahrräder vom Gehweg zu bekommen wäre ein Asphaltband auf der Straße eine
sinnvolle Lösung. Die Parkplätze sind dann auf der gegenüberliegenden Seite anzuordnen.
Frau Budke begrüßt den Vorschlag begeistert, empfiehlt aber, den Radweg etwas breiter zu
gestalten im Hinblick auf den Begegnungsverkehr.
Her Böttcher äußert zu den gegenüberliegenden Parkplätzen Bedenken. Er ist der Meinung,
dass das Ein- bzw. Aussteigen an der Böschungskante sich problematisch gestalten könnte,
aufgrund des geringen Abstandes.
Herr Hornhardt findet das Asphaltband gut.
Das Bauamt wird die Planung auf Basis dieser Idee weiterführen.
TOP 13 Hundesportvereine u.ä. Nutzungen – Sachstand
Frau Kern informiert über die im Gemeindegebiet vorhanden drei Initiativen des
Hundesports. Die jeweiligen Flächen, welche die Vereine zur Ausübung des Sports
benutzen wollen, befinden sich im Außenbereich, in den meisten Fällen auch ohne
gesicherte Erschließung. Hundesport ist (im Gegensatz zu Landwirtschaft) im Außenbereich
nicht privilegiert. Zur Realisierung wäre die Aufstellung eines Bauleitplanes erforderlich.
TOP 14 Verschiedenes
Frau Kern gibt zur Kenntnis, dass das Rechnungsprüfungsamt auch die Protokolle des
Bauausschusses überprüft hat. Infolge dessen wurde das Protokoll vom 03.02.2009
beanstandet mit der Aufforderung eine Korrektur bzw. Richtigstellung vorzunehmen.
Im Protokoll wurde für das Sportparkgebäude (rechteckiges Gebäude mit Pultdach) eine
Dachneigung mit 30° angegeben. Der Plan weist jedoch eine Dachneigung von 20° aus.
Frau Kern bittet um Änderung des Protokolls.
Frau Budke hat Zweifel aufgrund der zurückliegenden Zeit. Niemand kann sich genau daran
erinnern und empfiehlt keine Änderung des Protokolls vorzunehmen. Eine diesbezügliche
Notwendigkeit kann sie nicht feststellen.
Frau Kern: Aufgrund der Beanstandung des RPA muss eine Reaktion des Bauausschusses
erfolgen, da es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt.
Herr Hornhardt schlägt vor, einen entsprechenden Passus in das Protokoll der heutigen
Sitzung aufzunehmen mit folgendem Wortlaut.:
„Der Bauausschuss nimmt den offensichtlichen Fehler des Protokolls zur Kenntnis.“
Abstimmung: ja: 5 nein: 0 Ent.: 1
Herr Hornhardt bittet um Freischnitt eines Weges von der Straße in Seeburg An den Kiefern
bis zur angrenzenden Grünfläche. Die Maßnahme ist erforderlich, damit die Jugendlichen
des JC ungehindert auf die kommunale Freifläche gelangen können, um dort zu spielen.
Herr Hornhardt beendet die Sitzung um 20:15 Uhr.
Michael Hornhardt Kerstin Mählitz
Vorsitzender Schriftführerin
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 6.7.10 9