REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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VON METTERNICH BIS EU BEITRITT
REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND
DRITTAUSLÄNDER
Immigration und Einwanderungspolitik in Österreich
Eugène Richard Sensenig-Dabbous
Ludwig-Boltzmann-Institut für Gesellschafts- und Kulturgeschichte, Salzburg
I. EINLEITUNG
Die Zuwanderung von Staatsfremden nach Österreich ist begrifflich schwer fassbar. Dies ist
einerseits bedingt durch die sich wandelnde Bedeutung des Begriffs Staatsfremde. Abgesehen
von den eindeutigen völkerrechtlichen Verschiebungen in den Jahren 1918, 1938, 1945 und
1995 sorgen die zahlreichen historischen und aktuellen Übergangsphasen - wie etwa zur Zeit
der Option (1920-1925) oder nach dem Beitritt zur EU (1995 bis heute) - für zusätzliche
Komplexität 1 . Andererseits müsste der Begriff Zuwanderung genauso grundsätzlich
1 Nach Mussak (1995, 424-426) dauerte die Abwicklung der Optionsanträge schätzungsweise zwischen 300.000 und
540.000 Einbürgerungswilligen - inklusive Hauptantragsperiode (1920-1921) und Rekursionsphase (1924-1925) etwa fünf
Jahre. In dieser Zeit war es nicht eindeutig klar, wer Inländer und wer Ausländer war. Bereits im Vorfeld des
österreichischen Beitritts zur EU mußten viele Gesetze im sozialpolitischen und wirtschaftlichen Bereich geändert werden,
um EU-Bürger gleichzustellen. Hierbei ist immer noch nicht geklärt worden, inwiefern das Kammersystem davon betroffen
sein wird. EU-Bürger bleiben somit aus der systemprägenden Institution der Sozialpartnerschaft ausgeklammert. NB: Das
Wahlrechtsverbot für EU-Ausländer wurde nach fertigstellung dieser Studie novelliert. vgl. aus dem standard vom
15.6.1998: DER STANDARD: Montag, 15. Juni 1998, Seite 6; Inland: "Passives" Wahlrecht durch die Hintertür: EU-
Bürger dürfen doch noch Kammerräte werden, alle anderen nicht - Grüne kämpfen, Lydia Ninz; Wien - Mit einem Trick
versucht die Koalitionsregierung zweierlei: den EU-Bürgern doch noch das passive Wahlrecht für die Arbeiterkammer zu
sichern, allen anderen "Gastarbeitern" dieses Recht aber zu verwehren. Die Grünen wollen das koalitionäre Manöver mit
Hilfe der EU-Kommission durchkreuzen. Der Reihe nach: Die Koalitionsparteien haben im Sozialausschuß das neue
Arbeiterkammergesetz verabschiedet. Dort ist festgelegt, daß nur Arbeitnehmer zu Kammerräten gekürt werden dürfen, die
auch in den Nationalrat gewählt werden könnten. Praktisch wurde dieses Recht also an die österreichische
Staatsbürgerschaft geknüpft. Laut neuem Gesetz, dem das Plenum noch zustimmen muß, sind also alle ausländischen
Arbeitnehmer von der Mitwirkung in dieser Interessensvertretung ausgenommen, auch die EU-Bürger. Sie und alle anderen
ausländischen Arbeitnehmer müssen zwar weiterhin für diese gesetzliche Interessensvertretung zahlen, dürfen aber nicht
aktiv mitmischen."Das stört uns überhaupt nicht. Denn die EU-Bürger können trotzdem Kammerräte werden", lautet die
verblüffende Auskunft aus der Arbeiterkammer. Es gebe ja eine Verordnung der EU, die stärker sei als das nationale Gesetz.
Das österreichische Parlament ist also dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das von vornherein einer EU-Verordnung
widerspricht. Während EU-Staatsbürger ihre Arbeitnehmerrechte auf Umwegen trotzdem durchsetzen können, bleiben alle
anderen Gastarbeiter aus nicht EU-Staaten auf der Strecke: Jugoslawische, Türkische oder ungarische Arbeitnehmer. Genau
das sei der Zweck des Ganzen, vermutet Karl Öllinger, der Sozialsprecher der Grünen. Die Grünen kämpfen weiter für das
passive Wahlrecht aller ausländischen Arbeitnehmer bei den hiesigen Arbeiterkammerwahlen und zerren die Novelle vor die
EU-Kommission. " Das Gesetz stellt eine schwerwiegende Verletzung der politischen und sozialen Rechter von
WanderarbeitnehmerInnen dar. Die Kommission soll es prüfen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich einleiten". Als Basis für die EU-Klage hat Öllinger schon eine abweichende Stellungnahme formuliert "Mit
diesem Regelwerk setzt die Regierungsmehrheit eine unwürdige Tradition der Verletzung von politischen Rechten von
WanderarbeiterInnen fort" fügt Öllinger hinzu und verweist auf die verpatzte Reform der Notanshilfe. Der Grüne erinnert
daran, daß die ÖVP unter Federführung des ÖAAB-Chefs Werner Fasslabend das von den Sozialisten vorgeschlagene
passive Wahlrecht wieder zu Fall gebracht hatte. "Dabei hat der ÖAAB dieses Wahlrecht verlangt", ätzt der Grüne in
Richtung Verteidigungsminister. - (c) DER STANDARD, 15. Juni 1998 - Automatically processed by COMLAB
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