REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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gegen die so lange diskriminiert werden kann, solange ihre Herkunftsländer nicht den von der
EU aufgestellten Kriterienkatalog 636 erfüllen. Der DGB-Bundesvorstand vertritt eine ähnliche
Meinung 637 , obwohl diese - entsprechend der wesentlich schwächeren Position der
Gewerkschaften im wichtigsten EU-Ostanrainerstaat Deutschland - um einiges schwammiger
und kompromißbereiter ausgefallen ist.
"Arbeitspapier des DGB zur Ost-Erweiterung der Europäischen Union (Fortschreibung des
ersten DGB-Papieres vom Juni 1996): 7. Der DGB sieht für eine schnelle Aufnahme von
Bewerbern nur dann eine Chance, wenn gleichzeitig Übergangsregelungen festgelegt werden,
die den MOE-Staaten und der jetzigen EU die Integration möglich machen. Dies gilt z.B. für
die Freizügigkeit, freie Handelsquoten, Struktur- und Agrarpolitik. (...) 11. Der DGB
unterstützt Überlegungen, die Beitrittskandidaten schrittweise an die EU heranzuführen und
sie integrationsfähig zu machen. Es wäre fatal, wenn Arbeitnehmer in den betroffenen Staaten
die Integration nach Europa im persönlichen Bereich als Eintritt in Arbeitslosigkeit oder
soziale Unsicherheit empfinden müßten. Dies würde zu einem Sprengsatz in der EU führen.
Aus politischen Erwägungen heraus unterstützt der DGB eine möglichst umfassende
Einbeziehung aller MOE-Staaten in den Aufnahmeprozeß. Allerdings müssen die konkreten
Bestimmungen zur EU-Mitgliedschaft, zu den jeweiligen Beitrittszeitpunkten sowie zu den
Übergangsregelungen nach Ländern separat festgelegt werden, da die Bedingungen in den
MOE-Staaten zu unterschiedlich sind." (DGB 1998, 5-6)
Somit spiegelt die Ausländerdebatte in Österreich die generelle Konfliktlinie innerhalb der
EU in der Ausländerfrage wider. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft (07.-
12.1998) werden Regierungsparteien und Sozialpartner die Möglichkeit haben, eine der
beiden arbeitsmarktpolitischen beziehungsweise bürgerrechtlichen Varianten zu fordern und
unterstützen. 1999 wird die Forschung feststellen können, ob Österreich entweder zur
Integration und Harmonisierung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes oder zur
Vertiefung und Verfestigung der Vierer- beziehungsweise Fünferteilung des Kontinents
beigetragen hat.
636 Nach der BAK sollte dieser Katalog folgende Kriterien beinhalten: BIP eines Beitrittskandidaten in Relation zum
österreichischen BIP; Kaufkraftparität der Währung (...); Arbeitslosenrate (...); Arbeitsbedingungen in den Grenzregionen
(...); Vorhandene Infrastruktur in den angrenzenden Ballungszentren der Beitrittskandidaten und Österreichs." (1997, 10).