REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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a. autochtone Volksgruppen und zugewanderte Minderheiten
Die Stellungnahme der linken Reichshälfte unter den Kärntner Slowenen bezog sich auf eine
ähnlich lautende Presseaussendung des Wiener Österreichischen Volksgruppenzentrums vom
Juli 1997. Dieser Dachverband der autochtonen Volksgruppen vertritt eher die rechte
Reichshälfte und hat ihre Forderungen zur EU-Osterweiterung bereits ein Jahr zuvor bekannt
gegeben. Dadurch war das Volksgruppenzentrum die erste Institution in Österreich, die sich
für keine Übergangszeiten für die Neo-EU-Bürger einsetzte. "Das Österreichische
Volksgruppenzentrum, der einzige Dachverband der autochtonen Volksgruppen in
Österreich, unterstützt die von ESAN Austria unterbreitete und der überwiegenden Mehrzahl
der an der Konferenz "Grundrechte in Europa - Österreichischer Dialog über politische und
soziale Rechte in der EU" am 23. und 23. Mai in Wien mitwirkenden NGO"s angenommene
Stellungnahme zur EU-Osterweiterung in bezug auf die politischen und sozialen Grundrechte
für Bürger aus den potentiellen Beitrittsländern: "Übergangsperioden für die potentiell neuen
Mitgliedsstaaten wie Tschechische Republik, Polen, Ungarn werden abgelehnt. Die
BürgerInnen dieser Staaten sollten von Beginn an die gleichen Rechte (Zugang zum
Arbeitsmarkt) genießen, wie die übrigen EU-BürgerInnen"." (Pipp/Mikel 1997) Somit haben
sich die wesentlichen Vertreter der österreichischen Volksgruppen 633 für die sofortige
Anerkennung der EU-Bürgerrechte der für Österreich wichtigen Zuwanderergruppen aus den
neuen Beitrittsländern ausgesprochen. Dies ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil diese
Volksgruppen zum größten Teil in den Grenzregionen - Kärnten, Steiermark, Burgenland 634 -
beheimatet sind, in denen eine starke Pendelbewegung seitens der Slowenen und Ungarn zu
erwarten ist. 635 Für die autochtonen Minderheiten ist diese Frage nicht nur von allgemeiner
bürgerrechtlicher Bedeutung. Eine sofortige Gewährung der Freizügigkeit würde für die
Slowenen in Kärnten und der Steiermark, die Ungarn in Burgenland und die Tschechen und
Polen in Wien unter anderem eine Stärkung ihrer Bildungs- und Kulturarbeit mit sich
bringen. "Das Österreichische Volksgruppenzentrum begründet diese politische Forderung
633 Obwohl die Initiative Minderheiten - die u.a. die linken und liberalen Volksgruppenorganisationen vereint - sich offiziell
noch nicht festgelegt hat, orientiert sich dieser Gruppe bei Fragen, die die Volksgruppen betreffen an der Position der
Kärntner Slowenen.
634 Vgl. hierzu den Volksgruppenreport 1996, der vom Volksgruppenzentrum Wien herausgegeben wurde.
635 Lediglich die tschechische Volksgruppe ist nicht in den entsprechenden Grenzregionen Ober- und Niederösterreichs,
sondern in Wien beheimatet. Es ist auch von den Polen in Österreich zu erwarten, das sie - obwohl sie noch keine
anerkannte Volksgruppe sind - sich für die sofortige Gleichstellung ihrer Landsleute und gegen Übergangszeiten einstellen.