REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Harmonisierungsdebatte in der Ausländerpolitik in eine neue Phase. "Dieser Vorschlag zielt
darauf ab, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegte Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf in einem Mitgliedsstaat versicherte Arbeitnehmer und
Selbstständige aus Nichtmitgliedsstaaten auszudehnen. (...) Auch der Rat und die
Mitgliedsstaaten haben anerkannt, wie wichtig es ist, dass auf der Ebene der Europäischen
Union und der Mitgliedsstaaten - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit - in der
Sozialpolitik eine auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit
beruhende Politik als Beitrag zur gemeinsamen Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit betrieben wird." Obwohl sich dieser Vorschlag auf den unmittelbaren
Bereich der Sozialversicherung bezieht, hat er Implikationen auch für die
Beschäftigungspolitik, da sozial abgesicherte Ausländer nicht so leicht abbaubar sind und
daher in ihrer Aufenthaltssicherheit gestärkt werden. Darüber hinaus hat dieser Reformschritt
auch einen symbolische Charakter, da die Gleichstellung von Drittausländern in einem
Bereich die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe in anderen Bereichen in Frage stellt.
Es ist also anzunehmen, dass im Laufe der nächsten Jahren die Bemühungen der
Kommission, des Parlaments und des WSA Früchte tragen werden. Somit wären auch die
Kroaten, Bosnier, Jugoslawen und Mazedonier - gemeinsam mit den Bürgern der Türkei - den
EU-Ausländern in Österreich sozial und kulturell gleichgestellt.
2. Keine neue Mauer in Europa
Die Europäisierung der österreichischer Fremdenpolitik trat mit dem Beginn der
Verhandlungen um die EU-Osterweiterung in eine neue Phase. Neben der aus Slowenien
stammenden traditionellen Gastarbeiterbevölkerung stellen die Ungarn, Tschechen aber vor
allem die Polen wachsende Ausländergruppen dar. Hierbei gewinnt die Frage der Aufnahme
dieser neuen EU-Bürger in der Union für Österreich besondere Relevanz. Im Feber 1998
stellte der Zentralverband slowenischer Organisationen/Zveza slovenskih organizacij in einer
öffentlicher Erklärung fest, dass sich dieser Dachverband den fortschrittlichen und linken
Slowenen in Österreich "für eine rasche und unkomplizierte EU-Osterweiterung - ohne
Übergangsfristen - ausspricht. Dies deswegen, weil nur so eine rasche Angleichung des
sozialen und wirtschaftlichen Niveaus an den westeuropäischen Standard in den in Frage
kommenden osteuropäischen Staaten erreicht werden kann. Darüber hinaus sollte nach dem
Fall der "Berliner Mauer" keine neue "Mauer" errichtet werden"." (Sturm 1998)